Ausgabe Juni 2006 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2006

Kommentare und Berichte

Markt oder Staat

von Albrecht von Lucke

Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen. Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders. […]

Die Armut der Politik

von Christoph Butterwegge

Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18. […]

Kabale und Linke

von Detlef Hensche

Die Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG gestaltet sich schwieriger als erwartet; sie sorgte auf dem jüngsten Sonderparteitag der WASG für heftige Kontroversen. Vordergründiger Streitpunkt war die Absicht der Landesverbände Berlin und Mecklenburg- Vorpommern, bei den kommenden Landtagswahlen in Konkurrenz zur derzeit mitregierenden Linkspartei. PDS anzutreten. […]

Tarifpolitische Weichenstellung

von Christoph Ehlscheid und Hans-Jürgen Urban

Irgendwie muss die abgeschlossene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geordnete Deutungsmuster in Unordnung gebracht haben. Jedenfalls fiel die Bewertung des Tarifabschlusses 2006 der Branche auch im Lager der neoliberalen Glaubensbrüder sehr disparat aus. Einigkeit bestand darüber, dass die IG Metall einen Punktsieg erzielt hat. […]

Mehrwertsteuer ad absurdum (1641-2007)

von Florian Schui

Die Kritik ebbt nicht ab in Sachen Mehrwertsteuer. Obwohl die große Koalition die erforderlichen Gesetzesänderungen bereits im Schnellverfahren verabschieden will, halten die dagegen gerichteten Proteste an – von allen Seiten des politischen Spektrums. […]

Mit dem starken Staat gegen Rechts?

von Rolf Gössner

Als am Ostersonntag in Potsdam zwei offensichtlich rechtslastige Männer einen schwarzen Deutschen schwer, ja fast tödlich verletzten, wurde wieder einmal schlagartig die wohl verheerendste aller Vereinigungsbilanzen ins Gedächtnis gerufen: Seit 1990 sind mehr als 100 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen, erstochen, aus fahrenden […]

Hamas und die Islamisierung nach innen

von Götz Nordbruch

Bereits wenige Tage nach dem Erfolg der Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar machte unter Palästinensern ein neuer Witz die Runde: Die neue Regierung wende sich mit einer ersten vertrauensbildenden Maßnahme an die palästinensischen Christen. […]

Thailand nach der Thaksinokratie?

von Oliver Pye und Wolfram Schaffar

Seit Monaten dauert die politische Krise in Thailand an; ein Ende ist bis heute nicht in Sicht. Im November 2005 begannen erste Proteste gegen den als allmächtig geltenden Premier Thaksin Shinawatra; diese steigerten sich im Februar und März dieses Jahres zu wöchentlichen Massendemonstrationen und zwangen ihn schließlich, vorgezogene Neuwahlen für den 2. April d.J. […]

Medienkritik

Alltäglicher Zynismus

von Günter Giesenfeld

Dokumentarfilme sind wieder in: Michael Moore bekommt einen Oscar, seine Fil- me sind Blockbuster, und der Film seines Kollegen Morgan Spurlock Supersize me über Fastfood spielte nicht nur überraschend Millionen ein, sondern veranlasste die US- Filialen von McDonald’s, einige Produkte aus dem Angebot zu nehmen. […]

Analysen und Alternativen

„Ihr bekommt die Muslime, die Ihr verdient“

von Tariq Ramadan

An Tariq Ramadan scheiden sich die Geister. Der 1962 als Enkel von Hasan al-Banna, dem Mitbegründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, in Genf geborene Vordenker des "Euro-Islam" gilt als einflussreiches Vorbild vieler junger Muslime in Europa. Ramadan, Professor für Islamwissenschaft in Genf und derzeit Gastprofessor am St. […]

Auf der Suche nach einer europäischen jüdischen Identität

von Irene Runge

Als ich zum ersten Mal den Begriff "europäische jüdische Identität" hörte, war ich verblüfft, dann begeistert. Es war kurz nach dem Mauerfall 1989. […]

Warum gehört Großbritannien zu Europa?

von Timothy Garton Ash

Warum gehört Großbritannien zu Europa? Ich denke, dass mancher vielleicht ein Wort weggelassen und einfach gefragt hätte: Gehört Großbritannien zu Europa? Aber der Titel ist bewusst gewählt. Ich möchte zunächst eine einfache und kurze, aber doch wichtige epistemologische Vorbemerkung machen. […]

Die Alterskatastrophe und der Absturz der Renten

von Stefan Welzk

Die Alterskatastrophe? Es gibt sie nicht. Das ist die gute Nachricht. Nun die schlechte Nachricht: Man kann sie künstlich erzeugen. Und genau das geschieht. Die folgenden Thesen werden hier entwickelt und belegt. Erstens: Die demographische Perspektive ist keineswegs extrem bedrohlich. […]

Erweiterte Sicherheit und militärische Entgrenzung

von Corinna Hauswedell

Flutwellen, Erdbeben, Hungersnöte, Epidemien – die Bilder von der Not der Menschen ähneln denen, die wir von Kriegen und Terroranschlägen kennen. […]

Chinesischer Chauvinismus

von Patricia von Hahn

Chinas Wirtschaft boomt wie keine zweite, doch der politische Wandel im Reich der Mitte lässt nach wie vor auf sich warten. Wer mit China Geschäfte machen möchte, vermag die Augen vor mangelnder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte vielleicht zu verschließen. […]

Ideologisch anfällig: Der DFB vor 1933

von Arthur Heinrich

Der Countdown läuft. In wenigen Tage erfolgt der Anpfiff zur Fußballweltmeisterschaft. Damit wird zumindest vorübergehend zweitrangig, dass dieses sportliche wie politische Großereignis schon vor Jahren ein Umdenken des ausrichtenden Verbandes bewirkte. […]

Wirtschaftsinformation

Öl für die Welt

von Hermannus Pfeiffer

Erdöl und Energie sind heute die eigentlichen Bezugspunkte jeder klassischen, interessengeleiteten Außenpolitik. Die Bundesrepublik ist von einer solchen Öl-Außenpolitik auch unter der schwarz-roten Bundesregierung weit entfernt. Dabei gibt es gute Gründe, über die Sicherung der bedeutendsten Energie für die Zukunft auch außerhalb ökologischer Diskurse einmal ergebnisoffen nachzudenken. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Sprechen Sie mit dem Iran, Herr Präsident!

Die früheren Außenminister Madeleine Albright (USA), Joschka Fischer (BRD), Jozias van Aartsen (Niederlande), Bronislaw Geremek (Polen), Hubert Védrine (Frankreich) und Lydia Polfer (Luxemburg) haben gemeinsam die US-Regierung aufgefordert, in einen direkten Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm einzutreten. Den Wortlaut des in der "International Herald Tribune" vom 26. April d.J. […]

„Wir sind alle aufgerufen, Gott zu dienen“

Seit der islamischen Revolution im Jahre 1979 hat es keinen direkten Kontakt zwischen einem iranischen und einem US-Präsidenten gegeben. In der aufgrund der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die iranische Atomforschung höchst angespannten Lage wandte sich Anfang Mai überraschend Mahmud Ahmadined-schad mit einem Brief an George W. […]

Ein Eigentor gegen die Grundrechte

Bereits vor dem ersten Anpfiff wird die ab dem 9. Juni stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft viel gefeiert. Weniger Anlass zum Feiern bietet jedoch die beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung, die die Ausrichtung der WM in der Bundesrepublik begleitet. […]

Sommerabo

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