Fusionsgier | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Fusionsgier

von Heinz-J. Bontrup

Der Kampf der Giganten auf dem internationalen Wirtschaftsparkett geht weiter; wieder droht eine "feindliche Übernahme". Diesmal in der Pharmabranche, die in den letzten Jahren schon mehrfach durch spektakuläre Unternehmensfusionen von sich reden machte. Die französische Pharmagruppe Sanofi/Synthelabo plant den weit größeren Konkurrenten Aventis zu schlucken. Käme es zu dem Zusammenschluss, so entstünde am Weltpharmamarkt hinter dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer der zweitgrößte Konzern mit einem jährlichen Umsatzvolumen von rund 21 Mrd. USDollar.

Ironischerweise bringt gleichzeitig der wohl spektakulärste Wirtschaftsprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte eine andere "erfolgreiche" Firmenübernahme zurück auf die Tagesordnung. Die "Abwehrschlacht" des Jahres 2000 zwischen der Düsseldorfer Mannesmann AG und dem britischen Unternehmen Vodafone ist bis heute unvergessen. Sie führte am Ende zur Zerschlagung des deutschen Traditionsunternehmens, das sich vom Stahlproduzenten zum Telekommunikationsunternehmen gewandelt hatte. Kurssteigerungen und Gewinne für die Aktionäre auf der einen Seite und enorme Arbeitsplatzverluste auf der anderen Seite waren das Ergebnis.

Heute sitzen sechs Manager und frühere Gewerkschaftsfunktionäre auf der Anklagebank, neben dem Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und dem Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser auch der einstige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. Ihnen wird Untreue oder Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Angeklagten sollen ohne wirksame Beschlüsse die Zahlung von 111,5 Mio. Mark (rund 57 Mio. Euro) an die damals tätigen sowie bereits pensionierte Vorstände des Mannesmann-Konzerns veranlasst haben. 1 Allein Esser, der von einer "Kampagne" gegen Manager in Deutschland spricht, soll 30 Mio. Mark "Anerkennungsprämie" erhalten haben.

Bei diesem bisher einzigartigen Prozess handelt es sich keineswegs um einen "Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland", wie die CDUVorsitzende Angela Merkel glauben machen will, sondern um die berechtigte Anklage gegen die unerträglich gewordene Arroganz der Wirtschaftsmacht. Die sogenannte "Deutschland AG" ist auf dem Weg, sich in einen "Unternehmerstaat" zu verwandeln. Das in demokratischen Ordnungen einzig legitimierte Primat der Politik scheint dabei längst verloren gegangen zu sein. Deshalb bietet der Prozess, jenseits aller juristischen Urteile und Interpretationen, die gesellschaftspolitische Chance, den Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft zu thematisieren - wie auch das Verhältnis von Gier und Anstand in den Chefetagen deutscher Unternehmen.

Mit dem Vordringen des von dem Amerikaner Alfred Rappaport gegen Ende der 80er Jahre entwickelten Shareholder- Value-Konzeptes, dem unbedingten und ausschließlichen Abstellen der Unternehmenspolitik auf das alleinige Kapitalinteresse der Aktienbesitzer, hat sich das Denken in den Chefetagen nachhaltig geändert. Befördert wird dies zusätzlich durch die politisch vorangetriebene neoliberale Globalisierung, die den mächtigen weltweit agierenden multinationalen Konzernen erst den erforderlichen Rahmen für ihre grenzenlose Profitgier im "Killer-Capitalism" ("Newsweek") geschaffen hat. Faktisch ist es dadurch zu einer Herrschaft des international agierenden Finanzkapitals gekommen.2 Die Realwirtschaft konkurriert immer mehr mit den Renditen der weltweit vagabundie- renden Finanzaktiva. Das Management muss den Shareholdern aus der Anlage von Realinvestitionen zumindest solche Rentabilitäten bieten, die mit jenen auf den Finanzmärkten vergleichbar sind, andernfalls verkaufen die Aktionäre ihre Aktien und senken damit die Börsenkapitalisierung des Unternehmens. Wenn diese immer mehr sinkt, drohen, wie beispielsweise im Fall Mannesmann oder jetzt bei Aventis, feindliche Übernahmen. Folglich unternimmt das Management alles, um die Profitrate zu steigern. Schließlich hängen von dieser auch die Tantiemen oder die Prämien der Manager ab. So kommt es zu einem Kreislauf von Macht und Gier - schaut man sich die immer größer werdenden Abstände zwischen dem Verdienst eines Top-Managers zu dem eines abhängig Beschäftigten an, kennt Letztere offensichtlich keine Grenzen. Zynisch wird es spätestens dann, wenn der Chef der Deutschen Bank Ackermann im Düsseldorfer Prozess unter diesen Umständen behauptet, er würde für die von ihm geschaffenen "Werte" vor Gericht stehen.

Monopoly der Konzerne

Es ist noch nicht lange her, da galt es aufgrund der Hausse an den Börsen und der New Economy in der veröffentlichten Meinung noch als schick, wenn große Konzerne Monopoly spielten und sich Manager wie Popstars nach einer Unternehmensübernahme feiern ließen. Dass aber mit jeder Fusion eine weitere Konzentration in der Wirtschaft verbunden ist, die immer mehr - wenn auch manchmal nur schleichend - Wettbewerb zerstört, mit Sicherheit aber Arbeitsplatzverluste nach sich zieht, wird bis heute von der Politik nicht thematisiert. Man "reformiert" lieber den Sozialstaat, bekämpft die Schwächsten in unserer Gesellschaft und mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung nun auch noch die Arbeitslosen, die womöglich gerade durch einen nicht enden wollenden Konzentrationsprozess in der privaten Wirtschaft ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Völlig zu Recht, wie das Beispiel Mannesmann lehrt, machen sich im Fall Aventis/Sanofi die Arbeitnehmer, sollte es zu einer Übernahme kommen, große Sorgen um den Bestand ihrer Arbeitsplätze. Dennoch protegiert die französische Regierung geradezu die Fusion.3 Auch das ist symptomatisch: Heute geht es, unabhängig von der politischen Couleur, den meisten Regierungen nur noch um die Bildung und Unterstützung national angesiedelter, aber global agierender Großkonzerne. Schließlich seien diese nur ab einer bestimmten Betriebsgröße zur Generierung von Massenproduktionseffekten (economics of scale) noch wettbewerbsfähig und damit vor feindlichen Übernahmen geschützt. Diese Überlegung motiviert derzeit offensichtlich auch den deutschen Finanzminister Hans Eichel dazu, einer Fusion zwischen den drei größten deutschen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) das Wort zu reden.4 Hier kommt in erschreckender Art und Weise der herrschende Gigantismus von Unternehmensgrößen zum Ausdruck - wie auch die politische Kapitulation vor dem kapitalistischen Konzentrationsprozess selbst.

In den letzten 20 Jahren ist es zu einer "beispiellosen grenzüberschreitenden Fusionswelle" gekommen, so der Economic Report 1999 des US-Präsidenten. Analysiert man allein die Unternehmenszusammenschlüsse in den 90er Jahren, stellt man fest, dass das weltweite Transaktionsvolumen bei Fusionen von 473 Mrd. US-Dollar im Jahr 1990 auf 4 000 Mrd. US-Dollar im Jahr 2000, also um das 8,4fache, angestiegen ist. Allein im Jahr 1998 betrugen die Aufwendungen für Fusionen in den USA insgesamt rund 1,6 Bio. Dollar (was in etwa dem deutschen Bruttoinlandsprodukt entsprach); seit 1992 wuchs die Fusionsrate in den USA um jährlich 50 Prozent.

Die entscheidende Frage lautet heute: Welche Macht wächst hier letztlich zusammen? Der frühere Kartellamtspräsident Wolfgang Kartte formuliert es so: "Wir laufen Gefahr, uns dem Regiment einer immer kleiner werdenden Zahl privater Machtzentren und ihrer weltweit agierenden Manager auszuliefern."

Dabei wirkt die akkumulierte Macht keineswegs nur im Außenverhältnis der Großkonzerne. Vielmehr ist es heute in international agierenden Konzernen an der Tagesordnung, einen rigiden konzerninternen Standortwettbewerb zu betreiben. Die Unternehmen mit der besten Performance im Konzern, festgemacht an den niedrigsten Lohnstückkosten, Steuervorteilen, Marktnähe und anderem, erhalten von der Muttergesellschaft noch konzerninterne Produktionsaufträge und Investitionen, während die anderen leer ausgehen. Das Konzern-Management befindet sich dabei in der komfortablen Situation, die jeweiligen Geschäftsführungen und Belegschaften sowie ihre Mitbestimmungsträger (Betriebsräte, Gewerkschaften) gegeneinander ausspielen zu können. So kommt es insgesamt zu Lohnkürzungen, Entlassungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die auf der anderen Seite erhebliche Gewinnsteigerungen implizieren.

Mittlerweile ist es dem Kapital in nahezu allen Märkten möglich, aus anspruchsvollen nationalen sozialen Regelsystemen auszusteigen. Nicht nur die Beschäftigten, ganze Nationen bzw. die sie vertretende staatliche Politik sind durch multinationale Konzerne erpressbar geworden. Man droht mit der Verlagerung von Betriebsteilen oder gar mit der Schließung ganzer Produktionsstandorte, wenn die einzelnen Staaten nicht für "angenehme" Verwertungsbedingungen sorgen. Letztlich verlangen die Unternehmen stets eine angebotsorientierte (neoliberale) Wirtschaftpolitik, die auf die uneingeschränkte Profitpflege hinausläuft.

Indem sie diesen Forderungen nachgeben, erhoffen sich wiederum die nationalen Regierungen in nicht mehr zu überbietender ökonomischer Naivität die Ansiedlung ausländischen Kapitals. Was aber ist die logische Konsequenz dieser unheilvollen politischen Denkweise, bei der alle Länder auf die gleiche Weise um Investoren buhlen? Man kennt das Ergebnis aus der Regionalökonomie unter dem Stichwort "Bürgermeisterkonkurrenz": Am Ende verlieren alle Staaten, und die multinationalen Konzerne gewinnen noch mehr an Einfluss, Macht und Profit.

Marktmächtige Großunternehmen reagieren auf temporäre Wettbewerbszunahme nämlich sofort und unverzüglich mit weiterer Konzentration zum Zwecke der letztlich angestrebten endgültigen Wettbewerbseliminierung. Wo es Unternehmen möglich ist, versuchen diese, wettbewerblichen Abhängigkeiten aus dem Wege zu gehen. Um ihre Gewinne zu maximieren, beschränken sie den nicht gewünschten Wettbewerb oder schalten ihn durch Absprachen (Kartellbildungen) völlig aus. Schon Adam Smith stellte 1776 fest: "Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zur Zerstreuung, zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise erhöhen kann."

Das heute immer wieder von Politik und Wissenschaft bemühte hehre Wettbewerbsmodell dient folglich allein der verschleiernden Postulierung einer angeblichen Handlungsfreiheit auch der schwächeren Privatunternehmen, ohne indessen die erforderliche Freiheit des Wettbewerbs wirklich gewährleisten zu können. Entscheidend sind weitgehend hoch konzentrierte und vermachtete - nicht selten kartellierte - Märkte mit einem engen oligopolistischen oder sogar monopolistischen Charakter. Im Gegensatz zur vollkommenen Konkur- renz wird hier auf die Preisgestaltung unmittelbar Einfluss ausgeübt. Faktisch steuern Großunternehmen den von ihnen gewünschten Akkumulationsprozess mit entsprechender Gewinnausstattung heute weitgehend selbst - nicht zuletzt auf Kosten von kleinen und mittleren Unternehmen.

Dabei geht es den marktmächtigen Großunternehmen natürlich ebenso wenig um eine Besserstellung der Konsumenten durch niedrigere Preise oder verbesserte Produktqualitäten wie um höhere Löhne und/oder verbesserte Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise Arbeitszeitverkürzungen für ihre abhängig Beschäftigten, sondern ausschließlich um die Befriedigung der Shareholder-Interessen.

Globale Antikartellpolitik

Welche Konsequenzen sind aus der geschilderten Misere zu ziehen? Da unkontrollierte private Macht zum Missbrauch verleitet, muss diese eingeschränkt und kontrolliert werden. Der anzustrebende Wettbewerb bedarf eines politischen und gesellschaftlichen Rahmens. Dadurch muss nicht nur wettbewerbliches Verhalten der Unternehmen erzwungen, sondern auch die Entscheidung über die erwünschten Hauptrichtungen der ökonomischen Entwicklung getroffen werden - beispielsweise der Energieversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, der Ausbildungs- und Gesundheitssysteme. Dies alles hat auf der Grundlage demokratischer Diskussions- und Willensbildungsprozesse zu geschehen, die sich nicht nach ökonomischen Kriterien, sondern nach gesellschaftlichen Präferenzen richten.

Um diese Entscheidungen tatsächlich umzusetzen, steht ein ganzes Bündel von Regulierungsinstrumenten zur Verfügung, zum Beispiel Struktur-, Regional- und Industriepolitik, die Arbeit öffentlicher Regulierungsbehörden (für Telekommunikation etc.) oder auch der Einsatz öffentlicher (kommunaler oder zentralstaatlicher) Unternehmen.

Unter diesen Instrumenten spielt jedoch zweifellos die Wettbewerbsund Antikartellpolitik eine zunehmend zentrale Rolle: Ihre Aufgabe ist es, wettbewerbliches Verhalten von Unternehmen zu erzwingen und zu überwachen sowie Konzentrationsstrukturen zu verhindern, in denen private Macht zum Schaden der Verbraucher und Arbeitnehmer, also der Mehrheit der Gesellschaft, missbraucht werden kann.

Kartellverbote sowie die Kontrolle marktbeherrschender Stellungen und Fusionen sind deshalb mehr denn je (potentiell) wichtige Instrumente der Wettbewerbspolitik, die jedoch heute in einer zunehmend ökonomisch globalisierten Welt leider völlig unzureichend entwickelt sind. Die Instrumente der Wettbewerbspolitik müssen deshalb durch eine politisch abgestimmte globale Koalition drastisch verschärft werden. Denn wie wusste schon der geistige Vater der marktwirtschaftlichen Ordnung, Adam Smith: Wettbewerb, volkswirtschaftlich zuträglich ausgeübt, benötigt stets die starke Hand der staatlichen Kontrolle.

1 Vgl. "Süddeutsche Zeitung", 21.1.2004.
2 Vgl. Jörg Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg 2002.
3 Vgl. "Süddeutsche Zeitung", 26.1.2004.
4 Vgl. "Financial Times Deutschland", 24.11.2003.

(aus: »Blätter« 3/2004, Seite 266-270)
Themen: Wirtschaft und Neoliberalismus

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