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Rot-grüne Selbstentsorgung

von Albrecht von Lucke

1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde. Seit der furios verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der einsamen Entscheidung des letzten verbliebenen Enkels, den Bundestag aufzulösen und neu wählen zu lassen, ist die SPD der Befürchtung Brandts ein großes Stück näher gekommen. Mit dem 22. Mai 2005 hat sich das deutsche Parteiensystem fundamental verändert.

Ob die Geschichtsschreibung den voluntaristischen Akt des Kanzlers einst als "Ab-" (FAZ) oder "Untergang" (taz), als "Selbstaufgabe" (FR) oder "Selbstmord aus Angst vor dem Tode" (Spiegel) kategorisieren wird, bleibt abzuwarten. Fest steht schon heute: Es war eine ungeheure Fehlkalkulation. Gerhard Schröders finales Basta, als Befreiungsschlag gedacht, geriet zum fatalen "Befreiungsschlag ins Wasser" (Kurt Kister). Die vermeintliche Flucht nach vorn wurde zum parteipolitischen Harakiri. Der Kanzler erwies sich damit ein letztes Mal als Taktiker ohne strategischen Weitblick.

Sein Dezisionismus kennt einen Verlierer, die eigene Partei, und vier Gewinner, nämlich das gegnerische Parteienspektrum. Der Kanzler wurde gleichsam zum Katalysator der gegnerischen Konsolidierung. Seine Entscheidung schmiedete die anderen Parteien unter dem Druck der Zeit zusammen – jedenfalls bis zum Tag der Neuwahl.

Zuallererst natürlich die Union. Vom Kanzler ersichtlich nicht beabsichtigt, richtete sich das Interesse der Medien von einem Tag auf den anderen voll auf die Noch-Opposition und kommende Regierung. Die umgehende Nominierung Angela Merkels zur Kanzlerkandidatin war, ungeachtet des Widerwillens der Granden in der eigenen Partei, die zwangsläufige Konsequenz. Nachträglich wurde die Wahl in Nordrhein- Westfalen dank Schröders Hilfe somit auch zum Plebiszit über Merkels Kandidatur. Mehr noch: Als eine Woche nach Schröders Ankündigung Angela Merkel offiziell zur Kandidatin gekürt wurde, geriet ihr vollmundiges Bekenntnis, "Ich will Deutschland dienen", bereits zur vorgezogenen Antrittsrede der künftigen ersten Kanzlerin der Republik.

Die Liberalen, der zweite, kleinere Gewinner, werden als potentielles Zünglein an der Waage und willfährige Funktionspartei beim Gelingen der schwarz-gelben Option (wie auch zur Verhinderung einer schwarzen Alleinregierung) wieder gebraucht und deshalb, trotz ihres Handicaps namens Guido Westerwelle, sicher in den Bundestag gelangen.

Die Grünen, offensichtlich für sie völlig überraschend aus der Koalition regelrecht verstoßen, zeigten sich im ersten Augenblick gänzlich konsterniert. Sieben Jahre lang loyal bis zur Selbstverleugnung, wurden sie plötzlich als der Kern allen rot-grünen Übels gescholten. Doch gerade die vehemente Aufkündigung von Rot-Grün durch Kurt Beck und Sigmar Gabriel ließ die Partei schnell zusammenrücken. Ein Übriges taten die Steilvorlagen aus der Union. Insbesondere Merkels Ankündigung einer energiepolitischen Rolle rückwärts ist Wasser auf die Mühlen der Grünen. Insofern würde es nicht überraschen, wenn die Partei als Hüter des Erbes von Rot-Grün sogar gestärkt aus der Wahl hervorging.

Schließlich Gewinner Nummer vier, die Neue Linkspartei. Hier wurde Gerhard Schröder regelrecht zur Hebamme der Partei, tatkräftig unterstützt von Oskar Lafontaine. Ohne den durch Schröder ausgelösten Zeitdruck und das Lafontainesche Ultimatum ("Listenverbindung und ich mache mit") wäre die neue Partei eine ausgesprochen schwere Geburt geworden. So aber wurde zur Sturzgeburt, was bei einem nervenaufreibenden Diskussionsprozess über die Dauer eines Jahres leicht als Totgeburt hätte enden können.

Mit dem Antritt der Linkspartei steht der Verlierer der kommenden Wahl endgültig fest. Die Ankündigung von Neuwahlen durch Gerhard Schröder löste eine einzigartige "Zersetzungsdynamik" (FR) im Regierungslager aus – inklusive eines rasenden Autoritäts- und Vertrauensverfalls für Kanzler und Parteivorsitzenden. Die Republik erlebte in den letzten Wochen die Selbstauflösung der SPD, eine Partei im Stadium des Zerfalls.

Ironie der Geschichte: Konnten vor dem und selbst am 22. Mai noch Zweifel am Vorliegen der vom Bundesverfassungsgericht 1983 vorgesehenen Auflösungsvoraussetzung einer "ernsten Krise" der Regierung bestehen, sind jedenfalls diese Zweifel heute verstummt. Die Schrödersche Ankündigung der Vertrauensfrage fungierte gleichsam als self-fulfilling prophecy.

Das Ende von Rot-Grün gleicht damit eher einer Selbstaufgabe als einer letzten Selbstbehauptung; von einer entschlossenen Bündelung aller Kräfte kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Mit dem 22. Mai, jedenfalls spätestens mit der Entscheidung zum Zusammengehen der beiden Linksparteien scheint es für das Land ausweislich aller Prognosen bis auf weiteres nur zwei Regierungsoptionen zu geben: die große Koalition oder, noch wahrscheinlicher, Schwarz- Gelb. Im Schatten dieser altbekannten "bürgerlichen" Mehrheit erlebt die Bundesrepublik jedoch eine für sie neue Konstellation, nämlich die Konstitution einer bundesweiten Linkspartei, die die Identität der PDS als bloße Ostpartei überwinden könnte. Was der Union auf der Rechten stets gelang, ist damit der SPD unter Schröder1 missglückt: eine unmittelbare Konkurrenz in "ihrer Hälfte" des Wählerspektrums zu verhindern.

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Trotz der neuen Lage: Der von der SPD propagierte Richtungswahlkampf zwischen den beiden Volksparteien wird bis zum 18. September nicht stattfinden – ungeachtet aller Bemühungen der SPD-Führung, auf den letzten Metern den starken Staat samt keynesianischer Maßnahmen zu propagieren. Zu wenig hat die SPD in den letzten Jahren erkennen lassen, wo die entscheidenden Unterschiede gegenüber einer Unionsregierung liegen sollen, zu sehr wurde dem Land von einer wirtschaftsliberalen Allparteien-Koalition die Alternativlosigkeit sozialpolitischer Grausamkeiten propagiert, als dass sich die Mehrheit der Bevölkerung jetzt noch durch Schwarz-Gelb erschrecken ließe.

Hinzu kommt die Kürze der Zeit bis zum Wahltermin. Anfang bis Mitte dieses Monats werden die Parteiprogramme vorgestellt, dann verbleiben noch zwei Monate bis zur Wahl, faktisch jedoch nur einer aufgrund der bundesweiten Sommerferien.

Die Union wird folglich weiter versuchen, im Windschatten der Selbstzerstörung von Rot-Grün das in Nordrhein- Westfalen erfolgreiche Prinzip der "Rüttgerisierung" auf die Bundespartei zu übertragen: größtmögliche Dramatisierung der Lage bei geringstmöglicher Konkretisierung der Maßnahmen. Auf diese Weise will die Partei dem Schicksal der Schröder-SPD nach 2002 entgehen, wegen gebrochener Wahlversprechen und anschließender untauglicher Politik bei den kommenden Landtagswahlen drakonisch abgestraft zu werden.

Erste Kostproben konnten bereits in den letzten Wochen begutachtet werden: Angela Merkels neue Imagekampagne samt beseligtem Lächeln wurde unterlegt von Ankündigungsrhetorik der nebulösen "Agenda Arbeit". Die omnipräsenten Schlagwörter "Sozial ist, was Arbeit schafft" und "Vorrang für Arbeit" haben allerdings ein erfolgreiches Vorbild: Im Wahlkampf 2002 war es noch die SPD, die schlicht "Arbeit, Arbeit, Arbeit" plakatierte. Geringer könnten die Großbotschaften im Wahlkampf kaum auseinander liegen.

Bereits heute steht dagegen fest, dass der Richtungsstreit nach der Wahl ganz massiv ausbrechen wird – und zwar in allen Parteien. All dass, was vor dem 18. September an innerparteilicher Auseinandersetzung nicht mehr stattfindet, wird sich danach austoben. Und auch dabei droht die SPD zur großen Verliererin zu werden.

Es ist eine groteske Situation: Das einstige erfolgreiche Dreigestirn Schröder, Fischer, Lafontaine wird sich nach dem 18. September, jeglicher Gemeinsamkeiten entkleidet, in der Opposition wiederfinden – in Konkurrenz zur Regierung, aber ebenso untereinander. (Vieles spricht allerdings dafür, dass nach der Wahl lediglich Oskar Lafontaine im Bundestag aktiv sein wird.)

Die unterschiedlichen Wege der Parteien zeichnen sich bereits ab: Die Grünen, so sehr man es bedauern mag, dürften sich endgültig als eine Partei der (neuen) Mitte etablieren, die in Konkurrenz mit der FDP auf eine zukünftige Koalitionsoption mit der CDU zielt. Fest steht heute bereits, dass der alte Kampf zwischen Realos und Linken nicht wieder aufflammen wird – schon deshalb, weil es letztere nicht mehr in hinreichender Zahl gibt. Von Daniel Cohn-Bendit über Renate Künast bis Jürgen Trittin setzt man auf eine Großstadtpartei des liberalen, aufgeklärten Bürgertums, von den nachwachsenden Berningers und Göring-Eckardts ganz zu schweigen. Insofern wäre schon viel gewonnen, wenn die Grünen, derzeit handzahme Wohlfühlpartei des guten Gewissens an der Regierung, ihre Zukunftsthemen Ökologie und Verbraucherschutz wieder radikal ernst nehmen würden.

Daneben werden zukünftig zwei personell wie inhaltlich sozialdemokratische Parteien das Feld auf der Linken unter sich aufteilen. Auch hier mit eindeutigen strategischen Vorteilen für die Demokratische Linke – PDS.2 Zu Recht verkündet der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: "Wir sind in der Opposition am stärksten". Denn bisher, sieht man von der Verankerung der PDS als ostdeutscher Volkspartei ab, ist die neue Listenverbindung für das bundesweite Wähler-Publikum vor allem eine Talkshow-Partei, primär verkörpert durch ihren Doppelkopf Lafontaine und Gysi. Die zahlreichen Strömungen verbindet dagegen weniger ein klares Programm als vielmehr das allgemein zunehmende Unbehagen am Kapitalismus.

Damit aber wird die neue Linkspartei zur idealen Projektionsfläche. Sie könnte die Stimmen der Unzufriedenen aus allen Lagern anziehen. Wir erleben damit den ersten bundesweiten Versuch einer populistischen Linkspartei. Denn in der Tat, mit Wolfgang Thierse gesprochen: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind "zwei große Populisten". Exakt das aber fehlte der SPD während der letzten sieben Jahre.

Aus gutem Grund: Populismus setzt Popularität voraus. Die von der SPD verantworteten Maßnahmen, nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern auch von massiver sozialer Schlagseite, waren jedoch schlicht nicht populär zu machen. Konsequenterweise war die SPD während der vergangenen Jahre in keiner Weise in der Lage, ihr Programm der Bevölkerung, geschweige denn ihren eigenen Parteimitgliedern gegenüber zu popularisieren.

Das rächt sich nun: Die Linkspartei nutzt die Gunst der Stunde und stößt exakt in jenes links-sozialdemokratische Vakuum, das eine konzeptionslose SPD hinterlassen hat.

Als ein Korrektiv von links stärkt die neue Wahlalternative damit auch die Linken in der SPD. Wie sehr die SPDFührung die neue Konkurrenz fürchtet, zeigte sich umgehend daran, dass selbst Wolfgang Clement plötzlich stärkere Einkommenserhöhungen für Arbeitnehmer ins Spiel bringt. Doch auch das kann über das neue Schisma der SPD nicht hinwegtäuschen. Die Partei muss derzeit das Schrödersche "Weiter-So" mit der Münteferingschen Kapitalismuskritik vereinbaren – sichtlich keine leichte Übung. Auch der Streit um die inhaltliche Ausrichtung des Wahlmanifests der SPD bringt dieses Dilemma zum Ausdruck. Bisher wurde die Auseinandersetzung durch die Regierung lediglich unterbunden; spätestens nach der verlorenen Wahl wird sie jedoch nicht mehr abzuwenden sein. Insofern hat der Taktiker Müntefering für diese SPD völlig Recht: "Opposition ist Mist". Eine SPD in der Zange von CDU, Grünen und neuer Linkspartei dürfte bis auf weiteres die 30-Prozent-Marke kaum überschreiten.

Historische Chance?

Wer angesichts dieser Konstellation "historische Chancen" einer Linken ausmalt, verkennt entschieden die Dramatik der Situation. Sicherlich stellt die Tatsache, dass nach der Entsozialdemokratisierung der SPD eine parteipolitische Alternative existiert, einen Fortschritt dar. Doch Oppositionstauglichkeit ist das eine – zumal abzuwarten bleibt, ob der Linkspartei die programmatische Konsolidierung in den nächsten Jahren gelingen wird –, Regierungsfähigkeit das andere.

Als Willy Brandt 1982, zum Ende der sozial-liberalen Koalition und angesichts des Erstarkens der Grünen, eine neue "Mehrheit links von der Union" für möglich hielt, ging er von einer gefestigten Volkspartei SPD als unbedingter Notwendigkeit aus. Wenn aber, wie derzeit zu beobachten, die Zustimmung zur SPD derart massiv erodiert, steht die Regierungsfähigkeit der Linken grundsätzlich in Frage. Seit die SPD unter Brandts Vorgänger Erich Ollenhauer bei den Bundestagswahlen 1957 nur 31,8 Prozent der Stimmen erzielte, steht der 30-Prozent- Turm für das Menetekel linker Daueropposition. Erst der Aufstieg über die 40-Prozent-Marke versprach eine ernsthafte linke Regierungsoption. Heute hingegen gerät diese Marke in schier unerreichbare Ferne, droht die SPD gar im 20-Prozent-Keller zu versinken. Angesichts dessen von "historischen Chancen" der Linken zu träumen, erscheint doch eher gewagt.

Bekanntlich verstieg sich manch einer angesichts von Rot-Grün dereinst sogar zum Glauben an eine "Jahrhundertchance" (Ströbele). Was daraus wurde, erleben wir derzeit. Und hier liegt die eigentliche Tragik der gegenwärtigen Situation, nämlich in der unglaublichen Fahrlässigkeit, mit der die Protagonisten mit ihrer eigenen rot-grünen Geschichte umgehen. Wohl noch nie hat das Land einen derartigen politischen Amoklauf gegenüber dem eigenen Projekt erlebt. Wer Rot-Grün zu einer "zufälligen Koalition" (Müntefering) erklärt, "die zu der gesellschaftlichen Situation nicht passte" (Schröder), oder wie Kurt Beck und Sigmar Gabriel kurzerhand als Irrtum der Geschichte deklariert, legt die Axt an die eigene Wurzel.

Woran sich ansonsten der politische Gegner mühsam abrackern muss, vollbringt die SPD gleich selbst: nämlich die Annullierung der eigenen Geschichte. Von den rot-grünen Errungenschaften – vom Atomausstieg über die ökologische Steuerreform bis zum modernen Staatsangehörigkeitsrecht – wagen selbst die Protagonisten kaum noch zu sprechen. Die rot-grüne Koalition wird damit zu einem Zeitpunkt entsorgt, da sie formal noch an der Macht ist. Dies korrespondiert vortrefflich mit einer ohnehin vorherrschenden Haltung in der Bevölkerung, der nur zweierlei in Erinnerung zu bleiben droht: Chaos vom Anfang bis zum Ende – und ein gutes "Nein" zum Irakkrieg.

Bei fortgesetzter Selbstzerstörung, die im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen dürfte, bliebe als letzte Hoffnung für einen zukünftigen Machtwechsel hin zu einer linken Reformalternative lediglich der vergessliche Wähler, der nach wenigen Jahren angeblich schier zwangsläufig die Seiten wechselt.

Die sieben Jahre Rot-Grün haben die SPD jedoch nicht nur inhaltlich entkernt, sondern auch personell eine ganze Generation verbraucht. Übrig geblieben sind die beiden Landtagswahlverlierer Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel als zukünftige "Hoffnungsträger" auf Bundesebene, wie in den Ländern die einsamen "Leuchttürme" Beck, Platzeck, Ringstorff, Scherf und Wowereit – nicht gerade ein faszinierendes Angebot.

Die Linke sollte sich deshalb auf den neuen "volatilen Wähler" und seine vermeintliche Beweglichkeit nicht zu sehr verlassen. Es gibt nämlich noch eine andere Methode, einen verbrauchten Regierungschef loszuwerden, allerdings ohne deswegen die Partei zu wechseln. Eine Methode, von der in absehbarer Zeit die Briten Gebrauch machen werden: die Methode Blair- Brown. Dabei sorgt dieselbe Partei dafür, dass starke Konkurrenten aus den eigenen Reihen das Bedürfnis des Wählers nach Alternative und Abwechslung in der medialen Stimmungsdemokratie befriedigen. Dieses Prinzip könnte auch in Deutschland Schule machen, so nicht die Linke ihre konzeptionelle und personelle Schwäche mittelfristig überwindet. Gegenwärtig scheint sie davon allerdings weit entfernt.

1982, in der Zeit der tiefen Krise der SPD nach dem Ende von Rot-Gelb, betätigte sich neben Willy Brandt bekanntlich noch ein Anderer als Seher, nämlich Herbert Wehner. Hellsichtig sagte er der SPD damals 15 Jahre in der Opposition voraus. Keine rosigen Aussichten, fürwahr.

1 Auch hier "folgt" Gerhard Schröder seinem Vorbild Helmut Schmidt, in dessen Amtszeit die Gründung der Grünen fällt.
2 Die Verhandlungen über das Zusammengehen waren zum Zeitpunkt der Entstehung des Beitrags noch nicht abgeschlossen.

(aus: »Blätter« 7/2005, Seite 775-779)
Themen: Parteien, Armut und Reichtum und Demokratie

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