Ausgabe April 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2005

Kommentare und Berichte

Französisches Duell

von Bernard Schmid

Das nennt man ein Danaergeschenk: Am ersten Märzsonntag trat der neue Chef der konservativen Einheitspartei UMP (Union pour un mouvement populaire), Nicolas Sarkozy, in den Abstimmungskampf um den EU-Verfassungsvertrag ein. […]

Blair paradox

von Oliver Nachtwey

Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen. […]

Stasi auf polnisch

von Richard Heimann

Stanley Kowalsky ist verbittert. In dem von Frank Castorf vor einigen Jahren an der Berliner Volksbühne inszenierten Stück "Endstation Amerika" muss er sich als polnischer Emigrant und ehemaliger Solidarnoу-Kämpfer durchschlagen, indem er als Gorilla verkleidet in den USA Werbung für Kaugummi macht. […]

Nordische Nein-Sager

von Bernd Parusel

Der Kommunalverwaltung von Vaxholm im Stockholmer Schärengebiet war offenbar nicht klar, welchen Konflikt sie entfachen würde, als sie im vergangenen Jahr die Baufirma Laval un Partneri beauftragte, ein Schulgebäude zu errichten. […]

Blochers Schweiz

von Oliver Geden

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen. […]

Togo - Ende einer Ära

von Patrick F. A. Wurster

Nach 38 Jahren autoritärer Herrschaft über Togo, das frühere deutsche "schmale Handtuch" Westafrika, starb Anfang Februar Präsident Gnassingbè Eyadéma. […]

Analysen und Alternativen

Die entfesselte Exekutive

von Saskia Sassen

Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden. […]

Die Freiheit, die wir meinen

von Thomas Greven

George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen. […]

Atomwaffen und Völkerrecht

von Dieter Deiseroth

"Man kann nicht von anderen den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, während man selbst eigene besitzt und weiter entwickelt," hat unlängst der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Mohamed El Baradei konstatiert.1 Vermeintlich eine simple Wahrheit - und dennoch wird auf der bevorstehenden Vertragsstaaten-Konferenz zur Überprüfung des Nichtve […]

Arm aber frei?

von Detlef Hensche

Wer der Mehrheit Opfer abverlangt, braucht Gründe. Der Eingriff in soziale Rechte und Leistungen bedarf der Legitimation; anderenfalls droht Verlust von Vertrauen und demokratischer Loyalität. Natürlich sind die Akteure um Argumente nicht verlegen. […]

Generation attac

von Jochen Stay

Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren so etwas wie die Renaissance der Protestbewegungen: Proteste gegen den Irakkrieg, die globalisierungskritische Bewegung, den anhaltenden Widerstand gegen Castor-Transporte und die Demos gegen den Sozialabbau, um nur einige Beispiele zu nennen. […]

Das Kartell der Grünen Gentechnik

von Christoph Palme

Seit Jahren lehnen konstant über 70 Prozent der Bevölkerung in Europa gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. […]

Piqueteros und Betriebsbesetzer

von Dieter Boris

Aus zwei Gründen beherrschte das zuvor als neoliberales Musterland geltende Argentinien ab Ende Dezember 2001 weltweit die Fernsehkanäle und Printmedien: wegen des spektakulären finanziellen Kollapses und wegen der ebenso spektakulären Mobilisierung einer Fülle sozialer Bewegungen, durch welche die gewählte Regierung De la Rua gestürzt wurde; kurz danach wurde […]

Staat und Gewalt

von Raul Zelik

In der Debatte um Neue Kriege und Staatszerfall, wie sie seit den Veröffentlichungen von Martin van Crefeld, Mary Kaldor und Herfried Münkler1 auch im politischen Feuilleton geführt wird, spielte Kolumbien zunächst keine zentrale Rolle – dafür ist die politische Dimension des Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land zu ausgeprägt. […]

Im Krebsgang voran!

von Robert Scholl

Die Neuverfilmung der Geschichte der Weißen Rose ("Sophie Scholl – die letzten Tage") ruft die an der Universität München aktive studentische Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl erneut ins öffentliche Gedächtnis. […]

Medienkritik

Mathilde Poirot

von Günter Giesenfeld

Der neueste Film von Jean-Pierre Jeunet Mathilde – Eine große Liebe ist auf den ersten Blick ein Liebesfilm. Und doch hat der Regisseur von Amélie (2001) einen sehr großen Teil der Produktionskosten (45 Mio. […]

Wirtschaftsinformation

Der Maritime Komplex

von Hermannus Pfeiffer

Fröhlich genoss Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Auftritt auf dem Gipfeltreffen des deutschen Maritimen Komplexes in Bremen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Illegale Zuwanderung - Für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion

Einen positiven Effekt könnte die hysterische Debatte um angeblich "massenhaften Missbrauch" von Visa-Papieren doch noch haben: Man spricht jetzt auch in Deutschland über das Schicksal von geschätzt bis zu einer Million illegal im Land lebenden Menschen. […]

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Am 7. März hat der Innenausschuss Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutiert, die am 11. März mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU vom Deutschen Bundestag angenommen wurden. Diese unter ausdrücklicher Berufung auf den Wahlerfolg der NPD in Sachsen (vgl. […]

Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz auf dem Prüfstein

Zum Internationalen Frauentag 2005 erinnern die Unterzeichnerinnen daran, dass vor zehn Jahren die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking das umfassendste frauenpolitische Dokument verabschiedet hat: die Pekinger Aktionsplattform. Zugleich markierte diese Konferenz einen Höhepunkt der internationalen Frauenbewegungen, die ihren Einfluss auf die Politik der Vereinten Nationen seit der 1. […]

Große Diskrepanz zwischen Gesetzesreformen und Umsetzung in der Praxis

Der brutale Polizeieinsatz gegen eine unangemeldete Demonstration von Frauen in Istanbul zum internationalen Frauentag warf ein grelles Schlaglicht auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei. Bereits im Januar besuchte eine internationale Menschenrechtsdelegation von Juristinnen und Juristen aus der Bundesrepublik und aus Südafrika die Türkei. […]

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