Ausgabe März 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

März 2004

Kommentare und Berichte

Kapitulation der Politik

von Albrecht von Lucke

Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird. […]

Fusionsgier

von Heinz-J. Bontrup

Der Kampf der Giganten auf dem internationalen Wirtschaftsparkett geht weiter; wieder droht eine "feindliche Übernahme". Diesmal in der Pharmabranche, die in den letzten Jahren schon mehrfach durch spektakuläre Unternehmensfusionen von sich reden machte. […]

Verteidigung rund um die Welt

von Martin Kutscha

Der erste Eindruck täuscht: Beim gegenwärtigen Umbau der Bundeswehr geht es keineswegs nur um Sparpolitik. Aus einer Verteidigungsarmee soll eine schlagkräftige Truppe für Einsätze rund um die Welt geschmiedet werden. […]

Konstruierte Geschichte

von Rolf Surmann

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte sich etwas vorgenommen. Am symbolträchtigen 30. Januar wollte sie im Bundestag über ein Gesamtkonzept zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" 1 diskutieren. […]

Spanien: Alter Wein in neuen Schläuchen

von Antje Helmerich

Am 14. März 2004 finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Lange herrschte Unklarheit über das zu erwartende Ergebnis; je näher der Wahltermin nun jedoch rückt, umso deutlicher zeichnet sich ein Sieg der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) gegen die Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) ab – der dritte in Folge. […]

Lord Huttons Waschsalon

von Heinrich Senfft

Die letzte Januarwoche, so prophezeiten manche britische Auguren, werde für Tony Blair die schwerste seiner ganzen Regierungszeit werden. Es ist erst einmal anders gekommen: Am 27. Januar konnte die Labour-Regierung ihr Programm der zukünftigen Studien- gebühren, wenn auch nur mit lediglich fünf Stimmen Mehrheit, doch noch durchsetzen. […]

Sicherheitszaun mit linkem Copyright

von Pedi D. Lehmann

"Ihr einziger Zweck besteht darin, das Leben der israelischen Staatsbürger zu schützen." Mit diesen Worten beschrieb Benjamin Ben-Eliezer, einstiger Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister in der damaligen Großen Koalition von Ministerpräsident Ariel Scharon, jene militärische Sperranlage, die Israel seit Mitte Juni 2002 errichtet. […]

Kolumne

Juppés Fall, Chiracs Schwäche

von William Pfaff

Die Verurteilung des früheren Premierministers Alain Juppé wegen politischer Korruption trifft nicht irgendwen, sondern den Kronprinzen der französischen Rechten. Sie erinnert die politische Klasse des Landes daran, wie schwach die von Jacques Chirac während der letzten 30 Jahre geschaffene Wahlmaschine in Wirklichkeit ist. […]

Analysen und Alternativen

Ein Jahr Irakkrieg

von Andreas Zumach

Vor einem Jahr begann der Irakkrieg. Obgleich zuvor kläglich mit dem Versuch gescheitert, für den Krieg die Legitimation des UN-Sicherheitsrates einzuholen, leiteten die USA und Großbritannien am Morgen des 20. März 2003 mit Bombardements die Invasion des Irak ein. […]

Abrüstung nach dem Abrüstungskrieg

von Harald Müller

Der Irakkrieg war, so das offizielle Hauptargument, ein gewaltsamer Abrüstungsakt. Die Bush-Regierung begründete die Invasion mit einer Reihe von Argumenten, die von Menschenrechtsverletzungen bis zur Neuordnung des Nahen Ostens reichten. […]

Ethnischer oder territorialer Föderalismus

von Ferhad Ibrahim

Zwei zentrale, eng miteinander zusammenhängende Problemfelder bestimmen die zukünftige Situation im Irak: die Frage der Wahlen und die Frage des Föderalismus. Die Lösung der ersten wird dabei maßgeblich von der Entscheidung in der zweiten Frage abhängen. […]

Ein Jahr Agenda 2010

von Eckehard F. Rosenbaum

Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 skizzierte Bundeskanzler Schröder den Rahmen seiner weiteren Reformvorhaben, die sogenannte "Agenda 2010" (vgl. Dokumente "Blätter" 5/2003, S. 616 – 624). […]

Ein Jahr Agenda 2010

von Herbert Schui

In den Grundsätzen der Regierung und aller Parteien (noch fehlt die PDS) avancierte die Parole von der "Eigenverantwortung" zum Schlüsselwort. Sie zu stärken steht im Mittelpunkt jeder Neuordnung der Arbeitsverhältnisse und der sozialen Sicherungssysteme. […]

Ein Jahr Agenda 2010

von Rudolf Hickel

Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen. […]

Postmoderne Guerilla

von Raina Zimmering

Das Doppeljubiläum des Zapatistischen Heeres der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko – der 20. Jahrestag seiner Gründung und der 10. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes – bietet Anlass, die Frage von Widerstand in einer globalisierten Welt mit unzähligen Ausgestoßenen neu zu stellen und dabei zugleich auch Begriffe wie Macht, Widerstand und Gemeinschaft zu überdenken. […]

Medienkritik

Gleichgewichtsstörungen

von Günter Giesenfeld

Kürzlich schrieb ein "stern"-Redakteur, die Politik benötige ein "neues 68er-Gefühl". Allerdings wurde nicht recht klar, was er damit meint: Etwa nur den berühmten "Ruck" oder das in allen großen Parteien herbei geträumte neue "Wir-Gefühl"? Und dann kam jüngst auch ein Film in die Kinos, der explizit die "Bewegung" von 1968 zum Thema hat. […]

Wirtschaftsinformation

Europäischer Steuerwettstreit

von Margit Schratzenstaller

Kurz vor der ersten Runde der EU-Osterweiterung mehren sich vor allem in den an die Beitrittsländer angrenzenden EU-Ländern Befürchtungen, hinsichtlich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ins Hintertreffen zu geraten. Diese Erwartungen betreffen besonders den Bereich der Unternehmensbesteuerung. […]

Umweltinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Krieg im Irak: Keine humanitäre Intervention

Offiziell begründete die US-Regierung den Irakkrieg mit der Existenz von Programmen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen. In der öffentlichen Debatte, auch in Europa, spielte aber immer die Frage eine Rolle, ob die Lage der Menschenrechte unter dem Regime Saddam Husseins einen militärischen Angriff rechtfertige. […]

Den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus eingrenzen

Die zweifelhafte Rechtfertigung für den Irakkrieg bringt Präsident George W. Bush zunehmend in Bedrängnis. An seinem weltweiten Anti-Terror-Kampf gab es hingegen bislang wenig Kritik. Ausgerechnet in einer Studie des dem Pentagon unterstellten U.S. […]

Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt

Vor fünf Jahren, am Abend des 23. März 1999, beteiligten sich erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Streitkräfte aktiv an Kampfhandlungen. Mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements im Kosovokrieg verabschiedete sich die Bundeswehr endgültig von den Aufgaben einer Verteidigungsarmee. […]

Doppelte Vergangenheit - halbierte Verantwortung

Eigentlich wollte die Unionsfraktion den Deutschen Bundestag am 30. […]

top