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Deutsche Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt

von Jörg Huffschmid

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blicken in ihren jüngsten Berichten mit zunehmendem Befremden auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik, die seit Jahren zu den Nachzüglern in einer ansonsten kräftig wachsenden Weltwirtschaft gehören. In dieser geben China mit fast zehn Prozent sowie Indien und Russland mit rund acht Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum das Tempo vor. Die USA als nach wie vor wirtschaftlich stärkstes Land erzielen – trotz aller gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte – Wachstumsraten von über drei Prozent. Auch in den jahrzehntelang schwachen Schwellen- und in den meisten Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien und selbst Afrika nimmt die Produktion von Gütern und Dienstleistungen so stark zu wie lange nicht mehr – was sich allerdings wegen der ungleichen Verteilungsverhältnisse kaum in einer Verringerung der Armut niederschlägt. Man könnte von dem ersten kräftigen weltweiten Aufschwung nach der Krise zu Beginn dieses Jahrzehnts reden – wäre da nicht die EU, die mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in 2005 von dieser Dynamik deutlich abgehängt ist. Und in der EU wiederum ist Deutschland der große Klotz am Bein, das mit einer Fast-Stagnation von 0,9 Prozent den gesamteuropäischen Durchschnitt massiv nach unten drückt.1

Die deutsche Schwäche liegt offensichtlich nicht an unzureichender internationaler Wettbewerbsfähigkeit, denn Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister. Aus der Bundesrepublik sind 2005 erneut mehr Güter und Dienstleistungen ausgeführt worden als aus allen anderen Ländern, und der deutsche Außenhandelsüberschuss war der größte in der ganzen Welt.

Auch der IWF und die OECD können sich der Erkenntnis nicht länger verschließen, dass Deutschland offensichtlich ein Problem mit der binnenwirtschaftlichen Nachfrage hat. Die OECD geht in ihrem Bericht einen – für eine traditionell hart neoliberal ausgerichtete Institution – sensationellen Schritt weiter und stellt einen Zusammenhang zwischen der Position als Exportweltmeister und schwacher Binnennachfrage fest: „Bis zu einem gewissen Grad sind diese beiden Trends miteinander verknüpft. Die moderate Lohnentwicklung hat zwar die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, bedeutete gleichzeitig aber auch eine nur schwache Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte, wodurch der Konsum gedämpft wurde, und die im Vergleich zu anderen Ländern des Euroraumes niedrigere Inflation hat in Deutschland das Realzinsniveau steigen lassen, während die bei einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro inexistenten Wechselkursschwankungen wahrscheinlich den Export gestützt haben.“ Eine solche Aussage fand sich bisher nur in gewerkschaftlichen Analysen und den Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Wer allerdings Auswirkungen der Analyse auf die konkreten politischen Vorschläge erwartet hätte, wird enttäuscht. Der neuen realistischen Diagnose folgt die alte neoliberale Therapieempfehlung: Mehr Privatisierungen, weniger Staatsausgaben und weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte durch Druck auf Arbeitslose, Kürzung von Arbeitslosenunterstützung etc., auch wenn die Umsetzung dieser Reformen sich „besonders schwierig [...] gestalten kann, zumal ein Risiko besteht, dass sie das Konsumklima negativ beeinflussen“. 2 Die Irrationalität der Politikempfehlungen springt angesichts der neuen Teilrationalität der Diagnose besonders ins Auge.

Nun wäre das alles aus einer weltwirtschaftlichen Vogelperspektive eine Lappalie: Ein Land verweigert sich einer vernünftigen Politik, wirtschaftet sich selbst ins Abseits, hält aber den ansonsten positiven Lauf der Weltwirtschaft nicht auf. Aus zwei Gründen ist dies jedoch nicht der Fall.

Zum einen ist die günstige wirtschaftliche Entwicklung der außereuropäischen Welt keineswegs gegen die bestehenden und weiter zunehmenden weltwirtschaftlichen Risiken abgesichert. Zum anderen lässt die Europäische Union die erforderliche wirtschaftliche Stabilität aufgrund ihrer verfehlten Politik vermissen.

Weltwirtschaftliche Risiken

Erstens wird die erneute Steigerung der Ölpreise insbesondere die ölabhängigen Entwicklungsländer in wachsende Schwierigkeiten bringen. In deren Verlauf werden die Devisenreserven, die sie gegen künftige spekulative Attacken auf ihre Währungen während der letzten zehn Jahre angehäuft hatten, schnell wegschmelzen. Die Folge wird eine neue ökonomische Verwundbarkeit sein. Die zunehmend aggressive und militärische Form des Kampfes um das Öl wird überdies Ressourcen binden, die eigentlich für die Entwicklung gebraucht würden.

Zweitens nähern sich die internationalen Finanzmärkte erneut einer Phase spekulativer Überhitzung. Sie gleicht in vielen Punkten der Entwicklung, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstanden war und zu massiven Zusammenbrüchen und Finanzkrisen geführt hatte. Infolge der massiven Umverteilung von unten nach oben haben sich bei den Reichen in aller Welt und den großen transnationalen Konzernen große Massen liquider Mittel angehäuft, die wegen mangelnder zahlungskräftiger Nachfrage der Völker nicht in gleichem Umfang produktiv investiert, sondern zunehmend spekulativ auf den Finanzmärkten angelegt werden. Die Aktienmärkte boomen, das Geschäft mit Derivaten explodiert, und der arbeitstägliche Handel mit Währungen ist zwischen 2001 und 2004 von 1,2 Billionen auf 1,8 Billionen USDollar, also um 50 Prozent gestiegen.

Drittes Risiko ist das amerikanische Leistungsbilanzdefizit von mittlerweile über sechs Prozent des jährlichen Sozialproduktes der USA. Diese Summe muss durch ausländisches Kapital finanziert werden. Die oft geäußerte Befürchtung, dass die Kapitalgeber sich entschließen könnten, ihre Kredite und sonstigen Finanzanlagen plötzlich abzuziehen, wodurch sie die amerikanische Wirtschaft ruinieren würden, ist zwar nicht realistisch, weil so die gesamte Weltwirtschaft in einen Abwärtsstrudel geriete und die Kapitalgeber sich somit selbst schädigen würden. Für eine Krise ist es aber gar nicht erforderlich, dass bestehendes Kapital abgezogen wird. Es reicht schon aus, wenn nicht jährlich neues Kapital in die USA hineinfließt, um das jeweils neue Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wird dann akut, wenn die Rendite von neuen Dollaranlagen nicht mehr gesichert ist.

Unter den Bedingungen einer derart risikoanfälligen – wenn auch gegenwärtig relativ dynamischen – Entwicklung der Weltwirtschaft ist es umso wichtiger, dass der zweitstärkste ökonomische Block in der Welt, die Europäische Union, ein Bild verlässlicher Stabilität abgibt. Darin liegt der zweite Grund, weshalb die Entwicklung in der EU und in der Bundesrepublik für die Weltwirtschaft nicht irrelevant ist.

Von Stabilität der EU kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Die EU ist in einem Teufelskreis aus Wachstumsschwäche, anhaltender Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben gefangen. Das freie Spiel der Marktkräfte kann diesen nicht durchbrechen, es hat ihn vielmehr geschaffen und verfestigt. Hier ist gegensteuernde Politik gefordert. Die aber findet nicht statt, schlimmer noch: Sie wird aktiv verhindert. Die Hauptverhinderer sind die Europäische Zentralbank (EZB), deren Politik eine verschärfte Form der Politik der früheren Deutschen Bundesbank ist, sowie die Bundesregierung.

Die EZB hat der EU eine „Stabilitätspolitik“ verpasst, die wirtschaftliches Wachstum schwächt, keine Rücksicht auf Beschäftigung nimmt und sozialen Ausgleich verhindert. Ihr einziges Kriterium ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit, das heißt eine möglichst starke Position der EU auf dem Weltmarkt. Gemessen an diesem Kriterium ist der Erfolg dieser Politik für die Union jedoch enttäuschend. Der Euroraum insgesamt erzielte im vergangenen Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von gerade mal 8,6 Mrd. Euro, für die erweiterte EU-25 insgesamt ergab sich sogar ein Defizit von 35 Mrd. Euro. Sechs der zwölf Mitglieder der Währungsunion und 17 Mitglieder der EU 25 wiesen 2005 eine negative Leistungsbilanz auf. Insgesamt kann von einer starken Weltmarktposition der EU als Block also keine Rede sein.3

Die eigentlichen Profiteure der europäischen Strategie sind die deutschen (und in geringerem Umfang die niederländischen) international operierenden Unternehmen und ihre Finanzinvestoren. Die deutsche Leistungsbilanz wies 2005 einen Überschuss von 90 Mrd. Euro auf, seit Beginn der Währungsunion 1999 ist er kumuliert auf insgesamt 281 Mrd. Euro angewachsen. Ohne die Bundesrepublik stünde die Währungsunion 2005 mit einem Defizit von 81,3 Mrd. Euro da, seit 1999 wären es 176 Mrd. Euro gewesen. Noch krasser fallen die Unterschiede in der gesamten erweiterten EU-25 aus: Dem deutschen Überschuss von 90 Mrd. Euro steht ein Gesamtdefizit der EU-25 von 35 Mrd. Euro gegenüber, das ohne die Bundesrepublik also 125 Mrd. Euro betragen hätte. Seit Beginn der Währungsunion hat sich für die Mitglieder der heutigen EU-25 ein Defizit von 199 Mrd. Euro angesammelt, ohne Deutschland wären es 480 Mrd. Euro.4 Das sind fast schon amerikanische Verhältnisse.

Zuchtmeister Deutschland

Der größte Teil dieses Defizits der europäischen Staaten besteht allerdings gegenüber der Bundesrepublik. Diese ist – nach den Wirren der deutschen Einigung – mittlerweile erneut an der Position angekommen, die sie bereits in den 80er Jahren innehatte: Schul- und Zuchtmeister Europas zu sein und daraus Nutzen für die eigenen Unternehmen zu ziehen – zu Lasten der Nachbarn. Damals setzten Regierung und Bundesbank die deutsche Überlegenheitsposition mit Hilfe einer „Stabilitäts“- Politik gegenüber dem Rest der EG durch, die nur durch gelegentliche Aufwertungen der DM gemildert wurde. Mittlerweile haben sich zwei Umstände geändert: Zum einen ist der Wechselkurspuffer jetzt für die Länder der Währungsunion entfallen und für die anderen Mitglieder der EU auch kaum einsetzbar, wenn sie sich nicht der Gefahr massenhafter Kapitalflucht aussetzen wollen. Damit gibt es in der EU keinen Schutz mehr vor dem Durchgriff der deutschen Politik.

Zum anderen aber gibt es keine eigenständige deutsche Geldpolitik mehr. Geldpolitik wird vielmehr seit 1999 von der EZB gemacht, und zwar für alle Euro-Länder. Dennoch hat sie nicht der gesamten Währungsunion gegenüber dem Rest der Welt genutzt – anders als die Politik der Bundesbank, die vor allem deutschen Interessen gegenüber dem Rest der Europäischen Gemeinschaft gedient hat. Es zeigt sich also heute im Nachhinein, dass die deutsche Dominanz in Europa nicht allein auf den geldpolitischen Fundamentalismus der Bundesbank gegründet war. Denn dieser ist heute europäisiert, die deutsche Sonderposition aber besteht weiter. Sie ergibt sich aus einer fundamentalistischen Gesamtkonzeption, die neben der Geldpolitik auch eine besonders rigide Lohn-, Fiskal-, Sozial- und Marktöffnungspolitik umfasst. Deren Wirkungen schlagen sich wegen der engen innereuropäischen Handelsverflechtungen in erster Linie gegenüber den europäischen Nachbarn nieder, die diese rigide Austeritätspolitik nicht mitmachen können oder wollen. Das Resultat ist eine trotz einheitlicher Geldpolitik zunehmende ökonomische Polarisierung in der EU.

Die Spannungen und Konflikte, die sich hieraus ergeben, erkennt auch einer der führenden Strategen des deutschen Stabilitätsfundamentalismus. Otmar Issing, bis 1999 Chefvolkswirt im Direktorium der Bundesbank, seit Beginn der Währungsunion bis Ende Mai 2006 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, warnt in einem seiner letzten Interviews in dieser Funktion vor den großen Spannungen, die von den Ungleichgewichten für den Euroraum und die EU insgesamt ausgehen. Dass deutsche Politik hierfür in besonderer Weise verantwortlich sein könnte, kommt ihm jedoch nicht in den Blick. Er sieht vielmehr die anderen Länder in der Schuld und in der Pflicht: „Einige Länder haben sich hier in eine schwierige Situation manövriert. Sie haben durch die Entwicklung der Lohnstückkosten relativ zu anderen Ländern und zum Euro-Durchschnitt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Diese Länder müssen alles tun, um ihren Kurs zu ändern.“

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Welches ist die Perspektive einer solchen Politikempfehlung für den Rest Europas? Zwei gleichermaßen unerfreuliche Varianten sind denkbar. Die erste und nächstliegende ist die einer Eskalation der innereuropäischen Konkurrenz. Wenn die weniger wettbewerbsfähigen Länder tatsächlich durch Lohnsenkungen und Sozialabbau ihre Außenwirtschaftsposition stärkten, liefe dies auf eine Relativierung und Schwächung der deutschen Position hinaus. Hiergegen würde in der Bundesrepublik Alarm geschlagen, neue Runden des Lohnverzichts würden eingeleitet, neue Dimensionen der Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten und der Nachfrage erschlossen. Auf diese Weise würde die innereuropäische Polarisierung nicht geringer, aber die politischen Konflikte würden schärfer werden. Die zweite Variante bestünde darin, dass die Vergemeinschaftung der Austeritätspolitik in der Tat zu einer Angleichung der Verhältnisse im Sinne Issings führte. Dann würde die europäische Binnennachfrage weiter stagnieren oder zurückgehen, aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit massiv zunehmen. Der gegenwärtig annähernde Leistungsbilanzausgleich der EU als Block würde sich in einen Überschuss gegenüber dem Rest der Welt verwandeln. Das würde die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte größer machen und die Aggressivität der internationalen Wirtschaftspolitik verstärken.

Die fundamentalistische deutsche Wirtschaftspolitik schadet allen. Sie schadet den Menschen in der Bundesrepublik, weil die Wettbewerbsfähigkeit, die zum Titel Exportweltmeister geführt hat, durch Lohn- und Sozialabbau zu ihren Lasten erkauft wurde. Sie schadet auch den Menschen in den anderen Mitgliedsländern der Union, denn sie sollen gezwungen werden, ihre ökonomische Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Weg, das heißt über niedrigere Löhne und Staatsausgaben, Steuersenkungen und Sozialabbau wiederherzustellen. Die deutsche Stabilitätspolitik schadet schließlich auch der Weltwirtschaft insgesamt. Sie verhindert, dass inmitten eines Meeres aus Risiken und Verwundbarkeiten eine Insel ökonomischer und sozialer Stabilität entsteht, die attraktiv für andere Länder und Regionen ist und als Vorbild für verlässliche wirtschaftspolitische Zusammenarbeit dienen kann.

Otmar Issing hat Recht, wenn er feststellt, dass nur eine gemeinsame oder eng koordinierte europäische Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen in der Union abzubauen. Aber diese Politik sollte nicht darin bestehen, dass die anderen Mitglieder der EU dem von der Bundesrepublik eingeschlagenen Irrweg folgen. Vielmehr müsste Deutschland seine nach innen und außen aggressive Wirtschaftspolitik korrigieren, die Binnennachfrage durch höhere Löhne und höhere (steuer- und kreditfinanzierte) öffentliche Ausgaben stärken, die Arbeitszeit verkürzen und den öffentlichen Sektor ausbauen. Das würde die Konjunktur ankurbeln, zu mehr Beschäftigung, höherem Einkommen und besserer Lebensqualität führen, den Druck von den Nachbarn nehmen und ein weltwirtschaftliches Signal für eine andere Wirtschaftspolitik setzen.

1 Vgl. International Monetary Fund, World Economic Outlook, Washington, D.C., 2006, S. 2.
2 OECD, Wirtschaftsbericht Deutschland 2006, Policy Brief Mai 2006, S. 2 f.
3 Vgl. European Commission, Economic Forecasts Spring 2006, European Economy 2/2006, Statistical Appendix, Table 52.
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Ebd., eigene Berechnungen.

5 „Handelsblatt“, 29.5.2006, S. 2.

(aus: »Blätter« 7/2006, Seite 773-777)
Themen: Globalisierung, Europa und Wirtschaft

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