Ausgabe November 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2004

Kommentare und Berichte

Hartz IV oder Der gläserne Mensch

von Werner Rügemer

Bei der ab Januar 2005 geltenden Zusammenlegung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld (ALG) wird die Anspruchsberechtigung ungleich mehr als bisher vom vorhandenen Vermögen (Bargeld, Versicherungen, Wohneigentum, Geldanlagen, Schmuck usw.) abhängig gemacht. […]

Entpolitisierung des Rechtsextremismus

von Gideon Botsch

Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen. […]

Die ganz alltägliche Gewalt

von Stefanie Ehmsen

Die gesellschaftliche Relevanz von Gewalt gegen Frauen ist heute nicht mehr umstritten. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Neuen Frauenbewegung, die - unter anderem mit dem Aufbau von Frauenhäusern seit Mitte der 70er Jahre - dazu beigetragen hat, das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Zusammenleben von Frauen und Männern bekannt zu machen. […]

Krisenriese KarstadtQuelle

von Heinz-J. Bontrup

Der Handelsriese KarstadtQuelle - mit über 14 Mrd. Euro Umsatz, einer Wertschöpfung von gut 3 Mrd. Euro und über 96000 Beschäftigten an zwanzigster Stelle unter den größten Unternehmen des Landes - steckt in einer tiefen Krise. Von den über ganz Deutschland verteilten 181 Kaufhäusern sind 88 von Schließung oder Verkauf bedroht. […]

Preußen gegen Polen

von Adam Zurawel

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben in der Nachkriegsgeschichte schon bessere Zeiten erlebt. Nicht nur vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass sie derzeit einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. […]

Rumänien 2007

von Olaf Leiße

Als die Europäische Kommission jüngst mitteilte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen seien und einer Aufnahme des Landes in die EU zum Jahr 2007 nichts mehr entgegenstünde, geriet die rumänische Regierung unter beträchtlichen Druck. […]

Der unbekannte Kommissar

von Klaus Brummer

Das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats wird fünf Jahre alt - und keiner merkt es. Mag diese Aussage auch polemisch sein, ein wahrer Kern ist zweifelsohne enthalten. […]

Globalisierung als Chance

von Bernhard Stelzl und Sebastian Brandl

Wohl keine Organisation - sieht man von der SPD ab - steht derzeit stärker mit dem Rücken zur Wand als die Gewerkschaften. Die Erosion des Flächentarifvertrages und fortgesetzte Angriffe auf die Tarifautonomie, permanenter Mitgliederschwund und anhaltende Dauerarbeitslosigkeit lassen das Bild von überkommenen Organisationen und Reformverhinderern entstehen. […]

Analysen und Alternativen

Vor der Wahl ist nach der Wahl

von Norman Birnbaum

Der amerikanische Wahlkampf geht seinem Höhepunkt entgegen. Nur noch wenige Tage liegen vor uns, bis am 2. November tatsächlich abgestimmt wird. Wie die Erfahrung der letzten Wahl lehrt, kann noch immer viel geschehen. […]

Im Sumpf

von Günter Giesenfeld

Als die USA vor drei Jahren den Krieg gegen Afghanistan begannen - der eigentlich einer gegen Al Qaida sein sollte -, ließen greifbare Fortschritte ziemlich lange auf sich warten. Erst als man sich der Nordallianz als Bündnispartner versicherte, stellten sich erste "Erfolge" ein. So trat am 27. […]

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

von Wolfgang Engler

Die Arbeitsgesellschaft durchläuft eine neuerliche, dramatische Umbruchphase. Der frühe Kapitalismus proletarisierte die Arbeiterschaft, die Lohnarbeitsgesellschaft hob diese Proletarisierung weithin auf. Nun ist sie ihrerseits im Niedergang begriffen; was wir zur Zeit erleben, ist die Krise der "bürgerlichen" Lohnarbeit. […]

Die Krise der Umweltbewegung

von Thilo Bode

Die Umweltpolitik steckt in einer tiefen Krise. Ihr zentrales Problem: Alle erzielten Fortschritte, etwa beim Schutz des Klimas oder der biologischen Artenvielfalt, sind zu gering im Vergleich zur Zunahme der Probleme. Die Problemlösung kann mit der Problementstehung faktisch nicht Schritt halten. Die Krise der Umweltpolitik ist aber auch eine Krise der Umweltbewegung. […]

Kooperations- vs. Konkurrenzföderalismus

von Frank Niess

Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede. […]

Die Normalität des Referendums

von Oliver Eberl

Bevor die Bundesregierung ihre sture Ablehnung eines Referendums über die EU-Verfassung aufgab, hatte sie sich angesichts ihres Umgangs mit dieser Frage (mindestens) zwei schwere Vorwürfe gefallen lassen müssen: Zum einen ließ sich die ablehnende Haltung beim besten Willen nicht mit der in den Wahl- und Regierungsprogrammen proklamierten Demokratisierung der Gesetzgebung mi […]

Machtpoker um den Weltsicherheitsrat

von Helmut Volger

Viele Jahre hatte die deutsche Außenpolitik dem Thema "deutscher Sitz" im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine niedrige Priorität gegeben. […]

Mathematik und Krieg

von Bernhelm Booß-Bavnbek

Physiker, Chemiker und Biologen diskutieren seit langem Segen und Fluch ihrer Wissenschaften, unter anderem den militärische Gebrauch - und den Missbrauch - des von ihnen produzierten Wissens. Bedenken dieser Art sind bei Mathematikern eher selten. […]

Wirtschaftsinformation

Industrieforschung und Staat

von Ulrich Dolata

Der Unternehmenssektor ist für die technologische Leistungsfähigkeit der Industrieländer von zentraler Bedeutung. Im Durchschnitt der OECD-Länder findet Forschung und Entwicklung (FuE) zu 70 Prozent in der Wirtschaft statt. […]

Umweltinformation

Umweltgutachten 2004

von Hans Diefenbacher

Jetzt liegt ein neues Umweltgutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vor. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Kunst ist kein Mahnmal

Seit der Dokumentation der "Verbrechen der Wehrmacht" hat wohl keine Ausstellung derartige Wellen geschlagen wie die am 21. September d.J. in Berlin eröffnete "Friedrich Christian Flick Collection" - und zwar bereits weit im Vorfeld der Eröffnung. Der Grundstock des Vermögens von F.C. […]

Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei

"Die Bedenken der Beschwerdeführerin gegen das Erfordernis eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts greifen nicht durch." Gemeint ist die CDU, die gegen die durch Bundestagspräsident Thierse erhobene Rückforderung von 41 Mio. DM durch sämtliche Instanzen zog und nach ihrem Scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht schließlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegte. […]

Aufruf zur Unterstützung des Internationalen Einsteinjahres 2005 (Wortlaut)

Im Jahr 2005 feiern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der ganzen Welt den hundertsten Geburtstag der Speziellen Relativitätstheorie und der Lichtquantenhypothese, die beide von Albert Einstein im Jahre 1905 entwickelt wurden. Im Jahr 2005 jährt sich auch Einsteins Todestag zum 50. […]

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