Ausgabe Juli 2006 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2006

Kommentare und Berichte

Deutsche Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt

von Jörg Huffschmid

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blicken in ihren jüngsten Berichten mit zunehmendem Befremden auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik, die seit Jahren zu den Nachzüglern in einer ansonsten kräftig wachsenden Weltwirtschaft gehören. […]

Der Wille zum Wir

von Albrecht von Lucke

Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten. […]

Hartz IV oder Sozialneid nach unten

von Martin Staiger

So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen. […]

Angela Merkels Ersatzpolitik

von Jan Schneider

Zu Zeiten von Rot-Grün schien es keinen Zweifel daran zu geben, welches Schicksal die zahlreichen unter Gerhard Schröder eingerichteten Konsens-kommissionen und Expertenräte imFalle einer Unionsregierung ereilenwürde: ihre Abschaffung. „Mit uns gibtes keine Runden Tische. Der RundeTisch steht im Parlament“, tönte laut und vernehmlich die Opposition. […]

Verteidigung grenzenlos

von Alexander Neu

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, für ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu werben. […]

Vertreibung und die Rhetorik des Völkermords

von Kurt Nelhiebel

Zuerst haben alle geschwiegen, dann war die Aufregung groß. Selbst in den Jahren des Kalten Krieges sei das Motto eines Sudetendeutschen Tages nie so aggressiv gewesen wie in diesem Jahr, schrieb der Ko-Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission, Martin Schulze Wessel, in der „Süddeutschen Zeitung“. […]

Revoltierendes Brasilien

von Daniel Oppermann

Gefängnisrevolten mit Verletzten, Geiseln oder gar Toten gibt es in Brasilien regelmäßig, ohne dass sie dabei große mediale Aufmerksamkeit erregen. […]

Australischer Hinterhof

von Volker Böge

Die konservative Regierung des Premierministers John Howard gehört nach wie vor zu den treuesten Verbündeten der USA im „Krieg gegen den Terror“. […]

Kolumne

Die Fadenscheinigkeit imperialer Macht

von William Pfaff

Die Administration des George W. Bush könnte bald herausfinden, dass ihr Antiterrorkrieg schon jetzt das Stadium erreicht, in das der Vietnamkrieg mit der Tet-Offensive von 1968 eintrat – nur diesmal in Zeitlupe. Im Ergebnis dürfte es auf das Gleiche hinauslaufen – die Zerstörung der öffentlichen Zustimmung Amerikas zu diesem Krieg und zur Bush-Regierung. […]

Analysen und Alternativen

Planet der Slums

von Mike Davis

Der Planet der Slums ist etwas absolut Neues. Erst seit wenigen Jahren sind wir in der Lage, die globale Dimension der Urbanisierung zu erkennen. […]

Globalisierung, Armut und Gewalt

von Birgit Mahnkopf

Nach dem Ende des Kalten Krieges beherrschte für kurze Zeit ein optimistisches Szenario die Diskussion: Auf der Grundlage eines wachsenden Bewusstseins von der „Einen Welt“ werde ein „globales Dorf“ entstehen. Allen Menschen würden ihre Würde und gleiche Rechte garantiert. […]

Black Box Teheran

von Eva Wegner und Volker Perthes

Es gibt wieder Bewegung in der iranischen Atomfrage. Nach jahrelangem Zögern haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ein Tabu ihrer Außenpolitik zu brechen und Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. […]

Kultur der Einwanderung oder Krise der Integration

von Oliver Schmidtke

Verfechter der multikulturellen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Idee einer kulturelle Differenz wahrenden Integration von Einwanderern sehen sich in jüngster Zeit stark in die Defensive gedrängt. […]

Vom Kind zum Fall

von Silke Schütter

Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung, Schulverweigerung und die durch die Rütli-Schule ausgelöste Debatte um den Zustand der Hauptschulen – seit geraumer Zeit ist der Streit um den richtigen Umgang mit „Problemkindern“ und ihren Eltern in vollem Gange. […]

Sprache, Macht und Politik

von Jutta Limbach

Sprache ist ein Politikum. Sie steht im Dienst der Macht und ist zugleich ein Gegenstand politischen Ehrgeizes. In Gesetzen, in der parlamentarischen Debatte oder in dem Befehl des Polizisten leiht die Sprache ihre Dienste. Ihre Aufgabe erschöpft sich nicht darin, Verständigungsmittel politischer Herrschaft zu sein. […]

Bertelsmann: Kommerz statt Kommune

von Rudolph Bauer

Dass die Bertelsmann-Stiftung (BS) auf verschiedenen politischen Feldern, insbesondere in der Bildungspolitik, über großen Einfluss verfügt, ist inzwischen zunehmend bekannt.1 Weit weniger herumgesprochen hat sich hingegen, dass die Stiftung auch auf dem Feld der Kommunalpolitik tätig ist. […]

Bikini - die unglücklichen Inseln

von Wulf D. Hund

„[D]ie vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils“ (Dialektik der Aufklärung) Rassistisches Einfühlungsvermögen kann tödlich sein. Zur Dialektik der Aufklärung gehört, dass es dort, wo es vermeintliches Glück imaginiert, latente Aggressionen entwickelt. […]

Wirtschaftsinformation

Die Multis aus dem Süden

von Jörg Goldberg

Anhänger der Dependenztheorie wurden in der jüngeren Vergangenheit zunehmend durch Berichte aus der Welt des Big Bussiness irritiert. Die letzte Forbes-Liste der 476 internationalen Dollar-Milliardäre enthielt beispielsweise zehn Personen aus Indien, acht aus China, 21 aus Lateinamerika, von 33 Russen ganz zu schweigen. […]

Umweltinformation

Abgashandel

von Angela Null

Die verheerenden ökologischen und ökonomischen Folgen des globalen Klimawandels machen klimapolitische Maßnahmen zwingend notwendig. Mittlerweile herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Politik umsteuern muss, um der zunehmenden Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre entgegenzuwirken. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Heimat ist mehr als ein geographischer Bezugspunkt

Am 30. April 2006 starb Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland. „Präsident Paul Spiegel hat mit Leidenschaft und all seiner Kraft gegen das Erstarken des Antisemitismus und für Vertrauen über alle Konfessionsgrenzen hinweg gekämpft. […]

„Wo war Gott in jenen Tagen?“

Im Rahmen seiner Reise nach Polen besuchte Papst Benedikt XVI. auch das Vernichtungslager Auschwitz- Birkenau, wo er ausdrücklich „als Sohn des deutschen Volkes“ sprach. […]

Für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah fand am 25. Mai d.J. in Ramallah eine Konferenz statt, an der Führungskräfte der rivalisierenden Gruppen teilnahmen. In der Eröffnungsrede rief Präsident Mahmud Abbas dazu auf, den blutigen Machtkampf zu beenden. […]

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