Die Armut der Politik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Armut der Politik

von Christoph Butterwegge

Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18. September 2005 offenbar schon wieder: An der Wahlurne zahlt es sich für die Volksparteien nicht aus, den Sozialstaat abzubauen, Transferleistungen zu beschneiden sowie die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen. Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger leiden unter der unsozialen Politik, die in Berlin gemacht wird.

(aus: »Blätter« 6/2006, Seite 648-651)
Themen: Armut und Reichtum, Bildungspolitik und Sozialpolitik

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