Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 2004 (Wortlaut)

Ende des 19. Jahrhunderts begann die deutsche Kolonialverwaltung in Südwest-Afrika, dem heutigen Namibia, die eingeborene Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben. Als sich die Herero und Nama dagegen zur Wehr setzten, führten die Kolonialtruppen gegen sie einen Vernichtungskrieg.

Ende des 19. Jahrhunderts begann die deutsche Kolonialverwaltung in Südwest-Afrika, dem heutigen Namibia, die eingeborene Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben. Als sich die Herero und Nama dagegen zur Wehr setzten, führten die Kolonialtruppen gegen sie einen Vernichtungskrieg. In seinem berüchtigten Schießbefehl ordnete General von Trotha an, jeden Herero zu erschießen, der das Land nicht verlässt. Die entscheidende Schlacht am Waterberg (Okakarara) von 1904 endete damit, dass die besiegten Herero in die Omaheke-Wüste getrieben und ihnen jeder Zugang zu Wasserstellen verwehrt wurde. Tausende verhungerten oder verdursteten. Wer nicht zugrunde ging, wurde in schon damals so genannten Konzentrationslagern gefangengehalten und zu Zwangsarbeit gezwungen. Weniger als 20 000 der 80 000 Herero überlebten.
An den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Aufstandes nahm auch die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul teil. In ihrer Rede an der historischen Stätte der Entscheidungsschlacht am 14. August sagte sie: "Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde - für den ein General von Trotha heutzutage vor Gericht gebracht und verurteilt würde. Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen "Vater unser" um Vergebung unserer Schuld."
Am 16. Juni hatte der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen den folgenden Beschluss verabschiedet (DS15/3329). - D. Red.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Jahr 2004 jährt sich zum 100. Mal der Beginn der blutigen Niederschlagung der Aufstände im damaligen Deutsch-Südwestafrika durch die kaiserliche Schutztruppe, der zwischen 1904 und 1908 große Teile der Völker der Herero und der Nama zum Opfer fielen.

Der Deutsche Bundestag erinnert anlässlich dieses Jahrestages an den besonderen Charakter der deutsch-namibischen Beziehungen und bekräftigt die ungebrochene Aktualität und Bedeutung seiner Entschließung von 1989, in der die Bundesregierung aufgrund ihrer besonderen historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Namibia zum Aufbau und zur Pflege besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen wird.

Deutschland muss sich seiner kolonialen Vergangenheit in aller Klarheit und Deutlichkeit stellen. Auch wenn nach 100 Jahren, nach mehr als drei Generationen, Schuldige nicht mehr leben und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, erkennt der Deutsche Bundestag eine besondere politische und moralische deutsche Verantwortung für Namibia an: Der Feldzug gegen die afrikanischen Völker in Südwest-Afrika ab 1904 und insbesondere die Opfer aus der Herero- und Nama-Bevölkerung stehen heute im Mittelpunkt des Gedenkens. Der Deutsche Bundestag bringt sein tiefes Bedauern und seine Trauer gegenüber den unterdrückten afrikanischen Völkern zum Ausdruck. Wir wollen damit dazu beitragen, den zehntausenden Opfern ihre Würde und Ehre wiederzugeben.

Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Wir lehnen auch jede Relativierung des geschehenen Unrechtes durch Vergleiche mit anderen Kolonialverhältnissen ab. Wir wissen um die besondere Bedeutung dieses Geschehens in der deutschen Geschichte.

Wir wissen aber auch, dass es der deutschen Kolonialmacht zu keinem Zeitpunkt gelang, das gesamte beanspruchte Territorium in Südwest-Afrika vollständig zu beherrschen. Brutalste Gewalt wurde als exemplarisch gerechtfertigt, gerade weil die Herrschaft äußerst unvollständig war. Dies zeigt der anhaltende Widerstand der unterdrückten afrikanischen Völker. Dieser wirkte bis ins Deutsche Reich und führte dort zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen, die 1906 zur Ablehnung weiterer Kriegskredite und schließlich zur Auflösung des Reichstages führten. Den deutschen Kolonialherren und der Schutztruppe gelang es nicht, die Bevölkerung im Ovambo-Land zu unterwerfen und zu enteignen. Mut, ein langer Atem, geschickte Übernahme von Fähigkeiten der Kolonialherren und Anpassung sowie gegenseitige Hilfe der afrikanischen Völker in der Region hatten letztlich Erfolg. Das Volk der Hereros existiert weiter und konnte seine Kultur wiederbeleben und ausbauen.

Seit dem Erfolg des Befreiungskampfes der Völker Namibias hat das Land sich positiv entwickelt. Die Infrastruktur wurde ausgebaut und eine gerechte Landreform auf den Weg gebracht. Innere Sicherheit wurde weitgehend erreicht und die Gesellschaft demokratisiert. Gegensätze wurden ausgeglichen und rechtsstaatliche Verhältnisse entwickelt. Die Entwicklung Namibias ist trotz aller verbliebener Probleme für die Region im südlichen Afrika in vielen Bereichen beispielhaft und gibt Anlass zu berechtigten Hoffnungen für die Zukunft.

Daran wollen wir anknüpfen, wenn wir angesichts der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands unsere besondere Beziehung zu Namibia bewusst in den Dienst einer zukunftsgewandten Entwicklung des ganzen Landes stellen.

Die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Wohngebieten war Voraussetzung für den späteren massenhaften Landerwerb durch weiße Siedler. Das Projekt einer umfassenden Landreform in Namibia, die kommerzielles und kommunales Farmland einbezieht, basierend vor allem auf der Freiwilligkeit der Beteiligten mit Vorkaufsrecht durch die Regierung ("willing-seller-willingbuyer") bietet Ansatzpunkte, auf behutsame Weise einen Beitrag leisten zu können, zukunftsorientiert verstärkt auch größeren Teilen der Bevölkerung eine Existenz in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Die Initiativen der namibischen Regierung haben hier sehr Beachtliches erreicht, aber der existierende Bodenrechtsdualismus und die vorhandenen Interessengegensätze verschiedener Bevölkerungsgruppen in der jungen namibischen Republik stellen das Land weiterhin vor erhebliche Aufgaben. Eine gezielte und ausgewogene Unterstützung der Landreform kann dazu beitragen, die infolge der historisch gewaltsam geschaffenen ungleichen Voraussetzungen noch immer ungleichen Chancen für einen Teil der Bevölkerung zu verbessern.

I. Der Deutsche Bundestag begrüßt,

- dass mit der Entschließung im Jahre 1989 die besondere historische und moralische Verantwortung Deutschlands vom Deutschen Bundestag deutlich erklärt worden ist und bekräftigt diese Entschließung angesichts des historischen Datums im Namen des nunmehr geeinten Deutschen Volkes;

- dass die Bundesrepublik Deutschland in der Folge die bilateralen Beziehungen zu Namibia seit der Unabhängigkeit mit hohem Vorrang gestaltet;

- dass Namibia einen Schwerpunkt in der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit bildet und seit der Befreiung 1990 über 500 Mio. Euro in diese Arbeit von deutscher Seite geflossen sind;

- dass dieses besondere Gewicht in den Beziehungen auch durch gegenseitige Besuche deutscher und namibischer Spitzenrepräsentanten unterstrichen und sichtbar gemacht wird.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia in Anbetracht der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands weiter zu vertiefen und

2. die Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia auf hohem Niveau weiter fortzuführen.

(aus: »Blätter« 9/2004, Seite 1145-1146)
Themen: Rassismus und Afrika

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