Ausgabe Februar 2006 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2006

Kommentare und Berichte

Das Schweigen der Grünen

von Albrecht von Lucke

Nach dem Katastrophenjahr 2005 verheißt auch 2006 dramatische Entwicklungen. Im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl droht die Atomfrage im Iran zur Kriegsursache zu werden. Gleiches gilt für die vom Westen fast unbemerkte dramatische Wasserknappheit in Ostafrika und anderen Teilen der Welt. Zugleich scheint der fossilistischen Moderne immer mehr der Sprit auszugehen. […]

Big Business in der WTO

von Alexis Passadakis und Pia Eberhardt

Wer gegen Ende der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong im Dezember letzten Jahres die Tageszeitungen aufschlug, stieß auf konträre Einschätzungen: „Kompromissvorschlag zu Gunsten der armen Länder“ schlussfolgerten die einen, „Reiche Länder sichern ihre Privilegien“, titelten die anderen.1 Beide Bewertungen haben jedoc […]

Ostasien: Erweitern oder vertiefen?

von Patrick Ziltener

Seit dem ersten APEC-Gipfel vor wenig mehr als einem Jahrzehnt, auf dem die Schaffung einer „pazifischen Gemeinschaft“ beschworen wurde, hat kein Spitzentreffen im asiatisch-pazifischen Raum mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen als der erste Ostasien-Gipfel am 14. Dezember 2005 in Kuala Lumpur. […]

Jordanien zwischen den Fronten

von Ferhad Ibrahim

Die von der Gruppe al-Zarkawi am 9. November 2005 in Jordaniens Hauptstadt Amman verübten Anschläge mit über 50 Toten zielten eindeutig auf die Außenpolitik des Landes. Schließlich hat Jordanien als erster arabischer Staat die neue Ordnung im Irak anerkannt und den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt. […]

Polnisches Patriarchat

von Monika von der Lippe

Nach ihrem Wahlsieg vom vergangenen Herbst bildete die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine – von den Akteuren bereits wieder in Frage gestellte – Minderheitsregierung, die sich auf die rechtsextreme Liga polnischer Familien (LPR) und die populistische Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) stützt.1 Bedeutet dieser Regierungs- auch einen Kurswechsel in der Innen- un […]

Die Opfer der Volkshygiene

von Rolf Surmann

Überraschend hat der Nationale Ethikrat im Dezember 2005 in einer Erklärung zum nationalsozialistischen Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Erbgesundheitsgesetz) angeregt, dass der Bundestag „sein Urteil über die aufgrund des Gesetzes getroffenen Maßnahmen auf das Gesetz selbst und zugleich auf jegliche Regelungen solcher Art erstreckt“.1 Mit diese […]

Links anziehen, rechts marschieren

von Lorenz Korgel

Wenn die NPD oder die „Freien Nationalisten“ marschieren, sind alle mit dabei: Vom greisen „Nazi-Opa“ über den biederen Fahrlehrer und den klassischen Nazi-Skin bis hin zu langhaarigen Rechtsrockern und schließlich den urbanen „autonomen Nationalisten“ im Antifa-Outfit. Jeder findet in der Szene seinen Platz. […]

Kolumne

Putins Rohrkrepierer

von William Pfaff

Die Unterbrechung der Erdgaslieferungen an die Ukraine hat, auch wenn sie vorhersehbarer Weise schon bald endete, ernste Zweifel an Wladimir Putins Kompetenz geweckt. Und dies ausgerechnet in einem Augenblick, der ihm die Weltstellung eingebracht zu haben schien, die er für das neue Russland erstrebt. […]

Analysen und Alternativen

Apartheid global

von Samir Amin

Die Globalisierungsdebatte provoziert zunehmende Ängste in den nördlichen Industriestaaten. Dagegen kommen die Auswirkungen der Globalisierung auf den Süden kaum zur Sprache – und das, obwohl eine Mehrheit von 85 Prozent der Weltbevölkerung im Süden lebt. […]

Das Ende des Kapitalismus

von Elmar Altvater

Alles auf Erden findet in den Grenzen von Raum und Zeit statt. Auch der Kapitalismus hat einen Anfang und folglich auch ein Ende. Der Kapitalismus ist historisch. Dies wird jedoch keineswegs allgemein akzeptiert, im Gegenteil. […]

Stalins nützliche Idioten?

von Luciano Canfora

„Weder der Herausgeber noch die anderen Verlage sollten von uns verlangen, ein Manuskript zu veröffentlichen, das unseren Gefühlen und unserem Bild von der Geschichte des 20. […]

Im freien Fall

von Susanna Böhme-Kuby

Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat. […]

Potemkins Rente

von Martin Staiger

Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten“ steht über dem IV. Kapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Im ersten Unterpunkt, den man mit „Rente“ betitelt hat, herrscht großkoalitionäre Einigkeit über die Richtigkeit der Rentenpolitik der letzten Jahre sowie über das Ziel, den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung zumindest annähernd stabil zu halten. […]

Kampf um Tobin

von Peter Wahl und Thomas Kalinowski

Vom 28.Februar bis 1.März veranstaltet die französische Regierung in Paris eine internationale Konferenz zum Thema „internationale Steuern“. Sie will damit die Unterstützung anderer Regierungen für eine Steuer auf Flugtickets gewinnen, deren Einführung ab 1.Juli 2006 Frankreich bereits beschlossen hat. […]

Fluch oder Segen?

von Till Skrobek

Neue Technologien der Erschließung von tief verborgenen Ölvorkommen haben einigen Staaten der „Dritten Welt“ in den letzten Jahren einen unerwarteten Geldsegen beschert. […]

Afrika: Keine Entwicklung ohne Wasser

von Wilhelm Sager

Im Nordosten Kenias verdorrt seit Monaten das Land, Menschen und Tiere verhungern. Die Bevölkerung muss bis zu 50 Kilometer zurücklegen, um an Wasser zu gelangen. Bereits im vergangenen Sommer litt ein Drittel an Hunger; Ärzte behandelten Zehntausende von dramatisch unterernährten Kindern. […]

Wirtschaftsinformation

Filialwirtschaft Ostdeutschland

von Reinhold Kowalski

Die Große Koalition verpackt ihre Förderpolitik für Ostdeutschland in die sattsam bekannten hohlen Phrasen und illusorischen Ziele ihrer Amtsvorgänger: Auch sie verkündet in ihrem Koalitionsvertrag, den „Aufbau Ost“ mit dem Ziel fortführen zu wollen, „ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen“. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Kein Präsident steht über dem Gesetz

Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter. […]

Die Vereinigten Staaten von Europa

Anfang Dezember präsentierte Guy Verhofstadt in Brüssel ein „Manifest für ein neues Europa“. Verhofstadt, der belgische Ministerpräsident, ist europapolitisch kein Unbekannter. […]

Freiheit für die Geschichte?

In Frankreich hat eine Reihe der namhaftesten Historiker des Landes mit einem Appell gegen „sich häufende“ Einmischungen der Politik in Fragen der Geschichtsdarstellung und -bewertung für Aufsehen gesorgt. […]

Reduzierung auf die Kernaufgaben

Bereits wenige Wochen nach Beginn der Großen Koalition ist zwischen den beiden Parteiführern Angela Merkel und Matthias Platzeck eine heftige Konkurrenz der Schlagworte um die mediale Meinungsführerschaft im Gange – nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen im März.Weniger Beachtung fand demgegenüber die programmatische Rede von Finanzminister Steinbrück, mit welcher dieser Anfang des Jahres […]

Gesinnungsprüfung nach Gesprächsleitfaden

Seit Anfang des Jahres müssen sich in Baden-Württemberg Muslime, die sich um einen deutschen Pass bewerben, im Rahmen ihres „Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)“ einem Gesinnungstest auf ihre zukünftige Verfassungstreue unterziehen, wenn Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses bestehen. […]

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