Abschiebelager - Orte struktureller Gewalt | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Abschiebelager - Orte struktureller Gewalt

Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Aktionstag gegen die Errichtung von Lagern für Asylsuchende am 24. September 2005 (Wortlaut)

Fernab der großen Städte und weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung wird in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik ein neues Regime zur Abwehr von Flüchtlingen installiert. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes werden in der Bundesrepublik "Ausreisezentren" genannte Abschiebelager für Flüchtlinge und Asylsuchende errichtet. In diesen Lagern leben die Menschen weitgehend abgeschottet von der Bevölkerung sowie vom gesellschaftlichen Reichtum und Leben, um sie dazu zu bewegen, ihre Abschiebung "freiwillig" zu akzeptieren. Nach der Verabschiedung der so genannten Drittstaatenregelung, die die (Ketten-) Abschiebung von Asylsuchenden in die Länder ermöglicht, aus denen sie eingereist sind, wird nunmehr auch über die Errichtung exterritorialer Lager nachgedacht. Auf der EU-Ebene wird bereits seit geraumer Zeit über den Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blairs diskutiert, zentrale Abschiebelager für Flüchtlinge einzurichten (im Gespräch sind hier die Kanarischen Inseln). Otto Schily hat außerdem, sekundiert vom italienischen Innenminister Giuseppe Pisanu, für die Errichtung von Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika plädiert. Gegen die skandalösen Lebensbedingungen in den bereits existierenden "Ausreisezentren" werden Bürgerrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen einen Protesttag am Abschiebelager im niedersächsischen Bramsche-Hesepe veranstalten. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf. – D. Red.

In der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erlauben Gesetze und auf ihnen gründende Institutionen und Maßnahmen, mit Asylsuchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen ihrer und unserer unwürdig umzugehen. Von der Bevölkerung getrennt, werden sie in krank machende Behausungen gepfercht und in lagerähnliche Masseneinrichtungen gezwungen. Diese werden euphemistisch "Gemeinschaftsunterkünfte" genannt. In "Ausreiseeinrichtungen", so verharmlosend dem neuen Zuwanderungsgesetz nach benannt, als handele es sich um Tourismusunternehmen, werden sie mit Hilfe zermürbender Verfahren – wie Verhöre, Kontrollen und Durchsuchungen persönlicher Sachen und Räume und andere an Folter grenzende Methoden – unter massiven Druck gesetzt, um "freiwillig" auszureisen. Abschiebeknäste berauben sie ihrer Freiheit allein zu dem Zweck, sie bei erstmöglicher Gelegenheit ins ungewisse Schicksal abschieben zu können.

Diese Einrichtungen und Handhabungen der Flüchtlingsverwaltung kennzeichnen Lager. Das sind Orte, an denen Menschen wie nackt und bloß behandelt werden. Es sind Orte struktureller und aktueller Gewalt.

Freiheit und Selbstbestimmung werden systematisch eingeschränkt. Freiheit beginnt mit der Chance, sich bewegen zu können, selbst zu entscheiden, wie man sich ernährt, mit anderen Menschen, die man schätzt, verkehren zu können. All diese Freiheiten, die den Grund des Menschen bilden, werden im Lager und durch ergänzende gesetzliche Bestimmungen wie die "Residenzpflicht" versagt.

Die eigene Wohnung ist das soziale Kleid des Menschen. Darum ist Art. 13 GG so wesentlich. Ihm entsprechen die ältesten menschenrechtlichen Ausdrücke. Im Lager ist der eigene Raum unmäßig eng. Die Privat- oder Intimsphäre, im März 2004 vom Bundesverfassungsgericht als absolute Norm bestätigt, wird beseitigt. Die sanitären Anlagen in einem überfüllten Raum müssen mit anderen Menschen benutzt werden. Das Grau in Grau der schäbigen Wohnbedingungen bedrückt, traumatisiert.

In Lagern leben heißt, sich an einem dichten, starren Regelnetz andauernd zu stoßen, zu verletzen. Dauernde Kontrollen inmitten der Sorge um die nahe, aber gänzlich dunkle Zukunft reiben die Menschen physisch und psychisch auf.

In Lagern leben heißt vegetieren. Von der Außenwelt abgeschnitten, als handele es sich um eine gefährliche Rasse, werden die im Lager internierten Menschen mit fremden Anderen auf engstem Raum zwangsweise vergemeinschaftet. Zynisch werden Konflikte, die daraus erwachsen, zum Anlass genommen, Restriktionen und Kontrollen zu verschärfen.

Es gibt unterschiedliche Lager. Aber es gibt keine akzeptablen Lager. Denn sie zielen darauf, Menschen sozial zu desintegrieren und ihnen jegliche Perspektive zu nehmen. Mit den Lagern wird nach außen offen signalisiert, dass es sich bei den Eingezäunten und nur notdürftig Behausten um Menschen handelt, die nicht erwünscht sind und die keiner menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung bedürfen. Wer Menschen in Lager presst, ver-lagert die Menschenrechte. Darum verstößt die Einrichtung von Menschen-Lagern, deren zwangsweise Insassen als Lager-Menschen zu Menschen dritter Klasse gemacht werden, gegen alle Grund- und Menschenrechte. Lager sind grundsätzlich verfassungswidrig. Kein aktuell irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa gegebener Notstand kann Lager auch nur vorübergehend, geschweige denn ihre neue Einrichtung rechtfertigen. In Lagern werden Menschen wie Objekte behandelt. Lager verstoßen systematisch gegen den kategorischen Imperativ Kants, der allen Grund- und Menschenrechten, allem humanen Umgang von Menschen mit Menschen zugrunde liegt: die andere und den anderen nie primär als Objekt zu behandeln und als Instrument zu missbrauchen.

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, schämen uns, einem Land zuzugehören, das die wichtigste Botschaft seiner schlimmen nationalsozialistischen Vergangenheit vergessen hat. Darüber können all die aktuellen Feierinszenierungen nicht hinwegtäuschen. Sich verantwortlich deutscher Vergangenheit zu erinnern heißt, gegenwärtige Folgen zu ziehen; Grund- und Menschenrechte nicht nur im Munde zu führen, sondern ihren Normen praktisch zu entsprechen, selbst und gerade dann, wenn es zuweilen schwer fallen sollte; in dieser Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsnachfolgerin nicht nur des nationalsozialistischen Deutschlands, nicht zu dulden, dass Menschen erneut in Lager gepfercht und als Menschen degradiert werden.

Darum rufen wir uns und alle ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die bestehenden und die Einrichtung neuer Lager auszusprechen, den politischen Kampf in den Lagern zu unterstützen und Kontakte zu den staatlich ausgesonderten Menschen aufzunehmen. Gegenwärtig werden mit bundesdeutscher Hilfe Lager auch außerhalb der EU geplant und betrieben, um Menschen in einem Meer von Armut von den europäischen Wohlstandsinseln fernzuhalten. Dies ist ein in Lagern sich ausdrückender repressiver Rassismus, auch wenn er nur "ökonomisch" und zum Zwecke der eigenen Wohlstandssicherung ausgeübt wird.

Darum wollen wir, und so hoffen wir mit der Unterstützung vieler, die Unterbringung und Internierung von Menschen in Lager immer erneut skandalisieren und öffentlich zu Widerspruch und gewaltfreiem Widerstand aufrufen. Wir wollen sie auch, wenigstens exemplarisch und gewaltfrei, aber unfürsorglich unsererseits belagern.

Nur wenn wir Bürgerinnen und Bürger zukunftgerichtet, der Vergangenheit eingedenk, mehr für die Grund- und Menschenrechte tun, gegen Lager aller Art an erster Stelle, können wir die Welt, in der wir leben, demokratisierend ein Stück weit mitbestimmen. Nur dann können wir auch die Repräsentanten etablierter Politik vielstimmig dazu bringen, eine Politik der Verlagerung von Demokratie und Menschenrechten zu beenden und alle Lagereinrichtungen aufzulösen. Denn diese Politik beruht auf Vorurteilen und sie erneuert beständig Gewalt hervorrufende Vorurteile.

(aus: »Blätter« 9/2005, Seite 1150-1152)
Themen: Migration, Demokratie und Menschenrechte

top