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„Historische Chance nicht vertun“

Appell für ein gemeinsames Wahlprojekt der politischen Linken in der Bundesrepublik (Wortlaut)

Am Abend des 22. Mai d.J. erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass "mit dem bitteren Wahlergebnis" für seine Partei in Nordrhein-Westfalen "die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt" sei.

Am Abend des 22. Mai d.J. erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass "mit dem bitteren Wahlergebnis" für seine Partei in Nordrhein-Westfalen "die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt" sei. Er betrachte es deshalb als seine "Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen." Nach Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über die Modalitäten der Bundestagsauflösung und öffentlichen Angriffen führender SPD-Politiker auf den Bundespräsidenten sprach Bundeskanzler Schröder am 9. Juni dem Bundespräsidenten sein Vertrauen aus und erklärte, dass er die Vertrauensfrage über seine Person nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbinden werde. Er werde "fristgemäß den Antrag nach Artikel 68 unseres Grundgesetzes stellen, so dass die Abstimmung darüber am 1. Juli 2005 stattfinden kann."

Nach der Ankündigung von Oskar Lafontaine, für ein Bündnis der linken Parteien zur Verfügung zu stehen, verhandelten parallel zu diesen Vorgängen PDS und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) – die bei den NRW-Landtagswahlen erstmalig kandidiert und 2,2 Prozent der Stimmen erzielt hatte – über eine gemeinsame Kandidatur zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Da aufgrund der kurzen Zeit eine gemeinsame Parteineugründung nicht realisierbar ist und wahlrechtliche Hürden einer Listenverbindung entgegenstehen, vereinbarten die Verhandlungsführer beider Parteien am 15. Juni, gemeinsam auf Offenen Listen der PDS anzutreten. Zu diesem Zweck soll die PDS den neuen Parteinamen "Demokratische Linke – PDS" annehmen. Dieser Beschluss muss von beiden Parteien noch endgültig bestätigt werden. Wir dokumentieren den Appell prominenter Wissenschaftler und anderer, die sich frühzeitig für ein "gemeinsames Wahlprojekt der politischen Linken" für die voraussichtlich am 18. September stattfindende Neuwahl zum Bundestag eingesetzt hatten. – D. Red.

Ab Herbst droht jetzt die schwarze Agenda: Zerschlagung des Flächentarifvertragssystems mit der Folge massiver Lohnsenkung, weiteres Ausbluten öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungen, weitere Begünstigungen für die so genannten Leistungsträger, ein Schulterschluss mit der Bush-Regierung und vieles mehr. Schwarz-Gelb wird eine Machtfülle nutzen können, von der die Kohl-Regierung noch nicht zu träumen wagte. Rot-Grün hat dafür den Boden bereitet und nimmt auch im Wahlkampf keine grundsätzliche Strategiekorrektur vor. Es droht die kalte Perspektive eines schwarz-gelb verwalteten Neoliberalismus.

In dieser Situation beginnt sich eine neue politische Dynamik der Linken und der sozialen Opposition zu entwickeln, die eine historische Chance für die politische Verankerung emanzipatorischer Kräfte birgt. Diese Chance darf nicht vertan werden. Die Hoffnungen auf ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl 2005 dürfen nicht enttäuscht werden. Nur ein gemeinsames Antreten von WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 kann diese Verankerung sichern. Das Scheitern eines gemeinsamen Projekts birgt die Gefahr des Rückzugs vieler Menschen, die jetzt engagiert und willens sind, sich für eine andere Politik und eine bessere Zukunft einzusetzen. Der Erfolg einer linken Kraft ist auch wichtig für die Spielräume der fortschrittlichen Kräfte innerhalb der SPD und der Grünen.

Ein gemeinsames Projekt erfordert von den Beteiligten eine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Anerkennung der Divergenz, eine Kultur der wechselseitigen verlässlichen Solidarität. Gegenseitige Abwertung darf es nicht geben. Die Schwierigkeiten, die durch den enormen Zeitdruck und die Anforderungen des Wahlrechts bestehen, gilt es solidarisch und in Respekt vor den unterschiedlichen politischen Identitäten zu lösen.

Es gibt keine erfolgversprechende Alternative zu einem gemeinsamen Wahlprojekt der deutschen politischen Linken. Kommt keine Zusammenarbeit zustande, schlägt dies dramatisch und mit langfristigen Wirkungen auf die Linke zurück. Wir appellieren an die Mitglieder, Mandatsträger und Vorstände von WASG und PDS, diese Chance zu ergreifen und ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden! Die Ausstrahlungskraft, die ein solches Projekt jetzt hätte, ist es wert.

Zu den knapp 400 Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen gehören u.a.: Elmar Altvater, Georg Auernheimer, Angelika Becker, Johannes Becker, Halina Bendkowski, Dieter Boris, Christine Brückner, Christoph Butterwegge, Alex Demirovi ƒ, Frank Deppe, Irene Dölling, Georg Fülberth, Hans-Gert Graebe, Frigga Haug, Wolfgang Fritz Haug, Uwe Hirschfeld, Jörg Huffschmid, Ulf Kadritzke, Hermann Klenner, Michael Krätke, Hans-Jürgen Krysmanski, Stephan Lessenich, Ingrid Lohmann, Volker Lüderitz, Birgit Mahnkopf, Rainer Rilling, Werner Ruf, Susanne Schunter-Kleemann, Christoph Spehr, Brigitte Wehland-Rauschenbach, Frieder Otto Wolf

(aus: »Blätter« 7/2005, Seite 894-895)
Themen: Parteien