Ausgabe Februar 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2005

Kommentare und Berichte

Armutszeugnis

von Albert Scharenberg

"Kennen Sie einen Armen?" fragte der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in einem Interview Ende 2000. "Gehen Sie doch mal durch die Straßen und suchen Sie die Armen. Ich finde sie nicht", so Henkel. 1 Spätestens seit den Weihnachtsfeiertagen wissen wir wieder, wo die Armen zu finden sind. […]

Kämpfer in Uniform

von Jürgen Rose

Das Erschrecken über die Vielzahl der Fälle von Untergebenenmisshandlung in der Bundeswehr ist groß, und dies gleichermaßen in der zivilen Gesellschaft wie in den Streitkräften selbst. Einen Spalt weit legt der Skandal den Blick frei auf die - wie jedem Militärapparat, so auch der Bundeswehr innewohnenden - archaischen Macht- und Gewaltstrukturen. […]

Bolkesteins Hammer

von Thomas Fritz

Als "visionären" Vorschlag bezeichnet der just ins Amt eingeführte irische EU-Kommissar Charlie McCreevy den im vergangenen Jahr von seinem Vorgänger Frits Bolkestein vorgelegten Entwurf einer neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. […]

Jenseits von Kyoto

von Achim Brunnengräber, Kristina Dietz und Melanie Weber

Der 16. Februar 2005 wird in die Geschichte der internationalen Umweltpolitik eingehen: An diesem Tag tritt das einzige weltweite und völkerrechtlich verbindliche Vertragswerk zum globalen Klimaschutz, das "Kyoto-Protokoll", in Kraft. Damit endet eine über zehnjährige Phase der Verhandlungen über den globalen Klimaschutz. […]

Law Lords gegen Blair

von Heinrich Senfft

Ein wenig bösartig, aber nicht ganz ohne Grund nennen viele Briten ihren Premierminister Tony Blair den Pudel George W. Bushs, weil er dem amerikanischen Präsidenten schon lange in fast allem hinterherläuft. Aber in gewisser Weise ist das ganze Großbritannien der Pudel der USA - man nennt das vornehm und diskret die "special relationship" zum großen amerikanischen Bruder. […]

Balkanische Wirtschaft

von Wolf Oschlies

Soll das neue Jahr fruchtbar werden, muss als erstes Kind ein Mädchen geboren werden. Im slowenischen Ljubljana und im makedonischen Skopje kamen Minuten nach Jahresbeginn 2005 je ein Junge zur Welt, im kroatischen Zagreb zwei Mädchen. Winkt der Region also eine rosige Zukunft? […]

Arbeit in Israel

von Roy Wagner

Israelische Linke sind sich darin einig, dass es keine israelische Linke gibt. Die israelische Linke schweigt seit Oktober 2000. Wir brauchten fast zwei Jahre, bis wir die berüchtigte Behauptung des vorherigen Ministerpräsidenten Ehud Barak - "Ich habe jeden Stein umgedreht" - durch eine andere Interpretation der Verhandlungen von Camp David erwidern konnten. […]

Kolumne

Polens bittere Lektion

von William Pfaff

Sich mit Polen zu verbünden, galt vor drei Jahren manchen Beobachtern in Washington als das geeignete Mittel, die Europäische Union zu spalten und zu beherrschen. Polen würde die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes hinter sich scharen, um dem Zentralisierungsdruck aus Paris und Brüssel und dem Antiamerikanismus "Alt- Europas" zu widerstehen. […]

Analysen und Alternativen

Bush zum Zweiten

von Norman Birnbaum

Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt. […]

Mission Orange

von Aleksander Kwasniewski

Berühmt wurde er 1989: Erst in Polen, später auch in der DDR setzten regierende Kommunisten und dissidierende Bürgerrechtler sich am "Runden Tisch" zusammen, um die Transformation des "Realsozialismus", teils als Revolution, teils als "Wende" kodiert, in friedlichen Bahnen zu halten. […]

Entwicklungspolitik ohne Flut

von Aram Ziai

Nach der Flutkatastrophe in Südostasien profilierte sich die Bundesregierung als großer internationaler Geber: Sie bewilligte nicht nur eine Soforthilfe von 20 Mio. Euro für die Opfer, sondern stockte wenig später die mittelfristige Hilfe sogar auf 500 Mio. Euro auf. […]

Sudan - Der Staat als Warlord

von Thomas Schmidinger

Die anhaltend grauenhaften Berichte über die Folgen der Naturkatastrophe in Süd- und Südostasien wurden von einer Meldung unterbrochen, die das Ende einer anderen, allerdings menschengemachten "Katastrophe" zu versprechen scheint: Im Sudan schlossen die Regierung und die Sudanese People's Liberation Army (SPLA) zu Beginn des Jahres ein Friedensabkommen und beendeten damit den seit 1983 andauernde […]

Chinesisches Atomschach

von Maximilian Mayer

Die wiederkehrenden Sechsparteiengespräche über Nordkoreas (Ent)- Nuklearisierung führten bisher kaum zu greifbaren Ergebnissen. Trotzdem vermag es die chinesische Regierung, sich in bester Gastgebermanier als kooperativer Akteur auf globaler Bühne zu inszenieren – allzeit bereit, ihren nicht unerheblichen Teil zur Beilegung des Konflikts beizutragen. […]

Erfolgreiches Scheitern

von Thomas Kalinowski

Über die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird aufgrund ihrer oft verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen gestritten. […]

Hartz IV und Europa

von Ute Behning

Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen. […]

Utopie des Bürgergeldes

von Wolfgang Engler

Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder "gesicherte Grundausstattung für jedermann" 1 - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein. […]

Bunt statt Braun

von Heribert Prantl

Im November vergangenen Jahres wurde die Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 der Schriftstellervereinigung P.E.N. ausgezeichnet. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern – oft allein auf weiter Flur. […]

Wirtschaftsinformation

Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland

von Reinhold Kowalski

Die transformationsbedingte Deindustrialisierung Ostdeutschlands ist verfestigt und auf absehbare Zeit irreparabel, mit gravierenden sozialen und politischen Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Darfur und Abu Ghraib

Im vergangenen Jahr hat sich die Lage der Menschenrechte deutlich verschlechtert, stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem aktuellen Jahresbericht fest. Nach Ansicht von HRW sind dafür vor allem zwei Ereignisse verantwortlich: Darfur und Abu Ghraib. […]

Hochschullehrer gegen Brechmittelvergabe bei Kleindealern

Anfang Januar d.J. verstarb in Bremen der 35jährige Laya-Alama Conde aus Sierra Leone. Er war nach der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln zur Sicherstellung vermeintlich verschluckter illegaler Drogen ins Koma gefallen. Bereits im Dezember 2001 war in Hamburg der 19jährige Nigerianer Achidi John infolge einer zwangsweisen Brechmittelgabe im Polizeigewahrsam verstorben. […]

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