Ausgabe März 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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März 2005

Kommentare und Berichte

Das Jahrhundert der Schia

von Katajun Amirpur

Die Situation nach den Wahlen im Irak stellt eine besondere Ironie der Geschichte dar: Faktisch haben die USA dem schiitischen Klerus, von dem sie durch die Revolution im Iran am schwersten gedemütigt wurden, einen politischen Handlungsspielraum eröffnet, den dieser niemals zuvor hatte. […]

Die Freiheit der NPD

von Horst Meier

"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren. […]

Mit Sicherheit verfassungswidrig

von Elke Steven

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. […]

Opferperspektive? Fehlanzeige

von Bernd Sommer

Lange hat es gedauert, bis Rot-Grün ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die durch Brüssel angeordnete Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht regelt. Doch kaum lag der Gesetzesentwurf vor, war die allseitige Aufregung groß. […]

Studieren gegen Gebühr

von Andreas Keller

Selten ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) so herbeigeredet worden wie das Karlsruher Urteil gegen das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz (HRG). […]

Hauptsache Nebeneinkünfte

von Christine Landfried

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt. […]

Taiwanische Farbenlehre

von Falk Hartig

Grün oder Blau, das ist in der politischen Landschaft Taiwans die Frage; ein Dazwischen gibt es kaum. Die beiden Farben symbolisieren die zwei gegensätzlichen politischen Lager in einer der jüngsten Demokratien Asiens. Wie konträr sich diese gegenüberstehen, wurde im vergangenen "Superwahljahr" deutlich. Im März 2004 wählten die Taiwaner den Präsidenten und im Dezember das Parlament. […]

Porto Alegre 2005

von Ulrich Brand

Die "Süddeutsche Zeitung" erinnerte in ihrer Ausgabe vom 1. Februar an die Tatsache, dass wöchentlich 30 000 Kinder sterben, weil sie nicht ausreichend Wasser und Medikamente zur Verfügung haben. Weil die Bilder des alltäglichen globalen Elends den Weg ins hiesige Fernsehen nicht mehr fänden, werde auch kaum mehr gespendet. […]

Analysen und Alternativen

Europa und die Zukunft des Westens

von Ralf Dahrendorf

Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden? […]

Der populistische Moment

von Karin Priester

Kaum ein Begriff hat in den letzten Jahren derart an Popularität gewonnen wie der des Populismus. Wer von Populismus spricht, glaubt zu wissen, was er beinhaltet: Ausländerfeindlichkeit, Ethnozentrismus, Appell an niedere Instinkte, Politik der "einfachen Lösungen", Revolte der "Unterklasse", Mobilisierung von Ressentiments, demagogische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge. […]

Historischer Kompromiss:

von Martin Morini

Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis. […]

Neue Kriege, neue Söldner

von Rolf Uesseler

Als in den 90er Jahren auf dem Balkan grausame Kriege tobten und bekannt wurde, dass Dutzende von Deutschen als Söldner auf den verschiedenen Seiten kämpften, war die Empörung in der Öffentlichkeit groß. Als durchsickerte, dass auf Seiten der Kroaten vor allem deutsche Rechtsextremisten tätig waren, kam es sogar zu parlamentarischen Anfragen. […]

Der Krieg im Irak und die Armee der Privaten

von Dario Azzellini

Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak. […]

Shell in Nigeria und Exxon in Aceh:

von Daniel Kramer und Felix Heiduk

Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die stetig wachsende Zahl von Bürgerkriegen in den Fokus der Medien geraten.1 Die Gewalt in diesen blutigen Konflikten wird üblicherweise als ein innerstaatliches, "hausgemachtes" Problem dargestellt. […]

Alternative Arbeitszeitverkürzung

von Heinz-J. Bontrup

Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist. […]

1945 und wir

von Norbert Frei

Am 21. Januar verlassen die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten bei der Schweigeminute "für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" demonstrativ geschlossen den Plenarsaal. In der anschließenden, auf Antrag der NPD-Fraktion zustande gekommenen aktuellen Stunde zum 60. […]

Wirtschaftsinformation

Bushs zweite Amtszeit

von Margit Schratzenstaller

Seit der Wiederwahl von George W. Bush arbeitet seine Regierung an der wirtschaftspolitischen Agenda für die zweite Amtszeit, welche aller Voraussicht nach eine Intensivierung des "Umbaus zum konservativen Musterstaat"1 bedeuten wird. […]

Umweltinformation

Kirche und Umweltmanagement

von Hans Diefenbacher und Volker Teichert

Seit nunmehr sieben Jahren beschäftigen sich kirchliche Einrichtungen in der Bundesrepublik mit der Einführung von Umweltmanagementsystemen, wie sie in der 1993 verabschiedeten Europäischen Verordnung zum Umweltmanagement (EMAS) gefordert werden.1 Am Anfang dieser Zeit standen einige Modellprojekte, in deren Verlauf vier kirchliche Einrichtungen – ein Alten- und Pflegeheim, ein Studienzentrum und […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Die Freiheit kommt zu denen, die sie lieben“

Am 20. Januar begann die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. In seiner höchst aufschlussreichen, primär außenpolitischen Antrittsrede benutzte der Präsident 42 mal die Begriffe "liberty" und "freedom" – die Worte Irak oder Afghanistan kamen dagegen nicht vor. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge. […]

Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush vom 2. Februar 2005 (Auszüge)

Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger, ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden. […]

Den neuen Umständen anpassen

Die von Bundesverteidigungsminister Struck zur Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz verlesene Rede des erkrankten Bundeskanzlers löste im In- und Ausland erhebliche Irritationen aus. Für Aufregung sorgte die Feststellung des Kanzlers, dass die NATO "nicht mehr der primäre Ort (ist), an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". […]

Alternativen zur Tyrannei der neoliberalen Globalisierung

Während des 5. Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten 19 Persönlichkeiten, unter ihnen die Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) und José Saramago (Portugal), ein "Manifest von Porto Alegre", das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red. […]

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