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Ruck ins Ressentiment

von Albrecht von Lucke

Welch absurdes Theater: Während die außerplanmäßige Bundestagswahl, um alle verfassungsrechtlichen Hürden zu umgehen, zur Schicksalswahl in einer "nie dagewesenen kritischen Lage" stilisiert wurde, in der "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel" steht,1 schlägt am Ende das pure Gegenteil zu Buche: Selten ist ein Wahlkampf von solcher Inhaltsleere bestimmt worden.

Welch absurdes Theater: Während die außerplanmäßige Bundestagswahl, um alle verfassungsrechtlichen Hürden zu umgehen, zur Schicksalswahl in einer "nie dagewesenen kritischen Lage" stilisiert wurde, in der "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel" steht,1 schlägt am Ende das pure Gegenteil zu Buche: Selten ist ein Wahlkampf von solcher Inhaltsleere bestimmt worden. Die vermeintliche Richtungswahl kam von Anfang an kaum über den Streit über zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung hinaus, bevor sie in den letzten Wochen in Ost- West-Hetze versank.

Konnte man General Schönbohms abenteuerliche Erklärung der neunfachen Kindstötung in Brandenburg durch "die von der SED erzwungene Proletarisierung" noch als gezielte Entgleisung eines unverbesserlichen Kalten Kriegers abtun, legten die Äußerungen Edmund Stoibers die Basis dieses Wahlkampfs bloß: reines Ressentiment.

Just an dem Tag, als sich Brandenburgs Innenminister bei den Ostdeutschen für seine Äußerungen entschuldigte, posaunte Stoiber auf der Schwäbischen Alb: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen." gäbe "leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern."

Abgesehen von dem erstaunlichen Demokratieverständnis, das sich hier offenbart: Die Flucht in die Hetze gegen die Frustrierten im Osten erfüllt ersichtlich einen Zweck – den der Stimmungsmache. Einer Union, die sich nicht traut, mit ihrem Motto der Ehrlichkeit wirklich ernst zu machen und offensiv als schärfere Version der Schröderschen Sozialstaatsverschlankung aufzutreten, dient 15 Jahre nach der Einheit die Instrumentalisierung des Ost-West- Gegensatzes zur Kompensation der eigenen Konzeptionslosigkeit.

Tradition der Leere

Die inhaltliche Leere der Konservativen kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Erhellend wirkt in dieser Hinsicht ein Blick auf die Antrittsrede Horst Köhlers vom 1. Juli 2004.2 Ein gutes Jahr später liest sich diese wie die vorweggenommene Begründung der Auflösung des Bundestags: "Bundespräsident Roman Herzog hat schon 1997 gesagt: ‚Durch Deutschland muss ein Ruck gehen‘. Er hatte Recht! Nur haben wir seitdem viel Zeit verloren. [...] Deshalb sage ich der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat: Wir können uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten. Wir brauchen den Mut der Bundesregierung zu Initiativen, die den Weg der Erneuerung konsequent fortschreiben."

Offensichtlich hatte Gerhard Schröder, indem er die Vertrauensfrage stellte, den erforderlichen "Mut" im Köhlerschen Sinne. Darüber hinaus wird hier jedoch eines deutlich: Medial und politisch forciert, drängt der Zeitgeist schon seit Jahren zum herzöglichen Ruck und zum politischen Notstand. Was aber in der Köhlerschen Bewegungsrhetorik – wie bereits in der Herzogschen Rucksemantik – völlig fehlt, ist die klare Ausschilderung der Richtung, in die der existenzielle Ruck zu gehen habe. Lange schien das auch entbehrlich, schien allein die Rhetorik des Rucks zu reichen, weil sie bereits radikale Bewegung insinuierte. Eben bis zum 22. Mai. Seit auch die Union von Schröders Entscheidung kalt erwischt wurde, steht sie selbst Rampenlicht, sind Konzepte gefragt.

Doch seither offenbart sich gähnende Leere, weiß ersichtlich keiner im Lager der Union, oder genauer: traut sich keiner klar auszusprechen, wie und wohin es konzeptionell weitergehen könnte. Konsequenterweise bleibt in dieser Logik nichts mehr als eben das Inhaltsleerste – der reine Ruck, kurz: das Postulat des Machtwechsels.

Dezisionismus ohne Entscheider

Nicht ohne Grund geht dieser Dezisionismus eine bemerkenswerte Symbiose mit dem herrschenden Neoliberalismus ein. Was läge schließlich näher, als angesichts der neuen Unübersichtlichkeit die Entscheidung an die höchste Instanz zu delegieren, um die eigene Verantwortung zu kaschieren? Das, was der "Sachzwang Weltmarkt" diktiert, bedarf keiner politischen Debatte. Die Autorität des scheinbar unhinterfragbaren ökonomischen Sachverstands duldet keine Deliberation, sondern verlangt umstandslose Durchsetzung. Die neoliberale Globalisierung exekutiert gleichsam ihre Politik – auch und gerade in der Person Horst Köhlers.

Es ist erhellend, Köhlers Notstandsrhetorik vom 21. Juli im Zusammenspiel mit seiner neoliberalen "Ordnung der Freiheit" zu sehen, die er Mitte März den versammelten Arbeitgebern präsentierte.3 Dort begründete er seine "politische Vorfahrtsregel für Arbeit" wie folgt: "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen."

In diesem Begriff des Politischen, der als Diktat der Ökonomie ("muss getan werden") ausgewiesen wird, haben politische Argumentation und Abwägung ersichtlich nichts mehr zu suchen. Politische Begründung wird dadurch überflüssig. Ökologische Zweifel, die Grenzen des Wachstums? Wohlstandsflausen und Hirngespinste von gestern. Mehr noch: In dem Willen zur allein ökonomistisch begründeten Dezision verbirgt sich fast religiöser Überschwang. In der kruden Mischung aus Endzeitstimmung à la Hans-Werner Sinn – Ist Deutschland noch zu retten? – und Notstandsbeschwörung à la Köhler wird das Land reif für die einzige mögliche Rettung gemacht. Tatsächlich aber verbirgt sich hinter der behaupteten Alternativlosigkeit, die zur finalen Entscheidung gegen die Ideologie der Gutmenschen und Weltverbesserer drängt, krude Ideologie: Die Ideologie der vorgeblichen Anti-Ideologen und Exekutoren des ökonomischen Sachzwangs.

Seine begriffliche Umsetzung hat dieses lediglich exekutorische Denken bereits gefunden. Angela Merkel hat die angemessene Vokabel für das dezisionistische Bedürfnis im Lande geprägt. Sie lautet: "Durchregieren".

Vor diesem Hintergrund kann es auch kaum verwundern, dass sich die Köhlersche Entscheidung vom 21. Juli in Teilen wie eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Union liest. Wie sonst sollte der angemahnte Ruck zu bewerkstelligen sein, wenn nicht, ganz im Sinne des Durchregierens, mittels einer neuen Machtkonstellation, da doch die alte gerade zu der von Köhler beschworenen Lähmung geführt hat? Wie stellte die "Westdeutsche Zeitung" für das Zusammenspiel Merkel/Köhler fest: "Köhler wirkt wie eine Marionette der Opposition, ohne dass es einen Beweis dafür gibt, dass er es auch tatsächlich ist."4 Spätestens mit seiner Rede vom 21. Juli ist Köhler diesem Beweis erschreckend nahe gekommen.

Allerdings erschöpft sich Köhlers Funktion für die potenzielle Regierung Merkel längst nicht in der einer Marionette. Bereits mit seiner Vorfahrt-für- Arbeit-Regel wurde der Präsident förmlich zum Ghost-Writer der Angela Merkel. Was bei Köhler "Vorfahrt für Arbeit" heißt, lautet in Merkels "Agenda Arbeit" schlicht "Sozial ist, was Arbeit schafft". Die Übereinstimmung der Positionen reicht teilweise bis in die Wortwahl, so bei der von Merkel wie Köhler geforderten neuen "Gründerzeit".

Dass Angela Merkel in ihren Reden ganze Köhler-Passagen fast wortgleich übernimmt, verdeutlicht das dahinter stehende Prinzip: Der ehemalige IWFChef Köhler, der eine über 30jährige Karriere in nationalen und internationalen politisch-ökonomischen Leitungsfunktionen vorweisen kann, verkörpert eben jene ökonomische Deutungshoheit, die Merkel zur Legitimation ihrer Politik benötigt. Was Gerhard Schröder oft unter Umgehung des Bundestages an Kommissionen delegierte, überträgt die zukünftige Kanzlerin damit gleichsam dem Präsidenten: die "Begründung" ihrer Politik.

In diesem Kontext spielt die Art und Weise der Begründung der Bundestagsauflösung eine entscheidende Rolle. Jenseits der gravierenden verfassungsrechtlichen Fragen, die die rechtliche Begründung aufwirft,5 liegt hier das politische Problem der Entscheidung – nämlich in Köhlers Begründung durch den von ihm proklamierten Staatsnotstand. Selbst die ansonsten der Präsidentenschelte unverdächtige FAZ fühlte sich durch Köhlers Untergangsszenario an den eigentlichen Urheber erinnert. Wider den Sinn des Artikels 68 habe der Bundespräsident es mit der Notstandsrhetorik unternommen, "seiner vom Grundgesetz beschränkten Rolle den Geist eines ‚Hüters der Verfassung‘ einzuhauchen, zu dem ausgerechnet Carl Schmitt 1931 den Reichspräsidenten Hindenburg stilisiert hatte."6

Die besondere Ironie besteht nun aber in der Art und Weise, wie Köhler die Verfassung "hütet". Faktisch agiert er als Prophet der ökonomischen Vernunft gerade gegen das Grundgesetz. Anders ist sein radikaler Satz "Die bestehende föderale Ordnung ist überholt" wohl kaum zu interpretieren. Legitimiert durch den Sachzwang der Globalisierung fühlt Köhler sich berufen, politische Radikalkuren zu verschreiben – falls nötig auch mit Hilfe eines dramatischen Notstandsgemäldes in nur acht Sätzen.

Klein-Klein statt Notstandspolitik

Regelrecht absurd mutet die Krisenrhetorik des Präsidenten jedoch vor dem Klein-Klein des Wahlkampfes an. Wer wollte schon die Mehrwertsteuer-Erhöhung der Union für geeignet halten, den wahren Ursachen des Köhlerschen Notstands Abhilfe zu schaffen? Faktisch wird die präsidiale Rhetorik auf diese Weise durch kleinteiliges parteipolitisches Hick-Hack täglich konterkariert.

Hier zeigt sich, wie wenig hinter der Phraseologie von "Neuer Gründerzeit" und "Politik aus einem Guss" wirklich steckt. So wenig, dass in Bayern scheinbar nur noch Politik mit dem Inhaltsleersten, nämlich den Ressentiments gegen die "Ossis", Stimmung und Stimmen verspricht.

Ohne Frage: Ost-Bashing garantiert im Westen erhebliche Zuwächse. Doch Stoiber irrt gewaltig: Die Wahl wurde nicht schon einmal in Ostdeutschland verloren – sondern von Edmund Stoiber. Mit ihm an der Spitze misslang es der Union bereits 2002, dem Land eine Alternative zu bieten. In diesem Wahlkampf scheint es seine Partei systematisch darauf anzulegen, jene Niederlage (doch noch) zu wiederholen.

Was jedoch, jenseits der Wahlarithmetik, gravierender ist: Mit einem derartigen Wahlkampf des Ressentiments wird die gefühlte Spaltung zwischen Ost und West, in Bürger erster und zweiter Klasse, massiv vertieft. Eine zukünftige Wahlsiegerin und Regierungschefin Merkel trägt deshalb bereits heute eine gewaltige Hypothek. Als Chefin jener "Partei der Einheit" (Helmut Kohl), die, wie sich heute zeigt, das Land in den letzten neun Regierungsjahren zielstrebig auseinander dividierte, muss sie in Kürze nicht zuletzt für jene "Frustrierten" (in Ost und West) Politik machen, die Heckenschütze Stoiber derzeit so verächtlich im Munde führt. Spätestens in vier Jahren wird auch eine Regierung Merkel daran gemessen werden. Präsidiale Wahlhilfe in Form wohlfeiler Notstandsrhetorik wird ihr dann wenig nützen.

Im Gegenteil: Gerade die bemühte Krisensemantik könnte sich als Bumerang für die Union erweisen. Schließlich löst die Notstandsrhetorik einen erheblichen Erwartungsdruck aus. Schon die komplizierten Aushandlungen zwischen Merkel und ihren egomanischen Provinzfürsten über den Verbleib von zwei Prozent Mehrwertsteuer demonstrierten jedoch eines: Von Durchregieren wird auch nach der Wahl keine Rede sein; Politik bleibt ein langwieriges Bohren dicker Bretter. Wer die Messlatte mit Ruck-Gerede derart hoch legt, kann sie nur unterlaufen – mit gravierenden Konsequenzen für das ohnehin spärliche Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. In Anbetracht der vorprogrammierten Enttäuschung könnte die Merkel- Union ihren Offenbarungseid noch weit schneller leisten müssen als Rot-Grün.

 

Albrecht von Lucke

4 "Westdeutsche Zeitung", 23.6.2005.
5 Sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Bundespräsident Köhler beriefen sich buchstabengetreu auf das fatale Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Dieses hatte, gegen den Sinn des Art. 68 GG, die von Helmut Kohl geübte und von Bundestag und Bundespräsident (der damals immerhin noch Zweifel geltend machte) abgesegnete "Staatspraxis" für verfassungsgemäß erklärt; BVerfGE 62,1(49).
6 Volker Zastrow, Prediger des Notstands, in: FAZ, 1.8.2005.

(aus: »Blätter« 9/2005, Seite 1031-1034)
Themen: Parteien und Ostdeutschland

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