Kontinuität jenseits des Rechts | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kontinuität jenseits des Rechts

von Albrecht von Lucke

1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Unmittelbar nach der Wahl war die Regierung vom damaligen US-Präsidenten Clinton dazu vergattert worden, am absehbaren Jugoslawien-Krieg teilzunehmen, dem ersten Krieg einer Bundesregierung – noch dazu ohne UN-Mandat. Die Regierung Schröder fügte sich in vorauseilendem Gehorsam, ohne ernsthaften Widerspruch zu wagen. Schließlich hatte die Regierung Kohl, insbesondere der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, auch gezielt auf die Kriegsbeteiligung hingewirkt. So kam es am 16.

(aus: »Blätter« 1/2006, Seite 13-16)
Themen: Recht, Krieg und Frieden und Menschenrechte

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