Memorandum 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Memorandum 2004

der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Auszüge)

In ihrem am 26. April vorgestellten Gegengutachten zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung attestiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine verfehlte Reformpolitik, die "die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen" wird. Die nicht zuletzt durch Massendemonstrationen artikulierte Kritik beruhe auf der "richtigen Wahrnehmung einer falschen Politik, einer Politik, die ökonomisch kontraproduktiv und sozial ungerecht ist und für Millionen Menschen [...] zu einer Verschlechterung ihrer materiellen Lage führt". Wir dokumentieren Auszüge der Kurzfassung des Gutachtens. Die Langfassung erscheint als Buch im PapyRossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum finden Sie unter www.memo.uni-bremen.de. - D. Red.


1. Zeit der Gegenreform

Mutige Reformen in schwieriger Zeit - dies ist der Eindruck, den die Bundesregierung über ihre Politik in der Öffentlichkeit verbreiten will. Mit durchgreifenden Reformen sollen die schwächelnde Wirtschaft belebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert und die Gesellschaft insgesamt zukunftsfest gemacht werden. Diese Programmatik ist in der Agenda 2010 zusammengefasst. Ihre Umsetzung hat im vergangenen Jahr begonnen und hat nach wie vor höchsten Vorrang im Regierungshandeln.
[...]

Zur Begründung ihrer Politik behauptet die Bundesregierung, die Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung hätten einen Problemdruck geschaffen, der diese Reformen unausweichlich mache. Am Ende dieses teilweise schmerzlichen Prozesses werde Deutschland aber wieder wettbewerbs- wie auch zukunftsfähig sein. Diese Aussagen sind falsch, und die darauf gegründete Politik wird die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen. Keine der Reformen im Rahmen der Agenda 2010 macht die Gesellschaft zukunftsfest, alle tragen zu ihrer sozialen und langfristig auch wirtschaftlichen Destabilisierung bei. Es handelt sich nicht um ein zukunftsorientiertes Reformprogramm, sondern um ein rückwärts gewandtes Programm der umfassenden Gegenreform. Sein Kern ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende und weiter steigende Massenarbeitslosigkeit, und das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre anhaltende Wachstumsschwäche. Beide Probleme haben weder mit Globalisierung noch mit Überalterung etwas zu tun, sondern sind hausgemacht. Die Politik ist nicht bereit, dagegen anzugehen. Stattdessen preist sie bereits in der Vergangenheit gescheiterte Konzepte als Therapie an. Dieser Kurs ist in jüngster Zeit jedoch zunehmend in die Kritik geraten. Vom Sozialabbau Betroffene melden sich zu Wort, der Widerspruch von Seiten der Gewerkschaften wird lauter. Kommunen und die Sozialverbände weisen auf die dramatischen Folgen der "Reform"politik hin. Große Demonstrationen gegen den Sozialabbau haben bereits stattgefunden, weitere sind angekündigt. Die Bundesregierung unterstellt, dass es sich bei dieser Kritik um ein Problem der Vermittlung handele, der falschen Wahrnehmung einer richtigen Politik. Dies ist ein Irrtum. Die Kritik beruht vielmehr auf der richtigen Wahrnehmung einer falschen Politik, einer Politik, die ökonomisch kontraproduktiv und sozial ungerecht ist und für Millionen Menschen - auch bei einer leichten Erholung der Konjunktur - zu einer unmittelbar spürbaren Verschlechterung ihrer materiellen Lage führt. Hiergegen richtet sich der Protest. Er verlangt zu Recht nicht eine andere Vermittlung, sondern eine grundlegende Korrektur der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

I. Falsche Politik in unsicherer Zeit

2. Konjunktur: Warten auf die Weltwirtschaft

Entgegen den Versicherungen der Regierung kann keine Rede davon sein, dass die Konjunktur im Ergebnis der Reformprozesse angesprungen und in absehbarer Zeit mit einem zügigen Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Deutschland befindet sich vielmehr nach wie vor in einer Phase konjunktureller Schwäche. Die Arbeitslosigkeit hat in diesem Winter den höchsten Stand seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung Ende 1998 erreicht. Der Abschwung begann im Jahre 2000 und ging im vergangenen Jahr sogar kurz in eine leichte Rezession über. Das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktion, das im Jahre 2000 noch 2,9 vH betragen hatte, ging danach Jahr für Jahr zurück (2001: 0,8 vH; 2002: 0,2 vH) und wurde im Jahre 2003 sogar negativ (-0,1 vH). Die Hauptursachen der anhaltenden Stagnation liegen in der schwachen inländischen Nachfrage. Zwischen dem "Boomjahr" 2000 und dem Jahr 2003 ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1 969,5 Mrd. Euro auf 1987,4 Mrd. Euro, also um insgesamt 17,9 Mrd. Euro oder 0,9 vH, gestiegen. Dieser Anstieg geht jedoch ausschließlich auf die weiter verbesserte Exportposition Deutschlands zurück. Der reale Außenbeitrag (Saldo zwischen Exporten und Importen in Preisen von 1995) ist in diesen drei Jahren von 34,8 Mrd. Euro um 62,2 Mrd. Euro auf 97,0 Mrd. Euro gestiegen, hat sich also fast verdreifacht [...]. Die reale Inlandsnachfrage dagegen ist in der gleichen Zeit von 1 934,7 Mrd. Euro auf 1 890,4 Mrd. Euro, also um 44,3 Mrd. Euro oder 2,3 vH, gefallen. Zwar ist das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte insgesamt (um 67,1 Mrd. Euro oder 5,1 vH in laufenden Preisen) gestiegen, gleichzeitig nahm aber vor allem wegen der durch die Regierungspolitik verbreiteten Unsicherheit das Sparen zu; die Sparquote der privaten Haushalte stieg von 9,8 vH in 2000 auf 10,8 vH in 2003.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass noch höhere deutsche Exportüberschüsse im laufenden Jahr eine neue Dynamik der deutschen Wirtschaft stützen werden. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens befindet sich die EU, in die der größte Teil der deutschen Ausfuhren geht, insgesamt in einer prekären Situation, die durch einen Mangel an Binnennachfrage infolge des Teufelskreises von Wachstumsschwäche, steigender Arbeitslosigkeit und Umverteilung gekennzeichnet ist. Wie in Deutschland wird auch in der EU die Lage durch eine fundamentalistische Wirtschaftspolitik nicht verbessert, sondern verschlimmert. Zweitens wird der stark gestiegene Wechselkurs des Euro deutsche Exporte, die traditionell relativ wenig preiselastisch sind, zwar nicht einbrechen lassen, aber er wird sie auch nicht fördern. Drittens sind die weltwirtschaftlichen Konjunkturaussichten zwar besser als die Deutschlands und der EU, aber auch von ihnen geht keine mitreißende Dynamik aus. Insbesondere der Aufschwung in den USA, die nach wie vor - als Einäugiger unter lauter Blinden - die Rolle des weltwirtschaftlichen Konjunkturmotors spielen, ist alles andere als stabil und längerfristig sicher. Die Finanzierung des amerikanischen Doppeldefizits ist nur so lange kein ernsthaftes Problem, wie es den USA gelingt, die Position des Dollar als dominierender Weltwährung zu halten und dadurch einen ausreichenden Kapitalzufluss zu erzeugen. Ob die USA dies im Alleingang - selbst unter Einsatz politischer und militärischer Mittel - schaffen, ist ebenso fraglich wie ihre Bereitschaft, sich auf eine engere weltwirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit einzulassen.

Um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden und die deutsche Wirtschaft aus ihrer Schwäche herauszuführen, kann die Politik sich also nicht auf das Ausland verlassen. Hilfe kann nur durch einen kräftigen binnenwirtschaftlichen Impuls kommen. Dieser könnte dann seinerseits in die EU hineinwirken, Kettenreaktionen auslösen und so einen Beitrag zur weltwirtschaftlichen Belebung leisten. Dass eine nachhaltig wachsende Inlandsnachfrage in Deutschland sich von selbst - etwa als automatische Wirkung einer konjunkturellen Wende - einstellt, ist allerdings nicht zu erwarten. Selbst wenn der mäßige Aufschwung, den die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, einträte, würde er nur eine schwache Wachstumsdynamik auslösen und die Probleme am Arbeitsmarkt allenfalls leicht mildern, aber nicht nachhaltig lösen. Für eine nachhaltige Überwindung der Probleme sind vielmehr energische politische Anstöße der binnenwirtschaftlichen Endnachfrage notwendig: Neben der Ankurbelung des privaten Verbrauchs, des mit Abstand wichtigsten Teiles der Binnennachfrage, durch eine kräftige Steigerung der Löhne und Gehälter sollte der Staat durch Beschäftigungsprogramme eindeutige Impulse zur Konjunkturankurbelung geben. Er tut jedoch das Gegenteil: Die Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die seit dem vergangenen Jahr Hauptinhalt der Wirtschaftspolitik sind, führen zu neuen Belastungen der Menschen und vermindern ihre Kaufkraft unmittelbar. Sie schaffen überdies neue Unsicherheiten über die zukünftige Entwicklung, und dies veranlasst die Menschen, einen größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens nicht auszugeben, sondern zu sparen. Auch die positiven Wirkungen, die von den steuerlichen Entlastungen durch die Steuerreform theoretisch ausgehen könnten, werden für die unteren Einkommensgruppen durch zusätzliche Belastungen praktisch neutralisiert. Bei den oberen Einkommensgruppen, wo die Entlastungen am größten sind, fallen die neuen Steuersenkungen gesamtwirtschaftlich ohnehin nicht ins Gewicht, weil bei ihnen durch niedrigere Steuern kaum zusätzliche Konsumausgaben angestoßen werden. Erfahrungsgemäß wird hier die Sparquote besonders stark steigen. Dass die Steuersenkungen den privaten Verbrauch beleben, behauptet im Übrigen auch die Bundesregierung mittlerweile - im Unterschied zu ihren lauten Ankündigungen - nicht mehr.
[...]

5. Arbeitsmarktpolitik: Kürzen und Zwingen

In der Arbeitsmarktpolitik ist im vergangenen Jahr das Konzept "Fördern und Fordern" durch die Verabschiedung der noch ausstehenden Hartz-Gesetze zu einem vorläufigen Abschluss gebracht worden. Hartz III, zum 1.1.2004 in Kraft getreten, zielt auf den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer "kundenorientierten" "Bundesagentur für Arbeit". Mit Hartz IV, das zum 1.1.2005 in Kraft tritt, wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und mit der bisherigen Sozialhilfe zum sog. Arbeitslosengeld II vereint, das für alle Erwerbslosen im erwerbsfähigen Alter und ihre Familienangehörigen gilt, die nicht längerfristig erwerbsunfähig sind.

Ob der Umbau der Bundesanstalt zur Bundesagentur für Arbeit und die Einführung von Fallmanagern tatsächlich zu größerer Effizienz der Arbeitsvermittlung beiträgt, ist so lange fraglich, wie diese nicht wirklich eine ganzheitliche Beratungs- und Vermittlungskompetenz haben. Die Betonung der "Kundenorientierung" ist jedenfalls Ausdruck einer an Zynismus grenzenden Marketingstrategie. Arbeitslose sind keine KundInnen, die sich in der Bundesagentur Dienstleistungen nach ihrem jeweiligen Geschmack aussuchen oder es auch lassen können. Es sind Personen, die sich in existenzgefährdenden Krisen befinden und weder zwanglos noch mit irgendwelchen Optionen zur Bundesagentur kommen, sondern von dieser gezwungen werden, jedwedes Arbeitsangebot zu akzeptieren.

Der rote Faden, der sich durch die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hindurchzieht, ist die Kombination von Einsparungen und "Aktivierung" durch Ausübung von Druck auf die Arbeitslosen.

Einen wesentlichen Beitrag zur Senkung ihrer Ausgaben leistet die Arbeitsmarktpolitik durch die Streichung von Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), die Kürzung von Qualifizierungs- und weitere Einsparungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der zweite Arbeitsmarkt dient aber nicht zuletzt dazu, die Aktivität und Qualifikation Arbeitsloser zu erhalten bzw. zu verbessern und so ihre Chancen auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu steigern. Wenn er jetzt drastisch ausgetrocknet wird, verstärkt das die Abwärtsspirale von Arbeitslosigkeit, Dequalifizierung und sozialem Abstieg, die für die Betroffenen oft in ausweglose Lagen führt.

Um unter diesen Bedingungen dennoch Arbeitslosigkeit abzubauen und zu mehr Beschäftigung zu kommen, greift die Politik vorzugsweise zum Mittel des Drucks gegenüber den Arbeitslosen. Dieser Druck schlägt sich vor allem in Hartz IV nieder, das den Wechsel von einer - auch schon vorher erheblich ramponierten - "Welfare"-Strategie sozialer Sicherung zur "Workfare"-Strategie sozialer Disziplinierung nach amerikanischem Muster durchsetzt. Arbeitslose werden durch Androhung von Leistungsentzug unter Druck gesetzt, sich nicht nur aktiv um eine neue Arbeit zu bemühen, sondern auch Arbeiten zu akzeptieren, die in keiner Weise ihrer Qualifikation, ihren bisherigen Tätigkeiten und/oder Bezahlung entsprechen. Grenzen, unterhalb deren Arbeit nicht zumutbar ist, werden beseitigt. Die im alten Arbeitsförderungsgesetz noch enthaltene Zielsetzung, "unterwertige Arbeit" zu verhindern, entfällt ersatzlos. Arbeitslose müssen ab 1.1.2005 nach Ablauf der - in der Regel auf zwölf Monate verkürzten - Zeit, in der sie Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung bezogen haben, jede Arbeit zu allen Bedingungen akzeptieren und können selbst zu unentgeltlicher Pflichtarbeit herangezogen werden. Jede Weigerung hat Sperrzeiten, Kürzungen und letztlich den Entzug der auf das Niveau der früheren Sozialhilfe gekürzten Arbeitslosenunterstützung zur Folge, wobei die Leistungen für Familien mit Kindern bzw. für Menschen mit Mehrbedarf (Alleinerziehende, Ältere, Behinderte etc.) sogar noch geringer sind als früher.

Hartz IV verschärft diese autoritäre Disziplinierungspolitik noch einmal erheblich, die sich bereits im vergangenen Jahr in einer drastisch - nämlich um 167 vH - gestiegenen Zahl der Verhängung von Sperrzeiten niedergeschlagen - und so einen eigenständigen Sparbeitrag der Bundesanstalt erbracht hatte. Die BA rechnet sich diese Entwicklung wie auch die hohen Zahlen der "Abgänge aus der Arbeitslosigkeit" als Erfolg an. Sie verschweigt dabei allerdings die Tatsache, dass fast die Hälfte (47 vH) der 8,05 Millionen Abgänge aus Arbeitslosigkeit im Jahre 2003 Abgänge in die Nichterwerbstätigkeit - und nicht in Beschäftigung - gewesen sind. Ein Teil davon dürfte sicher darauf zurückzuführen sein, dass Arbeitslose sich dem zunehmend ihrer Selbstachtung - und im Übrigen gelegentlich auch dem Respekt der Menschenwürde und dem Verbot der Zwangsarbeit - widersprechenden Druck der Arbeitsämter entzogen haben. Wenn Hartz IV in Kraft tritt, wird diese Tendenz weiter zunehmen. Nach dem Muster der neoklassischen Lehre wäre dies dann wohl als "freiwillige Arbeitslosigkeit" zu bezeichnen.

Im Übrigen sind die hohen Erwartungen, die von Seiten der Bundesregierung mit Hartz I und Hartz II verbunden worden waren, gründlich enttäuscht worden - wie es zu erwarten war und wie wir es vorhergesagt hatten. Durch die 40000 Arbeitsplatz"optionen", die von April 2003 bis einschließlich Januar 2004 geschaffen wurden, konnten 32000 Arbeitslose in subventionierte Leiharbeitsverhältnisse überführt werden. Zu einem dauerhaften Arbeitsverhältnis führte dies jedoch nur für jeden zehnten PSA-Beschäftigten.

Einen Boom hat es dagegen bei den Minijobs mit einer Entlohnung von monatlich bis zu 400 Euro gegeben, deren Zahl in den ersten drei Quartalen um über eine Million zugenommen hat. In dieser Hinsicht geht das Konzept der Regierung, Arbeit um jeden Preis zu schaffen, teilweise auf. Der Preis dafür ist allerdings zu hoch: Er besteht darin, gerade jene Merkmale abzuschaffen, die Arbeit zu einem zentralen und unverzichtbaren Bestandteil des gesellschaftlichen und individuellen Lebens machen: die Möglichkeit, in der Arbeit die eigenen Qualifikationen zu entfalten und weiterzuentwickeln, aus dem Lohn der Arbeit ein eigenständiges Leben zu führen, durch Arbeit in ein zuverlässiges System sozialer Sicherheit eingebettet zu sein. Dies alles wird aus der Arbeit entkernt, auf die es der "aktivierenden" Arbeitsmarktpolitik ankommt. Was am Ende als Erfolg in der Statistik erscheinen kann, ist Arbeit in ihrer schlechtesten Form: prekär, nicht ausreichend zum Leben, keine Grundlage für soziale Sicherheit, Abwertung von Qualifikation.

Die Massenarbeitslosigkeit wird man allerdings auch mit diesem entkernten Arbeitskonzept nicht beseitigen oder auch nur spürbar verringern. Die ersten Formen der Workfare- Strategie sind in der Bundesrepublik bereits seit den 80er Jahren angewandt worden, und sie haben ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit nicht verhindert. Die jetzt beschlossene Verschärfung der gleichen Strategie wird daran nichts ändern können, weil die Strategie falsch ist. Die hohe Arbeitslosigkeit liegt nicht an der mangelnden Bereitschaft der Arbeitslosen zu arbeiten, sondern an dem Mangel an Arbeitsplätzen. Dieser Mangel aber besteht, weil es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage fehlt und das Arbeitsvolumen daher seit vielen Jahren zurückgeht. Die Politik des Drucks auf die Arbeitslosen, der Niedriglohn- und Zwangsarbeit wird diesen Nachfragemangel nicht beseitigen oder mildern, sondern verstärken.
[...]

II. Alternativen: Ausbau des Sozialstaats, gerechtere Steuerpolitik, mehr und bessere Arbeitsplätze

7. Grundsätze

Zu der kritisierten Politik gibt es Alternativen. Ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel trüge schnell dazu bei, die aktuelle Stagnation zu überwinden, die Arbeitslosigkeit deutlich zu vermindern und die akuten Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme zu lösen. Auf mittlere Frist würde ein solcher Kurswechsel die Produktivität und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft dauerhaft steigern, er würde Schritte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung zurücklegen und die Grundlage für die Ausweitung und Stärkung der sozialen Sicherheit in Deutschland schaffen. Er würde auch über die Landesgrenzen hinaus wirken und Druck für eine aktivere Wirtschaftspolitik der EU machen. Die dadurch gewonnene Belebung der europäischen Konjunktur würde es zum einen ermöglichen, der europäischen Integration insbesondere im Hinblick auf die Osterweiterung einen neuen Schub zu geben. Zum anderen wäre sie ein relevanter Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und eine solide Grundlage für faire, auf Kooperation und Hilfe zur eigenständigen Entwicklung gerichtete Beziehungen mit den Entwicklungsländern.

Wir halten an den - im Übrigen auch in der Verfassung verankerten - Grundsätzen des Sozialstaates als einer wesentlichen zivilisatorischen Errungenschaft fest. Lange und erbitterte gesellschaftliche Auseinandersetzungen haben ihn im vergangenen Jahrhundert zwar noch nicht verwirklicht, aber doch wesentliche Zwischenerfolge durchsetzen können. Gegen diese Fortschritte sozialstaatlicher Reformen richten sich seit zwanzig Jahren die neoliberalen Gegenreformen. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr. Ein Erfolg dieser Gegenwehr hängt nicht nur von den besseren Argumenten, sondern auch von der politischen Kraft sozialer Bewegungen und der Bereitschaft zur politischen Mobilisierung ab.

Das Festhalten an den Grundsätzen des Sozialstaates ist keine Reformfeindschaft. Im Gegenteil, den Sozialstaat sichern, heißt ihn weiter zu entwickeln und auf neue Entwicklungen abzustimmen. Es heißt aber nicht, ihn angesichts neuer Gegebenheiten zurückzunehmen oder abzuschaffen. Anpassungsbedarf ist vor allem durch die neuen Formen entstanden, in denen heute gearbeitet wird. Sie sind Resultat technologischer Entwicklungen, sozialer Umbrüche, veränderter Familienstrukturen, insbesondere einer neuen - allerdings immer noch unvollkommen verwirklichten - Rolle der Frauen in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Familie. Diese Entwicklungen erfordern Veränderungen in der Organisation der Arbeit, ohne das Ziel der Vollbeschäftigung aufzugeben, das sich darauf richtet, allen Menschen einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz anzubieten, auf dessen Grundlage sie in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie erfordern auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne den Grundsatz aufzugeben, dass diese umfassenden Schutz und Sicherung des Lebensstandards aller Mitglieder der Gesellschaft vor den Risiken der Gesellschaft gewährleisten sollen.

Technische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen machen es auch erforderlich, die Ziele sozialer Gerechtigkeit (gegen die Tendenzen der Polarisierung), ökologischer Nachhaltigkeit (gegen die zunehmende Zerstörung der natürlichen Umwelt und Lebensgrundlagen) und internationaler Kooperation und Entwicklung (gegen schrankenlose Konkurrenz zu Lasten der schwächeren Länder) als Eckpunkte einer alternativen Entwicklungsstrategie immer wieder neu zu konkretisieren. Im Folgenden wollen wir uns auf Vorschläge für eine wirksame Beschäftigungspolitik und für die Grundstruktur und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme konzentrieren und einige Vorschläge für eine Steuerpolitik machen, die sich an diesen Zielen ausrichtet.

8. Sozialsysteme: Sicherung des Lebensstandards und Mindestsicherung

Die Hauptorientierung der Sicherungssysteme im Sozialstaat sollte darauf abzielen, Menschen gegenüber den großen sozialen Risiken des Lebens umfassenden Schutz zu geben. Das heißt konkret, dass dann, wenn diese Risiken eintreten, der bisherige Lebensstandard durch gesellschaftliche Unterstützung aufrecht erhalten bleibt und auf jeden Fall materielle Armut und Obdachlosigkeit durch eine Mindestsicherung vermieden werden. Die Umsetzung dieser Grundsätze erfolgt in unterschiedlichen Systemen auf verschiedene Weise:

Zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit wird eine umfassende medizinische Versorgung als Sachleistung für alle Mitglieder der Gesellschaft vollständig durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) gewährleistet. Die Leistungskürzungen und Verteuerungen der jüngsten Reform werden zurückgenommen.

Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter werden den RentnerInnen und PensionärInnen Geldleistungen in ausreichender Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gezahlt. Auch hier werden die durch die beiden letzten Reformen bewirkten Verschlechterungen rückgängig gemacht.

Im Falle von Arbeitslosigkeit erhalten die Betroffenen eine zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards ausreichende Geldzahlung aus der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

Zur Vermeidung von Armut gibt es für alle Mitglieder der Gesellschaft im Bedarfsfall eine gesetzliche Mindestsicherung, die um 20 vH höher als die gegenwärtige Sozialhilfe (ab 2005 ALG II) liegt und diese ersetzt.

Gesundheitspolitik: Allgemeine Bürgerversicherung

In der allgemeinen Bürgerversicherung sind alle Mitglieder der Gesellschaft Pflichtmitglieder, unabhängig davon, ob sie beschäftigt sind oder nicht, und unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Die gegenwärtig bestehende Pflichtversicherungsgrenze wird also aufgehoben. Die Leistungen umfassen eine medizinische Versorgung, die alle notwendigen Maßnahmen der präventiven und kurativen Medizin bereitstellt. Sie erstrecken sich auch auf Menschen ohne Beschäftigung und/oder Einkommen und auf die im Lande lebenden AusländerInnen. Ansprüche auf zusätzliche Leistungen müssen privat finanziert werden.

Die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge erfolgt über ein einkommensbezogenes Beitragssystem, in das alle Mitglieder der Gesellschaft (also auch BeamtInnen, Selbstständige, FreiberuflerInnen) einbezogen werden. Das Einkommen, das für die Höhe der Beiträge bestimmend ist, umfasst neben den Löhnen und Gehältern - auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils hälftig die Beiträge zahlen - auch andere Einkommen (wie Gewinne, Zinsen, Mieten etc.). Die Beitragsbemessungsgrenze wird von gegenwärtig 3 487,50 Euro auf 5150 Euro (das entspricht der aktuellen Höhe der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung) angehoben. Um zu gewährleisten, dass Vermögenseinkommen bei BezieherInnen von Gehältern, die über der Bemessungsgrenze liegen, zur Finanzierung der Gesundheitspolitik herangezogen werden, erfolgt die Festsetzung für diese Einkommen in einem getrennten Verfahren (Zwei-Säulen-Modell).

Diese Ausweitung des Versichertenkreises und der Beitragsbasis schafft eine umfassende Finanzierungsgrundlage für das Gesundheitssystem. Sie würde es sogar erlauben, die gegenwärtigen Beiträge zur GKV um bis zu drei Prozentpunkte zu senken oder alternativ auf der Grundlage der aktuellen Beitragssätze die Leistungen der Gesundheitspolitik deutlich zu verbessern und auszuweiten. Die Lösung der Finanzierungsfrage für die Gesundheitspolitik sollte allerdings kein Freibrief für die pharmazeutische Industrie, für private Krankenhauskonzerne oder für bürokratische und kostentreibende Strukturen bei öffentlichen Trägern sein. Positivlisten für Medikamente, mehr Konkurrenz gegenüber den Pharmakonzernen und das Aufbrechen bürokratischer Ineffizienzen sind nach wie vor geboten und könnten dazu beitragen, den Umfang und die Qualität der allgemeinen Bürgerversicherung weiter zu verbessern und sie damit als wesentliche Stütze des modernen Sozialstaates auch politisch zu verankern.

Alterssicherung: einkommensbezogene Rente und Mindestsicherung

Die Systeme der Alterssicherung unterscheiden sich vom Gesundheitssystem vor allem dadurch, dass sie keine Sachleistungen - medizinische Versorgung -, sondern Geldleistungen erbringen. Der Grundsatz der Alterssicherung sollte sein, dass diese Geldleistungen ausreichen, den Alten den Lebensstandard zu erhalten, den sie sich im Laufe ihres Arbeitslebens geschaffen haben. Dies war bis Ende der 90er Jahre bei einem Rentenniveau von 70 vH gerade der Fall, das allerdings nur der sogenannte Standardrentner nach einem Arbeitsleben von 45 Jahren erreichte. Bei kürzerer Lebensarbeitszeit gab und gibt es erhebliche Abstriche, die zur Absenkung des Lebensstandards führen. Die Verbreiterung der Finanzierungsbasis sollte durch eine Ausweitung des Kreises der Versicherten (auf Selbstständige, FreiberuflerInnen und - in mittlerer Frist - auch die BeamtInnen) erfolgen. Sie würde die Grundlage für die Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente für alle ermöglichen. Im Übrigen sollten eine umfassende Gesundheitspolitik und eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes dafür sorgen, dass die Menschen nicht frühzeitig verschlissen werden und vorzeitig in Rente gehen müssen, sondern ihre gesetzliche Ruhestandsgrenze tatsächlich in gesundem Zustand erreichen.

Ein auf diese Weise finanziertes System der Alterssicherung kann dem demografischen Wandel in Ruhe entgegensehen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Verschiebungen im Verhältnis zwischen Aktiven und Nichtaktiven bei weitem nicht so dramatisch ausfallen wie von der Bundesregierung behauptet. Die Stellschraube, mit der das System der Alterssicherung auf derartige Verschiebungen zur Sicherung ihrer Finanzierung reagieren kann, ist die Höhe der Beiträge, die auf die Einkommen der Versicherten erhoben und per Umlage an die RentnerInnen ausgezahlt werden. Eine zur Finanzierung der lebensstandardsichernden Alterseinkünfte erforderliche zeitweise Anhebung der Beitragssätze würde das Nettoeinkommen der BeitragszahlerInnen nicht senken, sondern - wie oben gezeigt - nur dessen Zuwächse verlangsamen. Das wäre im Übrigen auch der Fall, wenn die heute Versicherten einen Kapitalstock bilden, diesen im Alter auflösen und mit den Erlösen auf das BIP zugreifen würden.

Der Bezug der Renten auf das Einkommen löst allerdings das Problem der Altersarmut nicht, auf das oben (vgl. Punkt 3) schon hingewiesen wurde. Es folgt aus der Tatsache, dass die Erwerbsbiografie einer zunehmenden Zahl von Menschen durch Phasen der Arbeitslosigkeit, wechselnde Berufe, zeitweise Beitragslosigkeit und äußerst niedrige Löhne gekennzeichnet ist. Aus diesen Tatbeständen ergibt sich dann nach dem bisherigen System eine Rente, die weit unter der Armutsgrenze liegt. Für diesen - wachsenden - Personenkreis muss eine Mindestrente eingeführt werden, die deutlich - mindestens um 20 vH - über dem Satz der Sozialhilfe bzw. ab 1.1.2005 des ALG II liegt. Ihre Finanzierung ist eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft und sollte daher aus Steuermitteln erfolgen.

Arbeitslosenversicherung: Aufgabe der Unternehmen

Die Arbeitslosenversicherung sollte als gesetzliche Pflichtversicherung organisiert werden, zu deren solidarischer Finanzierung auch Selbstständige und BeamtInnen beitragen sollten. Dabei sollte die Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung grundsätzlich aus Beiträgen erfolgen, während zusätzliche Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik auch aus Bundesmitteln finanziert werden können. Auch die Arbeitslosenunterstützung sollte es den Betroffenen grundsätzlich für eine längere Frist - drei Jahre - möglich machen, ihren Lebensstandard in etwa zu halten. Das erfordert eine Anhebung der Unterstützungssätze. In der Bundesrepublik werden die Beiträge der unselbstständig Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung je zur Hälfte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite getragen. Es sind aber auch andere Modelle denkbar, sinnvoll und in anderen Ländern realisiert. Da Arbeitslosigkeit eine Folge von Unternehmensentscheidungen oder Unternehmenskrisen ist, die ArbeitnehmerInnen nicht zu verantworten haben, ist es durchaus konsequent, dass die Arbeitgeberseite die Beschäftigten hiergegen versichert und die Kosten hierfür selbst trägt, ähnlich wie das bei der Unfallversicherung der Fall ist. Dass diese Überlegungen durchaus von dieser Welt sind, belegt die Tatsache, dass die Arbeitslosenversicherung in Schweden und in den USA tatsächlich allein von der Arbeitgeberseite finanziert wird. In Frankreich, den Niederlanden und Kanada trägt die Arbeitgeberseite immerhin den größeren Anteil an den Versicherungskosten. Systematische Gründe sprechen dafür, ein solches Modell auch für die Bundesrepublik zu fordern.

9. Steuerpolitik: Mehr Einnahmen durch eine gerechtere Verteilung der Belastungen

Dem aktuellen, sozial ungerechten und ökonomisch kontraproduktiven Steuersenkungswettlauf halten wir zwei Grundsätze entgegen:

Erstens muss der Umfang des Steueraufkommens so groß sein, dass er ausreicht, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Die großen und absehbar zunehmenden infrastrukturellen, ökologischen und sozialen Entwicklungsprobleme stellen die Politik vor zusätzliche Steuerungsaufgaben, für die zusätzliche Ressourcen erforderlich sind. Die Steuereinnahmen dürfen also nicht sinken, sondern sie werden langfristig steigen müssen.

Zweitens muss die Belastung durch steigende Steuern gerecht verteilt werden. Das beste Kriterium für eine solche Gerechtigkeit ist für Personen die individuelle Leistungsfähigkeit (entsprechend Einkommen und Vermögen) und für Unternehmen der erzielte Gewinn.

Die von uns vorgeschlagenen Reformen des Steuersystems setzen daher vor allem an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer an. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollten überdies die Vermögensteuer reaktiviert und die Erbschaftsteuer mit dem Ziel eines höheren Aufkommens reformiert werden (Änderung der Bewertungsvorschriften, Senkung der Freibeträge, Senkung der Schwelle, ab der der Höchststeuersatz greift). Eine Vermögensteuer von 1 vH auf alle den Freibetrag von 500000 Euro überschreitenden Haushaltsvermögen würde zu einem Aufkommen von rund 14 Mrd. Euro führen. Als Steuern mit vorwiegender Lenkungsabsicht sollten die Ökosteuer und einige Verbrauchsteuern (Tabak, Alkohol) beibehalten und die Anfang der 90er Jahre abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer lehnen wir ab, weil sie die unteren Einkommensschichten überproportional belastet.

Bei der Einkommensteuer sollte das Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit wieder voll zum Zuge kommen, das bisher wegen des Vollzugsdefizits bei den Zinseinkünften und der Befreiung von Spekulationsgewinnen nie verwirklicht und durch die jüngsten Reformen bei der Besteuerung von Dividendeneinkünften ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden ist. [...] Die Durchsetzung dieses Prinzips wird erleichtert, wenn die deutschen Finanzbehörden entsprechend der Absprache in der EU zum 1.1.2005 Kontrollmitteilungen von den Finanzämtern der meisten anderen Länder über die dortigen Kapitaleinkünfte deutscher BürgerInnen erhalten. Sie erfordert aber zusätzlich, dass die Bundesregierung das Halbeinkünfteverfahren bei Dividenden fallen lässt, Spekulationsgewinne unbefristet der Steuerpflicht unterwirft und auch für in Deutschland erzielte Spekulationsgewinne und Zinseinkommen Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter vorschreibt.

Für die Höhe und den Verlauf des Einkommensteuertarifes schlagen wir vor:

- Der Grundfreibetrag beträgt 8000 Euro bzw. 16000 Euro für einen Ledigen bzw. ein in Ehe oder einem eheähnlichen Verhältnis lebendes Paar.

- Von 8000/16 000 Euro bis zu einem Einkommen von 60 000/120000 Euro gilt ein von 15 vH bis 48,5 vH linear steigender Steuersatz.

- Ab einem Einkommen von 60000/120000 Euro gilt ein proportionaler Steuersatz von 48,5 vH.

Die Forderung nach Abbau steuerlicher Subventionen halten wir wegen der damit verbundenen Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und größeren Transparenz grundsätzlich für berechtigt. Die aktuell kursierenden Vorschläge zum "radikalen Subventionsabbau" sind allerdings aus zwei Gründen nicht akzeptabel: Zum einen sind sie nur da besonders radikal, wo es um die Subventionen für ArbeitnehmerInnen und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen geht, während die Vorschläge für die höheren und höchsten Einkommensgruppen sehr viel moderater ausfallen. Hier ist eine stärkere Heranziehung dieser bislang verschonten Gruppen erforderlich. Zum anderen halten wir auch eine allgemeine Subventionsfeindlichkeit nicht für gerechtfertigt, da staatliche Unterstützungen zur Ergänzung und Korrektur privater Tätigkeit vielfach sinnvoll und geboten sind. Es wäre allerdings im Sinne größerer Transparenz empfehlenswert, derartige staatliche Unterstützungen nicht als steuerliche Subventionen (die im Übrigen ja nur die mit ihrem Einkommen über dem Grundfreibetrag liegenden Personen in Anspruch nehmen könnten), sondern als öffentliche Barzuwendungen zu gewähren. Das würde auch der allseits geforderten Vereinfachung des Steuersystems dienen.

Die Reform der Körperschaftsteuer sollte vor allem in drei Richtungen betrieben werden. Erstens ist es notwendig, die internationale Steuerkonkurrenz weitgehend abzuschaffen. Zu diesem Zweck sollte das Welteinkommensprinzip auch bei der Unternehmensteuer strikt beachtet und durchgesetzt werden: Unternehmensgewinne sind insgesamt, das heißt unabhängig vom Land ihres bilanziellen Ausweises (das oft nicht das Land ihrer Entstehung ist), dort zu versteuern, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Dabei können im Ausland bereits auf Grund dortiger Gesetze gezahlte Steuern von der Gesamtsteuerschuld abgezogen werden. Wo die Verwirklichung dieses einfachen und gerechten Prinzips durch Doppelbesteuerungsabkommen be- oder verhindert wird, sollten diese gekündigt werden.

Zweitens sollten die Möglichkeiten des Verlustausgleichs drastisch - hinsichtlich des Umfangs, der zeitlichen Rück- und Vorverlagerung von Gewinnen und der Verteilung auf Konzernunternehmen - eingeschränkt werden. Unternehmen sollten gehalten sein, mindestens 80 vH ihres in einem Jahr tatsächlich erzielten Gewinnes auch zu versteuern, für den Rest sollte ein Verlustausgleich nur für ein Jahr möglich sein.

Drittens wäre es hinsichtlich der Höhe der Körperschaftsteuer grundsätzlich richtig, sie in der Nähe des Höchststeuersatzes (einschließlich der Gewerbesteuer) bei der Einkommensteuer festzusetzen. Dies ist schon deshalb geboten, um Kapitalgesellschaften nicht gegenüber Personengesellschaften zu bevorzugen. Verglichen mit dem gegenwärtigen Zustand bedeutet dies eine Anhebung auf 45 vH (ab 2005) auf einbehaltene Gewinne. Dieser Satz liegt allerdings sehr weit über den gegenwärtigen Steuersätzen in der EU (durchschnittlich 31 vH, im Unterschied zu den Spitzensätzen bei der Einkommensteuer). Dieser niedrige europäische Durchschnittssatz ist das Ergebnis einer massiven Steuerkonkurrenz, die zu einem erheblichen Teil für das Desaster in den öffentlichen Kassen in vielen Mitgliedsländern verantwortlich ist. Die Bundesregierung sollte daher in der EU darauf hinwirken, diese Konkurrenz durch eine weitgehende Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes zu beenden und Letzteren deutlich, mittelfristig mindestens auf 45 vH, anzuheben.

10. Beschäftigungspolitik: Mehr und bessere Arbeitsplätze

Im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik steht die Beschäftigungspolitik, denn die Massenarbeitslosigkeit ist das soziale Hauptübel in der Bundesrepublik. Sie stürzt die Arbeitslosen in tiefe Krisen, untergräbt die öffentlichen Finanzen, schwächt die Wirtschaft, zerreißt den sozialen Zusammenhalt und gefährdet die Stabilität der demokratischen Gesellschaft. Demokratische Beschäftigungspolitik soll die Massenarbeitslosigkeit schnell und erheblich vermindern und mittelfristig zu Vollbeschäftigung führen, bei der alle, die arbeiten können und wollen, einen ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz erhalten, der ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Lange Erfahrungen belegen, dass dies durch Lohnsenkungen und eine weitere Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zu erreichen ist, und dies ist auch theoretisch völlig einsichtig: Lohndrückerei untergräbt die wichtigste Säule der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, den privaten Verbrauch. Das führt nicht zu mehr Einstellungen, sondern zum weiteren Personalabbau bei den Unternehmen und damit zum weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Es müssen also andere Wege gegangen werden. Dabei kommt zum einen den Gewerkschaften eine wesentliche gesamtwirtschaftliche Rolle zu, denn ihre Fähigkeit zur Durchsetzung von Einkommensforderungen und Arbeitszeitverkürzungen in Tarifauseinandersetzungen schafft die Grundlage für den privaten Konsum der Beschäftigten und für zusätzliche Einstellungen auf Unternehmerseite. Zum anderen aber ist die Politik gefordert, Anstöße für mehr Beschäftigung zu geben, die der Mechanismus der Märkte nicht hervorbringt. Hierfür empfehlen wir seit langem vier - gleichzeitig begehbare - Wege: ein kräftiges öffentliches Investitionsprogramm, den Ausbau statt des weiteren Abbaus der öffentlichen Beschäftigung, die Verstärkung statt der Austrocknung der Arbeitsmarktpolitik und die politische Unterstützung der Verkürzung statt der Verlängerung von Arbeitszeiten. [...]

(aus: »Blätter« 5/2004, Seite 632-640)
Themen: Arbeit und Wirtschaft

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