Ausgabe Dezember 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2005

Kommentare und Berichte

Biedermeier schwarz-rot

von Karl D. Bredthauer

Nun suchen die Ex-Volksparteien also gemeinsam nach Auswegen aus der Sackgasse, in der das Land, wie es heißt, steckt. Nur erinnert diese Suche vertrackt an den alten Witz: Warum suchst Du denn hier unter der Laterne, fragt der Tünnes den Schäl, Du hast den Schlüssel doch da hinten verloren? Aber da hinten ist es doch zum Suchen viel zu dunkel, antwortet Schäl. […]

Sozialstaat im Zangengriff

von Christoph Butterwegge

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst von eigenen Anhängern auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein extrem ungerechtes Steuermodell hatte den Unionsparteien geschadet. […]

SPD: Politik als Standortsanierung

von Gerd Mielke

Mit dem Amtsantritt der Großen Koalition haben sich im deutschen Parteiensystem neue Kräfteverhältnisse und Rollenzuweisungen jenseits der alten Lagergrenzen herausgebildet. In dieser neuen Konstellation haben alle Parteien guten Grund zu fragen, wie sie in die derzeitige Lage geraten sind und welche Folgen sich für die kommenden Jahre abzeichnen. […]

Große Koalition aus englischer Sicht

von Heinrich Senfft

Wenn es nicht gerade um Adolf Hitler, Welt- oder „Blitzkrieg“ geht, kommt die Bundesrepublik bei den Briten in der Regel kaum vor. Ihnen ist Deutschland immer noch irgendwie unheimlich, unberechenbar und eher gefährlich. […]

Revolte der Vorstädte

von Bernard Schmid

„Der Funke kann die Ebene in Brand stecken, wenn vorher die Trockenheit am Werk war.“ Diese beinahe poetische Formulierung tauchte Anfang November in einem Leitartikel der linksliberalen Pariser Tageszeitung „Libération“ zu den Aufständen in den französischen Vorstädten auf, die die bisher gewalttätigsten in der Geschichte der Fünften Repu […]

Ceuta und Melilla: EU-Entrechtungsmanagement

von Doreen Müller

Für kurze Zeit waren die Tragödien, die sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU ereignen, wieder in der öffentlichen Diskussion. Vom „Sturm auf Europa“ war die Rede. […]

Mediterrane Partnerschaft?

von Götz Nordbruch

„Wenn Europa den Mut aufbringt, den Vorschlägen seiner weitsichtigen Denker zu folgen“, schrieb Tahar Ben Jelloun kürzlich anlässlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, dann „wird es an Macht und Menschlichkeit gewinnen, seine humanistischen Werte stärken und den Extremisten aller Art das Wasser abgraben.“ Der in Paris lebende marokkanische Intellektuelle forderte die „Integration der Barbar […]

Katzenjammer bei der WTO

von Michael Frein

Vor vier Jahren war die Stimmung noch euphorisch. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte auf ihrer 4. Ministerkonferenz in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die Scharte von Seattle wieder ausgewetzt. […]

Kolumne

Cheneys Clique

von William Pfaff

Ende Oktober wurde in Washington Anklage gegen Lewis „Scooter“ Libby erhoben. Das war der erste Schritt zur Aufdeckung eines Skandals, der die Vereinigten Staaten am Ende ebenso aus dem Irak vertreiben wird, wie die Watergate-Affäre die Nixon-Regierung einst aus Vietnam vertrieb. […]

Analysen und Alternativen

Wie weiter mit Europa?

von Dieter Grimm, Gerhard Sabathil, Gunnar Folke Schuppert, Hans Joas, Ingolf Pernice, Ulrich Haltern und Ulrich K. Preuß

Schuppert: Jüngst hat Ulrich Beck die deutsche Soziologie der Europablindheit bezichtigt.1Wir wollen mit dieser Veranstaltung diesen Vorwurf widerlegen und die EU als einen Herrschaftsverband sui generis in den Blick nehmen. […]

Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine

von Mária Huber

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben die Sieger viel von ihrem Glanz eingebüßt. Julia Timoschenko setzte als Ministerpräsidentin auf staatliche Interventionen und stockte die Sozialleistungen auf – nicht wesentlich anders als ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Im September d.J. […]

Die Globalisierung des Hungers und das Menschenrecht auf Nahrung

von Armin Paasch und Frank Braßel

Die jüngsten Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) sind ernüchternd: Mindestens 852 Millionen Menschen leiden chronisch an Hunger. […]

Demographie und Demagogie

von Dieter Oberndörfer

Spätestens seit Frank Schirrmachers alarmistischem Bestseller1 ist die demographische Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft in aller Munde. Dabei wurde sie von Politik und Öffentlichkeit lange Zeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder, sofern dies doch geschah, bagatellisiert. […]

Einfalt oder Vielfalt?

von Franziska Augstein

Dass ausländische Finanzkonglomerate sich für die deutsche Presse interessieren, ist neu. Die Übernahme des Berliner Verlages durch die Finanzgruppe Veronis Suhler Stevenson und die britische Firma Mecom des Medienunternehmers David Montgomery ist deshalb ein erster Schritt in Richtung einer Pressekonzentration, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht kennen. […]

Weiße Herrschaft, schwarzer Kampf

von Albert Scharenberg

Sie blieb einfach sitzen. Zwar hatte der Busfahrer sie und drei weitere Fahrgäste aufgefordert, aufzustehen und Platz zu machen. Aber der Bus war voll, es waren keine Sitzplätze mehr frei. Und so behielt sie ihren Platz, auch als die anderen aufstanden. […]

Medienkritik

Reaktionäres Lehrstück

von Günter Giesenfeld

Es gibt grundsätzlich zwei Weisen, mit denen sich das Kino der Realität nähern kann und die ihre je immanenten Regeln haben: Zum einen kann es in die Wirklichkeit eindringen, ihr Inneres mit dem Zweck bloßlegen, die Folgen einer (fehlgeleiteten) Entwicklung deutlich werden zu lassen. […]

Wirtschaftsinformation

Die dritte Fusionswelle

von Jörg Huffschmid

2004 und 2005 entstand eine neue weltweite Fusionswelle, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Es ist die dritte innerhalb von 20 Jahren: Die erste hatte Ende der 80er Jahre im Zeichen der Herausbildung „nationaler Champions“ angesichts zunehmender internationaler Konkurrenz stattgefunden. […]

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