Hauptsache Nebeneinkünfte | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Hauptsache Nebeneinkünfte

von Christine Landfried

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt. Es sollte damals geprüft werden, ob und inwieweit die Regeln über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten zur Verbesserung der Transparenz reformiert werden müssten. Am 30. Oktober 1997 entschied die Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Ausschuss, alles beim Alten zu lassen.

(aus: »Blätter« 3/2005, Seite 278-281)
Themen: Demokratie und Parteien

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