Australien - Durchmarsch der Konservativen? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Australien - Durchmarsch der Konservativen?

von Volker Böge

In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9. August der neu gewählte Senat zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, war die Mehrheit in beiden Kammern Wirklichkeit geworden. Die Koalitionsregierung des Premierministers John Howard kann ihre Gesetzgebungsvorhaben nunmehr ohne nennenswerten Widerstand durch den parlamentarischen Prozess bringen; im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetze können durch den Senat nicht mehr blockiert werden.

(aus: »Blätter« 9/2005, Seite 1052-1055)
Themen: Arbeit, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen

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