Ausgabe Juli 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2005

Kommentare und Berichte

Rot-grüne Selbstentsorgung

von Albrecht von Lucke

1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde. […]

Armut global

von Peter Wahl

"Wir sollten dafür kämpfen, die absolute Armut bis zum Ende dieses Jahrhunderts auszurotten." Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister und danach Präsident der Weltbank, formulierte dieses Ziel 1973. Das Jahrhundert, das er meinte, war das Zwanzigste. Dieses ist nun seit fünf Jahren vorbei, doch die Armut ist nicht verschwunden. […]

Nukleare Schurken

von Oliver Meier

Selten ist eine Abrüstungskonferenz so kläglich gescheitert wie die am 27. Mai in New York zu Ende gegangene Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Nach vier Verhandlungswochen verabschiedeten Vertreter der 188 Vertragsstaaten ein Abschlussdokument, das nicht eine einzige inhaltliche Aussage enthält. […]

Algerische Filetstücke

von Bernard Schmid

Algerien, so will es seine Regierung, soll endlich ein anerkannter Bestandteil der Weltwirtschaftsordnung werden. Bisher wurde das Land vorwiegend als Rohstofflieferant für Rohöl und Erdgas, kaum aber als wirtschaftlicher Akteur wahrgenommen. Nunmehr versucht der nordafrikanische Staat, auch potenzielle Investoren anzulocken und sich als attraktiven Anlageort anzupreisen. […]

Zocken leicht gemacht

von Stefan Welzk

Kaum eine Zunft versteht sich besser auf die einfühlsame Pflege der politischen Landschaft als die Spielautomatenbranche. Dergleichen ist auch bitterlich vonnöten, denn schließlich handelt es sich um eines der umstrittensten Gewerbe im Lande. Fast 200000 Geldspielgeräte stehen in deutschen Kneipen und Spielhallen. Jedes bringt pro Jahr an die 20 000 Euro. […]

Kolumne

Realitätsverlust im Pentagon

von William Pfaff

Washingtons sicherheitspolitisches Establishment wirkt gegenwärtig beunruhigend realitätsfremd, abgehoben von der wirklichen Lage im Mittleren Osten und Zentralasien, aber auch andernorts bestehenden Gefahren. Amerikas Bodentruppen sind fast komplett mit den genannten Kriegsschauplätzen beschäftigt. […]

Analysen und Alternativen

Barbarei aus Gefälligkeit?

von Goetz Aly, Hans Mommsen, Hans-Ulrich Wehler und Micha Brumlik

Arning: Die geschichtspolitischen Debatten im Jahr der 60. Wiederkehr des Endes des Nationalsozialismus werden maßgeblich durch das neue Buch von Götz Aly, "Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" geprägt. […]

Die Dynamik Europas und der zwanglose Zwang der Türkei-Integration

von Georg Vobruba

Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sprechen für den Erfolg der europäischen Integrationspolitik der letzten fünfzig Jahre. Die Integration der EWG und später dann der EU wurde von Spezialisten betrieben, mit dem Ziel der Realisierung einer europäischen Gesellschaft, also der schrittweisen Involvierung der Bevölkerung in das Projekt Europa. […]

Schulmeister Deutschland

von Arne Heise

Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU. […]

Die Rekonstruktion demokratischer Souveränität

von Ingeborg Maus

Das demokratische Gewaltenteilungsmodell ist theoretisch sehr voraussetzungsvoll, wie im Vergleich mit Montesquieus Prämissen bereits gezeigt wurde. […]

Russisches Machtmikado

von Eberhard Schneider

Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder. […]

Imperium als Mission

von Peter Bender

Der US-amerikanische Publizist Charles Krauthammer schrieb vor einiger Zeit, seit dem Römischen Reich habe es kein Land gegeben, das global "so übermächtig war, kulturell, wirtschaftlich, technisch und militärisch" wie gegenwärtig die Vereinigten Staaten.1 Was aber wird aus Weltmächten, die alle anderen Staaten, Bünde und Mächte unerreichbar &uu […]

Die Zäsur von Potsdam

von Norman Paech

Es ist immer wieder dieser Gedenktag des 8. Mai, der den Blick zurück zwingt auf historische Ereignisse, die man im kollektiven Gedächtnis bereits begraben wissen möchte und die viele auch mit ihren Ritualen im Grab konserviert und verstaut sehen wollen. […]

Gender Mainstreaming: Vom radikalen Gedanken zur technokratischen Umsetzung

von Claudia Pinl

Gender Mainstreaming ist ein umfassendes Konzept zur Integration der Geschlechterperspektive in alle politischen Handlungsprozesse. Es hat seinen Ursprung in der internationalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. […]

Wirtschaftsinformation

Weltbank: Chancengleichheit als Ideologie

von Jörg Goldberg

Der im September erscheinende Weltentwicklungsbericht 2006 der Weltbank wird sich einem brennenden Thema widmen: der Ungleichheit. […]

Umweltinformation

Verantwortlich fliegen

von Lukas Vischer

Der Flugverkehr nimmt ständig und rasch zu, dementsprechend steigt auch sein Beitrag zur globalen Erwärmung. Der Anteil des Flugverkehrs am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen liegt heute bei fünf Prozent, in einigen Industrienationen liegt er bereits bei über zehn Prozent. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Non und Nee: EU-Verfassung vor dem Aus

Binnen eines Monats erlebte der europäische Verfassungsgebungsprozess eine historische Wende. Nachdem der Deutsche Bundestag am 12. Mai d.J. dem Vertrag über die Europäische Verfassung noch mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte (569 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen), entschieden sich am 29. […]

„Historische Chance nicht vertun“

Am Abend des 22. Mai d.J. erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass "mit dem bitteren Wahlergebnis" für seine Partei in Nordrhein-Westfalen "die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt" sei. […]

US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag hat die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 15/5257) den Abzug der US-amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland gefordert. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle wies darauf hin, dass die 150 in Ramstein und Büchel gelagerten Atomwaffen (vgl. auch Natural Resources Defense Council, U.S. […]

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