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Armut global

von Peter Wahl

"Wir sollten dafür kämpfen, die absolute Armut bis zum Ende dieses Jahrhunderts auszurotten." Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister und danach Präsident der Weltbank, formulierte dieses Ziel 1973. Das Jahrhundert, das er meinte, war das Zwanzigste. Dieses ist nun seit fünf Jahren vorbei, doch die Armut ist nicht verschwunden. Im Gegenteil, in einigen Regionen – Subsahara- Afrika und Lateinamerika – nimmt sie sogar zu.

Dem will die UNO mit einem groß angelegten Aktionsplan, den Millennium Development Goals (MDG), ein Ende bereiten. Bis 2015 soll die Armut um die Hälfte reduziert werden. Von der UNO im Zuge des Millenniumhypes 2000 verabschiedet, erhielt das Programm damals die Unterstützung zahlreicher Staatschefs auch aus den Industrieländern. Mitte September soll nun auf einer UN-Sondervollversammlung in New York nach fünf Jahren eine Zwischenbilanz des Programms gezogen werden.1

Die MDGs sind nicht das erste große Aktionsprogramm dieser Art. Das Gräberfeld der Pläne und wohlgemeinten Absichtserklärungen aus einem halben Jahrhundert Entwicklungspolitik ist inzwischen unübersehbar geworden. Das bekannteste Beispiel ist das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE; früher Bruttosozialprodukt) der Industrieländer für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. In diesem Jahr begehen wir den 35. Jahrestag der Nichterfüllung des UN-Beschlusses von 1970. Die Tendenz ist seit den 90er Jahren sogar wieder rückläufig. Von ihrem Höchststand von 0,33 Prozent im Jahr 1992 fiel die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,28 Prozent. Auch wenn Entwicklung nicht auf Finanzierung und deren Höhe reduziert werden kann und ungeachtet der berechtigten Kritik an Struktur und Verfahren gegenwärtiger Hilfe: Die Bereitstellung von Geld und dessen Menge sind immer noch der beste Indikator dafür, wie viel Bedeutung einem politischen Ziel beigemessen wird.

Insbesondere Vergleiche mit anderen Politikbereichen sind hier höchst instruktiv. So betrug allein der Zuwachs der Rüstungsausgaben der USA nach dem 11. September 48 Mrd. US-Dollar, also fast so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe der OECD-Staaten für 2001 (52 Mrd. US-Dollar).2

Ähnlich wie mit den 0,7 Prozent verhält es sich mit anderen Aktionsplänen zur Armutsbekämpfung. Wer erinnert sich noch an die "Agenda 21", das Aktionsprogramm der UN-Konferenz Umwelt & Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro 1992? Nach dem Ende des Kalten Krieges war mit der UNCED die große Hoffnung auf eine Wende verbunden. Endlich sollte die "Rüstungsdividende" in nachhaltige Entwicklung fließen. 125 Mrd. US-Dollar zusätzlich sollten jährlich mobilisiert werden, um die dringendsten Probleme von Umwelt und Entwicklung zu lösen. Das entsprach damals dem 0,7-Prozent-Anteil am globalen Bruttosozialprodukt. Die Entwicklungsländer forderten dafür die Etablierung eines Globalen Entwicklungsfonds. Heraus kam die "Global Environment Facility" (GEF), ausgestattet mit einem durchschnittlichen Jahresbudget von knapp einer Mrd. US-Dollar, die zudem alle drei Jahre um ihre Wiederauffüllung kämpfen muss. Und wie war das noch mit der "20:20- Initiative", jenem Vorschlag des Weltsozialgipfels 1995 in Kopenhagen, wonach die Geber mindestens 20 Prozent ihrer Entwicklungshilfe und die Empfänger 20 Prozent ihres Staatshaushaltes für die Prioritäten menschlicher Entwicklung zur Verfügung stellen sollten? Zehn Jahre später ist der Vorschlag längst vergessen, und die Akten verstauben in den Regalen.

Kurzum: Die Abstände zwischen den jeweils neuen Aktionsplänen werden immer kürzer. Konstant blieb bisher lediglich ihr mehr oder minder klägliches Scheitern.

Welche Armut?

1,2 Milliarden Menschen, so liest man allenthalben, leben in Armut. Das ist ein Fünftel der Weltbevölkerung. Armut ist dabei definiert als Einkommensarmut, und die Armutsgrenze wurde bei einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Kopf und Tag fixiert. Auch wenn diese Festlegung etwas Willkürliches hat, kann man fraglos davon ausgehen, dass ein Einkommen unterhalb dieser Grenze für die Betroffenen einen täglichen Kampf ums Überleben bedeutet. Dazu gehört auch: keine medizinische Versorgung, kein Zugang wenigstens zu Grundschulbildung, zu sauberem Wasser und sicheren sanitären Einrichtungen. Es bedeutet geringe Lebenserwartung und geringe Chancen, einem Leben in Not und Elend zu entkommen.

Diese Armutsdefinition bedeutet jedoch keineswegs, dass bei einem Einkommen über dieser Grenze Wohlstand herrschen würde. Auch das doppelte Einkommen von zwei US-Dollar, das mitunter als Indikator herangezogen wird, bedeutet Armut. Weitere 1,6 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern müssen mit einem Einkommen unterhalb dieser Grenze auskommen. Insgesamt also 2,8 Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika leben nach diesem Maßstab in absoluter Armut. Bei einer Weltbevölkerung von 6,2 Milliarden sind das 45 Prozent.

Allerdings wird auch mit dieser Zahl die Realität der Armut noch immer nicht adäquat erfasst. Denn Armut ist nicht auf absolute Armut zu reduzieren, auch wenn diese die dramatischste Dimension des Problems ist. In der Armutsforschung besteht Konsens, dass Armut nicht nur zum physischen Existenzminimum in Relation zu setzen ist, sondern auch zum sozialen und kulturellen Gesamtzusammenhang einer Gesellschaft. "Armut wird als auf einen mittleren Lebensstandard bezogene Benachteiligung aufgefasst", heißt es im Zweiten Armutsbericht, den die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres verschämt vorlegte.3 Die Weltbank definiert für Lateinamerika relative Armut als ein Drittel des Durchschnittskonsums; folglich ist heute die Hälfte des Subkontinents arm.

In der EU ist die Armutsdefinition für die Mitgliedsländer verbindlich festgelegt. Demnach verläuft die Armutsgrenze bei 60 Prozent des so genannten Nettoäquivalenzeinkommens (ein auf Grundlage eines bestimmten Warenkorbs gewichteter Durchschnittswert). Für die Bundesrepublik liegt diese Schwelle für einen erwachsenen Single gegenwärtig bei 934 Euro – netto wohlgemerkt. Da das durch Hartz IV eingeführte Arbeitslosengeld II diese Grenze regelmäßig unterschreitet, handelt es sich nicht um Polemik, wenn man dieses als gesetzlich verordnete Armut bezeichnet. Relative Armut ist als Resultat der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik in fast allen Industrieländern zu einem Problem geworden. Daher müsste man noch einmal 100 bis 150 Millionen Menschen aus dem Norden zu dem Heer der Armen, zum "globalen Süden" rechnen.

Die Verwirklichung der im Jahr 2000 beschlossen Millennium Development Goals zielt auf die Verringerung der absoluten Einkommensarmut. Deren Überwindung würde ohne Zweifel einen gewaltigen Fortschritt bedeuten, aber das Problem der Armut wäre damit noch lange nicht aus der Welt.

Die Millenniums-Entwicklungsziele

Die Essentials der MDGs sehen folgendermaßen aus:

1. Halbierung der extremen Einkommensarmut (Ein-US-Dollar-Kriterium) und des Hungers bis zum Jahr 2015 (Basisjahr 1990); 2. Primarschulbildung für alle Kinder der Welt; 3. Beseitigung des Geschlechtergefälles in der Primar- und Sekundarschulbildung, wenn möglich bis 2005 und auf allen Bildungsebenen bis spätestens 2015; 4. Senkung der Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel; 5. Senkung der Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel; 6. Eindämmung von Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten; 7. Integration der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung in einzelstaatliche Politik und Programme: Umkehrung des Verlustes von Umweltressourcen; Halbierung des Anteils der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und hygienischem Abwasser; Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern bis 2020; 8. Aufbau einer weltweiten "Entwicklungspartnerschaft", unter anderem durch: Weiterentwicklung eines offenen, regelgestützten, berechenbaren und nichtdiskriminierenden Handels- und Finanzsystems; Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder; umfassende Bearbeitung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer; Beschaffung menschenwürdiger und produktiver Arbeit für junge Menschen; Verfügbarkeit von erschwinglichen und unentbehrlichen Arzneimitteln in den Entwicklungsländern; Nutzung der Vorteile neuer Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Den MDGs wird in der Öffentlichkeit eine große moralische Autorität beigemessen. Wer würde sich auch schon gegen eine Reduzierung der Armut aussprechen? Dennoch hat das Konzept durchaus fragwürdige Seiten.

Da wäre erstens die "neue Bescheidenheit". Offensichtlich sind die Ziele der Armutsbekämpfung in den MDGs sehr viel zurückhaltender als noch zu Mc- Namaras Zeiten. Dennoch wird es von manchen sogar als Realismus gerühmt, die absolute Ein-Dollar-Armut bis 2015 nur um die Hälfte reduzieren zu wollen. Dabei handelt es sich hier um eine rein willkürliche Festsetzung, mit der im Namen von Realpolitik 600 Millionen Menschen auch nach 2015 der Armut in ihrer übelsten Erscheinungsform überlassen werden. Dabei sind längst das ökonomische Potenzial und das erforderlich Know-how vorhanden, um die absolute Armut insgesamt Geschichte werden zu lassen. Es handelt sich ausschließlich um eine Frage des politischen Willens und damit letztlich von Macht und Herrschaft. Wer von der moralischen Autorität der MDGs spricht, sollte deshalb nicht vergessen, dass die MDGs auch einen moralischen Offenbarungseid gegenüber 600 Millionen Menschen darstellen.

Zweitens: In seinen konkreten und greifbaren Teilen sind die MDGs auf traditionelle Finanztransfers reduziert, während strukturelle Veränderungen (Punkt 8) vage und unverbindlich gehalten sind. Damit wird ein großer Teil der strukturellen Ursachen von Armut ausgeblendet. Zugleich wird der Bankrott der neoliberalen Theorie und Praxis bemäntelt, die vor Jahren mit dem Anspruch angetreten waren, Wohlergehen für alle Menschen auf dem Planeten zu ermöglichen.

Drittens werden dubiose Kompromisse mit dem neoliberalen Mainstream in die MDGs eingebaut, wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit den Pharmakonzernen bei der Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten. Statt die Konzerne nach ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern und lebenswichtige Medikamente frei von privaten Gewinnmaximierungsinteressen bereitzustellen, mutiert diese Art von PPP (Public Private Partnership) letztlich zu Publicly Promoted Profits.

Mit der Konzentration auf Hilfstransfers wird viertens auch die Möglichkeit vertan, durch strukturelle Eingriffe durchschlagende Entwicklungseffekte zu erzielen. So bleiben beispielsweise die Etablierung einer neuen Finanzarchitektur oder einer gerechten Welthandelsordnung vage, obwohl diese entwicklungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und die Umverteilung von Süd nach Nord und von unten nach oben umpolen könnten.

Solange die strukturellen Ursachen von Armut weiter ausgeblendet werden, wird man auch gegen die Erzeugung neuer Armut machtlos bleiben. Die Unterwerfung von ca. zwei Milliarden Menschen, die heute noch in ländlichen Regionen und kleinbäuerlichen Produktionszusammenhängen leben, unter die Verwertungsinteressen des globalisierten Kapitals produziert unaufhörlich pauperisierte Massen.

Während also auf der einen Seite mit Finanztransfers Armut bekämpft wird, reproduzieren die bestehenden Strukturen täglich die Armut. Wer von Armut redet, darf deshalb von Reichtum nicht schweigen. Dem Weltreichtumsbericht 2005 von Merrill Lynch und Cap Gemini zufolge "ist die Zahl der Dollarmillionäre 2004 so steil angestiegen, wie seit drei Jahren nicht mehr – um 600 000 auf 8,3 Millionen."4 Deren Gesamtvermögen ist um 8,2 Prozent auf 30,8 Billionen US-Dollar gewachsen.

Lackmustest Finanzierung

Die Finanzmittel, die zur Realisierung der MDGs nötig sind, wurden in einer aufwändigen Untersuchung unter Leitung von Jeffrey Sachs von der Columbia Universität in New York ermittelt. Demnach wäre bis 2006 ein Zuwachs der Entwicklungshilfe auf 135 Mrd., bis 2010 auf 152 Mrd. und bis 2015 auf 195 Mrd. US-Dollar erforderlich. Prozentual würde das eine Steigerung auf 0,44 Prozent bis 2006, über 0,46 Prozent 2010 und auf 0,54 Prozent des BNE 2015 bedeuten. Damit bleibt das Programm immer noch unter den einst angestrebten 0,7 Prozent. Gleichwohl kommt der Sachs-Report zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass die Ziele auf keinen Fall erreicht werden, wenn die Finanzierung weiterhin in den herkömmlichen Bahnen verläuft.

Die Finanzierung der MDGs wird damit zum Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Industrieländer, endlich aus dem entwicklungspolitischen Hamsterrad auszusteigen. Angesichts der strukturellen Krise der öffentlichen Haushalte wird dort allerdings nicht mehr viel herauszupressen sein. Daher ist die Situation günstig, um neue Finanzierungsinstrumente ins Gespräch zu bringen. An erster Stelle sind hier internationale Steuern zu nennen, zum Beispiel die Besteuerung des Luftverkehrs und eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer). Internationale Steuern, gegebenenfalls auch unilateral von der EU eingeführt, könnten nicht nur den Durchbruch bei der Entwicklungsfinanzierung bringen, sondern aufgrund ihrer Lenkungswirkung auch einen wichtigen Beitrag zur politischen Regulierung der Globalisierung leisten. Wenn die Globalisierung bisher neue und ungeahnte Profitmöglichkeiten erschlossen hat – siehe die zunehmende Zahl von Millionären –, dann ist es nur logisch, wenn ein Teil dieser Gewinne in Zukunft an die Verlierer der Globalisierung umverteilt wird. Wenn man von den 8,3 Millionen Millionären auf der Welt nur eine bescheidene und einmalige Vermögensabgabe von 0,7 Prozent erheben würde, kämen auf einen Schlag 215 Mrd. US-Dollar zusammen.

1 Vom 14.-16. September. Auch Bundeskanzler Schröder wird, drei Tage vor der Bundestagswahl, daran teilnehmen.
2 Insgesamt beläuft sich der Rüstungsetat der USA auf ca. 500 Mrd. US-Dollar.
3 Vgl. Albert Scharenberg, Armutszeugnis, in: "Blätter", 1/2005, S. 135-138.
4 "Financial Times Deutschland", 10.6.2005.

(aus: »Blätter« 7/2005, Seite 779-783)
Themen: Armut und Reichtum, Globalisierung und Wirtschaft

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