Föderaler Schlussakt | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Föderaler Schlussakt

Von der kreativen Kooperation zum ruinösen Wettbewerb

von Jutta Roitsch

Die erste große Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt führte ihn ein, die zweite große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering schafft ihn ab: Nach über 35 Jahren hat der kooperative Föderalismus ausgedient. Nach einer parlamentarischen Beratungszeit von nur fünf Monaten wurde in Bundestag und Bundesrat ein Eingriff in das Grundgesetz vorgenommen, der die bisherige Machtbalance zwischen Bund und Ländern grundlegend verändert. In einem beispiellosen Poker haben sich die Ministerpräsidenten der Länder einen Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik gesichert, wie er stärker nicht sein kann.

(aus: »Blätter« 8/2006, Seite 977-984)
Themen: Parteien, Bildungspolitik und Demokratie

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