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Studium als Privatinvestment

Argumente wider die Gebührenapologeten

von Wolfgang Lieb

Der Sputnik-Schock Ende der 50er Jahre hat im Nachkriegsdeutschland eine "Bildungskatastrophe" (Georg Picht) offenbar werden lassen, der man ab Mitte der 60er Jahre mit einem historisch einmaligen Schub für den Ausbau der Hochschulen und für Hochschulreformen begegnete: In groß angelegten Kampagnen wurde für Bildung geworben, die Ausbildungsförderung erheblich verbessert, Hörer- und Kolleggelder für die Studierenden wurden abgeschafft. Politik, gesellschaftliche Gruppen, Hochschulen und Gerichte waren sich einig, dass Bildung, dass gerade auch eine wissenschaftliche Ausbildung ein öffentliches, gemeinnütziges Gut ist, dessen Förderung ein allgemeines Anliegen ist und eine öffentliche Aufgabe zu sein hat.

Noch im Jahre 2000 verständigten sich die Kultusminister einstimmig darauf, dass ein Erststudium gebührenfrei sein soll. Bayern stoppte die Gebührenpläne Baden-Württembergs und die Sozialdemokraten aus Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz konnten ihre Freunde in Niedersachsen bremsen. Im Deutschen Bundestag fand sich vor nicht einmal zwei Jahren eine Mehrheit für eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes, mit der die Studiengebührenfreiheit bundesweit gewährleistet bleiben sollte.

Verfolgt man die heutige öffentliche Debatte um die Einführung von Studiengebühren, so scheint all das in Vergessenheit geraten zu sein. Obwohl die PISA-Studie Deutschland wieder einen Bildungsnotstand bescheinigt und die OECD uns vorrechnet, dass unser mangelndes Wachstum auf eine ungenügende Entwicklung unseres "Humankapitals" in den letzten Jahren zurückzuführen ist, wurde eine wissenschaftliche Ausbildung von einem öffentlichen zu einem privaten Gut umdefiniert, für dessen Inanspruchnahme ein "Preis" in Form einer Studiengebühr zu bezahlen sei.

Wissenschaftliche Qualifizierung wird nicht mehr als Fundament technologischer Leistungsfähigkeit und demokratischer Teilhabe verstanden, sondern als eine private Investition in die persönliche Zukunft. Frühere Fürsprecher der Studiengebührenfreiheit, wie etwa die Hochschulrektorenkonferenz, lieferten plötzlich - indem sie sich des Ratschlags des Bertelsmann Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) bedienten - betriebswirtschaftliche Begründungen für die Gebühr: Die Studiengebühr sei ein "Steuerungsinstrument" und spiele "die Rolle von Preisen in einem zunehmend marktorientierten System". Sie habe "positive Effekte auf das Nachfrageverhalten der Studierenden und das Angebotsverhalten der Hochschulen". Gegen die Verfechter der Chancengerechtigkeit wird die Studiengebühr sogar damit begründet, dass sie der "Beseitigung von Verteilungsungerechtigkeiten" diene, weil das Studium "in erster Linie durch die steuerlichen Abgaben von Nicht-Akademikern" finanziert werde. Der Logik der herrschenden Sparpolitik gemäß sieht man in "Zeiten knapper öffentlicher Gelder" keine andere Möglichkeit für den Erhalt der Hochschulen als "private Einnahmen". So argumentieren inzwischen fast alle Befürworter der Gebühr und mit ihnen die meinungsprägenden Medien.

Wenn das Bundesverfassungsgericht im Spätsommer auf Klagen mehrerer CDU/CSU-regierter Länder die bundeseinheitliche Regelung zur Gebührenfreiheit im HRG "kassieren" sollte, können der baden-württembergische und der bayerische Wissenschaftsminister die fertigen Gesetze aus der Schublade ziehen. Dabei spielt es schon keine Rolle mehr, dass in Karlsruhe allenfalls die Zuständigkeit geprüft, aber nicht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ausbildungsgebühr entschieden wird. Es ist damit zu rechnen, dass andere Länder umgehend nachziehen werden. Studentische Proteste werden schon jetzt ignoriert und Argumente gegen die Einführung von Gebühren in der öffentlichen Debatte kaum noch gehört.

Ökonomische, soziale und rechtspolitische Argumente gegen Gebühren

Befürworter von Studiengebühren sehen deren positive Wirkungen in einer nachfrageorientierten Steuerung des Studienangebots und einer studienqualitätssteigernden Wettbewerbsorientierung der Hochschulen. Eine ganz elementare Grundannahme der ökonomischen Theorie wird dabei allerdings tunlichst übergangen: Studiengebühren erhöhen den "Preis" für ein Studium und senken damit die Nachfrage nach einer wissenschaftlichen Ausbildung. Dass der "Preis" für ein Studium durchaus die Nachfrage beeinflusst, zeigt sich daran, dass seit der Verbesserung der Vergabedingungen und der Erhöhung der BAföG-Sätze im Jahre 1999 der Anteil der Studierenden pro Jahrgang von 31,3 Prozent auf erfreuliche 37,1 Prozent angestiegen ist. In Österreich hingegen ist mit Einführung der Studiengebühr die Zahl der Studienanfänger um 15 Prozent gesunken. Es wird heute so getan, als hätte ein Studium derzeit keinen "Preis". Kaum jemand spricht von den Kosten für den Lebensunterhalt, die (inklusive außerordentlicher Ausgaben) monatlich durchschnittlich 784 Euro ausmachen, also pro Jahr mit rund 9400 Euro anzusetzen sind.1 Das Statistische Bundesamt weist für das Jahr 2003 als staatliche Durchschnittskosten für einen Studienplatz einen deutlich kleineren Betrag, nämlich 7170 Euro aus.

Nach Dohmen und Hoi haben staatliche Haushalte im Jahr 2000 für die Finanzierung des Bildungsprozesses an den Hochschulen rund 10,9 Mrd. Euro aufgebracht. Mit den staatlichen Transferleistungen etwa für BAföG oder für steuerliche Entlastungen der Eltern (Kindergeld, Ausbildungsfreibeträge) in Höhe von rund rund 3,5 Mrd. Euro entstanden dem Staat für die Hochschulbildung Ausgaben in Höhe von 14,4 Mrd. Euro. Für die privaten Haushalte errechneten Dohmen und Hoi für den Lebensunterhalt und Lernmittel Ausgaben in Höhe von rund 14 Mrd. Euro. Das heißt, Staat und private Haushalte tragen jeweils etwa die Hälfte der für die Hochschulausbildung aufgewandten direkten Ausgaben.

Im internationalen Bildungsvergleich haben bei den Schulen wie bei den Hochschulen die skandinavischen Länder eine Vorbildrolle. Dort besteht nicht nur Studiengebührenfreiheit, sondern die Studierenden erhalten eine elternunabhängige Studienbeihilfe. Das Ergebnis: In Finnland und Schweden studieren rund 70 Prozent (Norwegen 60 Prozent) eines Altersjahrgangs, also doppelt so viele wie in Deutschland. Das skandinavische Beispiel beweist nachdrücklich, dass eine "Preissenkung" bzw. gar eine "Subvention" für ein Studium die Nachfrage erheblich steigen lässt. Eine Studienbeihilfe könnte analog zur Ausbildungsvergütung für Auszubildende auch in Deutschland eingeführt werden, wenn man Steuerfreibeträge und Kindergeld zusammenführte und familienunabhängig direkt an die Studierenden auszahlte.

Studiengebühren verfestigen die soziale Ungleichheit bei der Wahrnehmung der Bildungschancen: Die PISA-Studie belegt, dass das deutsche Schulsystem zu den sozial am stärksten selektierenden in der Welt gehört. Aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes geht hervor, dass von 100 Kindern hoher sozialer Herkunft 84 der Übergang in die gymnasiale Oberstufe und 72 die Aufnahme eines Studiums gelingt. Von 100 Kindern unterer sozialer Herkunft schaffen nur 33 den Übergang in eine weiterführende Schule und nur noch acht überwinden die Schwelle zu einem Studium. Solche Zahlen sind nicht nur Ausdruck krasser sozialer Ungerechtigkeit, sondern auch einer nicht hinnehmbaren Verschwendung volkswirtschaftlichen Leistungspotentials, wie sie sich kaum ein anderes industrialisiertes Land leistet. Es bliebe also viel Raum für eine sozialdemokratische Reformagenda, bei der "soziale Gerechtigkeit" sich künftig vor allem auf gerechte Bildungschancen beziehen soll.

Von konservativer Seite wird dem entgegengehalten, dass Hochschulpolitik nicht Sozialpolitik sein könne. Wer so argumentiert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die bestehende Primärverteilung des Sozialproduktes auf die Bildungschancen zu übertragen und so den sozialen Status quo für die künftigen Generationen festzuschreiben. Für Konservative ist und bleibt Elite eben da, wo oben ist.

Fast alle Befürworter der Studiengebühr beteuern, dass die Einführung "sozial verträglich" sein müsse, ohne jedoch zu sagen, was als "verträglich" - will sagen, zumutbar - gelten soll. Zwischen den elaborierten Begründungen für Studiengebühren und dieser sehr im Allgemeinen bleibenden Beteuerung klafft eine erhebliche Glaubwürdigkeitslücke. "Sozial verträglich" ist im Übrigen nicht gleich bedeutend mit "sozial förderlich". Wollte man die eklatante soziale Ungleichheit bei der Wahrnehmungsmöglichkeit von Bildungschancen abbauen, müsste man eher über eine bessere Förderung von Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten nachdenken als darüber, was an Belastungen sozial gerade noch verträglich ist.

Selbst für Bezieher mittlerer Einkommen bedeutet das Studium eines oder gar mehrerer Kinder eine hohe finanzielle Belastung. Bei mehreren Kindern führt das selbst für eine Studienratsfamilie - die noch keinen BAföG-Anspruch hat - schon heute zu erheblichen Einschränkungen. Dies steht im Widerspruch zum Grundgedanken des sogenannten Pflegeversicherungs-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001, wonach der Staat Kindererziehende eher zu entlasten als zusätzlich zu belasten hat. Die zusätzliche Belastung durch Studiengebühren ist nicht nur familienpolitisch bedenklich, sondern faktisch eine weitere Benachteiligung von Familien mit Kindern gegenüber Familien ohne Kinder. Eltern, für die ein Studium einen selbstverständlichen Statuserhalt bedeutet, sind zudem eher bereit, ein finanzielles "Opfer" für ihre Kinder zu bringen, als Eltern aus bildungsferneren Milieus.2

Die Befürworter der Studiengebühr behaupten, deren Einführung wäre ein Anreiz zu einem intensiveren Studium und damit zu kürzeren Studienzeiten. Wer für seinen Studienplatz bezahlen muss, setze sich eher auf seinen Hosenboden, meint der Stammtisch. Doch schon heute müssen etwa zwei Drittel aller Studierenden neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nach Befragungen ist die dafür aufgebrachte Zeit einer der Hauptgründe, warum sich die Studiendauer verlängert. 3 Studiengebühren sind ein zusätzlicher Griff in leere Taschen und zwingen deshalb kaum zu intensiverem Studieren, sondern eher zu noch intensiverer Erwerbsarbeit neben dem Studium.

Es wird zwar nur selten offen ausgesprochen, doch ist offensichtlich, dass Studiengebühren auch die "Überlast" von den Hochschulen nehmen sollen. In Kombination mit einem Auswahlrecht der Hochschulen wird immer unverhohlener die Abkehr von der Massenuniversität gefordert. Beide schränken das Grundrecht auf Bildung ein und stehen der Verfassungsrechtsprechung aus dem grundlegenden Numerus-clausus-Urteil des Jahres 1973 entgegen: Danach hat der Staat die wissenschaftliche Lehre sicherzustellen und zu fördern sowie in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl und dem Sozialstaatsprinzip das Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung zu gewährleisten. Es steht zu befürchten, dass die Einführung von Gebühren auf die Verfassungsinterpretation zurückwirkt. Das Grundrecht hätte dann eben seinen Preis. Es wäre ein radikaler Bruch mit der kulturellen und rechtspolitischen Tradition, wenn sich durchsetzen würde, dass zwar alle Bürger das Recht haben, ihren Beruf und die dafür erforderliche wissenschaftliche Bildung frei zu wählen, allerdings unter der Bedingung, dass sie es sich denn leisten können.

Wer sich jedoch erhoffen sollte, mittels Studiengebühr und Auswahlrecht die Zahl der Studienplätze verknappen zu können, der wird sich wohl täuschen. Solange die Hochschulen überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, wird auch künftig die Rechtsprechung von den Hochschulen verlangen, dass sie ihre Ausbildungskapazitäten voll ausschöpfen. Man kann also jedem, der von den Hochschulen nicht "auserwählt" wurde und den Verdacht hat, dass die Kapazität nicht ausgelastet werden soll, nur raten, sich einzuklagen.

Die Gebühr, ein schleichendes Gift

Die Finanzknappheit und die zunehmenden Kürzungen in den Hochschulhaushalten haben rationales Argumentieren über Vor- und Nachteile von Studiengebühren bei vielen Hochschulangehörigen, vor allem bei Dekanen und Rektoren, ja sogar bei Ministerinnen und Ministern verdrängt. Sie sehen in Studiengebühren den letzten Strohhalm, um zusätzliche Finanzmittel zu requirieren. Die Opfer des "Steuersenkungsrausches" (Rudolf Hickel) flüchten sich in ihrer Verzweiflung in Beutelschneiderei bei der ärmsten und schwächsten Gruppe der von der Hochschul-Sparpolitik Betroffenen: den Studierenden.

Obwohl nach der OECD-Statistik aus dem Jahre 2003 Deutschland hinter der Slowakei zusammen mit Tschechien die niedrigste Steuerquote unter allen EU-Staaten und der Beitrittsländer hat, wurden in den letzten Jahren durch Senkung oder Verzicht auf Gewerbe-, Körperschaft- oder Spitzensteuersätze oder durch den Wegfall der Börsenumsatzsteuer weit über 100 Mrd. Euro an Steuernachlässen in die Förderung des "Investitionskapitals" bei Unternehmen und privaten Vermögen gelenkt. Hätte man nur einen Bruchteil davon für die Förderung des "Humankapitals" an unseren Hochschulen beim Fiskus belassen, so hätte man damit nicht nur die Finanznot lindern können, sondern mit Sicherheit mehr für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung getan als durch die zurückliegenden Steuersenkungen. Ausweislich des Berichts des Statistischen Bundesamtes "Zur finanziellen Lage der Hochschulen 2003" sind im Berichtsjahr 2001 für die Lehre an den Hochschulen in Deutschland 11,7 Mrd. Euro eingesetzt worden, das ist nur wenig mehr als der Betrag, auf den CDU und CSU mit ihrem vorgeschlagenen Steuerreformmodell zusätzlich an Einnahmen meinen verzichten zu können. Die Finanzmisere an unseren Hochschulen ist nicht gottgewollt, sie ist schieres Menschenwerk, sie ist politisches Programm.

Die Beträge, die derzeit für Studiengebühren in der Diskussion sind, nämlich zwischen 500 und 1500 Euro, werden zur Finanzierung der Hochschulen allenfalls einen marginalen Beitrag leisten. An der privaten Hochschule Witten- Herdecke decken die Gebühren nur sieben Prozent des Hochschulhaushalts. Selbst die exorbitanten Gebühren von bis zu 40000 US-Dollar an amerikanischen Elite-Unis leisten einen Deckungsbeitrag von allenfalls einem Fünftel. Frank Ziegele vom CHE hat in einer Studie aus dem Jahre 2003 methodisch akkurat errechnet, dass durch Studiengebühren von 1000 bis 1 500 Euro an der Universität Bayreuth sechs bis sieben Prozent zusätzlich zu den staatlichen Haushaltsmitteln eingenommen werden könnten.4 Mit den Segnungen, die damit über die Hochschulen kommen würden, wurde viel Propaganda für die Studiengebühr gemacht. Pech war nur: Kaum feierte man die Gewinne, hat der Freistaat Bayern die Hochschuletats um fünf Prozent gekürzt. Wie gewonnen, so zerronnen!

Selbst wenn die Gebühren unmittelbar bei den Hochschulen ankämen, hätten sie allenfalls die kurzfristige Wirkung einer Heroinspritze. Hängt man aber erst einmal an der Nadel, so verlangt das regelmäßig die Erhöhung der Dosis. Nahezu überall, wo in den letzten Jahren Studiengebühren eingeführt worden sind, wurden sie teilweise drastisch erhöht: Tony Blair hat sie Anfang des Jahres mit knapper Mehrheit auf 4350 Euro pro Jahr verdreifacht, in Zürich zum Beispiel wurden sie vervierfacht. Auch in dem von Gebührenbefürwortern viel gelobten Australien wurden die "nachgelagerten" Gebühren von 2 442 australische Dollar im Jahre der Einführung 1989 auf bis zu 5 000 australische Dollar erhöht; hinzu kam noch eine erhebliche Senkung der Einkommensgrenze für die Pflicht zur Rückzahlung und eine Verkürzung der Tilgungsfrist. Dass Gebühren ein "schleichendes Gift" sind, kann man auch schon bei uns beobachten: Erst wurde eine überhöhte Einschreibungsgebühr eingeführt, dann die Gebühren für die Langzeitstudierenden, und jetzt wartet man eben nur noch darauf, dass das gesetzliche Hindernis im HRG durch Karlsruhe kassiert wird. Die derzeit debattierten Beträge sind allenfalls "Lockvogelpreise". Dankenswerterweise hat einer der Hauptvorkämpfer von Studiengebühren, Detlef Müller-Böling vom Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung, schon mal die "Katze aus dem Sack" gelassen und in seiner Agenda 2010 prognostiziert, dass Spitzen-Unis für ein dreijähriges Bachelor-Studium 27000 Euro und für einen einjährigen Master in (dem Billigfach) Business Administration nochmals 20000 Euro verlangen könnten5. Dann hätten wir wenigstens bei der Höhe der Gebühren die amerikanischen Elite-Unis endlich eingeholt.

Fehlsteuerung des Hochschulsystems

Hochschulen mit traditionell größeren "Produktionskapazitäten" haben mehr Studierende und könnten - wenn sie als attraktiv gelten - auch noch höhere Gebühren verlangen. Sie hätten also gegenüber kleineren (meist jüngeren) Hochschulen einen Einnahmevorteil, der unaufholbar ist und die Studienund Wettbewerbsbedingungen verzerren wird. Die kleineren Hochschulen - meist Relikte aus einer bildungsreformerischen Zeit, als man noch meinte, man müsse die Hochschule auch aufs "flache Land" bringen -, die schon heute einen Nachfragemangel beklagen, würden vollends von den großen "Traditionshochburgen" abgehängt. Die Auswahl des Studienorts erfolgt in Deutschland primär nach Kostengesichtspunkten, zu mehr als 60 Prozent werden heimatnahe Hochschulen besucht. Hochschulen, die in Ballungsräumen liegen, verfügten also über einen "unverdienten" Gewinnvorteil vor den Hochschulen in dünner besiedelten Gebieten. Für Studierende, die es sich erlauben können, auswärts zu studieren, ist die Attraktivität des Hochschulortes oft wichtiger als die Qualität des Studienangebots. Da helfen auch keine Rankings, sonst müssten schon heute viele ostdeutsche Hochschulen manchen westdeutschen Traditionsunis längst den Rang abgelaufen haben. Nicht von der Hand zu weisen ist die Gefahr, dass es durch Einführung von Gebühren und nach zu erwartenden Gebührensteigerungen zu Hochschulschließungen, jedenfalls aber zu erheblichen Niveaudifferenzierungen zwischen "Provinz-Unis" und "Metropolen-Hochschulen" kommen wird.

Wenn Studiengebühren eine relevante Einnahmequelle der Hochschulen werden sollen, dann verhält sich diejenige Hochschule ökonomisch vernünftig, die erstens billige Studienfächer wie Wirtschaftslehre oder Jura und zweitens stark nachgefragte Studienrichtungen anbietet. Man kann diesen Effekt bei den privaten Hochschulen gut belegen. Bis auf Witten-Herdecke bieten sie fast ausschließlich sogenannte Billigfächer an. Der bereits feststellbare Trend zur Umwidmung von Stellen und zum Ausbau der "Verwertungswissenschaften" zu Lasten von "Rosinenfächern" der Kultur- und Geisteswissenschaften würde sich dramatisch verschärfen. Das Epitheton ornans "universitas" würde für viele Hochschulen noch fraglicher, als es heute schon ist.

Wenn man schon, wie die Befürworter der Gebühr, die Kosten für das Studium als private Investition in die Zukunft propagiert, dann handelte der studentische homo oeconomicus rational, wenn er mit seiner wissenschaftlichen Ausbildung einen möglichst hohen return on investment erzielen will, dies erklärt den run etwa auf die Betriebswirtschaftslehre und die Juristerei. Das Motiv, sein Studium nach Neigung und Eignung zu wählen, wird mit dem immer weiter um sich greifenden Verwertungsmotiv zunehmend zurückgedrängt. Wahrheitssuche, Selbstbezogenheit und Selbstgenügsamkeit, die klassischen aristotelischen Tugenden einer freien Wissenschaft, werden von der Antriebskraft einer höchstmöglichen Verzinsung der Ausbildungskosten überlagert. Das allgemeine Ziel eines Studiums, das sich als wissenschaftliche Ausbildung begreift, nämlich die Vermittlung von Verfahren zur selbständigen Produktion von Wissen, gerät in den Hintergrund; zum Schaden für die Volkswirtschaft und für eine demokratische Kultur.

Studiengebühren schaffen nicht mehr "Verteilungsgerechtigkeit"

Vor allem Sozialdemokraten, wie beispielsweise der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann, wollen ihrer politischen Klientel Studiengebühren mit dem Argument schmackhaft machen, dass diese zu einer sozial gerechteren Verteilung bei der Finanzierung der Hochschulausbildung führe. In populistischer Manier wird behauptet, die gering verdienende Zahnarzthelferin würde mit ihrer Einkommensteuer die Ausbildung des reichen Zahnarztsohnes mitfinanzieren. Diese aus einer umstrittenen finanzwissenschaftlichen Untersuchung abgeleitete "Lehre" ist jedoch entweder trivial oder allenfalls ein weiteres Beispiel für ein ungerechtes Steuersystem. 6

Trivial deshalb, weil für viele öffentliche Leistungen gilt, dass sie von geringer Verdienenden mitfinanziert werden, ohne dass diese von ihnen in Anspruch genommen würden: Das fängt bei den Opernhäusern an und hört bei den Forschungsausgaben für Großunternehmen nicht auf. Wer den Staat nur für das bezahlen will, wofür er eine unmittelbare Gegenleistung erhält, fordert den "Gebührenstaat", den man eigentlich durch die Entwicklung zum modernen Verfassungs- und Steuerstaat überwunden glaubte.

Wollte man wirklich mehr Verteilungsgerechtigkeit, dann dürfte der reiche Sohn des Zahnarztes dem Staat nicht ein Mehrfaches mehr wert sein als die Tochter der Zahnarzthelferin. Man brauchte nur die Ausbildungsfreibeträge, die von der Steuerschuld absetzbar sind, gleich hoch anzusetzen. Scheinbar merken die Vorkämpfer für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch die Einführung von Studiengebühren aber offenbar gar nicht, dass sie mit ihrer Argumentation ein Eigentor schießen: Sollte es nämlich so sein, dass ein besser verdienender Akademiker die öffentlichen Kosten für sein Studium nicht über seine später abzuführende Steuer refinanziert, dann bedeutet das schlicht, dass er im Vergleich zum geringer verdienenden Nichtakademiker zu wenig Steuern bezahlen muss. Es wäre dann jedenfalls erheblich gerechter und zudem einfacher, den Spitzensteuersatz beizubehalten, statt über ein zusätzliches teures Verwaltungsverfahren eine Studiengebühr einzutreiben. Verteilungs- und Chancengerechtigkeit würden auch viel direkter erreicht, wenn man die Förderung der Kinder von Geringverdienern so attraktiv machte, dass sie mindestens bis zu ihrem Anteil an der Finanzierung der Hochschulausbildung auch an den Hochschulen vertreten wären.

Es ist schon ein bemerkenswerter Sachverhalt, dass gerade in Zeiten, in denen die Nutznießer der Bildungsexpansion der 70er und 80er Jahre das politische Sagen haben, die Forderung nach Verlagerung der Kosten für die Bildung auf die Nachfolgegeneration auf der Agenda steht. Die Einführung von Studiengebühren bedeutet eine weitere Aufkündigung des Generationenvertrages und eine Verletzung des Solidarprinzips. Es wird heutzutage so viel darüber diskutiert, wie stark die jüngere Generation etwa durch Kosten für die Alterssicherung der Vorgängergeneration belastet würde. Wäre es da verwunderlich, wenn die jüngere Generation, die nun auch noch für ihre Ausbildungskosten herangezogen werden soll, nicht umgekehrt ihre Solidarität mit der Generation in Frage stellte, die gebührenfrei studierte und eine auskömmliche Rente finanziert bekommt? 80 Prozent der Hochschulmittel sind Personalkosten; das Bertelsmannsche CHE hätte vielleicht besser einmal errechnet, wie viele zusätzliche Tutoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter man einstellen könnte, wenn man bei den Gehältern der gebührenfrei ausgebildeten und relativ gut verdienenden Professorinnen und Professoren umschichten würde, statt fünf bis sechs Prozent zusätzliche Einnahmen den einkommenslosen Studierenden abzuknöpfen.

Die "nachgelagerte Gebühr" - der Rettungsanker für das soziale Gewissen

Niemand hat bisher Angaben darüber gemacht, ab welcher Einkommensgrenze die Gebühr erlassen würde oder wie ein Stipendiensystem aussehen sollte, das weitere soziale Barrieren für ein Studium vermeiden könnte - geschweige denn, dass über die Finanzierung der Stipendien eine Aussage gemacht würde.

Als Rettungsanker aus dieser Glaubwürdigkeitslücke erweist sich vorgeblich die sogenannte nachgelagerte Gebühr nach australischem Vorbild, das viel zitierte HECS. Bei dieser "nachgelagerten Gebühr" sollen die direkt anfallenden Beiträge über (zinsgünstige) Kredite vorfinanziert und gestaffelt nach dem späteren Einkommen und entsprechenden Tilgungsfristen zurückgezahlt werden. Eine Art "umgekehrter Generationenvertrag", wie das an der privaten Universität Witten-Herdecke so schön genannt wird. Die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensschichten oder aus Familien mit Kindern würde als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fortgeschrieben. Wer reiche Eltern hat, startet ohne Hypothek und kann vielleicht noch darüber hinaus wie in Australien gleich 25 Prozent Rabatt kassieren. Angesichts der auch für Akademiker keineswegs mehr risikofreien Arbeitsmarktserwartungen tun sich natürlich die jungen Erwachsenen, deren Studium von vornherein von den Eltern finanziert wird, bei einer Entscheidung für ein Studium erheblich leichter als solche, für die sich erst einmal eine Risikoabwägung bei der Aufnahme einer Bildungshypothek stellt. Auf Grund der geringeren verfügbaren Einkommen wiegen für statusniedrigere Familien die erwarteten Kosten schwerer als für statushöhere, meist besser verdienende. Sowohl die Eltern als auch die Kinder, vor allem, wenn sie in der ersten Generation an eine Hochschule gehen, schätzen die Erfolgsaussichten geringer ein, als das in Akademikerfamilien üblich ist, sodass eine kosten- und zeitintensive Bildungsinvestition riskanter erscheint.7 So wundert es nicht, dass bei statushöheren Familien "der Apfel nicht weit vom Stamm fällt", denn für diese besteht nicht nur ein künftiges Aufstiegsrisiko, sondern es droht bei einer Entscheidung gegen das Studium ein aktueller Statusverlust. Die Sozialstatistik für die Bildungsbeteiligung spiegelt diese soziale Realität überdeutlich wider. Wer da behauptet, eine "nachgelagerte Gebühr" sei "sozial verträglich", tritt in Wahrheit für eine soziale Realität ein, in der Bildungschancen eklatant ungerecht und so ungleich verteilt sind wie in kaum einem anderen vergleichbaren Land.

Die "nachgelagerte Gebühr" ist nicht nur eine etwas nach hinten verschobene, aber dafür umso höhere soziale Barriere für ein Studium, sie ist darüber hinaus ein schwerer Rückschlag für die Aufholjagd junger Frauen bei der Bildungsbeteiligung. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Gebühren hat vor dem Hintergrund nach wie vor schlechterer Einkommenserwartungen und vor allem der Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit bei der Geburt von Kindern und während Erziehungsphasen einen weitaus höheren Abschreckungseffekt als bei Männern.

Paradigmenwechsel bei der Diskussion um Studiengebühren

Wie kommt es, dass die nach wie vor richtigen Argumente gegen Studiengebühren von pseudoökonomischen Begründungen verdrängt wurden? Wie wurde in der politischen Betrachtung aus einem öffentlichen Gut ein privates Investment?

Schaut man genauer hin, so lässt sich beobachten, dass - wie auch in anderen Politikfeldern - in der Bildungspolitik die Kategorien der Betriebswirtschaftslehre in die politische Sprache und das gesellschaftliche Denken vorgedrungen sind.

Einer der wichtigsten Think-Tanks für den Paradigmenwechsel im Feld der Hochschulpolitik ist die Bertelsmann-Stiftung mit ihrem Centrum für Hochschulentwicklung. Dessen Leiter, Detlef Müller-Böling, saß schon am "runden Tisch" des Kohlschen Wissenschaftsministers Rüttgers und war einer der einflussreichsten Ratgeber für die bildungspolitischen Reden des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, unter dessen Schirmherrschaft das CHE einige nationale Bildungskongresse veranstaltet hat. Das CHE hat seit einigen Jahren die Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) unter seine Fittiche genommen und veröffentlicht mit dieser zur Frage der Studiengebühren sogar unter einem gemeinsamen Kopfbogen. Zudem berät das CHE eine Vielzahl von Landesregierungen und unterhält sogar einen eigenen Studentenverband mit dem schönen Namen "sCHEme". Zudem war der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft immer ein wichtiger Resonanzboden.

Es ist bedenklich, wenn der weltweit größte Medienmulti eine vorgeblich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung wie das CHE als Instrument und als demokratisch nicht legitimierte Macht- und Beratungszentrale zur Steuerung der Hochschulreform benutzt. Ursprünglich scheint der Bertelsmann- Konzern auf die Strategie gesetzt zu haben, das öffentliche Hochschulwesen durch private Hochschulen aufzurollen. Reinhard Mohn, der Bertelsmann- Patriarch, war anfangs Promoter und Hauptgeldgeber der ersten deutschen privaten Universität in Witten-Herdecke. Obwohl im Kuratorium dieser Hochschule viele Vertreter der Großwirtschaft mit Rang und Namen sitzen, kam es nie zu einer auskömmlichen Finanzierung. Schließlich musste sogar das Land NRW die permanenten Finanzierungslücken schließen. Bis heute entwickelte sich Witten-Herdecke nicht gerade zu der erhofften Elite- Uni.

Reinhard Mohn zieht sich aus der Finanzierung von Witten-Herdecke ganz zurück. Man geht wohl nicht zu weit mit der Vermutung, dass es der Bertelsmann- Stiftung effektiver erscheint, die öffentlich finanzierten Hochschulen nach den Prinzipien marktgesetzlicher Sachgerechtigkeit umzukrempeln, statt private Hochschulen zu sponsern. Diese Aufgabe erfüllt jedenfalls das CHE mit großem Erfolg.

Seit Mitte der 90er Jahre verfolgt das CHE vehement die Einführung von Studiengebühren. Dass es dabei keineswegs um Wissenschaft, sondern um politische Meinungsbeeinflussung geht, lässt sich durch die manipulative Verwendung vieler Studien belegen. Direkt kommt die politische Zielsetzung bei den Umfragen zu den Studiengebühren zum Ausdruck, in denen sich angeblich inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung, ja selbst die Mehrheit der Studierenden für die Gebühr aussprechen soll. Die Umfrage vom 11. Dezember 2003 wurde unter der Überschrift veröffentlicht: "Studierende mehrheitlich für Studiengebühren"8. Dabei fragte man allerdings nur nach der Akzeptanz verschiedener Gebührenmodelle. Die Grundfrage, ob Studierende für oder gegen Studiengebühren sind, wurde nicht gestellt. Das darf man mit Fug und Recht eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel nennen.

Man würde dem CHE zu viel der Ehre antun, wollte man den Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik allein seinem Einfluss zuschreiben. Auch die Forderung nach Studiengebühren und ihre ökonomischen Begründungsversuche speisen sich aus der vorherrschend gewordenen politischen Annahme, dass "der Markt alles besser kann" als der Staat oder gesellschaftliche Institutionen. Diese Doktrin setzt sich auf immer mehr Politikfeldern mit der immer gleichen Taktik durch: Der öffentliche Sektor wird als ineffektiv, als unflexibel, als reformunfähig sprichwörtlich mies gemacht und verteufelt, alles Private dagegen wird idealisiert.

Daraus leiten sich auch alle anderen Maximen des zeitgeistigen politischen Handelns ab: Entstaatlichung, Senkung der Steuern und damit der Staatsquote, Deregulierung und Privatisierung, Eigenverantwortung. So gerät die wissenschaftliche Ausbildung zum privaten Investment und die Gebühr zum marktgerechten preisorientierten Steuerungsmittel der Wissenschaft und der Hochschulen. Studiengebühren sind nur eines, aber ein wichtiges Element einer fortschreitenden Ökonomisierung der Strukturen und der Inhalte der Wissenschaft zum Schaden der Volkswirtschaft und zum Schaden der demokratischen Kultur.

1 Vgl. Dieter Dohmen und Michael Hoi, Bildungsausgaben in Deutschland, 2004, www.fibs-koeln.de. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechnet für Universitätsabsolventen, die zum Jahresende 2003 die Hochschule verlassen haben, als Ausgaben für den Lebensunterhalt im Laufe eines Studiums zwischen 64300 Euro für einen Philosophen in Westdeutschland (im Osten 51300 Euro) und 47800 Euro für einen Juristen (38600 Euro im Osten) www.iwkoeln.de, Informationsdienst, 1.4.2004.
2 Vgl. Rolf Becker, Soziale Ungleichheit beim Hochschulzugang, Eine empirische Studie aus humankapital- und verwertungstheoretischer Sicht. Technische Universität Dresden, Institut für Soziologie, Sommer 2001,www.tu-chemnitz.de.
3 Klaus Schnitzer, Wolfgang Isserstedt und Elke Middendorff, Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland, 16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, BMBF (Hg.), Bonn 2001, vgl. S. 20 f., 251 ff.
4 Frank Ziegele und Christiane Arndt, Finanzielle Effekte von Studiengebühren, Modellrechnungen Erlangen, Nürnberg und Bayreuth, CHE, Gütersloh März 2003, www.che.de.
5 Vgl. "Die Zeit", 31.12.2003.
6 Karl-Dieter Grüske, Verteilungseffekte der öffentlichen Hochschulfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland - Personale Inzidenz im Querschnitt und Längsschnitt, in: Reinar Lüdeke (Hg.), Bildung, Bildungsfinanzierung und Einkommensverteilung II. Schriften des Vereins für Sozialpolitik, NF Bd.221/II, Berlin 1994, S. 71-147. Anders jedoch Bernhard Nagel und Roman Jaich, Bildungsfinanzierung in Deutschland, Analyse und Gestaltungsvorschläge, Kassel 2002. Vgl. auch: Richard Sturn und Gerhard Wohlfahrt, Umverteilungswirkungen der öffentlichen Hochschulfinanzierung in Deutschland, Zusammenfassung eines Gutachtens im Auftrag des Deutschen Studentenwerks, Graz 2000.
7 Becker, a.a.O., S. 2; 17 ff.
8 Vgl. Studierende mehrheitlich für Studiengebühren, Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung vom 11.12.2003, www.bertelsmann-stiftung.de.

(aus: »Blätter« 5/2004, Seite 567-577)
Themen: Wissenschaft, Bildungspolitik und Wirtschaft

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