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Kooperations- vs. Konkurrenzföderalismus

Vom antifaschistischen Allheilmittel zum antidemokratischen Reformhemnis

von Frank Niess

Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede. Und sorgenvoll vermerken kundige Zeitgenossen, dass die Öffentlichkeit keine Kenntnis hat von den "schweren Mängel(n) und Verzerrungen unseres gegenwärtigen föderalen Systems".2 Statt sich durch Bürgernähe und kreative Dezentralisierung auszuzeichnen, habe sich der föderative Staat immer mehr zum bürokratischen Moloch entwickelt, zum verkappten Einheitsstaat mit einem Dschungel aus Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und einem Finanz-Wirrwarr ohnegleichen.

(aus: »Blätter« 11/2004, Seite 1353-1363)
Themen: Wirtschaft, Demokratie und Europa

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