Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt

Rede von Bundesverteidigungsminister Peter Struck zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr vom 13. Januar 2004 (Wortlaut)

Vor fünf Jahren, am Abend des 23. März 1999, beteiligten sich erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Streitkräfte aktiv an Kampfhandlungen. Mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements im Kosovokrieg verabschiedete sich die Bundeswehr endgültig von den Aufgaben einer Verteidigungsarmee. Es folgten ein weiterer Kampfeinsatz in Afghanistan und langfristige Stationierungen u.a. auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 (vgl. die Dokumentation in den "Blättern" 7/2003) schrieb die Bundesregierung die neue Rolle der Bundeswehr offiziell fest und legte den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als Mandat für weltweite Einsätze aus. Am 13. Januar d.J. präsentierte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan die daraus folgenden Konsequenzen für den künftigen Aufbau der deutschen Streitkräfte (vgl. den Beitrag von Martin Kutscha in diesem Heft). Die Union bemängelte daraufhin, die Bundesregierung plane Kürzungen bei Rüstungsprojekten, ohne ein Gesamtkonzept für die Bundeswehr zu haben. Die Grünen dagegen begrüßten Strucks Pläne als "wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer modernen bündnisfähigen Freiwilligenarmee". Wir dokumentieren eine vom Bundesverteidigungsministerium besorgte Mitschrift der Stellungnahme Peter Strucks. – D. Red.

Einführung

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte Ihnen heute die Wegmarken für den neuen Kurs der Bundeswehr darstellen, den ich im Oktober mit einer Weisung an den Generalinspekteur der Bundeswehr eingeleitet habe. Ich habe in diesem Zusammenhang auch angewiesen, die Planungen der Bundeswehr langfristig mit den finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen.

Der neue Kurs der Bundeswehr ist konsequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze, nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen internationalen Terrorismus ausgerichtet. Natürlich bleiben daneben die Aufgaben wie der Schutz Deutschlands, Unterstützung von Bündnispartnern, Rettung und Evakuierung und Hilfeleistungen durch die Bundeswehr erhalten.

Wir brauchen für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung nach Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten differenzierte Streitkräfte, die schnell wirksam und durchhaltefähig gemeinsam mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.

1. Wegmarke: Fähigkeiten

Die erste Wegmarke, die ich nennen will, ist die Wegmarke Fähigkeit. Dazu ist ein Fähigkeitsprofil erforderlich, welches sechs miteinander verzahnte Fähigkeitskategorien umfasst.

– Führungsfähigkeit,

– Nachrichtengewinnung und Aufklärung,

– Mobilität,

– Wirksamkeit im Einsatz,

– Unterstützung und Durchhaltefähigkeit und

– Überlebensfähigkeit und -schutz.

Wir müssen die bisher nicht vorhandenen Teilfähigkeiten, strategische Verlegung, weltweite Aufklärung sowie leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel mit Priorität herstellen, angesichts der Tatsache, dass aufgrund der geografischen Erweiterung der möglichen Einsatzgebiete – mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt – auch erfolgen kann.

Wir müssen bei allen Planungen weiterhin ein angemessenes Schutzniveau der Kräfte im Einsatz sicherstellen und diese gestiegenen Anforderungen erfordern ein uneingeschränktes bundeswehrgemeinsames Denken und Handeln. Im Vordergrund stehen nicht mehr die Fähigkeiten einzelner Teilstreitkräfte, sondern die Fähigkeiten der Bundeswehr als Ganzes. Insgesamt muss die Bundeswehr in der Lage sein, sich an multinationalen Operationen im Rahmen des gesamten Einsatzspektrums von Konfliktverhütung und Krisenbewältigung angemessen zu beteiligen.

2. Wegmarke: Operative Vorgaben

Die Bundeswehr wird seit Beginn der 90er Jahre zunehmend mit Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, NATO, Europäischer Union sowie OSZE beauftragt. Friedensstabilisierende Einsätze haben in aller Regel zum Ziel, die Voraussetzungen für den Aufbau staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu schaffen. Wir nennen das "Nation Building".

Zu diesen friedensstabilisierenden Einsätzen gehören das Trennen von Konfliktparteien, das Durchsetzen von Embargomaßnahmen oder der Schutz anvertrauter Bevölkerung, und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Diese friedensstabilisierenden Einsätze spiegeln die aktuelle Einsatzrealität der Bundeswehr wider. Und darüber hinaus muss Deutschland ein hinlängliches, aus allen Teilbereichen zusammengesetztes Streitkräftekontingent als Beitrag für den Fall kriegerischer Auseinandersetzungen vorhalten.

Die für diesen Zweck erforderlichen militärischen Fähigkeiten unterscheiden sich wesentlich von denen des "Nationbuilding". Sie erfordern den Einsatz von Waffengewalt im Rahmen streitkräftegemeinsamer vernetzter Operationen hoher Intensität. Das kann in einem engen Zusammenwirken von Land-, Luft- und Seestreitkräften, im Verbund natürlich mit alliierten Streitkräften unter Nutzung modernster Informationstechnik – wir nennen das vernetzte Operationsführung, unsere amerikanischen, englischen Kameraden nennen das "Network Centric Warfare" – erreicht werden.

Wir haben auch besondere internationale Verpflichtungen eingegangen gegenüber der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die natürlich zu berücksichtigen sind.

Wir beteiligen uns an der NRF, der "NATO Response Force" und dafür müssen wir dann ein streitkräftegemeinsames Dispositiv ständig bereithalten. Das bindet mit Vor- und Nachbereitungen sowie Bereitschaftsphase ca. 15000 Soldaten.

Wir haben im Rahmen des "European Headline Goal" zugesagt, lageabhängig ein erstes Kontingent mit bis zu 18000 Soldatinnen und Soldaten bereitzuhalten.

Wir halten weiter im Rahmen des "United Nations Standby Arrangement System" – also Anmeldungen gegenüber den Vereinten Nationen – planerisch bis zu 1000 Soldaten vor: für Transportaufgaben, für Sanitäts-, Feldjäger und Pionierkräfte, für Minenabwehreinheiten.

Wir wollen auch zusätzlich immer Kräfte in einem Umfang von ca. 1000 Soldaten für eine grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchzuführende Evakuierungsoperationen in jedem denkbaren Land bereithalten. Es gilt dabei der Grundsatz, Kräfte und Mittel der Bundeswehr, die der NATO, der Europäischen Union oder auch den Vereinten Nationen angezeigt werden, sind grundsätzlich aus einem Kräftedispositiv von 35 000 Bundesweh- rangehörigen verfügbar zu machen. Alle Kräfte, alle Bundeswehrangehörigen müssen im Übrigen im Falle einer sich im Augenblick wenig wahrscheinlichen, aber trotzdem nicht auszuschließenden abzeichnenden Verschlechterung der politischen Lage als Kern für eine notwendige Rekonstitution, das heißt Landesverteidigung, bereitstehen.

3. Wegmarke: Kräftekategorien

Der Generalinspekteur hat mir vorgeschlagen, von den ersten beiden Kategorien aus gesehen, die Bundeswehr in drei Kategorien einzuteilen, die jeweils aufgabenorientiert auszubilden, auszurüsten und einzusetzen sind.

Die erste Kräftekategorie sind Eingreifkräfte. Sie sind vorgesehen für multinationale, streitkräftegemeinsame, vernetzte Operationen hoher Intensität in allen Dimensionen: Land-, Luft-, See-, Welt- und Informationsraum.

Sie können friedenserzwingende Maßnahmen gegen einen vorwiegend militärisch organisierten Gegner bei möglichst geringen eigenen Verlusten durchsetzen. Die Eingreifkräfte bestehen aus höchst modern ausgerüsteten und reaktionsfähigen Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie der erforderlichen streitkräftegemeinsamen Unterstützung und umfassen insgesamt 35000 Soldatinnen und Soldaten. Und aus diesem Kräftedispositiv werden die deutschen Beiträge zur NRF, zu weiteren NATO- oder EU-Operationen generiert.

Die zweite Kräftekategorie sind Stabilisierungskräfte. Sie sind vorgesehen für streit, kräftegemeinsame militärische Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen. Sie müssen befähigt sein zum Trennen von Konfliktparteien, zum Überwachen von Waffenstillstandsvereinbarungen, zum Ausschalten friedensstörender Kräfte, zur Durchsetzung von Embargomaßnahmen und vielen anderen Maßnahmen mehr. Zwischen den Stabilisierungskräften und den Eingreifkräften besteht ein operatives Wechselspiel.

Die Stabilisierungskräfte werden ca. 70000 Soldatinnen und Soldaten umfassen und damit ist der zeitlich abgestufte Einsatz von bis zu 14000 Kräften aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene, parallel laufende Operationen möglich.

Meine Damen und Herren, das, was die Bundeswehr zur Zeit auf dem Balkan oder in Afghanistan macht, würde die Aufgabe dieser Stabilisierungskräfte sein.

Unterstützungskräfte, das ist die dritte Kräftekategorie, sind vorgesehen für die umfassende streitkräftegemeinsame und durchhaltfähige Unterstützung der Einsätze sowie für den Grundbetrieb der Bundeswehr und dazu gehört natürlich auch die Führungs- und Ausbildungsorganisation der Bundeswehr.

Sie werden ca. 137500 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Darin ist ein Ausbildungsumfang von ca. 40000 Stellen von Zeit- und Berufssoldaten, die in der Ausbildung sind, eingeschlossen. 10000 weitere Soldatinnen und Soldaten stehen unter dem Vorbehalt des Generalinspekteurs, d.h., er kann über diese 10000 Kräfte nach seinen Entscheidungen und Absprachen mit mir verfügen.

Das bedeutet alles, meine Damen und Herren, dass die Bundeswehr unter Beibehaltung der fünf militärischen Organisationsbereiche – nicht unter Abschaffung der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst – nach einem vollkommen neuen System von Kräftekategorien entwickelt wird.

Gegenüber den bisherigen Planungen wird es einen weiteren Abbau von 35000 Haushaltsstellen im militärischen und 10000 Haushaltsstellen im zivilen Bereich geben. Die Rückführung der Zahl der Zivilbeschäftigten erfolgt unter strenger Beachtung der tarifrechtlichen Vereinbarungen und in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen sowie Gewerkschaften und Verbänden, die Partner unserer Modernisierungsvereinbarungen sind. Mit all diesen Maßnahmen werden wir den Anteil der Personalkosten zugunsten von Investitionen deutlich reduzieren können und gleichzeitig die Personalstruktur an die neue Bundeswehr anpassen.

4. Wegmarke: Standorte

Natürlich wirken sich geänderte Personalumfänge, veränderte Strukturen auch auf die Stationierungsplanungen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir haben heute 621 Stand- orte der Bundeswehr in Deutschland. Durch das von mir nicht geänderte und auch nicht zu ändernde Ressortkonzept "Stationierung 2001" ist bereits eine Reduzierung auf 505 Standorte entschieden. Wir werden bis Ende 2004 weitere Standortentscheidungen zu treffen haben. Unter der Beachtung nur militärischer und betriebswirtschaftlicher Grundsätze wird es zu einer Schließung von ca. weiteren 100 Standorten kommen.

5. Wegmarke: Material und Ausrüstung

Diese neuen Einsatzaufgaben der Bundeswehr erfordern eine zweckentsprechende, wirksame, moderne Ausrüstung der Streitkräfte, die nun wirklich nicht aus der unveränderten Fortsetzung der bisherigen Beschaffungen unter dem Gesichtspunkt der Landesverteidigung resultieren kann.

Die Material- und Ausrüstungsplanung wird auf die Zukunftsanforderungen für militärische Einsätze zugeschnitten, und wichtig dabei ist immer, dass zukünftige Beschaffungen auch unter dem streitkräftegemeinsamen Ansatz gewertet werden. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr das Parlament bitten, der vorgesehenen ersten Aufbaustufe des streitkräftegemeinsamen Führungsinformationssystems zuzustimmen. Mit ihm wird die Bundeswehr einen wesentlichen Schritt in Richtung "vernetzte Operationsführung" gehen und mit dieser Entscheidung erübrigen sich weitere Lose [d.h. Teillieferungen, d. Red.] des Führungsinformationssystems Heer, dessen bereits existierende Elemente natürlich in dem neuen System genutzt werden können.

Mit dem Aufklärungssystem SAR LUPE, mit den Seefernaufklärern MPA P3C ORION, die bisher nicht mit Finanzmitteln unterlegt sind, werden wir die Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr verbessern. Wir werden von den Niederländern acht ORION kaufen, die Verhandlungen darüber laufen.

Und wir werden zusätzlich mit dem Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) – Gesamtkosten 3,5 Mrd. Euro, der deutsche Anteil steht noch nicht fest, an den Gesamtkosten dieses AGS-System beteiligen sich voraussichtlich alle 26 NATO Staaten – eine streitkräftegemeinsame Aufklärung aufbauen. Wir werden deshalb die Beschaffung einer Marine-Drohne nicht weiter verfolgen.

Die Beschaffung geschützter Transportfahrzeuge, wie DURO, DINGO und MUNGO wird vorrangig betrieben. Bei all diesen Fahrzeugen wird der jeweilige Bedarf nur abschließend festzulegen sein. Das gilt auch für das GTK. Die Zahlen, die wir bisher vereinbart haben im Rüstungsrat – die wir mit der wehrtechnischen Industrie noch zu besprechen haben, das ist uns zugesagt, das wird auch eingehalten – für den Transporter DURO betragen 100, für den DINGO 130 und für den MUNGO – das erste Los – 388. Auf der Gegenseite werden wir dafür die Beschaffung von ca. 10000 ungepanzerten LKW zurückstellen.

Um die Wirksamkeit im Einsatz zu erhöhen, werden wir einsteigen in das transatlantische Kooperationsvorhaben MEADS zur Modernisierung der Luftverteidigung. Dafür verzichten wir auf weitere Kampfwertsteigerung im Lenkflugkörperbereich bei MARS und bei PATRIOT.

Wir halten an allen Systemen fest, die an dem neuen Bedrohungsszenario ausgerichtet sind, das gilt auch für das künftige Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere, den Schützenpanzer PUMA – wir werden davon 410 beschaffen – sowie für das im Heer so wichtige Vorhaben "Infanterist der Zukunft" und das Projekt Kampfhubschrauber TIGER. Dieser wird mit dem Panzerabwehrflugkörper PARS 3 (LR) ausgestattet werden – das ist vereinbart.

Die Beschaffung für den neuen Hubschrauber NH 90 gilt in der vertraglichen Vereinbarung unverändert fort, d.h. wir werden für das Heer 83 beschaffen, für die Luftwaffe 42.

Die Modernisierung der Marine wird sowohl durch die Beschaffung weiterer U-Boote 212 A, als auch durch die Vorbereitung der Realisierung der zukünftigen Fregatten der Klasse 125 vorangetrieben. Gleiches gilt für den Marinehubschrauber MH 90, dessen Beschaffungszahlen wir unwesentlich von 38 auf 30 zurücknehmen.

Mit dem Schiff/Luftflugkörper Standard Missile 2 wird die wesentliche Bewaffnung der Fregatten 124 in der Hauptaufgabe "Flugabwehr im Verbandschutz" realisiert.

Für die Luftwaffe gilt: Der EUROFIGHTER als modernes fliegendes Waffensystem der vierten Generation wird mit der unveränderter Stückzahl von 180 beschafft.

All das, was ich eben vorgetragen habe, werden wir noch ausführlich unter Einbeziehung der wehrtechnischen Industrie im Arbeitskreis Rüstung im BMVg erörtern.

Entgegen der veröffentlichen Meldungen vom Wochenende handelt es sich bei diesen Umstrukturierungen nicht um Einsparnisse, sondern es geht um die Ausrichtung der Bundeswehrplanung auf die neue Struktur und die dringend erforderliche Angleichung der Planung an die Finanzliste. Aus einer Wunschliste ist eine Vorhabensliste, die realisiert werden wird, geworden. Das führt in den nächsten Jahren zu rein planerischen Kürzungen der Betragsgröße von bis zu 26 Mrd. Euro. Wir eröffnen uns damit einen Freiraum für gezielte Rüstungsinvestitionen ab 2012. Die Feinausplanung dafür wird in den nächsten Monaten beendet sein. Wir gehen nach wie vor von der mit dem Finanzminister vereinbarten Planung für den Einzelplan 14 bis 2006 und einer Steigerung bis 2007 um eine Mrd. Euro und weiteren Steigerungen entsprechend der Preissteigerungungsrate in den Nachfolgejahren aus.

6. Wegmarke: Wehrpflicht

Der Grundwehrdienst von neun Monaten wird an dieses veränderte Aufgabenspektrum angepasst. Die Grundwehrdienstleistenden leisten jetzt schon einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis in Deutschland.

Auch im Rahmen internationaler Einsätze, sind Wehrpflichtige unverzichtbar.

Gegenwärtig sind 25000 Dienstposten für freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende (FWDL) in internationalen Operationen vorgesehen und den Grundwehrdienstleistenden fällt im neuen Aufgabenprofil der verteidigungspolitischen Richtlinien vor allen Dingen eine wesentliche Rolle beim Schutz Deutschlands und seiner Bürger und Bürgerinnen zu. Und natürlich können wir auf ihren Beitrag im Falle von Naturkatastrophen nicht verzichten.

Um die Wehrpflichtigen in all ihren Aufgaben optimal einsetzten zu können, wollen wir künftig ihre zivilberuflichen Qualifikationen, die sie mitbringen – soweit sie sie mitbringen – besser nutzen. Hierzu werden entsprechende Vorgaben umgesetzt.

 

Genauso wollen wir aber auch bei den Wehrpflichtigen die hohe Motivation derjenigen nutzen, denen eine zivilberufliche Ausbildung noch versagt geblieben ist.

Der Generalinspekteur veranlasst, dass wir auch die Ausbildung unserer Wehrpflichtigen an das veränderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr anpassen. Alle Soldatinnen und Soldaten sollen zu Beginn ihrer Laufbahn im Prinzip gleiche militärische Grundfähigkeiten erlangen, egal, ob sie nun Grundwehrdienstleistender, freiwillig Wehrdienstleistender, Soldat auf Zeit oder Berufssoldat sind oder werden wollen. Das werden wir bis Mitte des Jahres umsetzen.

Die laufende Strukturreform der Bundeswehr wird den Wehrpflichtigen künftig eine wichtige Rolle zuordnen. Sollte politisch nach 2006 eine Entscheidung gegen die Wehrpflicht getroffen werden, wird das natürlich Folgen für die Strukturen haben und Anpassungen verlangen. Eine Folge z.B. wird sein, dass mit dann 195000 Zeit- und Berufsoldaten – und keinem weiteren zusätzlichen Soldaten oder Soldatin – die Aufgaben der Bundeswehr, so wie ich sie eben beschrieben habe, nicht erfüllt werden können.

Jeder, der die Wehrpflicht aussetzen abschaffen will, muss wissen, dass wir zusätzlich etwa 30000 bis 40000 gegenüber den jetzt vorhandenen Berufssoldaten brauchen werden. Ohne eine Stärke in der Größenordnung zwischen 230000, 240000, 250000 Soldaten wird die Bundeswehr die Aufgaben nicht erfüllen können. Daraus ergibt sich eine logische Konsequenz, wenn die Wehrpflicht aussetzt. Mit Wirkung 2010 muss gleichzeitig viel, viel zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, um die Leute, die man dann zur Erfüllung der Aufgaben braucht, auch angemessen bezahlen zu können.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu den Debatten zu dem Zivildienst: Ich will nur klarstellen: der Zivildienst folgt dem Wehrdienst. Es ist nicht denkbar, den Zivildienst abzuschaffen, ohne den Wehrdienst abzuschaffen. D.h. die Frage, ob man Zivildienst noch haben wird, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ist erst zu verantworten, wenn die Frage beantwortet ist, gibt es einen Wehrpflichtigen – ja oder nein. Dies nur mal, um die Prioritäten in dieser Diskussion deutlich zu machen.

Mein Auftrag an den Generalinspekteur ist aber jetzt, die Streitkräftestruktur so zu gestalten, dass wir eine andere Wehrverfassung, wenn der nächste Bundestag die Ausset- zung beispielsweise beschließt – und auch dazu die finanziellen Konsequenzen beschließt –, dass wir dann in einer solchen Situation eine völlig neue Reform der Bundeswehr machen müssen. Ich werde im übrigen alles weitere dafür tun, die Wehrpflicht zu erhalten.

Ausblick

Wir werden bis Ende März 2004 einen neuen Bundeswehrplan, erstmals seit langen Jahren – das betrifft auch viele Amtsvorgänger von mir – einen realistischen Bundeswehrplan 2005 erstellen, auf dessen Grundlage wir bis Ende April den Haushalt 2005 beim Finanzministerium anmelden werden. Bis dahin müssen noch eine Menge wichtiger Entscheidungen getroffen sein – zur neuen Konzeption der Bundeswehr, zur neuen Ausrüstungs- und Materialplanung, zu der neuen Grobstruktur und zum Abbau des militärischen und zivilen Personals.

Und danach folgt die Feinausplanung der Struktur, also die Ausfüllung dessen, was wir mit den Wegmarken jetzt bezeichnet haben.

Das Stationierungskonzept liegt spätestens Ende 2004 vor.

Im Jahre 2005 werden wir, das ist eine Absprache mit dem Außenminister, mit dem Finanzminister, mit allen anderen, die es angeht, ein Weißbuch veröffentlichen.

Im Frühjahr 2005, im Zusammenhang auch mit dem 50jährigen Bestehen der Bundeswehr,das wir in diesem Jahr (2005) feiern werden.

Zusammengefasst heißt das, die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts nimmt klare Konturen, eine klare Gestalt auf realistischer Basis an.

Wir sind auf einem guten Wege.

(aus: »Blätter« 3/2004, Seite 375-380)
Themen: Außenpolitik und Krieg und Frieden

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