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Biedermeier schwarz-rot

von Karl D. Bredthauer

Nun suchen die Ex-Volksparteien also gemeinsam nach Auswegen aus der Sackgasse, in der das Land, wie es heißt, steckt. Nur erinnert diese Suche vertrackt an den alten Witz: Warum suchst Du denn hier unter der Laterne, fragt der Tünnes den Schäl, Du hast den Schlüssel doch da hinten verloren? Aber da hinten ist es doch zum Suchen viel zu dunkel, antwortet Schäl. – Schon grotesk, wie angesichts der Misere, die es herbeigeführt hat, das Denk- und Utopieverbot, das seit nunmehr über einem Jahrzehnt jede Alternativdebatte lähmt, unvermindert weiter gilt und weiter beachtet wird. Als hätten wir nicht schon zur Genüge unter dieser immer gleichen Rezeptur gelitten, mal schwarz-gelb verpackt und mal rotgrün, fällt auch den Neuen nichts Originelleres ein als weiter ihr Heil unter der Laterne des Marktradikalismus zu suchen: „Sanierung“ durch Kaputtsparen, Wachstum um des Wachstums willen, Anstachelung der Gewinnsucht und Maßregelung ihrer Opfer, im Namen einer ebenso illusionären wie anachronistischen Vorstellung von „Vollbeschäftigung“.

Dabei ist die Sackgasse, in der man Deutschland mit guten Gründen verorten kann, der Ort, an dem sich die industrielle oder postindustrielle Zivilisation, der wir angehören, insgesamt befindet. Aber nach wie vor wird ausgerechnet die Bundesrepublik zum Kranken Mann Europas stilisiert, geradezu wolllüstig von leeren Kassen dahergeredet und eine weitere Einschränkung der zivilen Staatstätigkeit, eine weitere Zunahme der öffentlichen Armut gepredigt. In Wahrheit geht es heute erneut um die grundsätzlichen Verteilungsfragen, die der schwere Rückfall in die – vor Jahrzehnten von John Kenneth Galbraith für die USA diagnostizierte – Situation aufwirft, nämlich die bewusste Inkaufnahme einer allmählich wieder schreienden Diskrepanz zwischen privatem Reichtum und – um seinetwillen gewollter – öffentlicher Armut.

Da wird mit vollen Händen umverteilt, nämlich aus den Taschen derer, die man anschließend zu Bedürftigen, ALG-II-Empfängern, Menschen, die sich nicht selber helfen können, degradiert; umverteilt auf Kosten garantierter Ansprüche, die in Jahrzehnten des Arbeitslebens erworben wurden; bisher verbriefte Rechtsansprüche von Lohnund Gehaltsempfängern werden als Verfügungsmasse behandelt, für eine Operation, die die außer Rand und Band geratenen Reichen, die Renditesüchtigen noch fröhlicher stimmen soll; und da stellen Politiker sich hin, um, ohne Angst ausgelacht zu werden, treuherzig zu erzählen, es gebe in diesem Land nichts mehr zu verteilen, während jeder, der die Augen aufmacht, sie dastehen sehen kann, wie sie mit vollen Händen umverteilen, nur eben, politisch korrekt, von unten nach oben.

Brüning lässt grüßen, kommentieren kritische Ökonomen den neuerlichen Kurs aufs Kaputtsparen. Es gibt aber noch eine weitere Dimension des Weimar- Vergleichs: Das ist schon atemberaubend, wie in diesem Jahr tragende Elemente des bundesrepublikanischen Systems demoliert, dementiert, verschleudert wurden und wie unter unseren Augen ein politisches Regelsystem, eine politische Kultur verfallen, teils sogar mutwillig zerstört werden, während man gleichzeitig unbekümmert weiter den politisch-moralischen Kredit der Bonner Republik – „Bonn ist nicht Weimar“ – strapaziert. Die Sicherungen, die der Parlamentarische Rat gegen eine Wiederkehr Weimarer Verhältnisse gefunden zu haben glaubte und ins Grundgesetz eingebaut hat, werden ausgerechnet in einer Zeit zur Disposition gestellt, wo die Verhältnisse in der neuen Bundesrepublik stärker an Weimar – oder, im zeitnäheren Vergleich, beispielsweise an italienische Zustände – erinnern als irgendwann sonst in einem halben Jahrhundert.

Vor diesem Hintergrund hat die Ausgangskonstellation, in der die Große Koalition Gestalt anzunehmen schien, zu Recht oder zu Unrecht sogar vertrauensbildende Wirkung in der Bevölkerung gehabt. Auf beiden Seiten schien es starke Männer oder Frauen zu geben, die die Hardliner und Extremisten der einen oder anderen Richtung in Schach halten konnten. Die Präsenz der Parteivorsitzenden von SPD und CSU wie die Personen Müntefering und Stoiber schienen eine gewisse Gewähr dafür zu bieten, dass die Bilderbuchvorstellungen der Angela Merkel von Marktwirtschaft, von der Funktionsweise der Bundesrepublik oder der europäischen Integration und des transatlantischen Verhältnisses nicht unkontrolliert ins Kraut würden schießen können. Doch die verblüffenden und verblüffend reibungslos absolvierten Rollen- und Köpfewechsel in Rot wie in Schwarz lassen es ratsam erscheinen, nicht allzu viel Vorschusskredit an diese oder jene Person zu vergeben, so sehr den Neuen das Recht auf die 100 Tage zusteht, die jeder neuen Regierung zugestanden werden.

Große Koalition vs. Große Koalition?

Zu den „Gründungsmythen“ der zweiten Großen Koalition in der Geschichte der Bundespolitik gehört die Vorstellung, Schwarz und Rot seien – List der Geschichte – sozusagen verurteilt, noch einmal gemeinsam zu regieren; und das gar nicht so sehr, weil das Wählervotum angeblich gar keine andere Konstellation zuließ, sondern um wiedergutzumachen, was sie 1966-69 gemeinsam angerichtet hätten. Angela Merkel selbst hat sich diese Lesart ausdrücklich zu eigen gemacht (etwa in der Pressekonferenz am 12. November 2005 zur Vorstellung des Koalitionsvertrags): die neue GroKo müsse auf Gegenkurs zu ihrer Vorgängerin gehen.

Nicht zufällig fallen die Daten so ziemlich zusammen: die schwarz-rote Koalition unter Kiesinger und Brandt, die an deren positive Ansätze anknüpfende sozialliberale Koalition unter Brandt, Scheel und Heinemann und die 68er-Bewegung, die Herausbildung einer außerparlamentarischen Opposition (der APO), die stürmischen Anfänge einer deutschen und gemeinwestlichen Kulturrevolution, deren Auswirkungen bis heute von den einen verteufelt, von den anderen verklärt werden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, sich von den Klischees zu lösen, sowohl den verteufelnden wie den verklärenden, und sich die Realität, die politische Erfahrung jener Zeit einmal genauer anzuschauen, um zu prüfen, was davon tatsächlich der Gegenreform bedarf – denn um nicht weniger geht es ja seit geraumer Zeit, und das ist ja auch der eigentliche Grund dafür, dass viele heute „Reformpolitik“ à la Schröder oder Merkel nur mit Gänsefüßchen schreiben können. Es mag ja sein, dass der sozialplanerische Ehrgeiz, die gesellschaftsgestalterische Aufbruchstimmung, die damals alle Lager erfasste, nach den Adenauer-Erhard-Jahren, die ja ihrerseits nicht die Marktorgie waren, als die ihre Epigonen sie heute darstellen, sondern eine Zeit sehr bewusster Staatstätigkeit bei der Konstituierung und Konsolidierung der neuen Republik und ihres gesellschaftlichen Unterfutters – es mag ja sein, dass dieser sozialplanerische Aufbruch zeitbedingt war und unter veränderten Umständen in vielem korrekturbedürftig ist. Ihn aber verantwortlich zu machen für Veränderungen der Rahmenbedingungen, wie sie wenig später die Ölkrise von 1973, der Aufbruch der Monetaristen, der Chicago-Boys Milton Friedmans, der Reformer à la Pinochet markierten, wäre abwegig. Der Vorwurf der heutigen Konservativen und Liberalen, Neokonservativen und Neoliberalen lautet im Grunde, und insofern begründet, dass die Große Koalition von 1966-69 die Zeichen der Zeit nicht wie Friedman oder Pinochet deutete, oder wie einige Jahre später Thatcher und dann Reagan.

Man müsste sich aber wohl diesen ganzen Zeitraum der 60er und 70er Jahre, der ja reich an sozialen Experimenten und Erfahrungen ist, in unserer phantasielosen und jede Gestaltungsambition unter die Käseglocke von Gegenfinanzierungsvorbehalten und der leeren, besser gesagt, bewusst verknappten öffentlichen Kassen stellenden Zeit noch einmal genauer anschauen. Was ist tatsächlich gescheitert und revisionsbedürftig, was nur inkonsequent verfolgt, vorzeitig abgebrochen und dem politischen Routinegeschäft geopfert worden? Manches könnte sich als überaus zeitgemäß erweisen.

Nicht das schlechteste Beispiel wäre das „rot-grüne Projekt“ selbst, als ein (verspätetes?) Produkt der 68er Kulturrevolution, der entstehenden ökologischen Bewegung; man denke nur an den Club of Rome und die Grenzen des Wachstums, oder Energiekrise und Klimakatastrophe. Rot-Grün als Parteienkonstellation ist bundespolitisch zweifellos passé, beide Parteien sind derzeit kaum Akteure, die in der Lage wären, ein längerfristiges politisches Gestaltungsprogramm zu konzipieren und umzusetzen, geschweige denn eine gesellschaftspolitische Vision.

Aber wenn man unter Rot-Grün nicht das parteipolitisch verengte Bild sieht, dem Spötter eher die Farbwerte Orange- oder Rosa-Olive zuweisen, gilt nach wie vor: Das sozialökologische Umgestaltungsprogramm „Rot-Grün“ ist viel älter als das gleichnamige Koalitionsmuster, älter auch als die grüne Partei, und es reicht über das Ende der Schröder- Fischer-Regierung zweifellos hinaus. Es handelt sich ja auch um kein deutsches, kein nationales, sondern um ein Menschheitsprogramm.

Die vermeintlichen Irrtümer der Nachkriegszeit

Was also steckt in den Erfahrungen der 60er und 70er Jahre, den Reflexionen über die Grenzen des Wachstums und die Bewahrung der Schöpfung? Dass sie 1989ff. in den Hintergrund gedrängt wurden, mit der Freisetzung aufgestauter Wachstums- und Konsumerwartungen in den Ländern des gescheiterten „Realsozialismus“ und der Öffnung großer Regionen, darunter China mit seiner Milliardenbevölkerung, für den „Kapitalismus pur“, angesichts des Entwicklungsstandes der gesellschaftlichen Kräfte in diesen Ländern also für nachgerade manchesterkapitalistische Zustände – dieser zeitbedingte „Paradigmenwechsel“ entkräftet ja noch nicht die Diagnose („Grenzen des Wachstums“), die Grundsatzkritik am Industrialismus, dessen kapitalistische Version seit 1989 scheinbar allmächtig und mit entsprechender Glaubensstrenge und Rücksichtslosigkeit herrschen kann.

Die vermeintlichen Irrtümer der Nachkriegszeit, kulminierend in der Politik der Sozialkompromisse der 60er und 70er Jahre, die jetzt mühsam korrigiert werden sollen, waren doch ihrerseits Konsequenzen aus den furchtbaren Erfahrungen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Kapitalismus pur gemacht worden waren. Welch dramatischer Gedächtnisverlust, wenn heute die neuerliche Entfesselung dieses Ungeheuers propagiert, es als unschuldig, jungfräulich neu und von natürlicher Schönheit gepriesen wird – als hätte es nie den Schwarzen Freitag von 1929 gegeben, die Weltwirtschaftskrise, die Massenverführung und Weltkrieg den Boden bereitete, und als wäre nicht schon die Weimarer Republik durch kurzsichtige Austeritätspolitik unter dem Druck der Wirtschaftslobbies wie des Reichsverbandes der Deutschen Industrie zugrunde gerichtet worden.

Die Erfahrung, dass es durchaus auch anders geht (demonstriert vom funktionierenden Sozialkompromiss der Nachkriegsjahrzehnte, Hobsbawms „Golden Age“ des Kapitalismus); ist zwar aus den Köpfen verdrängt, aber nicht aus der Welt zu schaffen – es geht allerdings nicht, wenn man die Maßlosigkeit prämiert, im Namen einer shareholder society mit Renditeerwartungen von 15 Prozent als bescheidenem Minimum; wenn man die Wirtschaftsabläufe deregulierten internationalen Finanzmärkten und der blühenden Phantasie der Spekulanten überantwortet.

Hausvater-Idyll oder Politik

Es fällt auf, dass nunmehr beide große Parteien von Naturwissenschaftlern, Physikern, geführt werden, denen besondere Nüchternheit nachgesagt wird. Zur Nüchternheit des Naturwissenschaftlers gehört dann vielleicht auch die Erkenntnis, dass es tatsächlich natürliche, naturgesetzliche Grenzen gibt, Stichwort Entropie. Dabei genügt der, auch von Angela Merkel gern beschworene, gesunde Menschenverstand, um abzusehen, dass kein Weg aus der Sackgasse führt, wenn man jetzt ein weiteres Mal alle Hoffnungen auf unkonditioniertes Wachstum ausrichtet.

Müssen wir uns nicht endlich mit dem Gedanken vertraut machen – und mit menschheits- und zukunftsgerechten Konsequenzen aus dieser Einsicht, dass – quantitatives – wirtschaftliches Wachstum mittlerweile hauptsächlich in Ländern und Kulturen stattfindet, die einen riesigen Nachholbedarf haben, jedenfalls wenn man die westlichindustrialistischen – und gar postmodernen – Standards für universell und alternativlos erklärt? Der Hinweis auf die Massenmotorisierung, Automobilisierung Chinas und Indiens dürfte genügen. Und liegt es nicht, schon der statistischen Logik wegen, auf der Hand, dass Volkswirtschaften, die von einem so hohen Sockel ausgehen wie die westeuropäischen, kaum mehr diezweistelligen Wachstumsraten ihrer Entwicklungsjahre erreichen (und verkraften, und der Welt zumuten) können?

Deshalb: Bitte keine neuen Anläufe, mit dem Kopf durch die Wand zu brechen! Man verschone uns, in einer Zeit, wo die Welt an verschiedenen Ecken brennt und in der Tat grundlegend umgedacht werden muss, aber auch mit ökonomischem Biedermeier in Schwarz-Rot. Peinlich, dass sowohl die künftige Kanzlerin wie, ausgerechnet, der neue Bundesfinanzminister es bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags für richtig hielten, das treuherzige Bild vom sparsamen Hausvater zu beschwören. Die Aufgabe der schwarz-roten Koalition unterscheide sich kaum von der des sprichwörtlichen Pater familias. Der Vergleich ist so alt wie falsch und vor allem: fast schon kriminell irreführend. Er verkürzt die Aufgaben, zu deren Erfüllung wir Hausväter und -mütter uns den Staat halten, auf sinnverkehrende Weise und verfehlt das Wesen der Politik ums Ganze. Der brave Hausvater erhebt keine Steuern, unterhält keine Notenbank, kann vielleicht den Kindern das Taschengeld kürzen, aber sobald er begreift, dass Menschen nur gesellschaftlich organisiert vernünftig existieren können, braucht er Politik, Parlament, Staat, deren Privileg darin liegt, im Interesse der Allgemeinheit – horribile dictu – umzuverteilen, nämlich Steuern zu bewilligen, einzuziehen und deren gemeinwohlförderliche Verwendung zu kontrollieren. Herr Steinbrück möge aufhören, den Dummen zu spielen, oder sich gleich von Maggie Thatcher – „Society? There is no such thing“ – adoptieren lassen.

Konzentrieren wir uns also, statt auf mehr oder weniger sympathische Gesichter und Biographien, zunächst auf jene Grundtatsache, die ganz schnell vergessen gemacht werden soll: Schröder wie Merkel hatten eine Richtungsentscheidung erstrebt bzw. als selbstverständliches Resultat der vorausgegangenen Kampagnen erwartet, besser gesagt, eine plebiszitäre Bestätigung des ohnehin Beschlossenen und bereits Stattfindenden. Und das herausragende Merkmal der Wahlentscheidung vom 18. September 2005 bleibt, dass keine der beiden Spielarten („Richtungen“) durch eine Wählermehrheit mandatiert worden ist.

Nichtsdestotrotz gibt es keine Richtungskorrektur. Vielmehr soll eine Große Koalition der Verlierer die eingeschlagene Richtung, nunmehr unter CDU-Führung mit dem ausdrücklichen Segen Schröders, der ihr als sein teuerstes Erbe die Agenda 2010 zu treuen Händen anvertraut, weiterverfolgen und nach Maßgabe des politisch Möglichen weiter verschärfen. Das dröhnende Einverständnis der politischen und medialen Klassen in Sachen „Reform“ besteht fort – ungerührt von Mehrheitsinteressen und Wählerwillen. Das ist der Kern des Problems.

(aus: »Blätter« 12/2005, Seite 1415-1419)
Themen: Demokratie