Ausgabe November 2005 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2005

Kommentare und Berichte

IWF - Zuchtmeister auf Kuschelkurs

von Daniela Setton

Es scheint, als drohe dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bedeutungslosigkeit. Im Jahr nach seinem 60. Geburtstag läuft ihm zunehmend die Kundschaft weg. Zwar ist es in krisenfreien Zeiten immer etwas ruhiger um den Fonds gewesen, doch die Beteiligung an IWF-Programmen ist inzwischen auf den niedrigsten Stand seit 1975 gesunken. […]

Vereinte Nationen: Große Reform klein gemacht

von Helmut Volger

UN-Generalsekretär Kofi Annan nahm in seiner Rede zu Beginn des UN-Millenniums- Gipfels in New York kein Blatt vor den Mund: „Lassen Sie uns offen miteinander reden und ehrlich sein gegenüber den Völkern der Vereinten Nationen. […]

Hand in Hand in den Irankrieg?

von Mohssen Massarrat

Auf Initiative der Europäischen Union beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 23. […]

Ruinenlandschaft Bosnien

von Wolf Oschlies

Im März 1992 brach unter den drei Volksgruppen Bosnien-Herzegowinas ein Krieg aus, der, neben unermesslichen materiellen Schäden, 278000 Menschenleben forderte und über drei Millionen Menschen aus ihren heimatlichen Dörfern und Städten vertrieb.1 Vor zehn Jahren wurde der Krieg schließlich durch drei Aktionen beendet – durch NATO-Bomben auf serbische Stellungen am 29. und 30. […]

Ukrainische Katerstimmung

von Anja Franke

„Es gibt keine politische Krise in der Ukraine!“ So zumindest lautete die offizielle Stellungnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Rücktritt seines Revolutionsgefährten Alexander Sintschenko, des Leiters der Präsidialverwaltung, am 7. September 2005. Nur einen Tag später entließ er die Regierung der Premierministerin Julia Timoschenko. Was war passiert? […]

Polnischer Populismus

von Kirsten Schönefeld

Bei den Parlamentswahlen in Polen vom 25. September 2005 hat sich viel geändert – und doch im Grunde wenig. Viel, weil die Regierungsführung von der postkommunistischen „Demokratischen Linksallianz“ (SLD) auf das rechtsbürgerliche Lager übergeht; und wenig, weil es seit dem demokratischen Aufbruch der „III. Republik“ bisher noch bei jeder Wahl zu einem Regierungswechsel gekommen ist. […]

Britische Albträume

von Silke Müter-Goldberg

Bereits vor dem 7. Juli 2005 sah sich die britische Gesellschaft mit der Gefahr von Bombenanschlägen konfrontiert. Seit dem Ausbruch der Unruhen in Nordirland in den späten 60er Jahren versuchte man im Vereinigten Königreich, den Anschlägen der IRA durch Gesetzesverschärfungen zu begegnen, die teilweise noch heute den Antiterrorgesetzen zugrunde liegen. […]

Österreich postneutral?

von Thomas Roithner

Im Jubiläumsjahr 2005 wird in der Republik Österreich einiges gefeiert: 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre UNMitgliedschaft, 50 Jahre Bundesheer und zehn Jahre EU-Mitgliedschaft, aber vor allem: 50 Jahre Staatsvertrag. Auffällige Zurückhaltung zeigt die Regierung jedoch beim Feiern zweier anderer Jubiläen, dem 100. […]

Analysen und Alternativen

Gesamtdeutscher Ausverkauf

von Werner Rügemer

Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind. […]

Wenn der Souverän gesprochen hat

von William Pfaff

Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin. […]

Wenn der Souverän gesprochen hat

von Oliver Eberl

„Das Volk hat entschieden“, lautete stets der erste, höchst erstaunt klingende Satz von Politikerinnen und Politikern am Abend des 18. September, als alle Prognosen von den tatsächlichen Ergebnissen widerlegt wurden. […]

Wenn der Souverän gesprochen hat

von Detlef Hensche

Die Linkspartei, die eigentliche Wahlgewinnerin, richtet sich auf ihre Rolle in der Opposition ein. Unumstritten ist das nicht. Kritiker sehen darin das Eingeständnis mangelnder Regierungsfähigkeit. Selbst der DGB-Vorsitzende sucht sich seine Gesprächspartner neuerdings scheinbar nach deren Regierungswilligkeit aus. […]

Wenn der Souverän gesprochen hat

von Oskar Negt

Seit in den 1820er Jahren, also in einer Restaurationszeit Frankreichs, die Parteien ihre parlamentarische Sitzordnung nach rechts und links festlegten, schien gesichert zu sein, wo jeder hingehört. Die konservativen Ordnungsparteien beanspruchten die rechte Raumhälfte; mit rechts assoziierte man positive Eigenschaften: geordnetes Leben, Rechtsbewusstsein, Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit. […]

Wenn der Souverän gesprochen hat

von Stefan Welzk

Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht. […]

Der Lockruf der Stifter

von Oliver Schöller und Thomas Barth

Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. […]

Vom Kalten Krieg zur heißen Schlacht

von Wolf-Dieter Narr

Am 28. September 2005 hat der schon abgewählte alte Bundestag in einer letzten Sondersitzung nahezu einstimmig beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Nur die zwei PDS-Abgeordneten und wenige Querköpfe der anderen Fraktionen stimmten dagegen.Am 28. […]

Das Empire im Zweifrontenkrieg

von Gerhard Drekonja-Kornat

In den frühen 70er Jahren war es, als die so genannte Dritte Welt die metropolitanen Industriestaaten in die Defensive drängte: Gerade hatte der durch die OPEC ausgelöste Erdölschock wellenartig den Globus überrollt; andere Rohstoffkartelle versuchten nachzuziehen; in Lateinamerika gärte es revolutionär. […]

Geopolitik und Glaubenswelt: Radikalisierung im islamischen Orient

von Dan Diner

Der im Jahr 2002 erstmals publizierte „Arab Human Development Report“ hat nicht ohne Grund weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nach den Vorgängen vom 11. September 2001 schien sich dieses Konvolut wie eine Antwort auf die große Frage der Zeit auszunehmen – so, als trage es dem dramatischen Geschehen eine Erklärung nach. […]

Indien - Weltmacht und Peripherie

von John P. Neelsen

Die Flutwelle im Gefolge des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat auch an der Ostküste Indiens zehntausende Menschen das Leben gekostet und hunderte Dörfer zerstört. Dennoch lehnte Indien, wie auch nach dem schweren Erdbeben vom 8. Oktober 2005, jeden internationalen Beistand ab. […]

Weltfrieden durch Weltregierung?

von Frank Niess

Es war, als hätten sie telepathische Fähigkeiten: die Atomphysiker und Ingenieure, die an den verschiedenen Standorten das „Manhattan-Projekt“ vorantrieben, aus Sorge, das nationalsozialistische Deutschland könne bald über eine Atombombe verfügen und damit die Weltherrschaft anstreben. Die Entwicklung und der Bau der ersten Atombomben geschah unter strengster Geheimhaltung. […]

Medienkritik

Die Grimm-Story

von Günter Giesenfeld

Der deutsche Verleiher hat den Titel des Films nicht übersetzt, The Brothers Grimm klingt anscheinend besser, aber gemeint sind tatsächlich die beiden urdeutschen Märchenonkels, Jakob und Wilhelm Grimm. […]

Wirtschaftsinformation

Geschäfte mit Musik-Downloads

von Ulrich Dolata

Die Musikindustrie befindet sich seit einigen Jahren in einer tiefen Absatz- und Restrukturierungskrise: Ihr Kerngeschäft, der Verkauf von Musik-CDs, ist seit Ende der 90er Jahre eingebrochen, ihre lange Zeit nahezu vollständige Kontrolle über die Vertriebswege von Musik schwindet, neue Entwicklungspotentiale wie insbesondere der digitale Verkauf von Musik über das Internet sind von den Branchenfü […]

Umweltinformation

Stimmt die Chemie?

von Hiltrud Breyer

Die Reform des Europäischen Chemikalienrechts (REACH) befindet sich derzeit in der heißen Phase. Mitte November entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments über das wohl wichtigste Umweltvorhaben der Europäischen Union in dieser Legislaturperiode. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Wir bekräftigen unseren Glauben an die Vereinten Nationen

(Auszug) Mitte September trafen sich die Staats- und Regierungschefs von über 150 Staaten in New York, um über die Umsetzung der Ziele des Millenniumsgipfels zu beraten und über die vorliegenden Pläne zur Strukturreform der Vereinten Nationen zu befinden. […]

Die Menschheit selbst ist gefährdet

Die Gefahren für Mensch und Umwelt, die von den zehntausenden freigesetzten chemischen Substanzen ausgehen, sind bislang wenig erforscht, und der gesetzliche Schutz ist, vorsichtig formuliert, lückenhaft. In der Branche scheint man immer noch nach der Maßgabe zu verfahren, dass die chemische Industrie im Wesentlichen risikolos arbeitet. […]

Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen

(Wortlaut) Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 schienen unvereinbare Positionen in der Kanzlerfrage eine große Koalition von CDU/CSU und SPD zunächst zu blockieren. […]

Arbeit solidarisch verteilen

(Wortlaut) Im Bundestagswahlkampf forderten alle Parteien vehement die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Dabei pochten sie ganz überwiegend auf mehr Wirtschaftswachstum, das die unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. […]

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