Sozialstaat im Zangengriff | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Sozialstaat im Zangengriff

von Christoph Butterwegge

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst von eigenen Anhängern auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein extrem ungerechtes Steuermodell hatte den Unionsparteien geschadet. Umgekehrt war die SPD wohl nur deshalb nicht – wie erwartet – in der Wählergunst eingebrochen, weil Gerhard Schröder im Wahlkampf die „Seele“ der Partei angesprochen, sich mehr am Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie orientiert und seiner Herausforderin „soziale Kälte“ vorgeworfen hatte.

(aus: »Blätter« 12/2005, Seite 1419-1422)
Themen: Armut und Reichtum, Arbeit und Sozialpolitik

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