Guantánamo ante portas | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Guantánamo ante portas

von Albrecht von Lucke

Es gehört zur Tragik des politischen Geschäfts, dass eine gut gemeinte, aber verunglückte Aktion zumeist umgehend bestraft wird und dadurch ein hässliches Nachspiel findet. Gerade schienen sich die Wogen der medialen Empörung über die misslungene Rettungsaktion der "Cap Anamur" ein wenig gelegt zu haben, da nutzte Innenminister Schily die günstige Gelegenheit, um kurzerhand Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika zu fordern. Trotz sofortiger massiver Proteste von diversen NGOs legte der Innenministers in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sogar noch einmal nach.1 In Ton und Inhalt ist dieses Gespräch derart skandalös und zugleich symptomatisch, dass es eine genauere Betrachtung verdient.

Zunächst stellt Schily unumwunden fest, er fände "nichts moralisch Anstößiges daran, Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuführen". Recht wird umstandslos mit Moral gleichgesetzt. Dass es eine moralische Verpflichtung jenseits des Rechts geben könnte, also moralische Probleme mit dem Vorgang der Abschiebung ungeachtet dessen Rechtmäßigkeit, interessiert den Innenminister nicht. Für ihn geht die Moral vollkommen im Recht auf. Damit wird der moralische Skandal gleichsam abgeschoben, dass jährlich Millionen von Menschen aus existenzieller Not ihre Heimat verlassen, ohne aber, da bloße "Wirtschaftsflüchtlinge", in Europa aufnahmeberechtigt zu sein. Das Dilemma, dass das rechtlich Zulässige moralisch offenbar höchst problematisch sein kann, will Schily offensichtlich aus der Welt schaffen - nur um in einem zweiten Schritt den soeben gleichsam zur Moral erhobenen Rechtszustand ebenfalls abzuschaffen.

Denn auf nichts anderes als die Aushebelung des bisherigen deutschen wie europäischen Asylrechts zielt Schilys Vorstoß ab - was der Innenminister auch unumwunden und in verblüffender Direktheit zugibt. Wenn denn erst Aufnahmeeinrichtungen auf afrikanischem Boden eingerichtet seien, spiele das deutsche Asylrecht, so Schily auf Nachfrage seines Gesprächspartners Heribert Prantl, "gar keine Rolle". Dass Asylbewerber nach Einführung seines Vorschlags überhaupt nicht mehr nach Europa kommen, ist für Schily, nachdem es schon keine moralische Frage ist, "nicht eine rechtliche, sondern eine faktische Frage".

Und in der Tat: Dieser Mann will Fakten schaffen, nämlich bis zur tatsächlichen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Deshalb geht auch die Kritik von Schilys Kollegen und Intimus Joschka Fischer, die Pläne seien schon unter "humanitären Gesichtspunkten" nicht zu Ende gedacht, an der Sache vorbei. Das Gegenteil ist der Fall: Hier ist radikal zu Ende gedacht worden.

Mit dem Schilyschen Dreisatz "Moral ist, was Recht ist, und was Recht ist, bestimmen die Fakten" wird zielgerichtet ein Zustand der Rechtlosigkeit angestrebt. Indem Asylbewerber durch Auffanglager in Afrika im "Idealfall" europäischen Boden gar nicht mehr erreichen, entfällt der Rechtsanspruch gegenüber Europa. Und ganz nebenbei schafft Schily auch noch die Rechtswegegarantie des Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, das Recht auf richterliche Prüfung des Asylgrundes, ab: "Eine gerichtliche Kontrolle muss es nicht zwangsläufig geben. Wir sind außerhalb des Rechtsgebiets der EU." Guantánamo kommt Europa damit ein gutes Stück näher.

Dabei handelt es sich auch keineswegs um einen isolierten Amoklauf Schilys. Im Gegenteil, der Innenminister bekam umgehend Rückendeckung von ganz oben. Schilys Vorschlag sei, so der Kanzler, ein wichtiger Anstoß und eine Diskussion, die zu Ende geführt werden müsse. Mittlerweile wurde diese "Diskussion" tatsächlich ein gehöriges Stück weitergeführt. Gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Pisanu bereitet Schily eine EU-Initiative vor, um mit Unions-Geldern Auffanglager für Asylbewerber in Libyen und anderen afrikanischen Ländern einzurichten. Libyen ist das Haupttransitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa; mit Marokko und Algerien verhandelt die EU-Kommission bereits über die Rücknahme illegaler Einwanderer. Schilys und Pisanus Initiative soll als Konzeptentwurf beim Treffen der europäischen G5 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) im Oktober in Florenz vorgelegt und anschließend als gemeinsamer Vorschlag im Kreis der Justiz- und Innenminister eingebracht werden.2

Festung Europa

Letztlich geht es um nicht anderes als um den Versuch, einen Cordon sanitaire, einen Abschirmgürtel, um die Festung Europa zu errichten. Für Deutschland hat dies spätestens seit 1993 Tradition. Damals wurde das Asylrecht - unter tätiger Mithilfe von Otto Schily - erheblich reduziert; genau genommen wurde es in seinem ursprünglichen Sinne aufgehoben. Seitdem kann die Bundesrepublik, da lückenlos von so genannten sicheren Drittstaaten umgeben, auf dem Land- oder Wasserwege faktisch nicht mehr mit Aussicht auf Asyl erreicht werden. Die Zahl der Asylantragssteller sank umgehend von 500000 auf heute rund 50000.

Nach den Plänen Otto Schilys soll Gleiches jetzt im europäischen Rahmen geschehen. Im Zuge der Europäisierung wird die Festung Deutschland zur Festung Europa ausgebaut. Mit einem kleinen Unterschied: Jene Funktion, die bisher der sichere - immerhin noch europäische - Drittstaat innehatte, sollen jetzt Lager in Afrika übernehmen, nämlich die des Puffers, der Europa von unerwünschtem Zustrom abschirmt.

Letztlich geht es bei Schilys Plänen, wie Wolfgang Schäuble zu Recht feststellt, um die Errichtung von Internierungslagern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in den Plänen des Innenministers euphemistisch von "Auffang-" oder "Clearing-Stellen" die Rede ist. Allein das belastete Wort Lager sorgt für begriffliche Klarheit, bringt es doch die zwingende und zumindest billigend in Kauf genommene Konsequenz eindeutig zum Ausdruck: die Errichtung rechtsfreier Räume. Wer wollte ernsthaft glauben, dass Algerien, Marokko oder Libyen auf die akribische Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu vergattern wären? Das Gegenteil wird der Fall sein, wie heute schon das Beispiel Tunesien beweist. Dort gibt es bereits 13 mit italienischem Geld finanzierte Abschiebehafteinrichtungen, deren Ort aber nur in zwei Fällen überhaupt bekannt ist. "Keiner soll erfahren, was mit den Flüchtlingen passiert [...]. Keiner soll prüfen, ob ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz gewährt werden muss."3

Über diesen ungeschminkten Willen zur faktischen Aushebelung des deutschen wie europäischen Asylrechts kann auch nicht hinwegtäuschen, dass dieser umgehend mit der guten Absicht zur Ausweitung der "Fluchtursachenbekämpfung" im Sinne einer "kohärenten europäischen Afrika-Politik" (Schily) bemäntelt wurde. Auch das hat eine schlechte Tradition, wurde doch bereits 1993 die faktische Asylrechts-Abschaffung mit dieser Absichtsbekundung gerechtfertigt. Tatsächlich jedoch stagniert die deutsche Entwicklungshilfe mit weniger als 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts seit Jahren weit unterhalb des von der UNO empfohlenen Richtwertes von 0,7 Prozent. Der Befund ist eindeutig: Innenpolitiker sprechen immer dann von Entwicklungshilfe, wenn es ihnen um die Einschränkung des Asylrechts geht. Nicht nur in diesem Punkt operiert Otto Schily nicht anders als sein Vorgänger Manfred Kanther. Zu Recht spricht Heribert Prantl von einem "Akt der Perfidie".4

Allem Beschwichtigungsgerede zum Trotz gilt für das Flüchtlingselend noch immer: "Aus den Augen, aus dem Sinn".5 So tragisch es ist: Nur wenn die Flüchtlinge weiter vor Europas Urlauberküsten anlanden, wird ihr Elend nicht verdrängt werden können. Schon deswegen bleibt eine Einrichtung wie die "Cap Anamur", welche die Not sichtbar macht, ein so sensibles und wichtiges Gut - das zu delegitimieren viele ein Interesse haben und mit dem gerade deshalb nicht leichtfertig umgegangen werden darf.

An der Bereitschaft der wohlhabenden europäischen Gesellschaften, ihr Auge vor dem fremden Elend nicht zu verschließen, muss sich ihre menschenrechtliche Substanz gerade in Zeiten der Krise erweisen.6 Und hier liegt der eigentliche Skandal des Interviews. Hier schlägt ein Innenminister im Umgang mit dem sensiblen Thema Asyl einen Ton des Zynismus an, der in dieser Art selbst aus der Ära Kanther nicht erinnerlich ist. Wenn Schily davon spricht, dass "Asyl-Shopping" zu unterbleiben habe, und dass, "wenn einer ein Schutzbedürfnis hat", dies nicht bedeute, "dass er sich auswählen kann, in welchem Land er sich besonders wohlfühlt und wo die Sozialsysteme am günstigsten sind", dann grenzt dies an Menschenverachtung. Bettina Gaus trifft für die "taz" den Nagel auf den Kopf, wenn sie feststellt, dass die SPD sich für diesen Innenminister schämen müsste.7

Doch leider ist es mit Scham der SPD in diesem Falle nicht getan. Denn der Jargon der Mitleidlosigkeit im furchtbaren Interview des "Verfassungsministers" Schily wurde umgehend dankbar aufgenommen. "Die Welt" titelte unumwunden "Pforten schließen" gegenüber den "Armeen von Armutsflüchtlingen". 8 Schilys "Boot ist voll"-Semantik, sein Gerede von den "Schleusen", die sich öffnen, hatte dankbare Abnehmer gefunden.

Möglicherweise liegt hier der eigentliche Kern des Interviews, seine tiefer liegende Intention. Offensichtlich schielt die SPD, tiefer denn je im Umfrageloch, mit Schily, Schröders Mann fürs Grobe, geradewegs auf Volkes Stimme. In diesem Monat stehen, neben den eminent wichtigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Landtagswahlen im Saarland sowie in Sachsen und Brandenburg an. In Sachsen steht die NPD nach Erfolgen bei den Kommunalwahlen vor dem Einzug in den Landtag und droht sogar die SPD hinter sich zu lassen. Hier wird Schilys populistischer Jargon mit Sicherheit richtig verstanden. Das belegen auch die Umfragen: Fast die Hälfte der Deutschen unterstützt den Vorschlag Schilys, darunter überproportional stark junge Männer9 - exakt jene Klientel, bei der die SPD im Osten massive Einbußen zu verzeichnen hat.

Aber die Partei täusche sich nicht: Noch stets hat das rechtspopulistische Spiel mit dem Nationalchauvinismus nicht die Trittbrettfahrer gestärkt, sondern die Populisten. Wer im Trüben fischt, muss die Konsequenzen am Ende selbst ausbaden. Im Zweifel wählt der populistisch Umworbene lieber das Original.

1 "Ich finde nichts Anstößiges daran, Menschen zurückzuführen", in: "Süddeutsche Zeitung" (SZ), 2.8.2004.
2 Vgl. www.bmi.bund.de/dokumente/Presemitteilung/ ix_95291.htm.
3 Paolo Cuttitta, Das diskrete Sterben, in: "Frankfurter Rundschau", 14.8.2004, S. 7.
4 Heribert Prantl, Das Potemkinsche Recht, in: SZ, 4.8.2004.
5 Ders., Europa als asylfreie Zone, in: SZ, 21.7.2004.
6 Vgl. Saskia Sassen, Die Kriminalisierung von Migranten, in: "Blätter", 8/2004, S. 957-964.
7 Bettina Gaus, Eine moralische Frage, keine faktische, in: "die tageszeitung", 4.8.2004.
8 Michael Stürmer, Pforten schließen, in: "Die Welt", 3.8.2004.
9 Laut Umfrage des Münchner polis-Instituts im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur von August 2004.

(aus: »Blätter« 9/2004, Seite 1035-1037)
Themen: Globalisierung, Europa, Menschenrechte, Migration und Recht

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