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Kein Präsident steht über dem Gesetz

Rede von Senator Robert C. Byrd vor dem US-Kongress am 19. Dezember 2005 (Wortlaut)

Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter.

Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter. Die Beunruhigung weiter Teile der US-amerikanischen politischen Öffentlichkeit über den Irakkrieg, die ungesetzliche Behandlung von Kriegsgefangenen in Guantánamo und in geheimen Gefängnissen andernorts sowie über den Abbau von Bürgerrechten im eigenen Land setzt die Regierung zunehmend unter Druck.
Einer der Ersten, die die Politik von Präsident Bush scharf kritisierten,war Senator Robert C. Byrd, seit 1959 demokratischer Senator des Bundesstaates West Virginia und damit dienstältestes Mitglied des US-Kongresses. Byrd lehnte den Irakkrieg von Anfang an strikt ab und fand dafür deutliche Worte. So nannte er Bushs Auftritt auf der USS Abraham Lincoln vom Mai 2003, als der Präsident das Ende des Irakkrieges verkündete, eine „prunkvolle Showeinlage“, die eine „Beleidigung für die im Irak gefallenen und verletzten Soldaten“ darstelle. Zugleich kritisierte Senator Byrd auch die Innenpolitik der Bush-Regierung, insbesondere die Einrichtung des Homeland Security Departments, als Verletzung der bewährten Gewaltenteilung. Byrd bündelte seine Kritik in dem im Juli 2004 veröffentlichten Buch „Losing America. Confronting a Reckless and Arrogant Presidency“.
Aus Anlass der von der Bush-Regierung öffentlich eingeräumten Praxis, amerikanische Staatsbürger auszuspionieren, kritisierte Robert C. Byrd am 19. Dezember 2005 im Kongress diese Verfassungsverstöße außergewöhnlich scharf.Wir dokumentieren die Rede in eigener Übersetzung. – D. Red.

Die jüngsten Berichte über den Missbrauch der Macht durch einen übereifrigen Präsidenten haben die Amerikaner schockiert. Es wurde deutlich, dass diese Regierung eine Methode fortgesetzter und unerbittlicher Übergriffe auf gesetzestreue Bürger unseres Landes und auf unsere Verfassung verfolgt. Tief betroffen haben wir Berichte zur Kenntnis genommen, nach denen das Pentagon Informationen sammelt und Datenbanken anlegt mit dem Ziel, gewöhnliche Amerikaner auszuspionieren, deren einzige Sünde es ist, dass sie ihr im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung garantiertes Recht, sich friedlich zu versammeln, ausüben. Amerikaner, die die verfehlte Irak-Politik der Regierung in Frage zu stellen wagen, werden von dieser Regierung als „einheimische Terroristen“ abgestempelt.

Wir wissen jetzt, dass sich die Anlage geheimer Dossiers über amerikanische Bürger verhundertfacht hat, wozu es zehntausender Personen bedarf, die persönliche Informationen und Berichte übermitteln. Diese Akten werden ohne vorherigen Gerichtsbeschluss angelegt und bieten dem Einzelnen kaum eine Handhabe zur Anfechtung. Mit Bestürzung haben wir aus Medienberichten von der Auslieferungspraxis der CIA und den so genannten „black sites“ erfahren, geheim gehaltenen Orten im Ausland, wohin man Verhöre und Misshandlungen exportiert hat, um sich auf dieses Weise dem Geltungsbereich der US-Gesetze zu entziehen, die Schutz vor Menschenrechtsverletzungen bieten.

Wir wissen, dass Vizepräsident Dick Cheney für die CIA Ausnahmen im Zusammenhang mit der von [Senator] McCain eingebrachten Gesetzesvorlage gegen Folter verlangt hat, die eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbietet. Gott sei Dank wurde sein Ansinnen von diesem Kongress zurückgewiesen.

Jetzt sehen wir uns mit der Ekel erregenden Enthüllung konfrontiert, dass Präsident Bush mit einer Durchführungsverordnung sowohl den Kongress als auch die Gerichte überlistet hat. Er hat die Dritte Gewalt im Staat – jene Gewalt, die für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten unseres Volkes steht – widerrechtlich an sich gerissen, indem er die National Security Agency angewiesen hat, Telefongespräche und E-Mails amerikanischer Bürger ohne richterliche Genehmigung abzuhören bzw. mitzulesen, was eine klare Verletzung des Vierten Zusatzartikels darstellt. Er hat die Dritte Gewalt einfach ausgeschaltet. Er hat die Überwachung von Zivilpersonen im eigenen Land mit der fadenscheinigen Behauptung begründet, er sei dazu autorisiert, weil wir uns im Krieg befänden. Die Durchführungsverordnung, die der Präsident abgesegnet hat, unterläuft den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), das Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste, das es keinem Beamten gestattet, die Kommunikation eines Individuums auf amerikanischem Boden ohne die Genehmigung des Foreign Intelligence Surveillance Court zu überwachen. Was denkt sich der Präsident? Der Kongress hat für ebenjene Situationen Vorkehrungen getroffen, die der Präsident jetzt so eklatant missbraucht. Der im Justizministerium untergebrachte Foreign Intelligence Surveillance Court prüft Anträge auf die gerichtliche Anordnung von Überwachungen im Inland. Das Gericht kann diese Anträge zügig und auch in Notstandszeiten prüfen. In Extremfällen, wenn jede Sekunde zählt und die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht, kann die Überwachung sogar vor der Antragstellung stattfinden.

Dieses Geheimgericht wurde geschaffen, damit sensible Überwachungen vorgenommen und Informationen gesammelt werden können, ohne die Sicherheit der Nachforschungen zu gefährden. Zweck des FISA-Gerichts ist es, ein Gleichgewicht zu gewährleisten zwischen der Rolle der Regierung im Krieg gegen den Terror und den Rechten, die der Vierte Zusatzartikel jedem Amerikaner garantiert.

Die amerikanische Öffentlichkeit wird vom Präsidenten mit vagen und leeren Versicherungen abgespeist, die wenig mehr besagen als: „Vertraut mir“. Doch wir sind eine Nation der Gesetze und nicht menschlicher Willkür. Woher bezieht er die Befugnisse, die er für sich beansprucht? Ich fordere die Regierung auf, mir die Stellen im Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste oder in der US-Verfassung zu zeigen, die sie ermächtigen, heimlich in das Leben unbescholtener amerikanischer Bürger einzudringen und sie auszuspionieren.

Als Außenministerin Condoleezza Rice gestern nach der Grundlage dieser Befugnisse gefragt wurde, wusste sie keine Antwort. Wie es schien, wollte die Ministerin andeuten, das Abhören von Amerikanern sei akzeptabel, weil es sich bei FISA um ein überholtes Gesetz handele, das den Erfordernissen, denen sich die Regierung im neuen Krieg gegen den Terror gegenübersehe, nicht mehr genüge. Dies ist völlig falsch. Der USA Patriot Act hat FISA bedeutend erweitert und die Regierung mit den Instrumenten ausgestattet, die sie im Kampf gegen den Terrorismus brauchte. Weitere FISA-Ergänzungen erfolgten mit dem Intelligence Authorization Act und dem Homeland Security Act, beide aus dem Jahr 2002. In Wirklichkeit hat die Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September in ihrem Abschlussbericht ausdrücklich festgestellt, dass die Beseitigung der vor dem 11.9. bestehenden „Mauer“ zwischen Geheimdienstbeamten und Gesetzesvollzug bedeutsam gewesen sei, da sich dadurch „neue Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit eröffneten“.

Der Präsident behauptet, diese Befugnisse seien Bestandteil seiner Rolle als Oberbefehlshaber. Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Oberbefehlshaber hat genau die Befugnisse eines Oberkommandierenden der Streitkräfte. Diese ohne richterliche Genehmigung durchgeführten Überprüfungen richten sich nicht gegen eine ausländische Macht, sondern gegen arglose amerikanische Bürger, die nicht wissen, dass sie überwacht werden. Sie richten sich gegen Personen, die auf amerikanischem Boden leben und nicht im Irak oder in Afghanistan. Die in der Oberbefehlshaber-Klausel festgelegten Befugnisse autorisieren den Präsidenten in keiner Weise dazu, amerikanische Staatsbürger heimlich überwachen zu lassen. Wir dürfen derart unbegründete, törichte Behauptungen nicht gelten lassen.

Aufgrund der Resolution, die zum Krieg gegen die Urheber der Anschläge des 11. September ermächtigte, erhebt der Präsident Anspruch auf uneingeschränkte Machtbefugnisse. Doch diese Resolution befugt den Präsidenten nicht dazu, unser eigenes Volk nach eigenem Gutdünken auszuspionieren. Diese Resolution befugt die Regierung nicht dazu, Geheimgefängnisse für heimliche Gefangene einzurichten. Diese Resolution berechtigt nicht zur Folterung von Gefangenen, um ihnen Informationen abzupressen. Diese Resolution berechtigt nicht zur Einrichtung von Geheimgefängnissen im Ausland, um auf diese Weise US-Gesetze zu umgehen. Diese Resolution stattet den Präsidenten nicht mit den Befugnissen aus, die Könige und Potentaten beanspruchen.

Ich bin noch immer erstaunt und bestürzt über das Ausmaß, in dem die Regierung den Schutz aushöhlt, den die Verfassung den Menschen gewährt, und über die Arroganz, mit der sie über die Befugnisse der Legislative und Judikative hinweggeht. Der Präsident hat vom Kongress erlassene Bundesgesetze, von denen viele seine eigene Unterschrift tragen, als bloße Formalität abgetan. Er hat die Herrschaft des Rechts zurückgewiesen, und er hat die Bestimmungen der US-Verfassung, die den Amerikanern Schutz vor unbilliger Überwachung und Festnahme gewähren, bagatellisiert und mit Füßen getreten.

Wir sollen diese schmutzigen kleinen Heimlichtuereien einfach hinnehmen. Man erklärt uns, es sei unverantwortlich, Aufmerksamkeit auf den ungeheuerlichen Machtmissbrauch durch Präsident Bush und seine Verfassungsverstöße zu lenken. Wirklich unverantwortlich aber ist es vielmehr, die Rechtsstaatlichkeit nicht aufrechtzuerhalten. Wir hörten den Präsidenten gestern abend über die Chancen der Demokratie im Irak sprechen. Er behauptet, dem irakischen Volk greifbare Freiheit und funktionierende Demokratie bringen zu wollen; gleichzeitig verstößt er jedoch gegen unsere eigenen US-Gesetze und hintertreibt die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane. Präsident Bush bezeichnete die jüngste Wahl im Irak als „einen Meilenstein in der Geschichte der Freiheit“. Ich glaube, dass wir in diesem Land möglicherweise an einem Meilenstein eigener Art angekommen sind. Noch nie schienen die Verheißungen und der Schutz der Freiheit so illusorisch. Noch nie schienen die Freiheiten, die wir hochhalten, so gefährdet. Diese verräterischen Angriffe auf die Verfassung und auf unser Rechtssystem zielen ins Herz unserer Werte und nähren ein Gefühl des Misstrauens und der Besorgnis darüber, was dieser Regierung noch zuzutrauen ist. Ich muss an Thomas Paynes berühmte Worte denken: „Dies sind Zeiten, die die Menschen auf die Probe stellten.“

Diese schockierenden Enthüllungen über die Beugung und Verdrehung der Verfassung zur Rechtfertigung einer habsüchtigen, verantwortungslosen Regierung unter dem Banner „nationaler Sicherheit“ sind eine Skandal. Der Kongress kann nicht länger unbeteiligt zuschauen. Es ist an der Zeit, dem Justizminister, der Außenministerin, dem Verteidigungsminister und dem CIA-Direktor unangenehme Fragen zu stellen. Und es sollte nicht zugelassen werden, dass das Weiße Haus sich der Beantwortung derselben Fragen entzieht, indem es ein „präsidiales Vorrecht“ geltend macht, um weiteren Peinlichkeiten zu entgehen.

(aus: »Blätter« 2/2006, Seite 242-244)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Datenschutz und Recht

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