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Nahost außer Kontrolle

von William Pfaff

Blickt man auf die explodierende Situation im Nahen Osten, so sticht ins Auge, dass die USA praktisch nichts unternehmen können, ohne die Dinge noch zu verschlimmern. Insgesamt gesehen befinden sich die Feinde der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Bündnispartners seit Monaten in der Offensive. In der Frage der Weiterverbreitung von Atomwaffen bestimmt der Iran das Tempo.

Blickt man auf die explodierende Situation im Nahen Osten, so sticht ins Auge, dass die USA praktisch nichts unternehmen können, ohne die Dinge noch zu verschlimmern.

Insgesamt gesehen befinden sich die Feinde der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Bündnispartners seit Monaten in der Offensive. In der Frage der Weiterverbreitung von Atomwaffen bestimmt der Iran das Tempo. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die USA und die Europäer haben reagiert, aber in der Sache nichts erreicht. Amerikaner und Israelis reden über einen Militärangriff auf den Iran, doch dabei handelt es sich um bloßes Getöse, denn die amerikanische Regierung fürchtet die Folgen für die Region.

Die Palästinenser lösten die Gaza-Krise aus, als sie George W. Bush in Sachen Demokratie beim Wort nahmen; indem sie die Hamas an die Macht wählten, provozierten sie israelische, amerikanische (und europäische) Versuche, das Wahlergebnis zu unterdrücken und die gewählte Regierung zu stürzen.

Schließlich griffen palästinensische Extremisten, die Israel bereits regelmäßig mit selbst gebastelten Raketen beschossen, eine Stellung der israelischen Armee an und nahmen einen Soldaten gefangen. Israel fiel keine bessere Antwort ein, als die halbe Infrastruktur des Gazastreifens zu zerstören und die Versorgungslinien seiner Bevölkerung zu blockieren – ein groß angelegter Versuch, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern. Es folgte ein Angriff der Hisbollah aus dem Libanon, die zwei weitere israelische Soldaten gefangen nahm. Jetzt bombardiert Israel Libanon und entsendet Streitkräfte in das Nachbarland, was nichts dazu beiträgt, die Gefangenen freizubekommen.

Robert Malley von der International Crisis Group konstatiert, dass die Bush- Regierung „sich selbst in eine Ecke manövriert hat, in der sie keine der Parteien, die diese Entwicklung vorantreiben – weder Hisbollah noch Hamas, Syrien oder den Iran –, beeinflussen kann. Zur Mäßigung zu raten oder Maßnahmen zu verurteilen, erscheint ziemlich dürftig, wenn man bedenkt, welchen Einfluss die Vereinigten Staaten eigentlich zur Geltung bringen müssten.“

Genau darum geht es aber. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Region eben deshalb jeglichen Einfluss verloren, weil sie bereits demonstriert haben, dass die Macht, über die sie verfügen sollten, entweder erschöpft ist oder niemals existierte.

Unter dem Einfluss von Hardlinern, die an militärische Einschüchterung glaubten, hat die Bush-Administration von Anfang an auf ihre vermeintlich einschüchternde Militärmacht gesetzt – erst gegen die Taliban-Regierung und deren Bauern-Soldaten in Afghanistan, dann gegen Saddam Husseins ausgezehrte und motivationslose Armee, schließlich in diversen Special-Forces- Einsätzen gegen radikal islamistische Banden und Nationalisten in Afghanistan und Irak. Zehntausende wurden getötet. Aber zeigen sich die, die noch leben, eingeschüchtert? Warum nimmt in beiden Ländern das Maß der Kontrolle, die Amerika (und in Afghanistan die NATO) auszuüben vermögen, eher ab als zu?

In Israel möchten manche Militärführer jetzt „den Libanon dorthin zurücktreiben, wo er vor 30 Jahren stand“, und anscheinend haben sie bereits damit begonnen. Das bedeutet: Zurück zu Bruder-, Fraktions- und Sektenkrieg, israelischer Invasion und Besatzung, vergeblichen Versuchen, das Land mit Hilfe von Stellvertreter-Milizen und Söldnern zu kontrollieren – und am Ende: „Sieg“ der Hisbollah und Rückzug der „geschlagenen“ Israelis. Kein besonders glanzvoller Vorgang, der zu einer Wiederholung einlüde.

Die neue Situation gefährdet die Regierung des Libanon, welcher zwangsläufig auch Vertreter der Hisbollah angehören (deren Verankerung in der Bevölkerung und des syrischen Einflusses wegen). Wenn diese Regierung zu Fall gebracht wird, erhält Syrien die Chance, seine Vormachtstellung im Libanon wiederherzustellen (und damit zugleich weiteren UN-Aktivitäten gegen die Mörder des libanesischen Ex- Präsidenten Rafik Hariri zu entgehen).

Die Hisbollah hat ihre Raketenangriffe auf Israel gleich wieder aufgenommen, aber jetzt mit verbesserten Raketen. Kein ermutigendes Resultat der israelischen Entscheidung, den Libanon und Syrien für das verantwortlich zu machen, was die Hisbollah tut.

Der Gewaltausbruch bedroht auch Ehud Olmerts eigene Regierung, deren Vorgehen im Gazastreifen und dann im Libanon potentiell unkontrollierbare Folgewirkungen freigesetzt hat. Schon mobilisiert Israel Reservisten.

Die Zerstörung der bestehenden Regierung der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde – deren Minister und Abgeordnete sich jetzt zur Hälfte in israelischen Gefängnissen befinden – erschien Jerusalem und Washington noch vor Monatsfrist, als es so aussah, als gäbe es mit den Palästinensern noch etwas zu verhandeln, ein erstrebenswertes Ziel. Jetzt wird die Verwirklichung dieses Ziels eine palästinensische Bevölkerung (die fast ebenso groß ist wie die israelische selbst) ins Chaos stürzen, für deren Überleben und öffentliche Ordnung Israel, immer noch Besatzungsmacht, rechtlich die Verantwortung trägt – eine Verantwortung, die dem Land niemand abnehmen wird. Dies weitet die Zone des Zusammenbruchs und der Anarchie in der Region aus.

Mittlerweile hat die U.S. Army eine neue militärische Dienstvorschrift über den Umgang mit Aufständen wie im Irak erlassen. Verfasst hat sie General David Petraeus, ehemals Chef der 101. Luftlandedivision und einer der fähigsten Befehlshaber im Irak, gemeinsam mit dem Militärhistoriker Conrad Crane.

Herkömmliche Armeen müssen umlernen und viel von dem vergessen, was gegenwärtig herrschende Lehre ist. Unter den Bedingungen eines Aufstandes sollten die Operationen des Militärs auf den Wiederaufbau einer Gesellschaft zielen. Ein Krieg gegen Aufständische, sagt das Handbuch, dauert per definitionem lange, erfordert festen politischen Willen, äußerste Geduld sowie großen Zeit- und Ressourcen- Aufwand. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Verständnis des (politischen) Kontexts. Der Verlust der moralischen Legitimität bedeutet, den Krieg zu verlieren. Die Franzosen, lesen wir, verloren den Algerienkrieg, weil sie folterten.

Je mehr Gewicht auf den Schutz der eigenen Streitkräfte gelegt wird, so lesen wir weiter, desto weniger Sicherheit gibt es. Eine Aktion, bei der fünf Aufständische getötet werden, erweist sich als kontraproduktiv, wenn sie „kollateral“ 50 neue hervorbringt. Die Autoren warnen vor der Taktik, auf Provokationen mit vermehrter Gewalt zu reagieren.

Gute Ratschläge, durch die Bank. Vor drei Jahren wäre ein solcher Ratgeber höchst nützlich gewesen. Doch jetzt kommt er wahrscheinlich zu spät.

(aus: »Blätter« 8/2006, Seite 926-927)
Themen: Naher & Mittlerer Osten und Fundamentalismus

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