Europas Naher Osten | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Europas Naher Osten

von Dusan Reljic

Im Kosovo hat sich mit dem 17. und 18. März 2004 alles verändert und zugleich blieb alles beim Alten. Zwar blieb der Status quo bestehen, doch das Pogrom, dem an diesen Tagen die serbische Minderheit in der Provinz zum Opfer fiel, offenbarte, welch unbändige Gewalt ganz dicht unter der Oberfläche der scheinbar befriedeten Normalität vorhanden ist.

Im Verlauf dieser zwei Tage beteiligten sich, nach Angaben der UN-Polizei, mehr als 50000 Albaner an gewalttätigen Demonstrationen. Die Angaben über die Zahl der Opfer differieren, es ist von bis zu 28 Toten die Rede, mehr als 800 Menschen wurden verletzt. Etwa 30 serbische Kirchen, einige davon aus dem 14. Jahrhundert, die zum Weltkulturerbe gehören, wurden in Brand gesteckt und zerstört. In der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica, deren nördlicher Teil zu einem Gebiet gehört, in dem noch etwa 100000 Serben leben, gelang es der internationalen Friedenstruppe KFOR nur mit äußerstem Einsatz, größere Zusammenstöße zu verhindern, als albanische Demonstranten über die Ibar-Brücke in den serbischen Teil der Stadt drängten. Annähernd 4000 Serben und 400 Roma wurden von der KFOR evakuiert - auch etwa 350 Albaner verloren ihre Heimstätten.

Damit ist die zentrale Region der Provinz, seit 1999 unter UN-Kontrolle, einen wesentlichen Schritt weiter auf dem Weg gegangen, "serbenfrei" zu werden. Diese jüngste Vertreibung richtete sich gegen die wenigen verbliebenen "Farbtupfer" auf der ethnischen Landkarte des Zentral-Kosovos, aus dem bereits 1999, nach dem Ende des Kosovokrieges vor den Augen von NATO und UNO 230 000 Nicht-Albaner flüchten mussten. Nun stehen alle politischen Akteure im und um den Kosovo vor einem gewaltigen Scherbenhaufen - und alle schwören sie, so weitermachen zu wollen wie bisher: Die Albaner wollen die unbedingte Unabhängigkeit, die Serben wollen unbedingt Unabhängigkeit verhindern, der Westen will unbedingt an der jetzigen Politik einer bedingten Unabhängigkeit in einer unbestimmten Zukunft festhalten, Moskau sieht die Bedingungen gekommen, sich wieder als unbedingt zu berücksichtigender Faktor im Balkan und gegenüber den USA in Szene zu setzen - und die USA sind nur bedingt bereit, sich als der Ober-Schiedsrichter auf dem Balkan zu betätigen, obwohl die bisherigen Zwischenlösungen in der Region vor allem eine pax americana gewesen sind.

Das eigentliche Ziel des Kesseltreibens Mitte März waren nicht die Kosovo- Serben, sondern die internationalen Friedenshüter. Seitdem mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 die Kontrolle über den Kosovo der UNO übertragen wurde und die Sicherstellung des Friedens in der völkerrechtlich nach wie vor zu Serbien gehörenden Provinz die NATO-geführte Kosovo Force (KFOR) übernahm, galten die Friedenssoldaten als Freunde der Albaner. Hatte doch die NATO zu Gunsten der Kosovo-Albaner Serbien militärisch angegriffen und den "starken Mann" Serbiens, Slobodan Miloševic, mit einer 80 Tage dauernden Bombardierung zur Kapitulation und zum Rückzug aus dem Kosovo gezwungen.

Das Trugbild der Unabhängigkeit

Die faktische Ausgliederung des Kosovos aus dem serbischen Staat brachte jedoch bisher nicht die formelle Unabhängigkeit, sondern lediglich die Herstellung eines UN-Protektorats. Die Regierung und andere "provisorische Organe der Selbstverwaltung" des Kosovos können nichts unternehmen, ohne dass der westliche Prokonsul (der Hohe Vertreter der UN) darüber wacht und letztlich entscheidet - und bisher wurden alle Beschlüsse der albanisch dominierten Behörden aufgehoben, wenn sie der Herstellung der Unabhängigkeit dienen sollten.

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates bekräftigt die "Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien" und gewährt dem Kosovo "substantielle Autonomie und tatsächliche Selbstverwaltung". Als im Vorjahr die Bundesrepublik Jugoslawien in die staatliche Union "Serbien und Montenegro" umgewandelt wurde, unterschrieb auch der außenpolitischeVertreter der EU, Javier Solana, das Abkommen. Es sieht vor, dass im Falle einer Auflösung der "staatlichen Union" Serbien die völkerrechtliche Rechtsnachfolge antritt, wobei ausdrücklich auf die UN-Resolution 1244 verwiesen wird. Die Zustimmung der Sezessionsbestrebungen gegenüber sehr misstrauischen UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland (Tschetschenien) und China (Tibet) für eine Änderung der Resolution ist kaum zu erwarten, sodass der Glaube an die völkerrechtliche Unabhängigkeit Kosovos und eines perspektivisch angestrebten Großalbaniens zunehmend an Überzeugungskraft verliert.

UNMIK und KFOR sind in den Augen vieler Albaner, die jahrelang von ihrer Führung die nahende Unabhängigkeit versprochen bekamen, zur Besatzungs- macht geworden - ganz ähnlich, wie man früher den serbischen Staat betrachtete. Im März wurde, wie UNMIK und KFOR berichteten, in einer gezielten und orchestrierten Aktion die Frustration der albanischen Bevölkerung in Gewalt gegen die internationale Verwaltung des Kosovos umgewandelt. Als KFOR und UNMIK sich schützend vor die serbische Minderheit zu stellen versuchten, wurden sie in den Augen der Angreifer zum Verbündeten des Feindes - also selbst zum Feind. Bei den Auseinandersetzungen starben zum ersten Mal auch Albaner unter den Schüssen der sich verteidigenden Friedenssoldaten (nach Angaben des KFOR-Kommandanten, General Holger Kamerhoff, gab es drei Tote).

Getroffen werden sollte auch der bescheidene Beginn direkter Verhandlungen zwischen Priština und Belgrad über die Stromversorgung der Provinz und andere technische Fragen, die der Bevölkerung das Leben erleichtern könnten. Die Verhandlungen sollten, nach Absicht der UN-Verwaltung, mit der Zeit immer mehr Themen umspannen und politischer werden, um so eines Tages die Grundlagen für eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft der Provinz zu finden. Wer verhandelt, kann nicht die Erfüllung der eigenen Maximalpositionen erwarten - dies gehört zur Grundlogik jeder Verhandlungslösung. Konkret würde das bedeuten, dass albanisch-serbische Verhandlungen eine Transformation des ethnoterritorialen Konflikts hervorbringen würden, die weder Fisch noch Fleisch wäre: zum Beispiel eine Unabhängigkeit des Kosovos, die nicht so heißt und keinesfalls die Vereinigung mit Albanien ermöglicht. Den Drahtziehern der Gewalt im März ging es darum, eine derart gerichtete Verhandlungslösung schon im Entstehen zu verhindern. Sie bewiesen, dass sie den politischen Prozess jederzeit mit Leichtigkeit ausschalten können. Es bedarf offenbar nur einiger Handy-Anrufe, um Massen auf die Straße zu bringen - nicht nur im Kosovo, sondern überall wo Albaner leben: in Westmazedonien, Südserbien, Ostmontenegro. Tatsächlich existiert bereits ein ethnisch kompaktes Gebiet, in dem fast ausschließlich Albaner leben, das sich jedoch über fünf Staaten erstreckt.

Wer aber sind die Drahtzieher? Immer wieder ist von Seilschaften der offiziell aufgelösten "Befreiungsarmee des Kosovos" (UÇK) die Rede. Zu den Massendemonstrationen gegen die politischen Verhandlungen mit Belgrad im Vorfeld der März-Aufstände haben aber Organisationen wie die "Volksbewegung des Kosovos", die "Befreiungsbewegung des Kosovos" oder die "Nationale Bewegung für die Befreiung des Kosovos" aufgerufen - alle sind quasi Geheimbünde (quasi, weil sich diese Organisationen u. a. auf eigenen Webseiten vorstellen).

Diese brachten nicht nur die UÇK in den späten 90er Jahren hervor, sondern gelten auch als "Paten" der Albanischen Nationalarmee (ANA), die in den letzten Jahren mit Terroranschlägen in Mazedonien und Südserbien den Kampf für die "Vereinigung aller albanischer Territorien" eingeleitet haben will. Alle diese Organisationen haben ihre ideologisch-historischen Wurzeln in einer eigenartigen Mischung aus albanischem Nationalismus und Ideen aus dem maoistischen Repertoire, die mit den Gedanken des verstorbenen kommunistischen Despoten Albaniens, Enver Hodxha, angereichert sind. Oft werden sie in der westlichen Presse mit organisierter Kriminalität in der Region - vor allem Drogen- und Menschenschmuggel - in Zusammenhang gebracht. Manche westliche Amtsträger in der UNMIK und KFOR sprechen sogar von weit gehender "Personalunion" zwischen den Chefs der organisierten Kriminalität und führenden politischen Akteuren in der Region. Die Finanzierungswege dürften auch in die Schweiz, nach Deutschland und andere westliche Staaten führen, wo albanische Wirtschaftsmigranten, freiwillig oder nicht, regelmäßige Geldspenden für das "Vaterland" aufbringen müssen.

Beobachter vor Ort berichten aber, dass die Demonstranten publizistisch vor allem von Medien, die der Demokratischen Partei Kosovos (DPK), des früheren UÇK-Vorzeigemannes Hashim Taçi, nahe stehen, Unterstützung erhielten. Im Parlament des Kosovos verlangte am 17. März der Chef der Allianz für die Zukunft des Kosovos, Ramush Haradinaj, ebenfalls ehemaliger UÇK-Kader, die sofortige Erklärung der Unabhängigkeit, um den "gerechtfertigten Zorn" der Demonstranten zu besänftigen. Alle albanischen Führer machten die Regierung in Belgrad für den Ausbruch der Demonstrationen verantwortlich, weil sie die Forderung nach einer "Kantonisierung" des Kosovos nach ihrem Amtsantritt in Februar aufgestellt hat.

Belgrad vor der Restauration?

Es ist kein schweres Unterfangen, die verarmten, kaum ausgebildeten, frustrierten und hoffnungslosen jungen Menschen im Kosovo zur Gewalt aufzuwiegeln und sie gegen alles "Fremde" aufzubringen. Arbeitsplätze sind äußerst rar, die Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung gering, während die Bevölkerungsdichte rapide zunimmt. Die wirtschaftliche Migration in die anderen Teile des früheren Jugoslawiens oder in den Westen ist weitgehend zum Stillstand gebracht. Selten ist die Einsicht vorhanden, dass ein unabhängiges Kosovo - oder ein Großalbanien - vor noch gewaltigeren sozioökonomischen und politischen Problemen stehen würde. Das Aufgehen jeglicher Vernunft in der Vorstellung einer ethnischen Vereinigung ist nach wie vor stärker als die Versuche einzelner Intellektueller, einen abwägenden Diskurs zu wagen. Im Grunde leben die Bewohner des Kosovos in verschiedenen Realitäten, je nachdem, welcher Ethnie sie sich zugehörig fühlen.

Von einer anderen Realität sprechen auch all jene, die sich die politische Szene in Serbien näher angeschaut haben, nachdem der neue Ministerpräsident, der national-konservative Staatsrechtler Vojislav Kostunica, seine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Milosevic-Sozialisten vom Parlament bestätigen ließ. Die angesehene Moskauer Tageszeitung "Komersant" sprach Anfang April "von schnellen Schritten in Richtung Restauration des alten Regimes". Tatsächlich wird der öffentliche Diskurs immer "nationaler", die unvollendeten wirtschaftlichen Reformen immer langsamer, die Rückkehr alter Kader in die Öffentlichkeit immer penetranter.

Am 31. März strich Washington die noch ausstehende versprochene Wirtschaftshilfe in Höhe von 25 Mio. USDollar wegen der schleppenden Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Tribunal. Ein Schuss vor den Bug, damit Koštunica genau überdenkt, wie er vor den Präsidentenwahlen im Juni agieren wird. Der Westen verlangt vom neuen Ministerpräsidenten, mit der oppositionellen Demokratischen Partei (DS) des vor einem Jahr bei einem Attentat getöteten Premiers Zoran Djindjic zusammenzuarbeiten, da sie als Garant der Fortsetzung des pro-westlichen Kurses verstanden wird. Kostunica, der eine bunte Minderheitsregierung anführt, zeigt sich ideologisch jedoch eher von der national-extremistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) angezogen, die in der Opposition ist, obwohl sie die größte Fraktion im Parlament stellt. Seine Amtszeit könnte sich als Kurzstrecke erweisen - und wie sich dann die politische Zukunft Serbiens entwickeln würde, ist ungewiss. Fest steht jedoch, dass die gesamte Region wirtschaftlich keinen Anschluss an die europäische Integration gefunden hat und dass die frisch erweiterte Europäische Union ihren eigenen virulenten Nahen Osten erhalten hat.

(aus: »Blätter« 5/2004, Seite 522-525)
Themen: Europa und Vereinte Nationen

top