Ausgabe Juni 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2005

Kommentare und Berichte

Finanzbullen statt Heuschrecken

von Rudolf Hickel

Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat. […]

Kapitalismus statt Sozialer Marktwirtschaft

von Herbert Schui

Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen. […]

Entschädigung für Herero und Nama

von Jürgen Zimmerer

"Vor hundert Jahren wurden die Unterdrücker – verblendet von kolonialem Wahn – in deutschem Namen zu Sendboten von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Vernichtung. Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde – für den ein General von Trotha heutzutage vor Gericht gebracht und verurteilt würde. […]

Ungarn 1945: Befreiung oder Eroberung?

von Matthias Eickhoff

Sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird die historische Bedeutung des Jahres 1945 in der ungarischen Gesellschaft äußerst unterschiedlich eingeschätzt. Für die einen bedeutet 1945 zunächst einmal die Befreiung vom Faschismus und die Rettung vor der "Endlösung" der Nazis, für die anderen ist es vor allem der Beginn der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur. […]

Feindbildwechsel in Serbien

von Boris Kanzleiter

Die ethnonationalen Weltbilder, die während der Kriege im zerfallenen Jugoslawien mobilisiert wurden, umfassten neben der Konstruktion eigener Identitäten stets auch die Zuschreibung von äußeren Freund- und Feindbildern. So gab in Kroatien am Anfang der 90er Jahre ein populärer Schlager mit dem Titel "Danke Deutschland" dem Glauben der Kroaten an eine innige Verbindung mit den Deutschen Ausdruck. […]

Nordirland: Mythos und Mafia

von Corinna Hauswedell

In den vergangenen Monaten konnte die ungeliebte britische Provinz auf der irischen Insel beinahe so viele internationale Schlagzeilen verbuchen wie zu manchen Zeiten des Bürgerkrieges in den 70er und 80er Jahren. Der Tenor der Kommentatoren schwankt, wie meist seit dem 1998 geschlossenen Belfaster Friedensabkommen, zwischen Euphorie und tiefem Pessimismus. […]

Blair vor Brown

von Kai Oppermann

Erstmals in ihrer Geschichte ist es der Labour-Partei am 5. Mai 2005 gelungen, zum dritten Mal in Folge als Siegerin aus einer Unterhauswahl hervorzugehen. Allerdings erlitt New Labour deutliche Stimmenverluste (-5,5 auf nun 35,2 Prozent), so dass sich ihre Mehrheit im Unterhaus von 161 auf 67 Sitze reduziert hat. […]

Iranische Agonie

von Bahman Nirumand

Seit Gründung der Islamischen Republik hat es keine Wahl gegeben, die den desolaten Zustand des islamischen Gottesstaates derart sichtbar und spürbar machte wie die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 17. Juni. Das Land steckt sowohl außen- als auch innenpolitisch in einer tiefen Krise. […]

Analysen und Alternativen

Die Errichtung Europas auf den Trümmern der Demokratie?

von Ingeborg Maus

*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis. […]

Auslaufmodell Staat?

von Erhard Eppler

Europäer tun sich schwer mit dem Gedanken, der Staat, der im 20. Jahrhundert an mehr als einer Stelle Allmacht erstrebt und missbraucht hat, könne so abmagern, dass er seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag. […]

Ist die Linke obsolet?

von Norman Birnbaum

Von einer Renaissance der Linken zu sprechen, wäre wohl verfrüht. Eher könnten wir sagen, dass ihr Abtransport auf den Müllhaufen der Geschichte vertagt werden musste. Während ich diese Zeilen schreibe, lassen sich die etwaigen Konsequenzen der neuen Kapitalismusdebatte in Deutschland erst unklar erkennen. Immerhin: Es gibt diese Debatte. […]

Europas Kriege der Zukunft

von Jürgen Wagner und Tobias Pflüger

Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten. […]

Die Rückkehr der Gastarbeiterpolitik

von Dieter Oberndörfer

Auch wenn im Zuge der jüngsten Visa-Debatten der Eindruck entstehen konnte, dass Westeuropa von Einwanderern überrollt werde: Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird vorerst unter sich bleiben. Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird die Deutschen vor einer weiteren quantitativ bedeutenden Einwanderung schützen. Der Anwerbestopp von 1973 wurde nicht aufgehoben. […]

Von Spanien lernen

von Désirée Kleiner

Erst unlängst wurde die spanische Regierung vom deutschen Innenminister und seiner niederländischen Kollegin heftig gerügt: Otto Schily und Rita Verdonk warfen ihr vor, das von Februar bis Mai laufende Programm zur Legalisierung von Einwanderern nicht mit den übrigen Regierungen der EU abgesprochen zu haben.1 Auslöser waren die im Zuge dieser so genannten Regularisierun […]

Holocaust transnational

von Jens Kroh

Moskau, 9. Mai 2005: Wladimir Putin, George W. Bush, Jacques Chirac, Junichiro Koizumi und Gerhard Schröder sind nur einige der rund 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs. Zum ersten Mal begehen Sieger und Besiegte von 1945 den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gemeinsam. […]

Medienkritik

Wirtschaftsinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Für oder gegen die Verfassung

Die europäische Einigung ist lange genug von den politischen Eliten vorangetrieben worden. Solange alle davon profitierten, waren’s die Bürger zufrieden. Das Projekt hat sich bisher durch seine Ergebnisse allein legitimiert. Aber im Europa der 25 bahnen sich Verteilungskonflikte an, für die diese Art der output-Legitimation nicht mehr ausreicht. […]

Das Ende des Faschismus, nicht aber das Ende der Unterdrückung

[...] Die baltischen Staaten haben einen der dramatischsten Transformationsprozesse der neueren Geschichte erlebt, die Verwandlung aus captive nations in NATO-Verbündete und EUMitglieder binnen kaum eines Jahrzehnts. Die Völker Lettlands, Estlands und Litauens haben gezeigt, dass Freiheitsliebe stärker ist als imperialer Machtwille. […]

Über den Gräbern einander die Hand reichen

Heute vor 60 Jahren, am 9. Mai 1945, endete mit der totalen Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa. Kein anderes Land hat den Sieg über Hitler-Deutschland so teuer bezahlen müssen wie die Völker der damaligen Sowjetunion. Mehr als 27 Millionen Tote und unbeschreibliche Verwüstungen - das war für die damalige Sowjetunion das schreckliche Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. […]

Das Denkmal entzieht sich der Frage nach dem Warum

Als die Alliierten 1945 die Konzentrations- und Vernichtungslager befreiten, glaubten viele Überlebende, mit dem Ende des Holocaust sei die Geißel des Antisemitismus überwunden. Heute, 60 Jahre später, bekennt sich der Nobelpreisträger und Buchenwald-Überlebende Elie Wiesel voller Sorge zu seiner damaligen Naivität: […]

Profitmaximierungsstrategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie

[...] 1. Demokratie braucht Staat So positiv die Idee und noch mehr der Begriff der Demokratie belegt sind, so schwer tut sich das Land mit dem Staat. Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit. Manche reden aus Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch sehr gezielt. […]

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