Solidarität als Privileg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Solidarität als Privileg

von Oliver Nachtwey

Die Republik empört sich über Oskar Lafontaines "ausländerfeindliche" Äußerungen. Aber zeugt der Gebrauch der Vokabel "Fremdarbeiter" von einer rassistisch durchsetzten, rechtspopulistischen Strategie? Ist Lafontaine gar ein heimlicher Parteigänger der NPD, wie Grüne und Sozialdemokraten behaupten? Jörg Schönbohm (CDU) will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden künftig gar vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Sobald es um die neue Führungsfigur von WASG und "Linkspartei" geht, scharren Politiker von SPD und Grünen mit den Hufen, um sich in die erste Reihe des Lafontaine- Bashings einreihen zu dürfen. Aber ihre Polemik ist zumindest hinsichtlich des Begriffes "Fremdarbeiter" falsch. In einem der wenigen sachlichen Diskussionsbeiträge zu dem Begriff hat der Freiburger Historiker Ulrich Herbert betont, dass "Fremdarbeiter" weder eine spezifisch nationalsozialistische noch eine rassistische Vokabel ist.1

Freilich, Lafontaine ist ein Populist. Für die Populisten der Mitte, Schröder und Fischer, sind das immer die anderen. Was, wenn nicht Populismus, sind die Klagen Schröders über das "unpatriotische Verhalten" der Unternehmer bei Betriebsverlagerungen ins Ausland? Erinnert sich noch jemand an Schröders Statement, dass kriminelle Ausländer "raus, aber schnell" müssten? Die Bigotterie scheint derzeit kaum Grenzen zu kennen.

Die SPD hat den roten Panik-Knopf gedrückt; schließlich geht es um ihren Fortbestand als linke Volkspartei. Eine Linkspartei im zweistelligen Bereich, dazu noch mit dem Duo Gysi und Lafontaine, könnte ihr langfristig die Deutungshoheit in Fragen sozialer Gerechtigkeit streitig machen. Links wie rechts umzingelt von Gegnern, wird der Wahl- zu einem Zivilisationskampf stilisiert, der alle politischen Fragen auf Varianten der binären Codierung von Gut und Böse reduziert. Lafontaines problematische politische Rhetorik ist da wie ein Geschenk des Himmels. Als versiertem Medienprofi muss man ihm vorwerfen, seine politische Semantik nicht gegenüber rechten Deutungsmustern zu immunisieren. Zu einem Rechtspopulisten macht ihn das aber noch lange nicht. Weder der alte biologische Rassismus der Nazis noch die Betonung einer unvereinbaren kulturellen Differenz im Stile der NPD bestimmen das Denken Lafontaines.

In einer politisch wohlwollenden Interpretation geht es Lafontaine darum, der Mehrheit der Bevölkerung soziale Sicherheit zu geben und die "Verirrten" unserer Gesellschaft wieder politisch zu integrieren. Wie eine Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin jüngst aufgezeigt hat, sind ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland beunruhigend weit verbreitet. 19 Prozent der gewerkschaftlich organisierten und 20 Prozent der gewerkschaftlich unorganisierten Bundesbürger sind rechtsextrem eingestellt. 2Wenn dies auch kein hinreichender Erklärungsfaktor ist, so deutet diese alarmierende Zahl doch auf ein Unbehagen im gegenwärtigen Kapitalismus. Die Flexibilisierung der Arbeit in einem Verbund der internationalen Arbeitsteilung ist eine objektive und für viele zutiefst subjektive Bedrohung. Steigende soziale Unsicherheit, das Gewicht des Marktes in Alltag und Beruf und der Zwang zur "neoliberalen Selbstdressur" (Johanno Strasser) haben ein Klima der sozialen Angst geschaffen. Nicht nur für sozial Unterpriviligierte ist die Xenophobie ein bevorzugter politischer Fluchtpunkt. Oftmals sind es gerade die noch relativ gesicherten Mittelschichten, die aus Angst vor sozialem Abstieg überflüssige Mitesser vom schrumpfenden Wohlfahrtskuchen ausschließen wollen.

Der nationale Wohlfahrtsstaat

Die Problematik von Lafontaines Rede in Chemnitz liegt auf einer anderen Ebene, als der rhetorische Streit um das Wort "Fremdarbeiter" suggeriert. Sie betrifft die Frage, die während der Ära der sozial relativ integrierten nationalen Kapitalismen des Goldenen Zeitalters, als in der Bundesrepublik noch Arbeitskräftemangel herrschte, keinen Problemdruck erzeugte: Wie geht man mit der Internationalisierung von Märkten, insbesondere den Arbeitsmärkten, und der gestiegenen Konkurrenz um gesicherte Erwerbsarbeit um?

Seine Alternativen sind zwar nicht sozialpatriotisch, aber Lafontaines konzeptioneller Ausgangspunkt ist nach wie vor der nationale, keynesianisch regulierbare Sozialstaat, dessen Leistungsfähigkeit auf einer kompetitiven Exportwirtschaft beruht. Auch wenn er wortmächtig den "Sachzwang Globalisierung" als neoliberales Konstrukt entmystifizieren und Alternativen aufzeigen kann, hinterlassen diese den gleichen schalen Nachgeschmack wie bei der Einnahme von Schmerzmitteln, die zwar das Leiden lindern, aber nicht die Ursache kurieren.

Die säkulare Wachstumsverlangsamung, die Erschöpfung der Wohlfahrtsstaaten, die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie die steigende Arbeitslosigkeit sind nicht nur das Ergebnis einer, wie es auch die Programmatik der WASG nahe legt, neoliberalen und – in ihrer Wahrnehmung – deshalb falschen Wirtschaftspolitik, sondern auch das Resultat globaler Transformationsprozesse, die nicht einfach durch eine wie auch immer elaborierte Nachfragepolitik und progressive Sozialpolitik kontrolliert werden können. So Recht Lafontaine mit seiner Kritik am Marktlibera- lismus hat, so beschränkt sind seine Alternativen für eine Neubegründung der sozialen Demokratie.

Die wesentliche Aporie zur Formulierung einer progressiven Wirtschaftsund Sozialpolitik ist der Widerspruch zwischen der Internationalisierung der wirtschaftlichen Konkurrenz und den national verfassten Wohlfahrtsstaaten. Für Neoliberale ist ein liberaler Kosmopolitismus billig, da Rendite keinen Wohnort, keine Freunde und keine Familie braucht, nicht sozial verwundbar ist. Wenn allerdings die stabile Einheit aus nationalem Wohlfahrtsstaat, gesicherter Erwerbsarbeit und sozialpartnerschaftlichem Konsens erodiert und die soziale Integration brüchig wird, sind die materiellen und ideologischen Grundlagen der Solidarität bedroht.

Lafontaine hat betont, dass die wirklichen Lohndrücker die Unternehmer sind und er genauso in Sorge um die Arbeitsplätze der "braven", in sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer ist. Aber hier fangen die Probleme erst an: Es ist nicht so sehr die Vokabel des "Fremdarbeiters" an sich (auch wenn sie freilich keine liberale politische Semantik transportiert), sondern die politische Perspektive, die in Lafontaines Antworten auf die legitimen Ängste der Arbeitnehmer steckt. Im Kern geht er von einem nationalen Sozialstaat aus, der lediglich eine privilegierte Solidarität leisten kann. Keine – wie es Nazis vorziehen würden – für die Gemeinschaft der "Bluts-Deutschen" privilegierte Solidarität, sondern eine für alle Inländer, für Deutsche und Erwerbsbürger anderer Nationalität gleichermaßen. Nur wer hier lebt, in die Sozialkassen einzahlt oder ein potenziell produktiver Erwerbsbürger ist, wird in das deutsche Sozialmodell integriert.

Eine fortschrittliche Alternative muss über den Ansatz der nationalstaatlichen privilegierten Solidarität hinausgehen. Der europäische Binnenmarkt hat die Konkurrenz sowohl von Unternehmen als auch von Arbeitnehmern internationalisiert. Eine fortschrittliche Perspektive kann jedoch nicht in Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer vor allem aus den osteuropäischen Ländern liegen. Sie muss die Ungleichheit der Standards der sozialen Sicherung, aber gleichzeitig die ähnlichen Interessen von Arbeitnehmern im In- und Ausland erkennen. Lohnsenkungen in der Bundesrepublik führen nicht zu Lohnsteigerungen im Ausland, sondern – im Gegenteil – werden die Spirale nach unten nur weiter anfeuern. Ein Mindestlohn in Kombination mit einem Grundeinkommen kann den Unterbietungswettbewerb durch ausländische Anbieter begrenzen und gewährt gleichzeitig den hier beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern Arbeit in Würde. Es kommt auf die Perspektive an: Sind die Beschäftigten der Billiganbieter Konkurrenten oder sind sie genauso Opfer der mörderischen internationalen Konkurrenz? Die Frage ist einfach, die Antwort noch nicht gefunden. Kapital ist mobil, nur wie können hoch entwickelte, aber völlig immobile Sozialstaaten ihr System der regulierten Arbeitsbeziehungen und der solidarischen Sicherungssysteme internationalisieren? Es ist wie in der Geschichte mit dem Hasen und dem Igel. Überall ist das Kapital schon da, und es gibt immer einen, der es noch billiger macht.

Privilegierte und inklusive Solidarität

Diese Problematik gilt aber nicht nur für Lafontaine, sondern auch für die programmatischen Grundlagen einer Linkspartei. Lafontaine und die WASG haben zweifellos auch eine europäische Perspektive. Aber diese hat einen defensiven Charakter, der auf die Herstellung europäischer Mindeststandards zur Sicherung der nationalen Sozialstaaten ausgerichtet ist. Diese sind zweifellos richtig, aber sie verlaufen nicht symmetrisch zur Internationalisierung der Konkurrenz, sondern bleiben auf der Regulierung der supranationalen Ebene haf- ten. Was eine moderne Linkspartei heute braucht, ist ein Konzept einer erneuerten, internationalistischen und vor allem inklusiven Solidarität, wie es Bodo Zeuner für die deutschen Gewerkschaften vorgeschlagen hat.3 In einer Mischung aus Gemeinschaftsgeist, universalistischer politischer Moral und ökonomischem Kalkül ist die Anerkennung von Unterschieden, aber auch das Erkennen des gemeinsamen Interesses zentral. Für Lafontaine und eine moderne Linkspartei kann es nicht darum gehen, die Billiglohnkonkurrenz auszugrenzen. Das Problem der "Fremdarbeiter" wird nicht durch die Sicherung nationaler Standards mittels eines Ausschlusses ausländischer Arbeitnehmer behoben, sondern durch ihre Integration in das bundesdeutsche Sozialmodell und die Ausweitung internationaler Standards. Ein Beispiel der Gewerkschaften: Während die IG BAU in der Vergangenheit vor allem durch ihre Forderung nach vermehrten staatlichen Kontrolleuren zur Verhinderung "illegaler" Beschäftigung aus dem Ausland aufgefallen war, finanziert sie nun einen "Europäischen Verband der Wanderarbeiter". Dieser soll speziell ausländische Arbeitnehmer organisieren, die außerhalb ihres Heimatlandes eingesetzt werden und sich für gerechte Löhne, Arbeits- und Wohnbedingungen sowie auch dafür einsetzen, dass bei Aktionen gegen illegale Beschäftigung nicht mehr die ausländischen Arbeitnehmer, sondern die Dumping- Unternehmer bestraft werden.

Wenn Lafontaine die weit verbreiteten Ressentiments in der Bevölkerung aufnehmen und progressiv wenden will, muss er nicht nur seine ambivalente Rhetorik ändern, sondern auch seine politische Perspektive von einer privilegierten zu einer inklusiven Solidarität ausbauen.

1 "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 5.7.2005.
2 Michael Fichter, Richard Stöss und Bodo Zeuner, Ausgewählte Ergebnisse des Forschungsprojektes "Gewerkschaften und Rechtsextremismus", 2005.
3 Bodo Zeuner, Widerspruch, Widerstand, Solidarität und Entgrenzung – neue und alte Probleme der Gewerkschaften, in: Joachim Beerhorst u.a., Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt a.M. 2004, S. 318-353.

(aus: »Blätter« 8/2005, Seite 907-909)
Themen: Arbeit

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