Non und Nee: EU-Verfassung vor dem Aus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Non und Nee: EU-Verfassung vor dem Aus

Erklärungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (Wortlaut), Staatspräsident Jacques Chirac (Wortlaut), Josep Borrell Fontelles, Jean-Claude Juncker, José Manuel Baroso (Wortlaut) und Dominique Villepin (Auszüge)

Binnen eines Monats erlebte der europäische Verfassungsgebungsprozess eine historische Wende. Nachdem der Deutsche Bundestag am 12. Mai d.J. dem Vertrag über die Europäische Verfassung noch mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte (569 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen), entschieden sich am 29. Mai bei der Volksabstimmung in Frankreich knapp 55 Prozent der Franzosen gegen den Vertrag. Dem schlossen sich am 1. Juni die Niederlande mit großer Mehrheit an; 61,6 Prozent votierten mit "Nee". Damit haben zwei der sechs Gründungsmitglieder der EU den Verfassungsvertrag abgelehnt. Wenige Tage nach dem niederländischen Votum sprach sich der britische Premierminister Tony Blair für eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses aus.

Wir dokumentieren die unmittelbaren Reaktionen der Staatschefs der beteiligten Länder wie der Verantwortlichen in der EU. – D. Red.

Ich spreche zu einer außergewöhnlichen Zeit für unser Land zu Ihnen, zu einer Zeit, in der die französischen Bürgerinnen und Bürger ihr Leid, ihre Ungeduld, ihre Wut zum Ausdruck bringen.

[...]

Vor einigen Tagen haben die Französinnen und Franzosen den Verfassungsvertrag abgelehnt. Diese Abstimmung, davon bin ich überzeugt, bedeutet nicht, dass Frankreich in zwei Lager gespalten ist: Unser Land setzt sich weiterhin als Ganzes für das europäische Aufbauwerk ein und weiß, dass sich sein Schicksal von nun an auf der Ebene des Kontinents abspielt.

Wir dürfen diese Abstimmung nicht als ein Zeichen für eine Isolierung Frankreichs interpretieren. Für manche Mitgliedstaaten ging der Verfassungsentwurf ausreichend auf ihre Erwartungen ein, für andere nicht. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs stellen sich Fragen. Sie wollen das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Freiheit bewahren und dabei ihrer Identität treu bleiben. Sie wollen die Vertretung der Interessen unserer Nation und Europas, die Verbreitung unseres Sozialmodells und das europäische Aufbauwerk miteinander vereinbaren. Sie vertreten ein bestimmtes Menschenbild mit seinen Rechten und Pflichten und lehnen eine reine Orientierung an den Märkten und an der Globalisierung ab. Die französischen Bürgerinnen und Bürger wissen es und sagen es laut und deutlich: Die Globalisierung ist kein Ideal, sie kann nicht unser Schicksal sein. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Werte unter Beweis stellen. Die Überzeugungen, die wir von 1789 geerbt haben, zeugen von Größe und Wahrheit. Ja, Frankreich will eine lebendige Erfahrung bleiben. Ja, Frankreich will an vorderster Front bleiben. Ja, Frankreich will sich mit Entschlossenheit der Zukunft zuwenden.

[...]

Ich sage es hier laut und deutlich: Das Gründungsland Frankreich wird den ihm gebührenden Platz in der Union einnehmen. Es wird sich an seine Verpflichtungen halten. Es wird das europäische Abenteuer weiter voranbringen.

Europa wurde auf Wirtschaft und Pragmatismus aufgebaut. Inzwischen verlangen die Völker mehr Menschlichkeit und einen größeren Schutz: mehr Sicherheit bei ihrer Arbeit, mehr Aufmerksamkeit in Sachen Umwelt, einen größeren Einsatz für die Werte Respekt und Chancengleichheit. Der Sinn Europas liegt in seinen Werten. Er entsteht nicht alleine durch die Kraft der Märkte.

Niemand kann verstehen, dass Europa sich nicht mehr Mittel gibt, um seine Wirtschaft, seinen Reichtum und seine Beschäftigung zu verteidigen. Niemand kann verstehen, dass es nicht mehr Nutzen zieht aus den Instrumenten, die es sich gegeben hat, wie zum Beispiel den Euro. Wir haben eine starke Währung. Geben wir uns auch eine starke Wirtschaftspolitik. Geben wir uns die Mittel, eine Präferenz für Europa zu verteidigen, wie es auch die anderen großen Wirtschaftsmächte tun. Eröffnen wir neue Perspektiven, wie die Steuerharmonisierung oder die Union mit Deutschland in Bereichen, die wir gemeinsam definieren.

Die Französinnen und Franzosen haben keine Angst vor Europa, sie wollen die Regeln kennen und bei deren Aufstellung mitwirken. Sie wollen nicht ins Abseits gestellt werden bei Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen. Ich denke hier vor allem an die Landwirte, an all diejenigen, die von unserer Erde leben und die nun strenge Richtlinien auferlegt bekommen. Ja, sie erhalten Hilfe. Ja, die gemeinsame Agrarpolitik ist ein bedeutender Trumpf für unser Land. Aber die Hilfen ersetzen nicht das Gefühl der Würde oder die Entlohnung ihrer Mühe.

Die Französinnen und Franzosen haben keine Angst vor Europa. Sie wollen nur wissen, in welche Richtung es geht. Die schnelle Erweiterung unseres Kontinents hat unsere Mitbürger überrascht. Sie verstehen die Rechtmäßigkeit und die geschichtliche Notwendigkeit der Erweiterung, aber sie fürchten die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. Geben wir uns die Zeit, uns besser kennen zu lernen und gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten aufzubauen.

Innerhalb von 60 Jahren hat Europa eine Alternative zu Krieg und zu Machtkämpfen entwickelt. Heute muss es eine Alternative zu einer Welt erfinden, die von der Verteidigung der Interessen Einzelner und dem Gesetz des Stärkeren dominiert wird. Das Abenteuer ist nicht zu Ende. Unser europäischer Traum wird durch diese Prüfungen gestärkt.

(aus: »Blätter« 7/2005, Seite 890-893)
Themen: Europa und Demokratie

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