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Markt oder Staat

von Albrecht von Lucke

Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen. Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders.

Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen.

Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders. Der gegenwärtige Wettstreit zwischen Union und SPD, der im Herbst 2007 in beiden Parteien zu neuen Grundsatzprogrammen führen soll, läuft tatsächlich auf eine Grundsatzentscheidung hinaus.

Für beide Parteien geht es um mehr als bloße Selbstfindung oder Neudefinition, nämlich um ihren Charakter als Volkspartei. Beide stecken nach der letzten Bundestagswahl im 30-Prozent- Turm fest. Vom Ausgang des Programmwettstreits könnte somit abhängen, wer zukünftig in einer anderen Zweier-Konstellation regierungsfähig sein wird.

Das strategische Anliegen der Parteien ist klar: Da im politischen Alltagsgeschäft die erforderliche Rücksichtnahme in der großen Koalition zu Lasten des eigenen Profils geht, streben beide über die Programmdebatte die koalitionäre und gesellschaftliche Meinungsführerschaft an. Wie aber stellen sich die programmatischen Grenzverläufe derzeit dar?

CDU: Freiheit statt Staat

Die Union scheint programmatisch weiter zu sein als die SPD. Das ist bemerkenswert genug, war doch unter dem späten Helmut Kohl, zu Anfang seines Parteivorsitzes noch selbst Reformer,die programmatische Unschärfe zum Programm geworden. Während CSUGeneralsekretär Markus Söder ganz im Kohlschen Sinne proklamiert, die Christsozialen seien noch immer keine Programmpartei, erhebt CDU-General Ronald Pofalla für seine Formation den Anspruch, die neue programmatische Avantgarde im Lande zu stellen. Hier wird der Angriff auf den angestammten Vorteil der SPD ganz deutlich, nämlich auf ihre kulturelle Hegemonie in den meinungsführenden Schichten. Offensichtlich hält die CDU nach dem Abgang der ideologisch übermächtigen 68er die Zeit einer kulturkämpferischen Auseinandersetzung für gekommen.

Hinter dem bereits heute feststehenden CDU-Label „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ verbirgt sich jenes Versprechen der radikalen Entstaatlichung, das Angela Merkel schon auf ihrem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 abgegeben hatte. Für die Merzsche Einheitssteuer, Kopfpauschale und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wurde sie in den Medien gefeiert – und bei den Bundestagswahlen abgestraft.

Jetzt sollen laut Pofalla die Beschlüsse des Leipziger Parteitags den Kern des Programms bilden. Damit erhofft sich die Kanzlerin, die immer heftiger werdenden Angriffe aus dem eigenen Lager und aus den Medien zu kontern, die ihr längst den Verrat ihrer Ideale und die Sozialdemokratisierung der Union vorwerfen.

Aber hinter den strategischen Überlegungen verbergen sich auch tief sitzende Überzeugungen: In der durch die DDR-Sozialisation geprägten Staatsphobie Angela Merkels stehen sich dieFreiheit des Einzelnen und der Anspruch des Staates diametral gegenüber. Der überbordende, reglementierende Staat hindere die Bürgerinnen und Bürger an der freien Entfaltung ihrer eigenen Kräfte. Demgegenüber will sich die Union unter dem Prinzip der Eigenverantwortung wieder verstärkt auf ihr „christliches Menschenbild“ besinnen, wenn nötig auch unter Instrumentalisierung der christlichen Kirchen (die sich allerdings allzu gern instrumentalisieren lassen) – bis hin zur Aufhebung der Trennung von Kirche und Staat, so jüngst geschehen auf dem von der Leyenschen „Erziehungsgipfel“.

Ideologischer Kern ist die von Angela Merkel postulierte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder „Neue Gründerzeit“, sprich: die Renaissance der guten alten Sekundärtugenden des Wirtschaftswunders – Fleiß, Verzichtbereitschaft und Konsumaufschub. Der bürgerlich grundierte Wertekanon der Union und ihrer intellektuellen Vordenker, von Paul Nolte über Udo di Fabio bis Paul Kirchhof, kommt jedoch über hilflose Appelle kaum hinaus: Kocht und esst gesund, arbeitet richtig, macht Sport, glotzt weniger Fernsehen und sprecht mehr mit euren Kindern. Individuelle Verantwortung statt gesellschaftlicher Absicherung, lautet die schlichte normative Forderung.

Der Versuch, die schwarz-gelbe Wahlniederlage durch besondere programmatische Eindeutigkeit zu kompensieren, könnte für die Union jedoch zum Bumerang werden. Ein Großteil der Bevölkerung will nämlich keineswegs in den „Garten der Freiheit“ (Paul Kirchhof) entlassen werden – die letzten Bundestagswahlen haben bewiesen, dass die Beschwörung des Prinzips Eigenverantwortung eher als Drohung denn als Verheißung wahrgenommen wird.

Auch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zeigt offensichtlich mehr und mehr Wirkung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass die sozialen Unterschiede schrumpfen sollen – gegenüber 56 Prozent im Vorjahr. Deutlich mehr als vor einem Jahr erwarten auch, dass der Staat Verantwortung in der sozialen Sicherung übernimmt – während das Vertrauen in private Absicherung gegen Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit weiter rückläufig ist.1

Hier zeigt sich: Die Gerechtigkeitsdebatte, von der Union zur Wertedebatte vernebelt, ist in ihrem Kern eine Debatte um Umfang und Grenzen öffentlicher Aufgaben und die Rolle des Staates.

Wie schon vor 40 Jahren der jüngst verstorbene John Kenneth Galbraith erkannte, benötigt das Funktionieren der Gesellschaft stets ein gewisses Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor.2 Heute zeigt die zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Einrichtungen, von Schulen bis Schwimmbädern, bei gleichzeitigen enormen Reichtumszuwächsen in privater Hand, dass dieses Verhältnis völlig aus dem Lot geraten ist. Die Richtungsentscheidung, um die es heute geht, lautet demnach: intervenierender Sozialstaat oder repressiver Schrumpfstaat.

Ver(w)irrte SPD

Hier läge eigentlich die Chance der SPD, die sich bisher jedoch als programmatisch völlig desorientiert darstellt – auch eine Folge der in der Ära Schröder erfolgten inhaltlichen Entkernung. Immerhin fängt der Partei an zu dämmern, dass ihr Kurs auf die „Neue Mitte“ ein geschichtlicher Irrläufer war. Während im Jahr 2000 Wolfgang Clement seine Partei noch von den Segnungen der Ungleichheit überzeugen wollte, vernimmt man jetzt wieder etwas andere Töne. Das Plädoyer des neuen Parteivorsitzenden Kurt Beck für einen „handlungsfähigen Staat“ auf dem Ernennungsparteitag lässt zumindest hoffen, dass die Schrödersche Agitation gegen die vorgebliche Staatsgläubigkeit seiner Partei der Vergangenheit angehört.

Staatsbedürftige Gesellschaft

Allerdings ist die SPD derzeit weit von einer eindeutigen Positionierung entfernt. Bisher blieb die Programmdebatte mangels intellektueller Leidenschaft ohne große Beteiligung und wurde sogar mehrfach ausgesetzt. Erste programmatische Ansätze finden sich nun im noch unter Matthias Platzeck entwickelten Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaates“. Demnach müsste es Aufgabe eines vor allem präventiv tätigen Staates sein, allen Bürgerinnen und Bürgern zu hinreichenden Startchancen zu verhelfen, damit diese an der Gesellschaft und ihrem Arbeitsprozess teilhaben können. Derzeit entfernt sich die Bundesrepublik jedoch immer weiter von diesem Anspruch. Schon deshalb wäre es eine Illusion zu glauben, dass der vorsorgende Staat zukünftig ohne Nachsorge auskommen wird.

Kurt Beck hat immerhin deutlich gemacht, dass es „ohne Verteilungsgerechtigkeit auch keine Chancengerechtigkeit“ geben wird – und völlig zu Recht eine bessere Ausstattung des Staates gefordert. Angesichts des allenthalben zu beobachtenden Versagens der Gesellschaft, insbesondere ihrer „Keimzelle“, der Familie, entpuppt sich der Wohlfahrtsstaat mit seinen Institutionen immer stärker als unabdingbarer Reparaturbetrieb und lebensbegleitende Voraussetzung von Freiheit und Gerechtigkeit – vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität. Die mittlerweile unumstrittene Forderung nach Ganztagsbetreuung trägt dem parteiübergreifend Rechnung.

Offensichtlich sind die vermeintlichen „Selbstheilungskräfte des Marktes“ nicht in der Lage, diese gesellschaftlichen und ökonomischen Bedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil: Die moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft verlangt immer höhere berufliche Qualifikationen und wird auf diese Weise immer „staatsbedürftiger“ (Ernst Forsthoff). Die ständig wachsenden Aufgaben des Staates werden jedoch konterkariert durch dessen permanente Unterversorgung, insbesondere der Kommunen. Heute stehen nur noch zehn Prozent der Staatsausgaben für Investitionen zur Verfügung, ein historischer Tiefstand. Kern der programmatischen Debatte müsste es deshalb sein, eine Diskussion weg vom privaten Verbrauch hin zu den öffentlichen Aufgaben und staatlichen Investitionen anzustoßen – insbesondere in die öffentliche Infrastruktur, vor allem im Bildungsbereich. Im Streit um die Ausweitung der Betreuungsangebote statt des Kinder-/Elterngeldes deutet sich dieses Feld der Auseinandersetzung heute bereits an.

Immer stärker setzt die wirksame Ausübung der meisten Grundrechte, von der Berufs- bis zur Presse- und Meinungsfreiheit, die Schaffung gerechter Ausgangsbedingungen voraus. In einer Debatte über die dafür erforderlichen öffentlichen Aufgaben läge eine große Chance zur Erneuerung der Sozialdemokratie. Gegen die neoliberale Entgegensetzung von Freiheit und Staat müsste sich die SPD deshalb weit stärker als in den letzten Jahren zur Verteidigerin der europäischen Tradition und des gewachsenen kontinentalen Bewusstseins aufschwingen, welches dem Staat nach wie vor die Rolle des Garanten von Gerechtigkeit und Freiheit zuweist.

Schon mangels tauglicher Alternativen scheint der Staat auch im 21. Jahrhundert keineswegs obsolet zu sein. Insofern könnte sich das bekannte Dahrendorfsche Diktum, der die Sozialdemokratie einst als Partei des 20. Jahrhunderts bezeichnete, doch noch als voreilig erweisen.

1 Heino Faßbender und Jürgen Kluge, Perspektive Deutschland, Berlin 2006.
2 John Kenneth Galbraith, Gesellschaft im Überfluß, München 21968, S. 17.

(aus: »Blätter« 6/2006, Seite 645-647)
Themen: Parteien und Armut und Reichtum

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