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Alles außer Bush

von Albert Scharenberg

Bush-Bashing steht hoch im Kurs. Beflügelt von Michael Moores Fahrenheit 9/11 hoffen viele Menschen, dass eine Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten die Lage in den USA und in der Welt grundlegend verändern würde. Umgekehrt bedeutet dies, dass große Hoffnungen in den Kandidaten John Kerry gesetzt werden. Die Frage, inwieweit sich sein politisches Programm tatsächlich von George W.

Bush-Bashing steht hoch im Kurs. Beflügelt von Michael Moores Fahrenheit 9/11 hoffen viele Menschen, dass eine Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten die Lage in den USA und in der Welt grundlegend verändern würde.

Umgekehrt bedeutet dies, dass große Hoffnungen in den Kandidaten John Kerry gesetzt werden. Die Frage, inwieweit sich sein politisches Programm tatsächlich von George W. Bushs unterscheidet, gerät dabei allzu oft aus dem Blick. Nachdem die Parteitage genannten Krönungsmessen von Demokraten und Republikanern nunmehr die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes eingeläutet haben, ist es an der Zeit, sich Kerrys Aussagen daraufhin genauer anzusehen, wo die Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede zu finden sind.

Das zentrale Wahlkampfthema ist die US-Außenpolitik. Gerade hier bestehen Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen durch den vermeintlichen "Europäer" Kerry.

Eine Analyse der Aussagen des Tandems Kerry/Edwards und ihres Wahlprogramms kann solche Erwartungen nicht bestätigen.1 Die so heftig umstrittene US-Außenpolitik wird unter Kerry im Wesentlichen fortgesetzt werden. "Die Unterschiede sind, sofern vorhanden, relativ gering," urteilte die "New York Times" bereits am 31. Mai. Die Gemeinsamkeiten hingegen sind groß. Während die Demokratische Partei in der Vergangenheit zumindest ansatzweise darauf setzte, dem triefenden Patriotismus und Säbelrasseln der Republikaner etwas entgegenzusetzen, scheinen die Wahlkampfstrategen dieses Mal davon auszugehen, dass Kerry Bush an nationalistischer Entschlossenheit noch übertrumpfen muss.

Kerry beschuldigt Bush der "Schwäche" und wirft der US-Regierung in seinem "Ein stärkeres Amerika" überschriebenen Wahlprogramm vor, nicht genug für die Sicherheit der Amerikaner zu tun. Änderungen im "Krieg gegen den Terror" stellt er nicht in Aussicht.

Auch in Bezug auf Irak zeigt der Kriegsbefürworter Kerry "Stärke" und stellt klar, dass er auch ohne die Drohung mit Massenvernichtungswaffen für den Irakkrieg gestimmt hätte. Ein Abzug der Truppen, wie ihn neben vielen Demokraten etwa die Hälfte der US-Bevölkerung fordert, wird nicht erwogen. Damit steht ein Kurswechsel in der Außenpolitik, wie jüngst in Spanien, zwischen den beiden großen Parteien nicht zur Wahl.

Wesentliche Änderungen an der Besatzungspolitik sind nicht vorgesehen, wenngleich Kerry für eine stärkere Einbindung der europäischen Verbündeten und der UNO plädiert: Nach Bushs "Koalition der Willigen" will Kerry nun eine "Koalition der Fähigen" ins Leben rufen. Um eine solche Einbindung ohne substanzielle Änderung der Politik, wie sie angesichts der jüngeren Entwicklung selbst Neokonservativen wie William Kristol vorschwebt,2 bemüht sich die Bush-Regierung allerdings bereits seit Monaten. Diese Form des Multilateralismus ist nur die Schale, unter der auch bei Kerry und den Demokraten - eigentlich bereits seit Clinton - ein harter Kern des Unilateralismus steckt. So erkennt auch die Konrad-Adenauer- Stiftung, dass Kerry "die Präventivschlagdoktrin Bushs verteidigte und sich somit in einem der zentralen Streitpunkte zwischen Präsident Bush und Europa auf Bushs Seite gestellt hat."3 Insofern lässt sich allenfalls von einem instrumentellen Multilateralismus sprechen, der allerdings die europäischen Regierungen im Falle eines Wahlsieges Kerrys erheblich unter Druck setzen könnte, gerade wenn dieser ihnen, wie angekündigt, einen Anteil an der "Kriegsbeute" einräumt.

Auch hinsichtlich der Dominanz militärischer Lösungen stehen Kerry und Edwards hinter Bush und Cheney kaum zurück. Sie wollen die Kriegsfähigkeit der US-Armee verbessern und dazu unter anderem zwei neue Divisionen aufstellen. Kerry hat einen Ausgabenstopp angekündigt, der für alle Bereiche des Haushalts gelten soll - mit Ausnahme des Militärs. Und dies, obwohl Bush den US-Militärhaushalt so stark erhöhte, dass er heute größer ist als alle übrigen Militäretats der Welt zusammen. Umstritten ist also nicht der Ausbau des Militärs, sondern nur die Art desselben. Zu Recht spricht Mike Davis von einer "Falken- Plattform" realistischer Provenienz und Norman Birnbaum von Kerry als "Bushs Verbündetem".4

Wie in der Außen- sind auch in der Außenhandelspolitik kaum Änderungen zu erwarten. Kerry, der als Senator ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt hat, schwankt nicht, wenn es um den Ausbau des Freihandels geht. Im Wahlprogramm betont er, sich für Arbeiter einsetzen zu wollen, die ihre Jobs ins Ausland verloren haben. "Kein Wort darüber, dass er [...] allen Freihandelsverträgen zugestimmt hat."5 Kerrys Patentrezept: Steuersenkungen für Unternehmen. Globalisierungskritische Kräfte in den USA werden sich ähnlich über seine Auffassungen freuen wie Attac Deutschland über den Bundespräsidenten Köhler.

Kerry und sein Team haben sich für Haushaltskonsolidierung bei weiter wachsendem Militärhaushalt entschieden. Man muss kein Haushaltsexperte sein, um zu erkennen, was dies für die übrigen Teile des groß angekündigten "Reformprogramms" bedeutet. So werden für einen Ausbau der Krankenversicherung, der selbst in der Boom-Ära der 90er Jahre nicht zustande kam, für eine Verbesserung der öffentlichen Schulen oder für eine Sicherung wohlfahrtsstaatlicher Programme kaum Mittel bereitgestellt werden. Ob die avisierten Änderungen in der Energie- und Umweltpolitik zustande kommen, erscheint angesichts von Kerrys Ablehnung der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls fraglich.

Insgesamt ist Kerrys Wahlprogramm auf die Interessen des Big Business einerseits und der Mittelschichten andererseits zugeschnitten. Die besonderen Interessen der unteren Klassen und Schichten werden kaum angesprochen. In einem Wahlkampf, in dem es angeblich um jede Stimme geht, scheint dieser Umstand erklärungsbedürftig.

Demokraten und Republikaner Hand in Hand

In den Wahlen kommt die US-amerikanische Zweidrittel-Gesellschaft zu sich selbst. Nicht zufällig sind die USA die westliche Demokratie mit der niedrigstenWahlbeteiligung und den höchsten Wahlkampfspenden. "Ein Blick in die Spenderlisten John Kerrys zeigt, wie sehr auch Kerry vom Großen Geld zehrt, wenn auch eher aus anderen Branchen als Bush."6 Man muss kein Anhänger der Monopolgruppentheorie Jürgen Kuczynskis sein, um die Dynamik dieser elitären Konkurrenz zu erkennen. Mehr noch: Die USA sind das einzige große demokratische Land, in dem die unteren Klassen, wie die Minderheiten, in der Wählerschaft substanziell unterrepräsentiert sind. Vereinfacht gesagt: Die Mittel- und Oberschichten gehen wählen, die Unterschichten bleiben zu Hause.

Frances Fox Piven und Richard A. Cloward haben untersucht, wie der Rückgang der im 19. Jahrhundert noch hohen Wahlbeteiligung zustande kam.7 Sie verweisen auf zwei Entwicklungen an der Wende zum 20. Jahrhundert. Erstens brachte die "populistische" Massenbewegung das Zweiparteiensystem an den Rand seiner Auflösung; zweitens erhöhte die Ausweitung der staatlichen Interventionspolitik die Chancen der unteren Klassen und Schichten, erfolgreich Forderungen an den Staat zu richten. Daraufhin hätte das Bemühen um deren Mobilisierung in beiden Parteien abgenommen. Einmal etabliert, habe sich dieser Ausschluss immer wieder reproduziert: Weil die Armen nicht wählen gehen, konzentrieren sich die Politiker - schon aus Gründen des eigenen Machterhalts - auf die Bessergestellten, wodurch sich die Parteien im Laufe der Jahrzehnte nicht nur gegen den Einfluss, sondern auch gegen die politische Kultur der unteren Klassen abdichteten.

Deshalb konkurrieren beide Parteien auch heute im Kern um diejenigen, von denen sie annehmen können, dass sie sich als Wählerinnen und Wähler beteiligen werden: die Mittel- und Oberschichten. In gewisser Hinsicht hat sich so eine Art informelles Zensuswahlrecht re-etabliert.

Wie weit das parteiübergreifende Zusammenspiel dabei geht, zeigen die letzten Präsidentschaftswahlen. Die Demokraten erklären ihre Niederlage nicht mit Fehlern in ihrer Wahlkampfstrategie, sondern mit der Kandidatur Ralph Naders, der für die Green Party USA bundesweit 2,7 Prozent der Stimmen erhielt. Diese "Erklärung" ermöglicht es ihnen, hemmungslos gegen den erneut kandidierenden "Spalter" Nader zu agitieren und dadurch das Zweiparteiensystem zu befestigen. So wird die kritische Alternative in Geiselhaft genommen für das eigene Scheitern.

Darüber hinaus sehen die Demokraten geflissentlich darüber hinweg, dass nicht nur in Jeb Bushs Florida, sondern auch in neun weiteren, darunter auch demokratisch regierten Bundesstaaten alle selbst geringfügig Vorbestraften lebenslang vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Alleine in Florida besitzen deshalb über 400000 Menschen kein Wahlrecht mehr, unter ihnen etwa 200000 Afro-Amerikaner und damit fast ein Drittel (31,2 Prozent) der schwarzen Männer.8 Wer aber vom Wahlrecht nicht reden will, sollte vom Ergebnis schweigen.

Social Issues

In der politischen Landschaft der USA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten wesentliche Veränderungen ergeben. Die Republikaner und ihre Präsidenten führten das Land stramm nach rechts - und die Demokraten trippelten hinterher.

Diese Entwicklung hat auch mit den politischen Kräfteverhältnissen zu tun. Dem Niedergang der Bürgerrechtsbewegung, der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen der 60er und 70er Jahre stehen der konservative Backlash und der Aufschwung der so genannten christlichen Rechten gegenüber. Anhänger dieser Strömung kontrollieren heute etwa 30 der 50 republikanischen Parteiverbände. Waren sie bereits ein zentraler Bestandteil der "Reagan-Koalition", so ist ihr gesellschaftlicher Einfluss unter dem "wiedergeborenen" Präsidenten Bush größer denn je. Schon aus diesem Grunde kann es progressiv Gesinnte nicht gleichgültig lassen, wer am 2. November das Rennen ums Weiße Haus gewinnen wird.

Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Lagern muss man allerdings in anderen Politikbereichen suchen. Im neoliberalen Zeitalter der Globalisierung vollzieht sich eine postmoderne Aufspaltung der Politik: Einerseits werden die "harten" Felder kapitalistischer Verwertung, insbesondere die Wirtschafts- und Außenpolitik, dem Zugriff der Politik weitgehend entzogen. Andererseits geht die neoliberale Entpolitisierung von ökonomischen und sozialstaatlichen Fragen, die ganz der wirtschaftlichen Logik des Unausweichlichen untergeordnet sind, mit einer Verlagerung der Konflikte in andere Bereiche einher.9 In den USA bedeutet dies die Zuspitzung des Kampfes um die so genannten social issues.

Jedoch scheut sich Kerry auch hier, klare Gegenpositionen zur Bush-Regierung zu beziehen. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind aber größer als zwischen den Kandidaten.

So stehen die Demokraten für das Recht auf Abtreibung und die Trennung von Kirche und Staat, während die Republikaner Abtreibung erschweren und beispielsweise das Schulgebet allgemein einführen wollen. In Fragen der Sexualmoral gehen die Auffassungen ebenfalls deutlich auseinander. Auch wenn sich beide Kandidaten gegen die Homoehe aussprechen, wird im Wahlkampf kontrovers über die Gleichberechtigung Homosexueller diskutiert.10

Mit Blick auf Einwanderung und Multikulturalismus vertreten die Parteien traditionell unterschiedliche Positionen. Während die Demokraten als Partei der Einwanderer und Minderheiten gelten und für die Erleichterung der Einbürgerung und Affirmative-Action- Programme eintreten, orientieren sich die Republikaner stärker an den Werten des "weißen" und "männlichen" Backlash. Allerdings zeigen die Bemühungen der Republikaner um die Latinos, dass im diesjährigen Wahlkampf intensiv um neue Loyalitäten und Bündnisse gerungen wird.

Hinsichtlich des Bürgerrechtsabbaus scheinen die Gemeinsamkeiten zu überwiegen; so verteidigt auch Kerry den USA PATRIOT Act. Unterschiedliche Auffassungen vertreten die beiden Kandidaten hingegen zur Todesstrafe, wenngleich Kerry von seiner früheren Ablehnung abgerückt ist und nun die Todesstrafe für Terroristen befürwortet.

Insgesamt sind die programmatischen Unterschiede zwischen Kerry und Bush so gering, dass Naomi Klein von "enttäuschenden Übereinstimmungen" spricht. "In den meisten wichtigen Bereichen," so Klein, "wird Kerry genauso schlecht sein." Trotzdem erklärt sie in dem gleichen Beitrag ihre Unterstützung der "Anybody But Bush"- Kampagne - und zwar mit dem trifftigen Argument, dass eine Abwahl von Bushs Entourage den Spielraum für alternative Inhalte und außerparlamentarische Initiativen wieder öffnen könne: "Also jeder außer Bush. Und dann lasst uns wieder an die Arbeit gehen."11 Man gebe sich keinen Illusionen hin: Auch eine Wahl Kerrys wird nichts an der Notwendigkeit einer anderen, einer Politik von unten ändern.

Was ist die Schlussfolgerung hieraus? Piven und Cloward haben noch ein anderes Werk geschrieben, an das es zu erinnern lohnt. In "Poor People’s Movements" 12 zeigen sie, dass die unteren Klassen und Schichten sich historisch gerade dann Gehör verschaffen konnten, wenn sie die konventionellen Regeln, Verfahren und Rituale der repräsentativen Politik durchbrachen. Erst dann reagierten auch die Regierenden. Diese Erfahrung sollte kritische Politik, nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch künftig beherzigen.

1 Reden, Aussagen, Programme Kerrys unter: www.johnkerry.com
2 Vgl. das Interview mit Kristol, "Krieg ist keine Geometrie", in: "Blätter", 7/2004, S. 805-816.
3 Axel Heck, John Kerry - der "europäische" Kandidat? Analysen und Argumente aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 13/2004.
4 Mike Davis, Oedipus Bush, www.socialistreview. org.uk/article.php?articlenumber=8973; Norman Birnbaum, John Kerry, Bushs Verbündeter, in: "die tageszeitung", 18.5.2004.
5 Konrad Ege, Fahnen schwenken, in: "Freitag", 5.8.2004.
6 Jochen Arntz und Holger Schmale, In der heiligen Kette der Verantwortung, in: "Frankfurter Rundschau", 28.5.2004.
7 Frances Fox Piven und Richard A. Cloward, Why Americans Still Don’t Vote. And Why Politicians Want It That Way, Boston 2000.
8 Vgl. die Studie: Human Rights Watch, Losing the Vote. The Impact of Felony Disenfranchisement Laws in the United States, www.hrw. org/reports98/vote/.
9 Albert Scharenberg und Oliver Schmidtke (Hg.), Das Ende der Politik? Globalisierung und der Strukturwandel des Politischen, Münster 2003.
10 Vgl. Claus Leggewie, Wahlkampf mit der Homoehe, in: "Blätter", 5/2004, S. 536-538.
11 Naomi Klein, Ditch the Distraction in Chief, in: "The Nation", 16.8.2004.
12 Frances Fox Piven und Richard A. Cloward, Poor People’s Movements: Why They Succeed, How They Fail, Philadelphia 1977.

(aus: »Blätter« 9/2004, Seite 1031-1034)
Themen: USA und Demokratie