Reduzierung auf die Kernaufgaben | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Reduzierung auf die Kernaufgaben

Rede des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main am 10. Januar 2006 (Auszüge)

Bereits wenige Wochen nach Beginn der Großen Koalition ist zwischen den beiden Parteiführern Angela Merkel und Matthias Platzeck eine heftige Konkurrenz der Schlagworte um die mediale Meinungsführerschaft im Gange – nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen im März.Weniger Beachtung fand demgegenüber die programmatische Rede von Finanzminister Steinbrück, mit welcher dieser Anfang des Jahres seine Vorstellung eines „aktivierenden Sozialstaates“ umriss. Wir dokumentieren die Rede in ihren wesentlichen Passagen. – D. Red.

Verständnis und Rolle des Staates

Jeder verantwortlichen und schlüssigen Finanzpolitik muss ein klares Staatsverständnis zugrunde liegen. Ich will deshalb drei Fragen an den Anfang stellen, die neben ihrer grundsätzlichen auch eine sehr aktuelle Berechtigung haben: Wie hält es jeder Einzelne, und wie halten wir alle es mit dem Staat? Was kann der Staat heute und in Zukunft noch leisten? Und was muss er leisten?

Vor der Beantwortung dieser Fragen ist es sicher hilfreich, sich das gegenwärtige Gesamtbild unseres Gemeinwesens vor Augen zu führen, mit dem alle verantwortlichen Politiker zu tun haben, und das sieht aus meiner Sicht so aus:

– Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat die Summe von 1,4 Billionen Euro überschritten. Jeder sechste Euro der Bundesausgaben wird für Zinszahlungen aufgewendet. Rund 20 Prozent des Bundeshaushalts, also etwa 50 Mrd. Euro, sind nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt.

– Trotz dieser Situation sind die Erwartungen an staatliche Leistungen ungebrochen hoch und offenbar immer noch steigerungsfähig. Diese Erwartungen stehen im krassen Missverhältnis zu den staatlichen Einnahmen, aber sie werden – wo immer der Staat die geforderten Ausgaben durch Einnahmen zu Deckung bringen muss – spielend mit dem vielfach geäußerten Vorwurf der staatlichen „Abzocke“ kombiniert. Dieses – mit Verlaub – schizoide Verhältnis zum Staat zeigt sich nicht nur bei Bedürftigen, sondern auf allen Etagen der Gesellschaft, wobei die am besten organisierten Lobbys sicher eher der oberen Hälfte zuzuordnen sind.

– Die demographische Entwicklung und die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse untergraben die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme.

– Die Situation der öffentlichen Haushalte lässt es nicht mehr zu, einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren. Hinzu kommt, dass soziale Transfers dort sinnlos und sogar kontraproduktiv werden, wo sie nicht Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen.

– Die zunehmende Globalisierung schränkt die Reichweite nationaler Maßnahmen ein.

– 15 Jahre nach dem Glück der deutschen Wiedervereinigung brauchen wir immer noch unsere ganze Kraft, um das wirtschaftlichen Zusammenwachsen zu finanzieren. Jedes Jahr wenden wir dafür rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.

Die Lage unseres Gemeinwesens gibt zwingenden Anlass, sich auf unverzichtbare Aufgaben zu konzentrieren. Nach meinem Verständnis ist es die wichtigste Aufgabe des Staates, jedem Bürger zu ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen, seine Fähigkeiten zu entfalten und seine Existenz aus eigener Kraft zu sichern.

Um diese Aufgabe weiterhin erfüllen zu können, müssen die Leistungen des Staates strikt an die Art ihrer Wirkungen gebundenen werden: Was aktivierend wirkt, muss bleiben, und es kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich alles das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt. Es kann nicht das alleinige Ziel des modernen Staates sein, jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen. Das erste Ziel muss mehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen. Die Schlüssel dazu sind Bildung und Qualifizierung in ihrer ganzen Palette.

Entscheidend ist dabei, dass wir den Menschen früher helfen als in der Vergangenheit, also bevor sie ihren Job verlieren, bevor sie am Schulabschluss scheitern und bevor sie in die Schule kommen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen.

Damit wird Chancengerechtigkeit – und nicht Ergebnisgleichheit – zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaates. Von ihr hängen die Lebensperspektiven gerade derjenigen Menschen ab, deren Startbedingungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht so gut sind wie die anderer.

Wir müssen Chancengerechtigkeit schaffen, um die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zu bändigen, die ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität gefährden. Diese Fliehkräfte werden immer stärker spürbar: zwischen armen und reichen Stadtteilen, zwischen Alten und Jungen, zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten, und nicht zuletzt auch zwischen organisierten und unorganisierten Interessensgruppen.

Ich warne davor, diese Fliehkräfte zu unterschätzen oder sie erst zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie auch in den besseren Stadtvierteln spürbar werden. Sie sind mit hohen Folgekosten verbunden, die den Steuerzahler erreichen werden. Sie gehen mit Verlusten im menschlichen Miteinander einher, und sie zerstören auf Dauer das Vertrauen in die sozialen und demokratischen Strukturen, ohne die auch in Zukunft kein erfolgreiches Wirtschaften möglich sein wird.

Um solche Fliehkräfte vorbeugend einzudämmen, reicht es nicht, allein das hohe Lied des Marktes zu singen oder auf die Zauberformel von der „Deregulierung“ zu setzen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat. Keinen fetten oder erdrückenden, aber einen leistungsfähigen Staat – und der hat seinen Preis.

In einem leistungsfähigen modernen Staat ist der Finanzminister kein muskelbepackter Inkassounternehmer, sondern der erste Treuhänder der Steuerbürger. Ein Treuhänder, der dafür sorgt, dass jeder nach seiner Fähigkeit und Stärke zum Wohl des Ganzen beiträgt. Ein Treuhänder, der zwar keine Geschenke verteilen kann, aber der die faire Verteilung der Chancen und Möglichkeiten gewährleistet.

Für die Neuordnung des Sozialstaates, für die klarere Aufgabenteilung zwischen Gesellschaft und Staat, und für die Neujustierung der Gewichte zwischen Eigenverantwortlichkeit und Solidarität brauchen wir ein Ordnungsprinzip.

Ich bin vom Subsidiaritätsprinzip überzeugt. Das heißt nicht, dass der Staat sich von seiner sozialen Verantwortung verabschiedet. Im Gegenteil: Er wird ihr nur dann weiter und besser als bislang gerecht werden können, wenn er sich auf Kernaufgaben und Zukunftsaufgaben konzentriert. [...]

Anspruch und Funktion integraler Finanzpolitik

Ich sehe die Funktion der Finanzpolitik primär als eine ordnungspolitische. Es geht darum, für die Bundesregierung und das Land insgesamt neue politische Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, damit wir den strukturellen Wechsel von der Finanzierung von Vergangenheit zu angemessenen und dauerhaften Zukunftsinvestitionen schaffen. Dazu gehört, dass wir uns auch im Kabinett immer unserer Gesamtverantwortung bewusst sind.

Ein finanzpolitisches Konzept der Gesamtverantwortung darf das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. [...] Auf dieser Basis müssen und werden wir auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Ich stehe zu dieser doppelten Tonlage, und deswegen wird ein gelegentlich notwendiges „Nein“ des Finanzministers immer ein „Gestaltungs- Nein“ und kein „Verhinderungs-Nein“ sein. [...]

Den Einfluss von Lobbys beschränken

Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und diverse Analysten beschäftigt die Frage: „Warum sind manche Reformprozesse in unserem Land so Zeit und Kraft raubend und wo liegen die wesentlichen Reformhemmnisse?“

Für mich steht fest: Politik und Verwaltung laufen auf ausgetretenen Pfaden, die wir um der Zukunft unseres Landes willen endlich verlassen müssen. Seien wir ehrlich: Manche wollen nicht, manche können nicht und manche trauen sich nicht, neue Wege zu gehen. Einige haben sich wohnlich eingerichtet und fürchten sich vor dem Neuen, und viele bangen – zu Recht oder zu Unrecht – um ihre gewohnten kleinen oder großen Privilegien.

Die Reformdebatte verläuft nach dem Muster: „Bevor es um mich geht, lasst uns lieber über andere reden. Da sollten Ihre Reformen ansetzen.“ Diese Sankt-Florian-Mentalität ist der Kern des Problems. Darüber wird aber weder im politischen noch im öffentlichen Raum ehrlich diskutiert. Stattdessen erleben wir, wie ersichtlich interessengeleitete Forderungen immer dringlicher – um nicht zu sagen: dreister – an die Politik herangetragen werden. Dabei werden – zum Teil nicht ungeschickt – Partikularinteressen mit dem Allgemeinwohl scheinbar gleichgesetzt, was nur von der eigenen Weigerung ablenken soll, seinen eigenen, angemessenen Teil zur Verbesserung des Ganzen zu erbringen.

Nicht verschwiegen sei in diesem Zusammenhang, dass die Politik diesen Versuchen, Einzelinteressen durchzusetzen, entschieden zu häufig nachgibt. Dass dies auch anders geht, zeigen zwei aktuelle Beispiele: Nehmen Sie die jüngsten Fälle der Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung oder des Stichtags der Abschaffung der steuerlichen Förderung bestimmter Verlust zuweisender Fonds. Hier wurde die Politik einem massiven Druck der betroffenen Interessengruppen ausgesetzt, diese Vergünstigungen nicht einzuschränken. Aber durchgesetzt hat sich am Ende die politische Vernunft: Warum, bitte, sollte der Steuerzahler einen so genannten Dienstwagen subventionieren, der noch nicht einmal zur Hälfte beruflich genutzt wird?

Besonders ärgerlich ist, dass aus gleichem Munde, und oft im selben Atemzug, der unbedingte Erhalt von staatlichen Leistungen und die zügige Konsolidierung gefordert wird.

In Anlehnung an die Bürgerrechtler in der damaligen DDR müsste ich an dieser Stelle eigentlich die Forderung erheben: Lobbyisten in die Produktion. Ich will aber nur deutlich machen, dass eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln muss gegen die Attacken organisierter Einzelinteressen. Ich habe nichts gegen seriösen Lobbyismus als Teil der politischen Entscheidungsfindung, aber maßlose Drohungen und penetrante Scheinheiligkeiten aller Art werden wir beim Namen nennen und immer dann in die Schranken weisen, wenn Einzelinteressen für Gemeinwohlinteressen ausgegeben werden!

Allein um das Berliner Gesundheitsministerium meiner Kollegin Ulla Schmidt haben sich 430 Lobby-Verbände angesiedelt.

Die Bundeskanzlerin hat ein Leitmotiv der neuen Regierung formuliert: Wir wollen mehr Freiheit wagen. Damit ist die Verpflichtung der Bundesregierung definiert, der Gesellschaft auch den Raum für dieses Wagnis zu verschaffen und diesen Freiraum nicht durch den Aufbau von Schutzzäunen um einzelne Gruppen einzuengen.

Debatte versachlichen – Fortschritte richtig einordnen

Verantwortung für unser Land bedeutet auch, dass in der Öffentlichkeit nicht der falsche Eindruck vermittelt wird, die Politik versage durchweg und treffe meistens fehlerhafte oder unzureichende Entscheidungen – natürlich ganz anders als die fehlerfrei arbeitenden Vorstandsetagen, Geschäftsführungen oder Gewerkschaftsleitungen.

[...]

Wer in einem höchst komplexen Umfeld immer den großen Wurf, immer den Durchbruch fordert und dabei verschweigt, dass der doch nur um den Preis von Benachteiligungen oder Verwerfungen an anderer Stelle zu haben wäre, der verkennt nicht nur den Charakter politischer Prozesse, der verunsichert auch die Menschen und verhindert damit ihre Einbindung und ihre Aufgeschlossenheit für weitere Reformschritte.

Die Regierung Schröder hat erste, wichtige Schritte eingeleitet, um den Reformstau im Lande aufzulösen. [...] Ein Beispiel dafür ist der Tragfähigkeitsbericht. Der wird in meinem Hause erstellt und belegt, dass die so genannte Tragfähigkeitslücke bei den öffentlichen Finanzen – die Differenz zwischen langfristig absehbaren Ausgaben und Einnahmen – durch politische Maßnahmen geschlossen werden kann! Wir werden also – wenn wir denn etwas tun – nicht ins Schuldenloch stürzen. Und wir haben schon einiges getan: Durch die in Kraft getretenen Reformen der Agenda 2010 haben wir die Tragfähigkeitslücke um 20 Prozent verringert! Das ist schon gut, auch wenn es natürlich nicht ausreicht.

Sie sehnen sich nach weiteren guten Nachrichten? Es gibt sie! Man muss sie nur kennen und man muss sie annehmen:

– Mit dem Aufbau der kapitalgedeckten privaten Altersversorgung sind wir weiter, als viele glauben. Allein im letzten Jahr haben sich die Riester-Rentenverträge verdoppelt.

– Die letzte Bundesregierung hat die bisher umfangreichste Steuerreform in der Geschichte unseres Landes umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2005 haben die Einkommensteuersätze Tiefstände erreicht.

– Genauso profitieren deutsche Unternehmen von der günstigen Entwicklung bei den Lohnstückkosten. Die entwickeln sich seit 1995 deutlich zurückhaltender als bei vielen unserer Handelspartner im Euroraum, aber auch als im Osten Europas. Das bedeutet: Jedes Jahr nimmt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ein Stückchen zu statt ab!

–Mit unter 20 Prozent ist die deutsche Steuerquote 2005 signifikant unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23 Prozent gefallen. Damit hat Deutschland – neben der Slowakei – die geringste Steuerquote in der EU. Der Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Das oft als Vorbild für den „bescheidenen Staat“ gepriesene Vereinte Königreich verharrt auf 29,4 Prozent! [...]

– Wie steht es um die angeblich ungebremste Subventionitis des Bundes und unsere ach so hohe Staatsquote – nicht auszuhalten, oder? Hier die Fakten: Subventionen und konsumtive Ausgaben wurden konsequent gekürzt, die Finanzhilfen im Vergleich zu 1998 nahezu halbiert. Die Gesamtausgaben des Bundes sind von 1999-2004 lediglich um rund 0,4 Prozent gestiegen. Real bedeutet dies einen Ausgabenrückgang. Zum ersten Mal in den letzten sechzig Jahren! Auch dadurch ist die Staatsquote im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Der direkte Vergleich mit unseren Wettbewerbern spricht eine klare Sprache: Seit 1995 haben wir unsere Staatsquote um gut 3 Prozentpunkte zurückgefahren – in Frankreich und dem Vereinigten Königreich war es jeweils gerade einmal ein Viertel davon.

Und noch ein „Schmankerl“ für Sie: Mit 6,3 Prozent des BIP geben wir deutlich weniger für unsere öffentliche Verwaltung aus als andere EU-Staaten wie Italien mit 9,1 Prozent, die Niederlande mit 8,1 Prozent, Polen mit 7 Prozent und Frankreich mit 7,1 Prozent.

Wir haben deshalb – entgegen vielerlei Einwendungen und trotz der Aufwendungen, die wir für die Vollendung der Deutschen Einheit gerne leisten – auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem, sondern ein Strukturproblem. Die Zusammensetzung, die Verkarstung auf der Ausgabenseite, die ist das Problem.

Klarheit schafft Vertrauen

Man kann den Bundeshaushalt als nüchternes Zahlenwerk sehen – was er natürlich auch ist. Aber es macht auch viel Sinn, sich immer wieder die gesellschaftspolitischen Botschaften, die sich in den nüchternen Zahlen abbilden, vor Augen zu führen. Denn jeder Bundeshaushalt offenbart die in Geldwert bemessene Regierungspolitik. In den Einnahmen und vor allem Ausgaben spiegelt sich die Handlungsanweisung an den Staat wider, was er tun soll und was er finanzieren kann.

So verstanden sind diese Zahlen im Kern Ausdruck der durch die Gemeinschaft verantworteten kollektiven Wünsche, der Interessen und der politischen Entscheidungen. Und die nüchternen Zahlen sind von Fall zu Fall auch Protokolle vorhandener Widersprüche und Selbsttäuschungen – der Gegenwart wie auch der Vergangenheit. Lassen sie mich beispielhaft die gesellschaftspolitische Bedeutung einiger zentraler Haushaltsziffern aus dem Jahr 2005 anführen: Unsere Sicherheit ist uns etwa 30 Mrd. EUR oder einen Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes von 12 Prozent wert (Ausgaben für Verteidigung, öffentliche Sicherung und Ordnung, Rechtsschutz). Die soziale Sicherung lassen wir uns – als größten Ausgabenblock im Haushalt – 128 Mrd. EUR kosten (= rd. 50 Prozent). Hierbei schlagen die Zuschüsse für die Rentenversicherung mit 78 Mrd. EUR zu Buche (= 30 Prozent) und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt belaufen sich auf 34 Mrd. EUR (= 13 Prozent). Beide Ausgabenpositionen umfassen damit fast die Hälfte der Gesamtausgaben. In die Zukunft unseres Landes investieren wir gerade einmal 23 Mrd. EUR (Investitionsausgaben des Bundes) – das sind weniger als 10 Prozent der Gesamtausgaben.

Aber die Zahlen aus dem Haushalt 2005 bilden nicht nur die Prioritätssetzungen des vergangenen Jahres ab, sondern in ihnen drückt sich auch sehr deutlich die Summe der Lasten früherer Entscheidungen aus. Lasten, die entstanden und stetig gewachsen sind, weil in der Vergangenheit Ansprüche, Wünsche und Notwendigkeiten addiert, aber eben nicht gegeneinander abgewogen wurden. Diese jahrzehntelange „additive Politik“ kulminiert in den Zinszahlungen, die der Bund auf bestehende Schulden leisten muss. Sie beliefen sich im vergangenen Jahr bereits auf 39 Mrd. Euro oder ca. 15 Prozent der Gesamtausgaben. Deutlich mehr, als wir in die Zukunft investieren können.

[...]

Doch nicht nur die Finanzpolitik, die Politik insgesamt muss sich ändern. Das setzt meines Erachtens voraus, dass es gelingt, sich auf einen neuen von einer großen Mehrheit der Menschen verstandenen und akzeptierten Grundkonsens über die Prämissen und Ziele gesellschaftspolitischen Handelns zu verständigen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen zum Wahlausgang und zur Bildung der Großen Koalition. Wir sollten das Wahlergebnis vom 18. September letzten Jahres nicht als politischen Betriebsunfall abtun, sondern als das, was es ist: Rot-Grün ist abgewählt worden. Aber auch Schwarz-Gelb hat seine – vorhergesagte – Mehrheit nicht bekommen. Trotzdem haben die Menschen deutlich gemacht, was sie wollen und was nicht:

– Sie wollen den Markt als Ordnungsprinzip für die Wirtschaft, aber nicht die Übertragung des Marktprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche;

sie wollen den Staat nicht als Vormund, aber sie wollen einen Staat, der Spielregeln für unser Zusammenleben setzt;

sie erkennen, dass der Globalisierung nicht zu entweichen ist, aber sie wollen nicht, dass dies zur Aufkündigung der bewährten Sozialpartnerschaft in Deutschland führt;

sie sind bereit, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, aber sie wollen eine Absicherung gegen große Lebensrisiken erhalten sehen.

Diese Erwartungen der Menschen können meines Erachtens nur im Rahmen eines von mir gerade schon genannten neuen gesellschaftspolitischen Grundkonsenses erfüllt werden. Dazu bedarf es einer politischen Kraftanstrengung, wie sie wohl nur eine Große Koalition wird aufbringen können. [...]

Schlussfolgerungen für das politische Handeln

[...]

Ganz vordringlich scheint mir zu sein, einen Beitrag zu leisten, damit das Vertrauen der Menschen in das Potential unseres Landes und in die Politik wieder wächst. Denn neben strukturellen Problemen oder Modernisierungsdefiziten in Deutschland schlägt – schwerer fassbar – eine Vertrauenskrise zu Buche, ja auch auf das Konjunkturbarometer, wenn man die schwache Binnennachfrage erklären will.

[...]

Wenn die Politik den Menschen ehrlich sagt, was auf sie zukommt, darf sie nicht vergessen, immer auch die denkbaren Alternativen mitzudiskutieren. Erst im Vergleich der Alternativen – die nie kostenlos sein werden – wird sich die Politik überzeugend erklären können. Dabei tut die Politik gut daran, Widersprüchlichkeiten und Ambivalenzen offen zu legen – und gegen irreführende Vereinfachungen anzutreten. Denn wir müssen lernen, mit politischen Spannungsverhältnissen zu leben und nach geeigneten Bewältigungsformen zu suchen.

[...]

Wir haben es [...] mit einem Spannungsverhältnis zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung zu tun. Niemand kann die konjunkturell gegenläufigen Effekte von Konsolidierung und Wachstumsförderung auflösen. Wir können sie aber zeitlich aufeinander abstimmen und dadurch negative Wirkungen auf die Konjunktur mindestens minimieren. Deswegen wählen wir eine Schrittfolge: Die Bundesregierung wird schon im Jahr 2006 mit einem Impulsprogramm für Wachstum und Beschäftigung Rückenwind für die sich aufhellende Konjunktur organisieren, damit wir dann 2007 neben Haushaltskürzungen auch durch die Erhöhung von Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer das Maastrichtkriterium von 3 Prozent und die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz einhalten können. Dass wir das schaffen, ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Großen Koalition.

Insgesamt müssen wir ein neues Grundverständnis finanzpolitischen Handelns entwickeln. Die verbreitete Arbeitsteilung zwischen den Finanz- und Haushaltspolitikern einerseits, die für das Sparen und die Buchhaltung zuständig sind, und den Fachpolitikern mit ihren Kunden, die Wunschzetteln folgen und einer als soziale Gesinnung verkleidete Klientelpolitik betreiben andererseits, führt in die Sackgasse. [...]

(aus: »Blätter« 2/2006, Seite 248-253)
Themen: Wirtschaft

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