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Das Recht zur Raubkopie

Über MP3 und Urheberstrafrecht

von Tobias Reinbacher

Wer sich in den letzten Wochen ins Kino begeben hat, wurde, eingebettet in die üblichen Werbespots, plötzlich durch einen ganz besonderen "Vorfilm" überrascht: Eine Frau versucht ihren Partner in ihr Bett und weg von seinem Computer zu lotsen, an welchem er gerade damit beschäftigt ist, "Raubkopien" von Musikstücken anzufertigen. Warnung der Leichtbekleideten: Bett oder Knast. Eine Stimme verkündet im Abspann, dass "Raubkopieren" seit September 2003 strafbar sei. Ähnliches widerfährt den Fahrgästen der deutschen Bahn. Diese sitzen Plakaten gegenüber, die dieselbe Botschaft verkünden und einen Inhaftierten darstellen. Beide Fälle sind nur Beispiele für eine groß angelegte landesweite Aktion, welche sich ganz offensichtlich an jeden richtet, der möglicherweise mit dem Gedanken spielt, sich sein neues Lieblingslied aus dem Internet oder von Freunden ohne Bezahlung an die Konzerne zu besorgen. Jeder, so scheint es, muss mit der Verfolgung durch die Justiz rechnen, auch wenn er nur für seine Privatsammlung kopiert.1

Der Wirklichkeit entspricht dies glücklicherweise nicht, denn nur das gewerbliche Vervielfältigen ist strafbewehrt; diese Regelung bestand bereits vor der in den Spots angesprochenen Urheberrechtsreform. Die Privatkopie hingegen blieb, den Wünschen der Verwerterindustrie zum Trotz, in der Gesetzesnovelle weitgehend unangetastet. Um Aufklärung über die Fakten geht es den Auftraggebern der oben genannten Filme und Plakate indes nicht. Sie sind vielmehr Teil einer Kampagne gezielter Ungenauigkeiten, welcher sich die Kulturindustrie seit einiger Zeit bedient, wohl auch, um ihre eigentliche Niederlage im Gesetzgebungsverfahren zu kaschieren. Sie hatte sich bereits während der Beratungen zum "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" lautstark zu Wort gemeldet und war dabei nicht müde geworden, das private CD-Brennen zu verteufeln und dessen Strafbarkeit zu fordern. Der Gesetzgeber hingegen versuchte, einen Ausgleich zwischen den scheinbar gegenläufigen Interessen der Urheber und der Musikliebhaber zu schaffen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der durch Undurchsichtigkeit glänzt und eine sonderbare Schieflage zwischen Privatkopie und Kopierschutzmechanismen erzeugt. So wird den Verbrauchern das Kopieren erlaubt und der Verwerterindustrie zugleich gestattet, ihre Produkte mit technischen Schutzsystemen zu versehen, um dasselbe zu

verhindern. Nun wird eine neue Änderung vorbereitet: der so genannte "Korb II" der Reform des Urheberrechts, welcher im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden soll. Was aber steckt hinter der Diskussion, wie ist die Rechtslage, und was ist in Zukunft zu erwarten?

Die Film- und Musikindustrie, welche zurzeit die genannten Werbefilme in die deutschen Kinos bringt, steht nach eigenen Angaben vor einem Abgrund. Angesichts der rapide sinkenden Verkaufszahlen sieht sie sich zu zahlreichen Entlassungen und Vertragsauflösungen mit jungen Künstlern genötigt. Schuld sind laut ihrer Behauptung nicht die eigene Unternehmenspolitik oder die Qualität ihrer Produkte, sondern die vereinfachten Kopiermöglichkeiten für den privaten Bürger, der daher nicht mehr kaufe, sondern brenne oder aus dem Internet herunterlade. "Diebstahl geistigen Eigentums" nennen dies die Tonträgerhersteller - auf ihr gutes Recht gegenüber Konzernen, die viel zu viel für eine CD oder DVD verlangten, bestehen ihre Gegner. Letztere interpretieren den Vorgang des Herunterladens aus dem Internet nicht selten sogar als politische Aktion.2 Beide Aussagen sind polemische Zuspitzungen und zeichnen ein falsches Bild einer Entwicklung, die ihre besondere Brisanz durch die Entwicklung der Digitaltechnik erlangte.

Vom Grammophon zum Tonband

Der Konflikt zwischen den Interessen der Bevölkerung an den Kulturgütern auf der einen und den Rechten der Urheber auf der anderen Seite ist kein neues Problem. Bereits 1965 stand der Bundestag vor derselben Frage. Das damals geltende Urheberrecht aus den Jahren 1901 und 1907 erlaubte es, für den privaten Gebrauch Kopien von geistigen Werken, also etwa solchen der Musik, herzustellen. Sinn dieser Regelungen war es, denjenigen den Zugang zu den Kulturschöpfungen zu erleichtern, die nicht über die notwendigen Mittel verfügten. Als Verfahren für private Vervielfältigungen kam zur Jahrhundertwende vor allem das Abschreiben von Büchern und Partituren per Hand in Betracht. Musikstücke ließen sich zudem mit hohem Qualitätsverlust auf Wachsrollen aufnehmen.

In den 60er Jahren sollte ein neues Gesetz erlassen werden, das heutige Urheberrechtsgesetz (UrhG). Im Vorfeld seiner Verabschiedung wurde ebenfalls heftig diskutiert. Auslöser der erbitterten Debatten war eine neue technische Erfindung: das Magnettonband. Im Gegensatz zu früheren Zeiten konnten jetzt Musikstücke vom Normalverbraucher problemlos auf eine Leerkassette überspielt werden. Die Musikindustrie klagte bereits damals, damit werde ihr Ende eingeläutet, und zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht: Die Tonbandaufnahme ermögliche es, "ohne Qualitätsverlust" Vervielfältigungen geschützter Werke vorzunehmen. Tolerabel sei dies nicht, denn bei Erlass der Gesetze zur Jahrhundertwende habe der Gesetzgeber die Privatkopie zwar erlaubt, eine solche technologische, die Rechte der Urheber nachhaltig gefährdende Revolution aber nicht bedacht.3 Trotzdem schloss sich der Gesetzgeber des Jahres 1965 nicht der Forderung an, die damals noch analoge Privatkopie zu verbieten und ein Zuwiderhandeln strafrechtlich zu sanktionieren. Hierfür waren drei Gründe4 ausschlaggebend: Erstens unterliegt das "geistige Eigentum", welches wie das Eigentum an körperlichen Sachen grundrechtlich geschützt ist, ebenfalls einer Sozialbindung; bei gewichtigem Interesse der Allgemeinheit kann es daher eingeschränkt werden. Als ein solches gewichtiges Interesse gilt seit jeher auch der freie Zugang zu Informationen, auch solchen kultureller Art. Außerdem liegt allem Werkschaffen auch die Inspiration durch bereits bestehende Werke Dritter zugrunde, so dass das kulturelle Schaffen selbst eines solchen Zugriffs bedarf. Zweitens kann ein entsprechendes Verbot inklusive Strafbarkeit in der Praxis schwer durchgesetzt werden, nämlich nur durch Denunziation oder groß angelegte Wohnungsdurchsuchungen, was beides nicht wünschenswert erschien. Drittens sind die Urheber selbst mehr an einer Vergütung für ihre Leistung interessiert als an einer Einschränkung der Vervielfältigung derselben. Die pragmatische Lösung im UrhG von 1965 hieß daher, die Privatkopie weiter zu erlauben, dafür aber jede Leerkassette und jedes Tonbandgerät mit einer Abgabe an die Urheber zu belasten. An den Einnahmen aus dieser Abgabe sind daneben auch die Tonträgerhersteller und die ausübenden Künstler beteiligt. Mit dieser Regelung konnten in den folgenden 30 Jahren alle Beteiligten gut leben, zumal es der Leerkassette nicht gelang, den Absatz von Schallplatten nachhaltig zu gefährden. In der Folgezeit wurden dann auch andere Medien wie Videorekorder oder -leerkassetten mit Urheberabgaben belegt.

Die erneute Reform des Urheberrechts

Die Debatte, die der im September 2003 verabschiedeten Gesetzesnovelle ("Korb I") voranging, war eine nahezu vollständige Reprise der Diskussion des Jahres 1965. Wieder wurde der Untergang der Musikbranche prophezeit und laut nach dem Gesetzgeber gerufen. Erneut war eine technische Entwicklung Stein des Anstoßes, nämlich die Digitalisierung, einhergehend mit der Erfindung von CDs und CD-Brennern, die es ermöglichen, ohne Qualitätsverluste zu kopieren. Dazu kam der Albtraum der Plattenfirmen: so genannte Tauschbörsen im Internet, die den Kreis derjenigen, die ihre Tonträger untereinander austauschen, um sie zu kopieren, um ein Millionenfaches erweiterten. Man muss seitdem nicht einmal mehr Freunde haben, die das Original besitzen, da im Internet unzählige Filme oder Musikstücke im MP3- Format kursieren, deren Herunterladen obendrein kostenlos ist. Was in den 50er Jahren seinen bescheidenen Anfang mit dem Aufnehmen von Radiosendungen und Schallplatten auf anfällige Tonbänder nahm, hat nun einen Höhepunkt erreicht: die Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Werke in nahezu unbegrenzter Weise. Die Verwerterindustrie forderte, dieses Mal zu handeln, die digitale Kopie zum privaten Gebrauch zu verbieten und Verstöße zu bestrafen. Der Gesetzgeber hat diesem Bestreben erneut eine (partielle) Absage erteilt.

Die neue Gesetzeslage bestimmt, dass es strafbar ist, ein urheberrechtliches Werk (etwa eine Musik-CD, eine DVD oder eine MP3) zu vervielfältigen, also zu kopieren, sei es durch Brennen auf einen CD-Rohling oder durch das Speichern auf die Festplatte des Computers - allerdings nur, sofern nicht eine Einwilligung des Berechtigten oder ein sonstiger gesetzlich zugelassener Fall vorliegt (§ 106 UrhG). Einen solchen Fall regelt unter anderem § 53 UrhG. Hiernach sind einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch zulässig, und zwar ausdrücklich auf jedem beliebigen Träger.5 Damit entschied der Gesetzgeber sich gerade gegen ein Verbot der digitalen Privatkopie - § 108 UrhG enthält eine identische Bestimmung hinsichtlich des unerlaubten Eingriffs in die Schutzrechte der Film- und Tonträgerhersteller. Als Kompromiss wurde im Vermittlungsausschuss zugunsten der Verwerter allerdings folgender Halbsatz in § 53 UrhG eingefügt: "soweit nicht zur (privaten, d.A.) Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird."6

Was bedeutet dies für das private CD-Brennen? Wurde die CD rechtmäßig erworben, sei es vom Kopierenden selbst, sei es von einem Freund, so darf zum Privatgebrauch ohne weiteres gebrannt werden. Geschieht das Kopieren von rechtmäßiger Quelle, so ist es auch nicht strafbewehrt, Musikdateien im MP3-Format oder Filme auf dem eigenen PC abzuspeichern. Dies gilt auch für das Herunterladen aus dem Internet.

Davon zu unterscheiden ist das Einstellen von Dateien mit Liedern oder Filmen in so genannte Filesharing-Netze. Es ist nämlich nach § 106 UrhG strafbar, Werke öffentlich zugänglich zu machen, womit jedenfalls das Freischalten eines Ordners zur allgemeinen Verfügung im Internet erfasst ist. Dass es erlaubt ist, für den privaten Gebrauch Werke zu kopieren, bedeutet noch lange nicht, dass man diese auch verbreiten, öffentlich aufführen, abspielen oder in ähnlicher Weise über den privaten Bereich hinaus nutzen darf. Denn die angesprochenen Nutzungshandlungen sind selbstverständlich nur den Urhebern zugewiesen und dürfen ohne deren Zustimmung nicht vorgenommen werden. Da strittig war, ob das Einstellen ins Internet von den vormalig im Urhebergesetz genannten Verwertungshandlungen erfasst war, wurde eigens das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens in § 19 a UrhG eingeführt und ein Verstoß auch strafrechtlich sanktioniert. Dennoch muss nicht jede Download-Quelle zwangsläufig eine rechtswidrig erstellte Vorlage für die Privatkopie sein, denn hat derjenige, der zum Beispiel eine MP3 später im Internet zum Herunterladen bereitstellt, sie zuvor einzig zu privaten Zwecken auf seinem Computer gespeichert, wurde sie rechtmäßig hergestellt, so dass im Ergebnis auch das private Herunterladen nicht strafbar ist. Denn der Wortlaut des § 53 UrhG setzt rechtswidrig erstellte Vorlagen voraus. Wollte der Gesetzgeber sämtliche Filesharing-Systeme ausnehmen, so hätte er die Vorschrift anders formulieren müssen.

Hatte allerdings derjenige, der die Kopie auf seinem PC anlegte, von vornherein vor, das Musikstück oder den Film im Internet anzubieten, so handelt er nicht zu privaten Zwecken, macht sich strafbar und erstellt zudem eine rechtswidrige Vorlage. Damit auch der Herunterladende sich strafbar macht, muss diese Vorlage allerdings offensichtlich rechtswidrig sein. Eine solche Offensichtlichkeit kann man nicht ohne weiteres annehmen, nur weil eine Datei im Internet angeboten wird.7 Lediglich bei CDs oder Filmen, die noch gar nicht offiziell auf dem Markt sind, ist von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit auszugehen, da diese nicht rechtmäßig erworben sein können. Für eine Strafbarkeit ist zudem der Vorsatz des Nutzers erforderlich, welcher gerade dann fehlt, wenn dieser "gutgläubig" davon ausgeht, dass die öffentlich zugänglich gemachte Musikdatei rechtmäßig erstellt wurde. Wichtig sind in diesem Kontext schließlich die neuerdings häufig auf CDs angebrachten Kopierschutzsysteme. Diese dürfen zwar nicht geknackt werden; Zuwiderhandlungen ziehen eine Strafbarkeit gemäß § 108 b UrhG nach sich. Ausgenommen von der Strafbarkeit ist aber wiederum das Knacken des Kopierschutzes zum privaten Gebrauch.8

Es ist also nicht strafbar, von rechtmäßigen bzw. nicht offensichtlich rechtswidrigen Quellen zu kopieren, und auch nicht, einen Kopierschutz zu knacken, sofern beides zum privaten Gebrauch geschieht.9 Das heißt also, dass nicht das private Herunterladen von Musikwerken, sondern lediglich das Bereitstellen im Internet bestraft wird. Ihren Ausgleich erhalten die Urheber (und Tonträgerhersteller) auch weiterhin durch die auf Rohlinge, CD-Brenner usw. zu leistenden Abgaben.10 Zu den vergütungspflichtigen Kopiergeräten sollten aufgrund ihrer massenweisen Verwendung zu Kopierzwecken aber auch die Computer gezählt werden. Dies ist allerdings derzeit noch genauso umstritten wie die Frage der Vergütungspflicht von MP3-Playern. Die Bundesregierung hat angedeutet, dass es in Zukunft nicht mehr entscheidend sein soll, ob ein Gerät zum Kopieren bestimmt ist, sondern ob es dafür geeignet ist; eine endgültige Entscheidung in Richtung einer Belastung von Computern, Druckern oder MP3-Playern ist aber noch nicht gefallen.

Die Reform der Reform

Das Urheberrecht ist durch die Neuregelungen in eine Schieflage geraten. Den Tonträgerherstellern kam der Bundestag entgegen, indem er ihnen erlaubte, technische Schutzmaßnahmen auf den CDs anzubringen. Hier besteht indes ein Widerspruch: Hat sich der Gesetzgeber für eine Kopierberechtigung des privaten Nutzers entschieden, so wird diese durch die Schutzmaßnahmen faktisch umgangen, so dass eigentlich gleich wieder ein Recht auf Umgehung derselben etabliert werden müsste. Diese Konsequenz ist absurd. Ziel von "Korb II" wird sein, hier Klarheit zu schaffen: Entweder man darf privat vervielfältigen, oder man darf es nicht. Das Strafrecht bleibt bei diesem Konflikt zurzeit eindeutig: Privates Kopieren ist nicht strafbar.

Der Gesetzgeber hat dabei richtig gehandelt, denn die Erwägungen von 1965 treffen heute noch genauso zu. Die Strafverfolgung ginge zwangsläufig einher mit einem nicht wünschenswerten Verlust an Persönlichkeitsrechten (wie etwa dem Schutz der Privatsphäre), die auch im Internet vorhanden sind. Letztlich kann es aber auch nicht das Interesse der Urheber sein, einer Kriminalisierung der Schüler, Studenten und anderer junger Tauschbörsennutzer das Wort zu reden. (Ich möchte dabei nicht einmal die grundlegende Frage nach dem Sinn einer Norm stellen, an die sich niemand hält.) Gerade die Urheber aber sind es, die als durch das UrhG besonders schützenswert erscheinen, denn sie bilden das kreative Potenzial, sie liefern die Ideen und können sich am wenigsten den Angriffen auf ihre geistigen Leistungen erwehren. Das "geistige Eigentum", von welchem letztlich ja auch die Tonträgerhersteller ihre Rechte ableiten, ist das der Urheber.11 Es geht diesen jedoch vornehmlich um Popularität, die sie durch die weite Verbreitung im Netz in noch größerem Ausmaß erhalten können, sowie um eine angemessene Vergütung für ihre Leistung. An den Einkünften aus den CD-Verkäufen partizipieren die Urheber und Künstler bei so genannten "Major-Deals" dagegen ohnehin nur zu einem Bruchteil.12 Konsequenterweise wäre also aus Urhebersicht viel eher darüber nachzusinnen, die Händlerabgaben auf die Kopiervorrichtungen und Träger zu erhöhen, an denen dann ja neben den Urhebern auch die Tonträgerhersteller beteiligt sind.

Das Interesse Letzterer dreht sich ausschließlich um Einnahmen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Konzerne wie Sony nicht nur an Plattenverkäufen, sondern auch am Vertrieb von CD-Brennern und MP3-Playern gut verdienen. Die großen Musikfirmen müssen außerdem einsehen, dass sie die potenziellen Konsumenten nicht durch immer neue Kopierschutzideen hinter sich bringen. Es dürfte der Bevölkerung zudem schwer vermittelbar sein, warum es strafbar sein sollte, zum Beispiel Sampler für Freunde von CDs zusammenzustellen, die man sich gekauft und für die man den vollen Preis bezahlt hat, oder sich von diesen CDs Sicherheitskopien anzulegen. Das Produkt würde durch ein entsprechendes Verbot in seiner Attraktivität merklich gemindert.

Zu beachten ist schließlich, dass kulturelles Schaffen im 21. Jahrhundert nicht abgeschottet und individualistisch geschieht, sondern im Rahmen eines kreativen Umfelds - und dafür ist der Zugang zu den Werken anderer unerlässlich. Der Austausch untereinander gebiert neue Ideen und Prozesse. Zu keiner Zeit, auch nicht in der oben beschriebenen Historie des UrhG, war es den Einzelnen bei Strafandrohung verboten, sich zu diesem Zwecke privat mit dem nötigen künstlerischen Material zu versorgen. Die Vielfalt der Einflüsse bestimmt die Popkultur des Informationszeitalters.

Verfehlt wäre es daher nach alledem, wenn der Gesetzgeber sich dafür entschiede, in "Korb II" die Privatkopie zu verbieten oder auch nur die private Umgehung der Schutzinstrumente zu kriminalisieren. Denn die Folge dessen müsste sein, die Urheberabgaben auf Leermedien wieder zurückzufahren, weil den Verbrauchern immer weniger legale Quellen zur Verfügung stünden, um davon Kopien mit Hilfe der mit Abgaben belasteten Leerkassetten anzufertigen. Dies wäre auch den soeben genannten Interessen der Urheber eher hinderlich.

Statt nach dem Strafrecht als Korrektiv gesellschaftlicher Prozesse zu verlangen, sollten die Betroffenen - und bei gleich bleibender Entwicklung möglicherweise tatsächlich Geschädigten - lieber hinterfragen, wie es überhaupt zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Das Verhältnis der Bevölkerung zum so genannten "geistigen Eigentum" hat sich im Laufe der Jahrzehnte entscheidend verändert. Es ist verfügbarer, dadurch aber ganz offensichtlich auch "wertloser" geworden. Dies mag mit der Kommerzialisierung der Kunst im Allgemeinen zusammenhängen,13 denn diese ist schon lange nicht mehr auf solitäre, einzigartige und daher für den Einzelnen vollkommen unzugängliche Meisterwerke beschränkt. Das Entstehen der Kulturindustrie, die in immer größerem Maße ihre Güter in jedem Haushalt unterbringen möchte, scheint zwangsläufig mit einer generellen Abwertung ihres Produktes im Bewusstsein der Adressaten einherzugehen. Die Ehrfurcht vor dem großen Meisterwerk schwindet, wie schon Walter Benjamin bemerkte, mit seiner massenhaften Reproduktion.14

Dieser Verlust an auratischer Qualität des Kunstwerks - wie übrigens auch der Künstler - korrespondiert auffallend mit dem Selbstverständnis der Konsumenten. Getrieben von einer kaum zu besänftigenden Gier nach Besitztümern einerseits, kennzeichnet sie andererseits eine bemerkenswerte Zahlungsunwilligkeit, getreu dem Motto: Warum kaufen, was man doch kostenlos haben kann? Warum Geld ausgeben, wenn Geiz doch geil ist?

Musik konkurriert heute bei den heranwachsenden Generationen mit Computern und Computerspielen, Markenklamotten und CD-Playern, Handys (inklusive Klingeltönen) und DVDs - die Palette der angebotenen Konsumgüter, die jeder unbedingt haben muss, erweitert sich ständig. Wen mag es da verwundern, dass es für viele Schüler selbstverständlich ist, ihre Musiksammlung kostenlos auf die Festplatte des Computers herunterzuladen?

Hinter dieser Entwicklung verbirgt sich somit nicht einmal eine besondere Musikliebhaberei, geschweige denn eine politische Motivation - ungeachtet der Bemühungen, hier einen downloading communism, den gleichen Zugang aller zu allen Kulturgütern, zu propagieren.

Will man dieser Entwicklung wirksam begegnen, wird man auch durch Strafanzeigen wenig erreichen. Für eine wirkliche Veränderung müsste sich das Bewusstsein der Konsumenten und ihr Verhältnis zu den künstlerischen Werken als dem geistigen Eigentum der Künstler wandeln.

In der Zwischenzeit heißt es, sich die herrschenden Gegebenheiten zunutze zu machen. Einige Künstler tun dies bereits, indem sie ihre Musik freiwillig zum Herunterladen anbieten - zum Zwecke der Popularisierung und Erhöhung der eigenen Bekanntheit. Seitens der Musikindustrie wäre zudem zu überlegen, ob nicht auch eigene Fehler die Situation forciert haben.15 Hat nicht die Überflutung des Hörers mit immer neuen Retortenbands dazu geführt, die Musikwerke erst zu dem zu machen, als das sie heute nicht wenigen erscheinen: nämlich zu geklonter Massenware, die man ohne große Skrupel herunterladen und kopieren kann? Letztlich gilt auch für die Musikbranche: Jedes Angebot findet die Nachfrage, die es verdient.

1 Vgl. auch www.hartabergerecht.de.
2 Vgl. den Begriff des "Dot-Communism", in: "Der Spiegel", 36/2003, S. 73.
3 Bundesgerichtshof, in: Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (UFITA), Band 20 (1955), S. 314-335, hier: S. 320 ff.
4 Vgl. die Begründung der Bundesregierung, in: ebd., Band 45 (1965), S. 240-336, hier: S. 287 f.
5 Begründung der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache (BT-DS.) 15/38, S. 20; vgl. Stefan Lüft, in: Artur-Axel Wandtke und Winfried Bullinger, Ergänzungsband zum Praxiskommentar zum Urheberrecht, § 53 Rn. 9.
6 Der Bundesrat hatte gefordert, rechtswidrige Vorlagen von der privaten Kopierfreiheit auszunehmen, vgl. die Empfehlung des Bundesrats DS. 271/1/03, S. 2 f. Die Bundesregierung lehnte dies ab, da eine solche Regelung auf ein faktisches Verbot der Privatkopie hinausliefe, vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-DS. 15/38, S. 3
7 Thomas Dreier, in: ders. und Gernot Schulze, Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2004, § 53 Rn. 12; Michael Heghmanns, Musiktauschbörsen im Internet aus strafrechtlicher Sicht, in: "Multimedia und Recht" 2004, S. 14-18, hier: S. 16; Stefan Lüft, a. a. O., § 53 Rn. 13; vgl. aber auch Martin Schippan, Nun endgültig verabschiedet: Das digitale Urheberrecht - Korb 1, in: "Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht" 2003, S. 678-680, hier: S. 679, der Tauschbörsen grundsätzlich für rechtswidrige Vorlagen hält.
8 Anders ist die Lage im Zivilrecht: Das Knacken eines Kopierschutzes ist nicht gestattet und kann u.U. Schadensersatzansprüche der Berechtigten nach sich ziehen.
9 Allerdings ist Computersoftware eine Ausnahme: Diese darf niemals kopiert werden, auch nicht zum privaten Gebrauch oder von rechtmäßig erworbener Quelle. Zulässig ist einzig die Erstellung einer Sicherheitskopie (§ 69 d UrhG).
10 Zurzeit 1,28 Euro bei Tonaufzeichnungsgeräten, 0,0614 Euro pro Stunde Spieldauer bei Tonträgern, 9,21 Euro für Bildaufzeichnungsgeräte und 0,087 Euro pro Stunde Spieldauer bei Bildträgern. Bezüglich der CD-Brenner haben sich die beteiligten Interessenverbände jetzt auf 6 Euro pro Gerät geeinigt.
11 Bundesgerichtshof, in: UFITA, Band 20 (1955), a.a.O., S. 320 ff., und Begründung der Bundesregierung, in: UFITA, Band 45 (1965), a.a.O., S. 287, stellten maßgeblich auf die Interessen der Urheber und deren mögliche Beeinträchtigung durch einen aufgrund der privaten Vervielfältigungen zurückgehenden Schallplattenabsatz und nicht auf die Belange der Tonträgerindustrie ab. Die Begründung der Bundesregierung zum neuen Recht (Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, in: BT-DS. 15/38, S. 20) lässt ebenso keine andere Sicht erkennen.
12 Der GEMA-Satz für eine Langspiel-CD beträgt zurzeit rund 60 Cent. Dieser Betrag wird abzüglich der Bearbeitungsgebühren der GEMA an den Urheber ausgezahlt. Künstler erhalten in der Regel zwischen 8 und 10 Prozent des Händlerabgabepreises von ihrer Plattenfirma, abzüglich zahlreicher Posten wie Retouren u.Ä.
13 Zur Kommerzialisierung der Kunst und rechtlichen Konsequenzen vgl. Artur-Axel Wandtke, Die Kommerzialisierung der Kunst und die Entwicklung des Urheberrechts im Lichte der Immaterialgüterrechtslehre von Josef Kohler, in: "Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" 1995, S. 385-392.
14 Walter Benjamin, Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit, in: ders.: Illuminationen, Frankfurt a. M. 1977, S. 136-169.
15 Vgl. hierzu auch Janko Röttgers, Mix, Burn & R.I.P. - Das Ende der Musikindustrie, Hannover 2003.

(aus: »Blätter« 10/2004, Seite 1243-1250)
Themen: Kultur, Medien und Recht

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