Ausgabe Mai 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2004

Kommentare und Berichte

Polens gespaltene Sozialdemokratie

von Adam Zurawel

Die politische Landschaft Polens befindet sich in einem dramatischen Umbruch: Die Regierungspartei "Bündnis der Demokratischen Linken" (SLD) ist zersplittert, einige ihrer Mitglieder um den Parlamentsvorsitzenden Marek Borowski gründeten eine neue Partei, namens "Sozialdemokratie Polens" (SDPL). Aber es geht um mehr als nur die Gründung einer neuen Partei. […]

Europas Naher Osten

von Dusan Reljic

Im Kosovo hat sich mit dem 17. und 18. März 2004 alles verändert und zugleich blieb alles beim Alten. Zwar blieb der Status quo bestehen, doch das Pogrom, dem an diesen Tagen die serbische Minderheit in der Provinz zum Opfer fiel, offenbarte, welch unbändige Gewalt ganz dicht unter der Oberfläche der scheinbar befriedeten Normalität vorhanden ist. […]

Mit den Vertriebenen nach Europa?

von Alena Wagnerová

Auf den ersten Blick haben der Fall des (ehemaligen) CDU-Abgeordneten Hohmann, die Konjunktur von Büchern über den Bombenkrieg gegen Deutschland und die Diskussion über ein "Zentrum gegen Vertreibungen" nichts miteinander gemein. […]

Italiens akademische Supermärkte

von Susanna Böhme-Kuby

Kein Gespenst geht mehr um in Europa ... sondern die harte Realität der Marktwirtschaft. Deren enge Konditionen machen auch vor den Toren der Alma Mater nicht Halt und lassen weder Zeit noch Raum für durchaus nötige Reformüberlegungen und Maßnahmen, die zum Ziel hätten, die europäischen Universitäten den tatsächlichen Erforderungen einer demokratischen Zukunft anzupassen. […]

Ethnonationalismus in Sri Lanka

von John P. Neelsen

Sri Lanka, jene Insel südlich von Indien mit ihren 19 Millionen Einwohnern, früher Paradies für Gewürze, heute Anziehungspunkt für Touristen und wegen seiner demokratischen Institutionen gepriesen, wurde zunächst von Sozialwissenschaftlern als Modell gesellschaftlicher Entwicklung entdeckt – vor allem aufgrund seiner religiösen Vielfalt aus Buddhisten (6 […]

Wahlkampf mit der Homoehe

von Claus Leggewie

Bill Clinton war gerade im Amt, da vollbrachte er bereits seinen ersten kapitalen Fehler: Bevor er eine Politik auf den Weg brachte, die das Mainstream- Amerika zufrieden stellte (und dazu zählten damals wie heute soziale Fragen wie eine "Krankenversicherung für alle"), setzte er sich für die offene Anerkennung von Homosexuellen in der US-Armee ein. […]

Analysen und Alternativen

Alte Hegemonie und Neue Kriege

von Dieter Senghaas und Herfried Münkler

Das Gespräch fand am 26.3.2004 auf der Tagung „Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung statt. Moderator war Matthias Arning von der „Frankfurter Rundschau“. Matthias Arning: […]

Jenseits der SPD:

von Franz Walter

Die Sozialdemokraten blicken auf bittere Zeiten zurück. Nur kurz hielt das Triumphgefühl der letzten siegreichen Bundestagswahl an. Dann folgte ein demoskopischer und elektoraler Absturz in eine lang andauernde Depression, wie ihn die Wahlforschungsinstitute in der bundesdeutschen Parteiengeschichte noch nie gemessen hatten. […]

Jenseits der SPD:

von Detlef Hensche

Im gewerkschaftlichen Umfeld hat sich Anfang März eine Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gebildet. Nun soll im Juni über das weitere Vorgehen, namentlich über die Gründung einer Partei, beraten werden. […]

Studium als Privatinvestment

von Wolfgang Lieb

Der Sputnik-Schock Ende der 50er Jahre hat im Nachkriegsdeutschland eine "Bildungskatastrophe" (Georg Picht) offenbar werden lassen, der man ab Mitte der 60er Jahre mit einem historisch einmaligen Schub für den Ausbau der Hochschulen und für Hochschulreformen begegnete: In groß angelegten Kampagnen wurde für Bildung geworben, die Ausbildungsförderung erheblich verbessert, Hörer- und Kolleggelder f […]

Endstation Guantánamo

von Eberhard Schultz

Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie, sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt "Guantánamo Bay" auf Kuba1 längst zum Vorbild für andere Staaten geworden. […]

Kuba 2004

von Gerhard Drekonja-Kornat

Kubas Wirtschaftsforscher zeigen sich vorsichtig zufrieden. Im 45. Jahr der Revolution, gekoppelt mit dem 13. Jahr des "período especial", gibt sich die Revolution stabilisiert. […]

Kuba 2004

von Edgar Göll und Harald Neuber

Die historischen Zäsuren 1989 und 1991 bildeten für Kuba mehrfache Herausforderungen: Binnen kürzester Zeit musste der politische Diskurs der Revolution neu konstruiert werden – nicht mehr der Leninismus stand im Mittelpunkt, sondern die Ideologie des antikolonialen Befreiungskampfes, gestützt auf das politische Erbe des Nationalhelden José Martí. […]

Das Exempel Jassin

von Margret Johannsen

Scheich Ahmed Jassin war der 327. Palästinenser, der seit Beginn der zweiten Intifada einer "gezielten Tötung" zum Opfer fiel. So heißt in Israels Regierungsjargon der Raketenangriff auf den Gründer der islamischen Widerstandsbewegung Hamas. […]

Europäer der ersten Stunde

von Karlheinz Koppe

Am 1. Mai 2004 wird aus dem Europa der 15 das Europa der 25. Im Rahmen der sogenannten Osterweiterung treten der EU zehn neue Mitgliedstaaten bei: die drei baltischen Republiken sowie Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Das Datum wird den Kontinent verändern. Auf subjektivere und "Blätter"-spezifischere Weise berührt uns ein anderer Tag dieses Monats: Am 9. […]

Medienkritik

Osterspaziergang im Krisengebiet

von Günter Giesenfeld

Iris Berben, deutsche Schauspielerin und bestens bekannt aus zahlreichen Rollen in Film und Fernsehen, in denen sie meist für emotionale Ordnung sorgt, hat eine Wohnung und einen Mann in Haifa, weswegen sie seit über 30 Jahren regelmäßig ins "Heilige Land" reist. […]

Wirtschaftsinformation

Innovationspolitik in der Offensive?

von Ulrich Dolata

Mit der Anfang 2004 gestarteten Initiative der Bundesregierung "Partner für Innovation" ist auch die staatliche Technologie- und Innovationspolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Was kann sie leisten? […]

Umweltinformation

Verkehr beschädigt klimapolitisches Standing der EU

von Hans-Jochen Luhmann

Christopher Flavin hat den äußerst nützlichen Begriff "Umweltgroßmacht" erfunden und ihn quantitativ gefasst.1 Die seit den späten 90er Jahren deutlich gewordene geopolitische Konstellation erfordert, über dieses Konzept hinauszugehen und ergänzend dazu im Kontext der Klimapolitik als geopolitischem Gefechtsfeld das der Umweltsupermacht einzuführen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Memorandum 2004

In ihrem am 26. April vorgestellten Gegengutachten zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung attestiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine verfehlte Reformpolitik, die "die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen" wird. […]

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