Blätter für deutsche und internationale Politik | www.blaetter.de

Darfur und Abu Ghraib

Die fundamentale Bedrohung der Menschenrechte. World Report 2005 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom 13. Januar 2005 (Auszüge)

Im vergangenen Jahr hat sich die Lage der Menschenrechte deutlich verschlechtert, stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem aktuellen Jahresbericht fest. Nach Ansicht von HRW sind dafür vor allem zwei Ereignisse verantwortlich: Darfur und Abu Ghraib. Der Bericht stellt sich entschieden gegen die Behauptung der US-Regierung und des Militärs, es handle sich bei den Misshandlungen um spontane Übergriffe Einzelner, und liest sich damit wie die Vorwegnahme der jüngsten Ereignisse:

Am 15. Januar wurde der Unteroffizier und Reservist Charles Graner von einem Militärgericht wegen Misshandlung und schwerer Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Am 20. Januar trat George W. Bush seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Seinem Kabinett gehört als neuer Heimatschutzminister Michael Chertoff an, nach dem 11. September 2001 u.a. verantwortlich für die Internierung von Ausländern und bekannt für die Forderung, der Krieg gegen den Terror verlange "kreatives juristisches Denken". Ganz in diesem Sinne war zuvor Alberto Gonzales, vormals verantwortlich für das Lager Guantánamo, zum Justizminister berufen worden.

Mit seiner neuerlichen Kritik an der US-Regierung setzt der Bericht die Aufklärungsarbeit früherer Menschenrechts-Reporte fort. (In seinem Jahresbericht 2004, vgl. "Blätter", 3/2004, S. 366-373, hatte HRW der Behauptung der US-Regierung widersprochen, es handele sich beim Irakkrieg um eine humanitäre Intervention.) Weitere die Menschenrechte gefährdende Tendenzen sieht der aktuelle Bericht in den zunehmenden Konflikten zwischen religiösen Gruppen und Menschenrechtsaktivisten sowie in der globalen Gegenbewegung gegen die Rechte sexueller Minderheiten. Der vollständige Bericht ist in englischer Sprache unter www.hrw.org abrufbar. Wir dokumentieren die Einleitung zum ersten Hauptkapitel ("Darfur and Abu Ghraib" von HRW-Direktor Kenneth Roth) sowie das Unterkapitel über die politischen Hintergründe der Folter ("The Policies behind Abu Ghraib") in eigener Übersetzung. – D. Red.

Unter den unzähligen Verstößen des Jahres 2004 bedrohen zwei die Menschenrechte auf fundamentale Weise: die ethnischen Säuberungen in Darfur und die Folterung von Häftlingen in Abu Ghraib. Niemand würde diese beiden gleichsetzen, dennoch hat jede von ihnen auf besondere Weise einen tückischen Effekt gehabt. Der eine Fall umfasst Gleichgültigkeit angesichts der denkbar schlimmsten Gräueltaten; der andere steht sinnbildlich für eine mächtige Regierung, die sich über das elementarste Verbot hinwegsetzt. Der eine stellt eine Krise dar, die viele Leben bedroht, der andere ist ein Fall von angemaßter Auserwähltheit (Exceptionalism), der die grundlegendsten Regeln bedroht. Die Kraft der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte hängt von einer entschiedenen Antwort auf beide ab – sowohl vom Stoppen der Metzeleien der sudanesischen Regierung in Darfur, als auch von der grundsätzlichen Korrektur jener politischen Entscheidungen, die hinter der Folter und den Misshandlungen von Häftlingen seitens der US-Regierung stehen.

In Darfur, der westlichen Region des Sudan, haben die ethnischen Säuberungen zwar viel internationales Händeringen und Verurteilen hervorgerufen, aber kaum effektive Maßnahmen. Die systematische Gewalt gegen Zivilisten durch Truppen der sudanesischen Regierung und von ihr gedeckte Milizen stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und wurde von einigen sogar als Völkermord bezeichnet. Dennoch ging die internationale Reaktion bisher kaum darüber hinaus, die Gräueltaten zu verurteilen, die Opfer zu ernähren und eine Handvoll armselig ausgerüsteter afrikanischer Soldaten zu entsenden, um – weitestgehend erfolglos – zu versuchen, die Metzeleien zu stoppen. Es wurde keinerlei ernsthafter Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt, ihren mörderischen Feldzug einzustellen. Es wurde keine nennenswerte Schutztruppe aufgestellt. Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda, straft der Massenmord in Darfur alle Schwüre des "Nie wieder" Lügen. Wie können Regierungen ernsthaft solche Worte in den Mund nehmen, wenn ihre Taten so schändlich dahinter zurückbleiben?

Unverzügliche Maßnahmen sind nötig, um die Menschen in Darfur zu retten. Der UNSicherheitsrat – oder im Falle seines Versagens jede andere Gruppe verantwortungsbewusster Regierungen – muss eine große Truppe aufstellen. Diese muss in der Lage sein, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Mörder und ihre Kommandeure zu verfolgen, die Milizen der sudanesischen Regierung aufzulösen und zu entwaffnen und sichere Bedingungen herzustellen, damit die Flüchtlinge sicher nach Hause zurückkehren können. Fortgesetzte Untätigkeit riskiert, ein grundlegendes Menschenrechtsprinzip zu untergraben, dass nämlich die Staaten der Welt niemals die Souveränität als Hindernis akzeptieren dürfen, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, Menschen vor Massenverfolgung zu schützen.

Die Anwendung von Folter durch die US-Regierung im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak stellt eine andere Art der Herausforderung dar: nicht weil das Ausmaß der Misshandlungen so groß wie in Darfur ist, sondern weil der Täter so mächtig ist. Regierungen, die internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht brechen, begehen einen Verstoß, woraufhin der Bruch des Rechts verurteilt oder verfolgt wird. Die Rechtsregel bleibt jedoch bestehen. Aber wenn eine so einflussreiche und entscheidende Regierung wie die der Vereinigten Staaten sich offen über das Recht hinwegsetzt und diese Missachtung zu rechtfertigen sucht, untergräbt sie zugleich das Recht selbst und lädt andere dazu ein, ebenso zu handeln. Der bewusste und fortgesetzte Rückgriff der US-Regierung auf Vernehmungen unter Anwendung von Zwang ("coercive interrogation") – ihre Billigung wie ihr Einsatz von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – hatte genau diesen tückischen Effekt, der weit über das hinausgeht, was ein gewöhnlicher Rechtsbrecher anrichtet. Dieses ungesetzliche Verhalten hat zudem Washingtons dringend benötigte Glaubwürdigkeit als Verfechter der Menschenrechte und Führer des Feldzuges gegen den Terrorismus untergraben. Da wir anscheinend inmitten einer Epidemie von Selbstmordattentaten, Enthauptungen und anderen Angriffen auf Zivilisten und Nichtkombattanten – alles Verstöße gegen die elementarsten Werte der Menschenrechte – stecken, wird Washingtons geschwächte moralische Autorität besonders spürbar.

Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit steht die Bush-Regierung vor der Herausforderung, die Menschenrechte zum Kompass für das Verhalten der Vereinigten Staaten zu machen und damit Amerikas Glaubwürdigkeit als eines Verteidigers der Menschenrechte wieder herzustellen. Als ersten Schritt sollten Präsident Bush und der Kongress eine völlig unabhängige Untersuchungskommission einrichten – ähnlich derjenigen zur Untersuchung der Angriffe vom 11. September 2001 –, um festzustellen, was falsch lief in den Vernehmungspraktiken der Regierung, und Abhilfe festzulegen. Washington sollte außerdem die politischen Entscheidungen hinter der Folter und den Misshandlungen von Häftlingen eingestehen und rückgängig machen. Es sollte diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die auf allen Ebenen der Regierung für die Misshandlung von Häftlingen verantwortlich sind, und sich zudem öffentlich verpflichten, alle Formen der Vernehmung unter Zwang aufzugeben.

[...]

Die Politik hinter Abu Ghraib

Die Misshandlungen in Abu Ghraib sind nicht spontan auf der untersten Ebene der militärischen Befehlskette aufgetreten. Sie waren kein bloßes Versagen des "Managements", wie der Schlesinger-Bericht nahe legt. Sie waren das direkte Produkt eines Milieus der Gesetzlosigkeit, eines Klimas, das durch politische Entscheidungen der Bush-Regierung auf höchster Ebene geschaffen wurde, lange bevor der Irakkrieg begann. Sie spiegeln den Entschluss wider, den Terrorismus unbehindert durch Grundprinzipien der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu bekämpfen – obgleich die Vereinigten Staaten und weitere Regierungen sich dazu verpflichtet haben, diese Prinzipien auch in Zeiten des Krieges und ernsthafter Sicherheitsbedrohungen zu beachten. Diese Entscheidung der Bush-Regierung erhielt in den Vereinigten Staaten wichtige Unterstützung von einem Chor parteilicher Experten und Akademiker. Mit der Behauptung, dass eine beispiellose Bedrohung der Sicherheit beispiellose Maßnahmen rechtfertige, gaben sie allzu bereitwillig die Grundprinzipien auf, auf denen ihre Nation errichtet worden war. Dieser Entschluss bedeutete:

– die Entscheidung, die Genfer Konventionen nicht auf die Häftlinge in US-Haft in Guantánamo anzuwenden, obwohl die Genfer Konventionen für alle im afghanischen Kampfgebiet aufgegriffenen Personen gelten. Hohe Beamte Bushs beteuerten, alle Häftlinge würden "menschenwürdig" behandelt, aber dieses Versprechen scheint niemals ernsthaft umgesetzt worden zu sein – zeitweilig ganz bewusst als Ausnahme wegen "militärischer Notwendigkeit". Gleichzeitig gab die faktische Außerkraftsetzung der Genfer Konventionen den US-Verhörspezialisten das Signal, nun "die Samthandschuhe auszuziehen", wie es ein führender Vertreter der Terrorabwehr formulierte.

– die Entscheidung, fast zwei Jahre lang nicht klarzustellen, dass alle Gefangenen in USHaft – unabhängig von der Anwendbarkeit der Genfer Konventionen – unter dem Schutz der parallelen Vorschriften der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe standen. Selbst als im Juni 2003 ein hoher Pentagon- Vertreter auf Drängen von Menschenrechtsgruppen nachträglich bestätigte, dass die Konvention nicht nur Folter, sondern auch andere Formen der Misshandlung verbietet, wurde diese Erklärung, wenn überhaupt, auf eine solche Weise an die Vernehmungsbeamten weitergegeben, dass sie keine erkennbare Wirkung auf deren Verhalten ausgeübt hat.

– die Entscheidung, das Verbot von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sehr restriktiv auszulegen, damit bestimmte Formen von Vernehmung unter Anwendung von Zwang gestattet blieben, d. h. bestimmte Maßnahmen zur Steigerung von Schmerzen, Leiden und Erniedrigung eines Verdächtigen, um ihn zum Sprechen zu bringen. Es überrascht nicht, dass diese Methoden sich zu immer stärkerer Zwangsanwendung entwickelten, als sie – mit den Worten zweier Pentagon-Untersuchungen – von der kontrollierten Situation in Guantánamo zu den Kampfgebieten Afghanistans und Iraks "abwanderten".

– die Entscheidung, einige Verdächtige – elf bekannte und wahrscheinlich viele mehr – in inoffizieller Isolationshaft zu halten, außerhalb des Zugriffs selbst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Opfer eines solchen "Verschwindens" sind dem größten Risiko von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Zum Beispiel betreiben die US-Streitkräfte weiterhin isolierte Haftlager in Afghanistan, in denen laut Berichten noch immer Prügel, Drohungen und sexuelle Erniedrigung praktiziert werden. Seit Ende 2001 starben in Afghanistan sechs von US-Kräften festgenommene Personen in der Haft, die letzte noch im September 2004.

– die über zwei Jahre anhaltende Weigerung, gegen Soldaten, die mit dem Tod zweier Verdächtiger in US-Haft in Afghanistan im September 2002 in Verbindung gebracht wurden, strafrechtlich vorzugehen. Bei diesen Todesfällen handelt es sich Pathologen der USArmy zufolge um "Morde". Statt Ermittlungen gegen sie aufzunehmen, sandte man die Vernehmungsbeamten Berichten zufolge in den Irak, wo einige von ihnen sich angeblich an weiteren Misshandlungen beteiligten.

– die Genehmigung von Verhörmethoden in Guantánamo durch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, welche zumindest das Verbot der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, möglicherweise auch das Folterverbot, verletzen. Zu diesen Techniken gehört es, Häftlinge in schmerzhaften Stellungen fest zu halten, ihnen Kapuzen überzuziehen, sie zu entkleiden und mit Wachhunden zu verängstigen. Die Genehmigung wurde zwar später aufgehoben, aber sie trug zur Schaffung des Klimas bei, im dem Amerikas rechtliche Verpflichtungen als verzichtbar betrachtet werden.

– Berichten zufolge die Genehmigung durch einen unbekannten hohen Beamten der Bush-Regierung, das "Wasser-Tauchen" ("water boarding") anzuwenden, das in Lateinamerika als das "U-Boot" bekannt ist – eine Foltertechnik, in der das Opfer glauben gemacht wird, es werde ertrinken, was manchmal tatsächlich geschieht.

– das Übergeben von Verdächtigen an Regierungen von Ländern wie Syrien, Usbekistan und Ägypten, die systematische Folter praktizieren. Manchmal wurde um diplomatische Zusicherungen ersucht, dass die Verdächtigen nicht misshandelt würden. Wenn jedoch, wie in den genannten Fällen, die übernehmende Regierung sich regelmäßig über die Rechtspflichten der Konvention gegen Folter hinwegsetzt, konnte man von dem unverbindlichen Wort eines Diplomaten keine bessere Praxis erwarten.

– die (aus den frühesten Tagen der Bush-Regierung übernommene) Entscheidung, sich dem Internationalen Strafgerichtshof entgegenzustellen und diesen zu untergraben – zum Teil aus Angst, dass er die Vereinigten Staaten zwingen könnte, eigenes Personal, das in Kriegsverbrechen oder vergleichbare Delikte verwickelt ist, strafrechtlich zu verfolgen, welche die Regierung aber lieber ignorieren würde. Dies signalisierte die Entschlossenheit, USPersonal davor zu schützen, für Verletzungen der Menschenrechte, welche die US-Regierung autorisieren könnte, von außen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

– die Entscheidung des Justizministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Berater des Weißen Hauses, zweifelhafte Rechtstheorien zur Rechtfertigung von Folter auszuhecken. Trotz der Einsprüche des Außenministeriums und erfahrener Militäranwälte haben die genannten Ministerien – unter der Leitung von politisch bestellten Juristen – so absurde Gesetzesauslegungen offeriert wie die, dass Bush als "commander-in-chief" das Recht habe, Folter anzuordnen. Mit dieser Theorie könnten ebenso Slobodan Miloševi? und Saddam Hussein die Schlüssel zu ihren Gefängniszellen übergeben werden, da diese vermutlich ebenfalls die "commander-in-chief authority" besessen hätten, die von ihnen zu verantwortenden Gräueltaten zu genehmigen.

Diese politischen Entscheidungen, die nicht von untergeordneten Soldaten, sondern von hohen Beamten der Bush-Regierung getroffen wurden, habe eine Atmosphäre des "anything goes" geschaffen – ein Klima, in dem angenommen wurde, die Ziele rechtfertigten die Mittel. Manchmal wurde die Misshandlung von Häftlingen bloß toleriert, andere Male wurde sie aktiv befördert oder sogar angeordnet. Unter Umständen, in denen von ganz oben die Forderung nach verwertbaren Befragungsergebnissen ("actionable intelligence") – Ergebnisse, die helfen würden, auf die konstanten Verluste an US-Soldaten durch außergewöhnlich brutale irakische Aufständische wirksam zu reagieren – war es kaum verwunderlich, dass Vernehmungsbeamte im rechtlichen Verbot von Folter und Misshandlung kein Hindernis sahen.

Bis heute hat es die Bush-Regierung versäumt, diese Entscheidungen zu widerrufen. Sie lehnt (trotz einer ihre Position zurückweisenden Entscheidung eines US-Gerichts) weiterhin die Anwendung der Genfer Konventionen auf irgendeinen der mehr als 500 Häftlinge in Guantánamo und die vielen anderen, die im Irak und in Afghanistan gefangen gehalten werden, ab. Sie lässt weiter Häftlinge "verschwinden", trotz ausgiebiger Beweise, dass diese "Geisterhäftlinge" ganz besonders von Folter gefährdet sind. Sie lehnt es ab, die Praxis der "Übergabe" Verdächtiger an Regierungen, die foltern, aufzugeben. Sie betreibt weiter ihre Vendetta gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie lehnt es ab, die fadenscheinigen Rechtfertigungen der Folter in den notorischen "Folter-Memos" der Regierungsjuristen deutlicher als in vagen und allgemeinen Formulierungen zurückzuweisen. Und immer noch lehnt es die Regierung ab, alle Formen von Vernehmung unter Anwendung von Zwang auszuschließen oder sie eindeutig zu verbieten. Tatsächlich hat sie Berichten zufolge bis zum Juni 2004 – lange nachdem die Misshandlungen in Abu Ghraib öffentlich wurden – Häftlinge in Guantánamo Prügel, anhaltender Isolation, sexueller Erniedrigung, extremen Temperaturen und schmerzhaften, belastenden Positionen ausgesetzt – alles Praktiken, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wiederholt als "gleichbedeutend mit Folter" bezeichnet hat.

Während die Bush-Regierung ihr Kabinett für eine zweite Amtszeit zusammenstellte, scheint es so, als habe der Präsident sogar informelle Verantwortlichkeit ausgeschlossen. Außenminister Colin Powell, das Kabinettsmitglied, das am stärksten der Nichtbeachtung der Genfer Konventionen widersprochen hat, verlässt das Kabinett. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in Verletzung des Völkerrechts missbräuchliche Verhörmethoden angeordnet hat, bleibt. Alberto Gonzales, der Berater des Weißen Hauses, der die Ausarbeitung von Memos zur Rechtfertigung von Folter veranlasst und selbst geschrieben hat, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Einschränkungen der Genfer Konventionen hinsichtlich der Vernehmung und Behandlung von Gefangenen "obsolet" und "antiquiert" mache, wurde mit der Ernennung zum Justizminister belohnt. Die Wahlen vom November scheinen in der Bush-Regierung die bekannte Abneigung gegenüber ernsthafter Selbstprüfung noch verstärkt zu haben. Da sie das Wahlergebnis offenbar als eine umfassende Rechtfertigung ihrer Politik betrachtet, weigert sie sich weiterhin, ihre Rolle bei den Misshandlungen und den anderen missbräuchlichen Verhörpraktiken in Abu Ghraib und anderswo zuzugeben.

[...]

(aus: »Blätter« 2/2005, Seite 249-253)
Themen: Menschenrechte, Naher & Mittlerer Osten und Recht