Memorandum 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Memorandum 2005

der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Auszüge)


In ihrem am 29. April vorgestellten Gegengutachten zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ("Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft") diagnostiziert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine hegemoniale Reformpolitik, die darauf abzielt, eine "dauerhafte Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zum gesellschaftlichen Normalzustand zu machen und damit auch die demokratische Qualität der Gesellschaft zu untergraben". Dagegen entwirft das Gutachten die "Perspektive eines alternativen Entwicklungstyps". Wir dokumentieren Auszüge der Kurzfassung des Gutachtens, wobei wir den Schwerpunkt auf Kritik und Alternativen zu Hartz IV, Liberalisierung der EU und Studiengebühren legen. Die Langfassung erscheint als Buch im PapyRossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum finden Sie unter www.memo.uni-bremen.de. – D. Red.


Konsolidierung der Gegenreform

In diesem Frühjahr 2005 werden in Deutschland die Konturen einer Gesellschaft unübersehbar, in der die Macht nicht vom Volke, sondern von den großen Konzernen ausgeht, denen eine konzeptionslose Regierung zur Seite steht. Trotz explosionsartig gestiegener Gewinne und weiterhin günstiger Gewinnerwartungen setzen vor allem die großen Kapitalgesellschaften ihre Belegschaften mit großer Brutalität unter Druck. Sie nutzen die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Verunsicherung der Beschäftigten als Hebel, um Arbeitszeiten zu verlängern und Löhne zu senken. Gleichzeitig vernichten sie in großem Umfang Arbeitsplätze. All dies ist gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv und trägt dazu bei, dass die Massenarbeitslosigkeit neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig treibt diese Politik den Gewinn und den Börsenwert der Unternehmen weiter in die Höhe. Die Perspektive der Strategie reicht aber weiter: Sie zielt darauf, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse grundlegend und langfristig zugunsten von Vermögen und Kapital und zu Lasten der Arbeit und gesellschaftlicher Solidarität zu verändern. Die Gegenreformen der vergangenen Jahre sollen durch einen weit reichenden Umbau der Gesellschaft verfestigt werden.

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Im Folgenden werden wir zunächst die wirtschaftliche Entwicklung kurz darstellen und die Krisenwirkungen der deutschen – und europäischen – Politik herausarbeiten. Anschließend werden wir Alternativen zu dieser Politik präsentieren. [...]

1. Die Konjunktur bleibt schwach, der Standort stark und die Arbeitslosigkeit hoch

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist schon wieder vorbei, ehe er richtig begonnen hat. Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen; im Gegenteil, der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit auf historische Rekordhöhen konnte nicht verhindert werden. Mittlerweile liegt die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen bei über fünf Millionen. Unter Einbeziehung der verdeckt Arbeitslosen und der Stillen Reserve fehlen in Deutschland fast acht Millionen ordentlicher Arbeitsplätze. Diese Zahl wird in der absehbaren Phase wirtschaftlicher Wachstumsschwäche weiter steigen.

Der "Aufschwung" des vergangenen Jahres war durch zwei Merkmale geprägt: Zum einen ist er außerordentlich schwach geblieben. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft lag 2004 an viertletzter Stelle unter den 25 Ländern der EU, und es war mit 1,6 % weniger als halb so hoch wie das der USA (4,4 %). Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ist die gesamte Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Zum anderen war der Aufschwung erneut ausschließlich durch den Außenbeitrag, also den Überschuss der Exporte gegenüber den Importen von Gütern und Dienstleistungen, getragen. Alle drei großen Bestandteile der Inlandsnachfrage haben dem gegenüber im Jahr des Aufschwungs in realer Rechnung sogar absolut abgenommen: der private Konsum um 3,6 Mrd. Euro, der Staatskonsum um 1,7 Mrd. Euro und die Anlageinvestitionen um 1,1 Mrd. Euro. Dass die letzte inländische Verwendung im vergangenen Jahr dennoch um 16,6 Mrd. Euro höher als 2003 war, ist darauf zurückzuführen, dass anders als im Jahr davor die Vorräte nicht ab- sondern aufgebaut wurden. Gegenüber dem Jahr 2000 lag die Inlandsnachfrage im vergangenen Jahr um fast 28 Mrd. Euro niedriger und der Außenbeitrag um fast 81 Mrd. Euro höher [...].

Die anhaltende Schwäche der Binnenwirtschaft ist vor allem das Ergebnis einer entwicklungshemmenden Einkommensverteilung und einer kontraproduktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik. Beide ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Die schon seit zweieinhalb Jahrzehnten andauernde und nur in wenigen Einzeljahren unterbrochene Umverteilung des Volkseinkommens zu Lasten der Arbeits- und zugunsten der Gewinneinkommen hat den privaten Verbrauch belastet, auf den mehr als die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage entfällt. In der Folge haben das Wirtschaftswachstum langfristig ab- und die Arbeitslosigkeit zugenommen. Diese langfristige Entwicklung hat die Position der Gewerkschaften geschwächt und den Arbeitgebern erlaubt, immer neue Umverteilungsrunden zu Lasten der Beschäftigten und der Arbeitslosen durchzusetzen.

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2. Fordern und unterdrücken – Arbeitsmarktreform als Disziplinierung

Mit dem "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist am 1. Januar 2005 das letzte Gesetz für die Reform des Arbeitsmarktes in Kraft getreten, das im Dezember 2003 mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war. Es sieht mit der Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II (ALG II) die schnelle und radikale Kürzung der öffentlichen Unterstützung für Arbeitslose vor, sobald deren – verkürzter – Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ausläuft. Zugleich verstärkt sie – durch die neuerliche Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen – in bislang unbekannter und mit Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft kaum zu vereinbarender Weise den Druck auf die Arbeitslosen und die Beschäftigten: Erstere müssen jeden angebotenen Arbeitsplatz annehmen, letztere werden mit einem neuen Niedriglohnsektor konfrontiert. Mit der Annäherung an die Einführung einer Arbeitspflicht leistet die Politik einen massiven Beitrag zu weiterer sozialer Polarisierung und zur Gefährdung der demokratischen Gesellschaft.

Hartz IV steht in der Tradition der Arbeitsmarktreformen, die ökonomisch und beschäftigungspolitisch erfolglos bleiben müssen, weil sie per Saldo keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern durch Kürzung kaufkraftwirksamer Sozialleistungen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu vernichten. Dieser Missstand war schon bei den Personal Service Agenturen zu beobachten. Die Flucht vor Hartz IV in staatlich bezuschusste Existenzgründungen erklärt eine Zunahme dieser neuen Selbstständigkeit im vergangenen Jahr, begründet aber auch Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit in relevantem Maßstab. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte der GründerInnen nach Auslaufen der Förderung arbeitslos wird. Der im zweiten Halbjahr 2004 zu beobachtende Run auf die so genannten Minijobs dürfte ebenfalls auf den Druck von Hartz IV zurückgehen – und wurde deshalb als ein früher Erfolg dieser Reform gefeiert –, wird aber die Tendenz zum Ersatz sozialversicherungspflichtiger durch prekäre Arbeitsverhältnisse noch verschärfen, die bereits im Vorjahr zu beobachten war. Gegenüber dem Jahr 2001 stieg 2003 die Zahl der Selbstständigen um 168000 und die der geringfügig Beschäftigten um 243000, während die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 861000 sank.

Die beschäftigungspolitische Wirkungslosigkeit ihrer Arbeitsmarktreformen dürfte auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben sein. Wenn sie dennoch relativ unbeirrt an diesem Kurs festhält, dann ist zu vermuten, dass es hierfür neben ideologischem Starrsinn und konzeptioneller Ratlosigkeit weitere Ursachen gibt. Diese sehen wir in drei politischen Tendenzen, die auch schon frühere Reformen kennzeichneten und in Hartz IV einen besonders markanten Niederschlag gefunden haben.

Zum Einen verfolgt die Reform die Absicht, eine gesellschaftliche Verantwortung für die Überwindung der Arbeitslosigkeit zurückzuweisen und damit die Orientierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) von 1969 endgültig aufzugeben. Dort waren die "Vermeidung des Eintritts und der Fortdauer von Arbeitslosigkeit" sowie die "Verhinderung unterwertiger Beschäftigung" ausdrücklich als politische Zielvorgaben definiert worden. Deutliche Abstriche von dieser Konzeption wurden schon mit der Reform des AFG im Jahr 1997 erkennbar, die darauf abstellte, dass "Arbeitgeber und Arbeitnehmer" die Verantwortung für den Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt tragen sollten. Allerdings suchte man hier vergeblich nach Konkretisierungen für die Verantwortung der Arbeitgeber oder gar nach Sanktionen, wenn sie dieser Verantwortung – etwa durch Massenentlassungen – nicht gerecht werden. Diese Arbeitsmarktreform kam mit der Attitüde daher, staatliche Bürokratie und Reglementierung abbauen und mehr Verantwortung an die Beteiligten auf beiden Seiten des Arbeitsmarktes übertragen zu wollen. Hartz IV beendet die Schein-Symmetrie und schiebt die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit ausschließlich den Arbeitslosen zu. Ihnen wird auferlegt, diesen Zustand, durch den sie der Gesellschaft überdies zur Last fielen, schnellstmöglich und um jeden Preis zu beenden.

Zum Zweiten verschärft Hartz IV in bislang nicht da gewesener Weise den Druck auf die Arbeitslosen. Damit dementiert Hartz IV das Märchen vom Rückzug des Staates und demonstriert deutlich, dass der Staat bei der neoliberalen Regulierung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse durchaus präsent bleibt. Er verändert sich allerdings von einem im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zunehmend erodierenden Sozialstaat zu einem immer stärker autoritären Staat. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutet an sich schon außerordentlichen Druck zur Unterbietung aller gesicherten Arbeitsstandards. Er wird durch die Drohung verstärkt, dass die Weigerung, irgendeine angebotene Arbeit anzunehmen, zu weiteren Kürzungen des ALG II führt. In diesem Zusammenhang sind die so genannten "Ein-Euro-Jobs" von Bedeutung, die Arbeitslose ohne Rücksicht auf ihre Qualifikation annehmen müssen, wenn sie ihnen angeboten werden. Dies kommt der Einführung einer Arbeitspflicht sehr nahe, die allen Vorstellungen von Qualitäts- und Qualifikationsstandards sowie partnerschaftlichen Arbeitsbeziehungen ins Gesicht schlägt. Es geht um die offene Ausnutzung einer existenziellen Notlage der Arbeitslosen. Unterwertige Beschäftigung, im AFG noch ein zu bekämpfender Missstand, wird bei Hartz IV zum akzeptierten und absehbar regelmäßig eingesetzten Instrument.

Die dritte Hauptstoßrichtung der jüngsten Arbeitsmarktreformen reicht über den Paradigmenwechsel der Arbeitsmarktpolitik weit hinaus. Es geht um die weitere Verschiebung in den gesellschaftlichen Macht- und Verteilungsverhältnissen zugunsten der Reichen und der Privatwirtschaft. Durch den Zwang zur Annahme unterbezahlter und prekärer Arbeitsverhältnisse soll ein zusätzlicher Niedriglohnsektor geschaffen werden, der den disziplinierenden Druck auf die wirtschaftliche und rechtliche Lage der Beschäftigten insgesamt verstärkt. Mit Hilfe dieses Drucks sollen dann weitere "unzeitgemäße" Bastionen des Sozialstaates geschleift werden: Nach der Durchlöcherung des Netzes der sozialen Sicherung durch Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen starten die Unternehmerverbände bereits Versuchsballons für die Identifizierung der nächsten Einfalltore: Ankündigungen, den Kündigungsschutz als unzeitgemäß aufheben und die deutschen Mitbestimmungsregelungen als Europa-untauglich abschaffen zu wollen, stoßen zwar noch auf ein geteiltes Echo im Unternehmerlager und auf Ablehnung bei der Regierung. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss jedoch bezweifelt werden, dass diese Ablehnung von langer Dauer ist. Die weitere Entwicklung ist absehbar: Die ökonomische Umverteilung und soziale Polarisierung soll durch politische Entrechtung abgesichert werden.

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4. Deregulierungswettlauf und Sozialdumping – Neue Gefahren vom europäischen Binnenmarkt

Die EU hat in den letzten Monaten eine Reihe von Initiativen ergriffen, durch die politische Regulierungen der Märkte abgeschafft und der Wettbewerbsdruck in Europa erhöht werden sollen. Dazu gehört an vorderster Stelle der Plan, den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollständig zu liberalisieren, ohne sich auf gemeinsame Mindeststandards zu einigen, die in allen Mitgliedsländern der EU einzuhalten sind. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission über "Dienstleistungen im Binnenmarkt" soll in Zukunft jedes Dienstleistungsunternehmen, das in einem Mitgliedsland der EU zugelassen ist, automatisch einen "europäischen Pass" besitzen. Dieser berechtigt es, sich in jedem anderen Mitgliedsland niederzulassen (Prinzip der Niederlassungsfreiheit) oder auch ohne Niederlassung seine Dienstleistungen in jedem anderen Mitgliedsland anzubieten (Prinzip der Dienstleistungsfreiheit). Dabei sollen die Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes gelten, in dem das anbietende Unternehmen seinen Hauptsitz hat, und zur Überwachung und Überprüfung der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften ist ausschließlich die Behörde des Herkunftslandes befugt (Prinzip der Heimatlandkontrolle).

Wenn diese Vorstellungen umgesetzt würden, hätte dies einschneidende negative Folgen für die Menschen in der EU:

Erstens würde die Unübersichtlichkeit über die Qualität und die Preise des Dienstleistungsangebotes in der EU enorm zunehmen. Die VerbraucherInnen und NutzerInnen wären einer undurchschaubaren Welle von Marketing- und Propagandastrategien der großen Konzerne ausgesetzt, ohne ihre Entscheidungen auf einen sicheren Grundstock bekannter Standards und Beurteilungskriterien gründen zu können.

Zweitens käme es zu einem regulatorischen Wettlauf nach unten, in dem die Länder mit höheren Standards deren Beseitigung oder Lockerung mit Hinweis auf die andernfalls gefährdete Wettbewerbsfähigkeit fordern und vermutlich gegenüber ihren Regierungen auch durchsetzen könnten. Die Folge wäre ein allgemeiner Verfall von Qualitätsstandards zumindest bei den Massenprodukten, die für die Mehrheit der Menschen maßgeblich sind.

Drittens würde der Konkurrenzdruck auch auf die Sozialstandards bei der Herstellung bzw. Bereitstellung der Dienstleistungen durchschlagen und zu einem massiven Sozialdumping führen, das die Arbeitsbeziehungen in Richtung auf zunehmende Rationalisierung und Intensivierung der Arbeit, sinkende Löhne und Gehälter und zunehmende Unsicherheit und Prekarisierung des Arbeitsplatzes verändern würde. Dies verstärkt die allgemeine Tendenz zur Verschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zugunsten der oberen Klassen und Schichten.

Viertens wären die Folgen insbesondere für jene Dienstleistungen verheerend, die zurzeit noch in hohem Maße vom Staat als öffentliche Güter ohne Rücksicht auf das Einkommen und die Kaufkraft der NutzerInnen bereitgestellt werden. Nach den Regeln der EU müssen auch solche öffentliche Dienstleistungen, wenn sie von selbstständigen Einheiten bereitgestellt werden, künftig mit privaten in- und ausländischen Anbietern konkurrieren. Die Folge ist oft die Privatisierung solcher Einrichtungen – wie z.B. von Krankenhäusern –, die sich zunehmend auf privatwirtschaftliche Methoden umstellen müssen, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Auf die Dauer ist dies mit der Aufrechterhaltung einer öffentlichen Dienstleistung nicht vereinbar, die unabhängig vom Einkommen der NutzerInnen bereitgestellt wird. Die Dienstleistungsrichtlinie stellt einen frontalen Angriff auf den öffentlichen Sektor in den Mitgliedsländern der EU dar, indem sie den Vorrang der Wettbewerbsregeln auch für diesen Bereich etabliert. Sie will damit zugleich Fakten schaffen, ehe die zunehmende öffentliche Kritik an ihrer neoliberalen Marktradikalität andere Weichen für eine größere Rolle des öffentlichen Sektors stellen kann.

Die Kritik am Entwurf der Dienstleistungs-Richtline ist mittlerweile so stark geworden, dass sich ihr auch Regierungen nicht mehr entziehen können. Es ist daher zu begrüßen, dass sowohl die deutsche wie auch die französische Regierung zu erkennen gegeben haben, dass sie den Kommissionsentwurf nicht akzeptieren. Die Europäische Kommission hat diesen daraufhin zur Überarbeitung zurückgezogen. [...]

5. Studiengebühren – Abschied von der Wissenschaft als öffentlichem Gut

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Januar 2005 verneint die Zuständigkeit des Bundes für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren. Damit wird zugleich der Status der Hochschulausbildung als öffentliches Gut in allen Bundesländern verneint, das unabhängig von der finanziellen Situation der Studierenden bereitgestellt wird. Die Einführung von Studiengebühren wird die Kommerzialisierung der Hochschulausbildung zu Lasten einer breiten wissenschaftlichen Qualifikation, Kreativität und Innovation einen entscheidenden Schritt voranbringen. Dieser Weg ist schon vor Jahren mit verschiedenen Hochschulreformen begonnen und mit der Erklärung von Bologna fortgesetzt worden. Die Unterteilung in berufsqualifizierende Bachelor- und darauf aufbauende Masterstudiengänge mit beschränktem Zugang schneidet für die Masse der Studierenden den Weg zu einer intensiven wissenschaftlichen Ausbildung ab. Mit der absehbaren schnellen Einführung von Studiengebühren wird jetzt auch die soziale Selektion der Studierenden weiter verstärkt, die den Zugang zu Hochschulen auch bisher schon stark vom sozialen Status der Eltern abhängig gemacht hat. Auch dies passt in das allgemeine Bild von der tektonischen Verschiebung der Machtverhältnisse in der Gesellschaft.

Die drei wichtigsten ökonomischen Rechtfertigungen für die Einführung von Studiengebühren sind allesamt nicht haltbar:

1. Die Einnahmen aus den Studiengebühren würden die Finanzausstattung der Hochschulen und damit auch die Qualität der Lehre verbessern. Manche verbinden ihre Zustimmung zu Gebühren geradezu mit der "Bedingung", dass die Einnahmen zusätzlich zur regulären staatlichen Ausstattung den Hochschulen zugute kommen. Eine solche Bedingung wird definitiv nach einer relativ kurzen Übergangszeit angesichts knapper öffentlicher Kassen und eigener Einnahmen der Hochschulen gegenstandslos werden, und sie ist auch technisch kaum realisierbar, weil nicht bekannt ist, wie die Ausstattung der Hochschulen mit staatlichen Mitteln ohne Studiengebühren sich in der Zukunft entwickeln würde. Nur wenn dies bekannt wäre, könnte die "Zusätzlichkeit" überhaupt empirisch festgestellt werden. Das ist allen, die es wissen wollen, bekannt, und wer solche Bedingungen stellt, fabriziert sich ein brüchiges Alibi für die Zustimmung zur Beendigung wissenschaftlicher Ausbildung als öffentlichem Gut.

2. Studiengebühren müssten und würden selbstverständlich mit einem Stipendiensystem verbunden werden, das den Zugang aller Begabten zu den Hochschulen unabhängig von ihrer finanziellen Situation garantiere. Aber wo sollen im Deutschland der Gegenwart die Stiftungsvermögen herkommen, die es erlauben würden, einen großen Teil der Studierenden aus den Erträgen zu finanzieren? In den USA und Großbritannien sind diese Vermögen über viele Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden. Unter den gegenwärtigen und absehbaren ökonomischen Bedingungen wird dies in Deutschland nicht wiederholbar sein. Eine Finanzierung als Darlehen – also aufgeschobene Studiengebühren – wird wegen der am Ende eines Studiums aufgelaufenen Schulden für einen großen Teil derjenigen, die auf derartige Darlehen angewiesen wären, abschreckend wirken und sie trotz Begabung von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Das betrifft vor allem Personen aus den bildungsfernen Schichten – die (auch durch PISA) festgestellte Bedeutung der sozialen Herkunft für die Bildungskarrieren wird sich vergrößern.

3. Da sich ein Hochschulstudium in der Regel in einem überdurchschnittlichen Einkommen der AbsolventInnen niederschlage, sei es gerechtfertigt, für den Zugang zu einer derartig privilegierten Position einen Preis in Form von Studiengebühren zu zahlen. Ökonomisch seien diese als Investition in die Zukunft anzusehen. Auch diese Argumentation kann nicht überzeugen: Zum einen ist das höhere Einkommen von HochschulabsolventInnen insgesamt angesichts der Arbeitsmarktlage sehr unsicher und je nach Fachgebiet und Berufsfeld sehr unterschiedlich. Dort aber, wo höhere Einkommen für AkademikerInnen tatsächlich anfallen, wird der Preis bereits durch die progressive Einkommensteuer bezahlt, die sehr viel besser als Studiengebühren die differenzierten Erträge eines Studiums in verschiedenen Studienfächern berücksichtigt. Studiengebühren stellen in dieser Perspektive eine ungerechtfertigte Doppelbelastung dar. [...]

II. Alternativen zur Sicherung des Sozialstaates

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7. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung – Neue Wege zur Finanzierung

Die Systeme der Arbeitslosenunterstützung und der Arbeitsförderung leiden seit längerem an finanzieller Auszehrung. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Arbeitslosigkeit trendmäßig steigt und daher mehr Mittel für gesetzliche Versicherungsleistungen beansprucht werden. Es liegt aber auch daran, dass der Hauptteil der Einnahmen aus Beiträgen auf die Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stammt. Deren Zahl geht jedoch zurück, und die Entwicklung der Löhne und Gehälter bleibt hinter der des BIP und der Wertschöpfung zurück. [...]

Die Bundesregierung versucht, die Finanzprobleme durch Leistungskürzungen (ALG II), durch Billigmaßnahmen (Ein-Euro-Jobs) und durch Anreize zu lösen, das Versicherungssystem zu verlassen (Ich-AG). Dies ist aus den in Abschnitt 3 dargelegten Gründen weder ökonomisch sinnvoll noch sozial vertretbar. Als Alternative hierzu schlagen wir vor, das System grundlegend zu reformieren. Dies wird zu wesentlich höheren Einnahmen führen. Ihnen stehen allerdings auch wesentlich höhere Aufwendungen gegenüber, die einerseits für die zuverlässige Sicherung der Arbeitslosen auf akzeptablem Niveau und andererseits für eine wirksame Arbeitsförderungspolitik auch und gerade in Zeiten der konjunkturellen Stagnation oder Rezession erforderlich sind. Im Einzelnen enthält unser Vorschlag folgende Elemente:

– Grundsätzlich sollte das Finanzierungssystem für die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung gesamtgesellschaftlich ausgestaltet werden und neben den Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen auch alle anderen Erwerbspersonen mit Arbeitsmarktrisiken in ein umfassendes gesetzliches Pflichtversicherungssystem einbeziehen, aus dem dann im Falle der Arbeitslosigkeit Rechtsansprüche auf Unterstützung abzuleiten sind.

– Der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung entspricht es auch, ihre Finanzierung auf alle Einkommensarten zu stützen, also neben Löhnen und Gehältern auch auf Gewinne, Mieten und alle Arten Kapital- und Vermögenseinkommen.

– Für die unselbstständig Beschäftigten ist die Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen grundsätzlich beizubehalten. Wir schlagen allerdings vor, den Finanzierungsanteil der Arbeitgeberseite über die gegenwärtig geltenden 50% hinaus anzuheben. Dies ist in den meisten Ländern der Fall und entspricht der Tatsache, dass die Arbeitgeber in weit höherem Maße als ArbeitnehmerInnen für Arbeitslosigkeit verantwortlich sind.

– Für die Arbeitgeberbeiträge sollte eine individuelle Differenzierung der Durchschnittsbeiträge nach US-amerikanischem Muster eingeführt werden. Dabei zahlen diejenigen Unternehmen einen höheren Beitrag, bei denen die Entwicklung der Beschäftigung hinter der der Wertschöpfung zurückbleibt, während im umgekehrten Fall eine Beitragsermäßigung stattfindet. Auf diese Weise werden Entlassungen in gewissem Umfang sanktioniert und Einstellungen honoriert.

– Bei den Arbeitnehmerbeiträgen sind die Beitragssätze auf dem gegenwärtigen Niveau konstant zu halten, um bei Arbeitslosigkeit eine Sicherung auf hohem Niveau zu gewährleisten.

– Die Beitragsbemessungsgrenzen werden schrittweise verdoppelt. Die Versicherungspflicht beginnt ab einem Jahresverdienst ab 2400 Euro. Bis zu einem Jahresverdienst von 4800 Euro sind die Beiträge ausschließlich durch die Arbeitgeberseite zu entrichten.

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9. Mindeststandards und öffentliche Güter – Alternativen zu ruinöser Konkurrenz und Privatisierung

Die von der EU geplante neue Welle der Deregulierung und Privatisierung ist frühzeitig auf Kritik gestoßen. Diese ging von den sozialen Bewegungen aus, erreichte im weiteren Verlauf eine breitere Öffentlichkeit und muss mittlerweile auch von den Regierungen großer Mitgliedsländer und der EU ernst genommen werden. Die absehbare Linie der Überarbeitung soll darauf hinauslaufen, die Grundprinzipien unverändert zu lassen, aber hier und da entsprechend der Interessenlage wichtiger Mitgliedsländer Abschwächungen vorzunehmen oder Ausnahmen zuzulassen. Die auf ruinöse Konkurrenz, Unterwanderung sozialer Standards und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zielende Deregulierungsdynamik würde hierdurch allerdings kaum geschwächt. Als Alternative zu dieser Scheinkorrektur schlagen wir vor:

EU-weite Mindeststandards: Vor einer weiteren Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU sollten sich die Mitgliedsländer auf gemeinsame Mindeststandards einigen, die in allen Ländern gelten und von den dortigen Aufsichts- und Zulassungsbehörden gegenüber allen in- und ausländischen Anbietern durchgesetzt werden. Derartige Mindeststandards, die mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen sind, sollten sich beziehen auf

– die Arbeitsbedingungen (vor allem Löhne und Gehälter, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte, Sozialversicherung),

– den Verbraucherschutz (Transparenz und Übersichtlichkeit des Angebots, Kennzeichnung, Gesundheitsschutz und Sicherheit) sowie

– die ökologische Verträglichkeit.

Die Harmonisierung von Standards soll in Richtung auf das jeweils höchste Niveau erfolgen. Solange diese Harmonisierung nicht erreicht ist, gelten für ausländische Anbieter die Regeln des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, und sie werden auch durch die dortigen Behörden überprüft und durchgesetzt.

[...]

(aus: »Blätter« 5/2005, Seite 634-640)
Themen: Arbeit und Wirtschaft

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