Ausgabe August 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2005

Kommentare und Berichte

Linker Aufbruch?

von Albert Scharenberg

Auf einmal wollen sie wieder links sein: Die Grünen definieren sich als Bürgerrechtspartei, die auf ein starkes soziales Gewissen und eine Bürgerversicherung setzt. […]

Solidarität als Privileg

von Oliver Nachtwey

Die Republik empört sich über Oskar Lafontaines "ausländerfeindliche" Äußerungen. Aber zeugt der Gebrauch der Vokabel "Fremdarbeiter" von einer rassistisch durchsetzten, rechtspopulistischen Strategie? Ist Lafontaine gar ein heimlicher Parteigänger der NPD, wie Grüne und Sozialdemokraten behaupten? […]

Mythos Vollbeschäftigung

von René Steenbock

Die politischen Debatten in der Bundesrepublik drehen sich, zumal in Zeiten des Wahlkampfs, um die Arbeitslosigkeit. Diese Schwerpunktsetzung ist nicht neu; seit den Ölkrisen der 70er Jahre und dem damals einsetzenden Phänomen der Massenarbeitslosigkeit steht dieses Problem auf der politischen Agenda ganz oben. Gebessert hat sich die Lage dadurch allerdings nicht. […]

NRW-Koalition: Gewollt unscharf

von Pascal Beucker

Eine "Koalition der Mitte" und "Koalition der Erneuerung" soll es sein. Nach fast 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsherrlichkeit wird Nordrhein- Westfalen seit dem 22. Juni wieder von einem Christdemokraten regiert. Welche Konsequenzen diese historische Zäsur für die Menschen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach sich ziehen werden, liegt bislang indes weitgehend im Dunkeln. […]

Zug nach Nirgendwo

von Tim Engartner

"Dieser Zug endet hier. Fahrgäste bitte alle aussteigen." Diese Durchsage werden die Fahrgäste in den Zügen der Deutschen Bahn AG künftig noch häufiger hören, sollten die Bahnverantwortlichen nicht in absehbarer Zeit auf eine bürgerfreundliche Flächenstatt eine börsentaugliche Schrumpfbahn setzen. […]

Katholischer Antisemitismus

von Samuel Salzborn

"Herr Spiegel, jetzt reicht’s!!!" So beginnt einer der zahlreichen Briefe, die infolge der Dreikönigspredigt des Erzbischofs von Köln, Joachim Kardinal Meisner, beim Zentralrat der Juden eingegangen sind. […]

Jüdische Einwanderung: bedingt erwünscht

von Irene Runge

Im politischen Wirrwarr des ausgehenden Juni übersahen die Medien, was die Innenministerkonferenz unter TOP 35 in Sachen jüdische Einwanderung beschlossen hatte. Das 60. […]

Analysen und Alternativen

Illegal, doch legitim

von Noam Chomsky

An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht. […]

Welches Wachstum hat Vorfahrt?

von Thilo Bode

Im Zentrum des Bundestagswahlkampfes steht die dramatische Arbeitslosigkeit. Bundespräsident Horst Köhler hat für diese Debatte den Takt vorgegeben: Nötig sei "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit". […]

Fordern statt Fördern

von Henning Schierholz

Mit kaum einem Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV. […]

Kind und Karriere für alle?

von Sigrid Leitner

Rot-grüne Familienpolitik hat ihr eigenes Profil entwickelt: Entgegen der deutschen Tradition des starken Ernährermodells sollen Mütter nunmehr erwerbstätig sein und Väter in die Kinderbetreuung eingebunden werden. Schreiben diese Reformen die gesellschaftlich dominanten geschlechts- und schichtspezifischen Mechanismen fort? […]

Demokratie und Justiz in nationalstaatlicher und europäischer Perspektive

von Ingeborg Maus

Das bisherige Ergebnis, dass – allen landläufigen Missverständnissen zum Trotz – jede starke, vor allem die auf Volkssouveränität basierte Demokratie ohne rechtsstaatliche Gewaltenteilung nicht realisiert werden kann, erfordert eine Analyse des aktuellen Stellenwerts der Justiz im Gewaltenteilungssystem. […]

Der Kampf ums blaue Gold

von Gerald G. Sander

Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,1 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen über keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.1 Täglich sterben fast 30 000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen. […]

Ariel Scharon und die jordanische Option

von Gary Sussman

Ein treuer Anhänger von Ariel Scharon und dessen einseitigem Rückzugsplan meinte kürzlich, dieser Plan habe "einen grundlegenden Mangel: Er enthält keine Vision, keinen diplomatischen Horizont, es fehlt ihm jede ideologische Dimension."1 Dieses Bild des israelischen Premierministers – als brillanter Taktiker, nicht jedoch als strategischer Denker – ist […]

Die Bombe

von Frank Unger

Seit nunmehr 60 Jahren streben alle Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika nach der militärischen Fähigkeit, jederzeit auf Freund und Feind – bildlich und buchstäblich – von oben hinunterschießen zu können, um somit stets im sicheren Gefühl strategischer Überlegenheit ihre diplomatischen Beziehungen pflegen bzw. […]

Medienkritik

Der Sieg der Pantoffeltierchen

von Günter Giesenfeld

Es gibt Anzeichen, dass die Außerirdischen schon unter uns sind, bei uns, in uns. Es wird erahnbar, wie sie ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten gedenken: mit dem Mittel der Retrogradierung. Das heißt, die befallenen Erdenbewohner wachsen plötzlich rückwärts, nicht körperlich, sondern geistig, weshalb die Sache auch so lange unentdeckt bleiben konnte. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Eine Frage der Verfassung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt. Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensfrage. […]

Ich bin leidenschaftlicher Europäer

Nach dem Scheitern der Referenden über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, das die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in vielen Ländern der Europäischen Union nach sich zog, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 17./18. Juni in Brüssel, um, wie es hieß, durch eine Einigung über die zukünftige EU-Finanzpolitik ein positives Signal zu senden. […]

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