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Tarifpolitische Weichenstellung

von Christoph Ehlscheid und Hans-Jürgen Urban

Irgendwie muss die abgeschlossene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geordnete Deutungsmuster in Unordnung gebracht haben. Jedenfalls fiel die Bewertung des Tarifabschlusses 2006 der Branche auch im Lager der neoliberalen Glaubensbrüder sehr disparat aus. Einigkeit bestand darüber, dass die IG Metall einen Punktsieg erzielt hat.

Irgendwie muss die abgeschlossene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geordnete Deutungsmuster in Unordnung gebracht haben. Jedenfalls fiel die Bewertung des Tarifabschlusses 2006 der Branche auch im Lager der neoliberalen Glaubensbrüder sehr disparat aus.

Einigkeit bestand darüber, dass die IG Metall einen Punktsieg erzielt hat. Doch bei der ordnungspolitischen Bedeutung des Abschlusses für die bundesdeutsche Tariflandschaft wich die Einmütigkeit. So wollte etwa das „Handelsblatt“ einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit der Tarifparteien entdeckt haben, sich den neuen Bedingungen einer globalisierten Ökonomie anzupassen und interpretierte den Lohnkompromiss schlicht als ein „Schlaglicht auf die Fehlfunktionen des deutschen Tarifsystems“. In die entgegengesetzte Richtung kommentierte die „Welt am Sonntag“, die eine Innovationsrevolution konstatierte. Mit der Schlagzeile „Metallbranche revolutioniert Tarifverträge“ feierte sie den „Einstieg in eine flexible Lohngestaltung“.1

Kein Zweifel: Inhalte, Verlauf und Ergebnis der Metall-Tarifrunde 2006 können als Weggabelung für die Entwicklung des bundesdeutschen Tarifsystems interpretiert werden. Aber die Dinge liegen anders, als die mediale Aufarbeitung es nahe legt.

Verteilungspolitisch hat der Tarifabschluss mit einem Gesamtvolumen von rund 3,4 Prozent für die über drei Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine deutliche Einkommenssteigerung gebracht. Sie setzt sich zusammen aus einer Erhöhung in den Lohn- und Gehaltstabellen um drei Prozent ab Juni 2006 für zehn Monate und einer Einmalzahlung von 310 Euro für die Monate März, April und Mai. Das Novum: Die Einmahlzahlung kann je nach betrieblichen Gegebenheiten nach unten und oben differenziert werden.

Auch wenn in den Medien der Wert einer „drei vor dem Komma“ primär als symbolischer Sieg der IG Metall dargestellt wurde, weist die Lohnzahl weit über die unterstellte Symbolik hinaus. Entscheidend ist, dass die von Gesamtmetall angestrebte Reallohnsenkung verhindert, der verteilungsneutrale Spielraum weitgehend ausgeschöpft und eine nachhaltige, weil tabellenwirksame Lohnsteigerung für die Beschäftigten erreicht werden konnte.2 Damit ist die IG Metall nicht nur ihrer verteilungs-, sondern auch ihrer konjunktur- und wachstumspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Der Abschluss hat eine stabilisierende Wirkung auf die Binnennachfrage und wirkt damit als wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Weiterhin konnte sich die IG Metall bei den vermeintlichen Nebenthemen Qualifizierung, „Steinkühlerpause“ und vermögenswirksame Leistungen weitgehend durchsetzen. Der Tarifvertrag zur Qualifizierung stärkt die Rechte der Arbeitnehmer in einem für Beschäftigte und Unternehmen wichtigen Feld. Zudem konnte im Tarifgebiet Nordwürttemberg- Nordbaden die von Südwestmetall angestrebte flächendeckende Streichung der Erholzeiten verhindert werden. Zurückrudern mussten die Arbeitgeber auch bei der geplanten Stornierung der 319 Euro vermögenswirksame Leistungen. Das Geld bleibt den Beschäftigten erhalten. Im Rahmen einer Übergangszeit wird es auf eine altersvorsorgewirksame Leistung umgestellt. Damit reagierte die IG Metall mit dem Instrument der Tarifpolitik auf die zentralen Debatten, Bildungsnotstand und Alterssicherung, und wurden auch hier ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht.

Flexible Kontinuität

Was aber folgt aus der Tarifrunde 2006 für die Zukunftsperspektiven der Tarifpolitik, für das Tarifsystem und die gewerkschaftliche Strategiebildung? In diesem Tarifabschluss haben in drei Regelungsbereichen echte tarifpolitische Innovationen stattgefunden: die Umwandlung der vermögenswirksamen Leistungen in einen Baustein der betrieblichen Altersvorsorge, die tarifvertraglichen Regelungen zur Qualifizierung und die Variabilisierung der Einmalzahlung. In der Öffentlichkeit wurden allerdings lediglich die Bestimmungen zur Einmalzahlung breit diskutiert – ein Beleg für die selektive Wahrnehmung der Medien.

Dabei wurde die Variabilisierung vielfach als ein Paradigmenwechsel in der Tarifpolitik gewertet, der eine unmittelbarere Anpassung der Entgelte an die betrieblichen Konjunkturlagen einleitet. Aus Sicht der IG Metall handelt es sich bei dieser Regelung jedoch eher um eine durchaus innovative Strategie der „flexiblen Kontinuität“: Kontinuität, weil der absolut größte Teil des Abschlusses weiterhin in die Struktur eingeht; Flexibilität, weil den betrieblichen Situationen stärker Rechnung getragen wird.

Entscheidend wird sein, wie diese Neuerungen in den Betrieben umgesetzt werden. Zwei Modelle sind denkbar: Flexibilität als Instrument der Arbeitgeberseite zur verteilungspolitischen Schädigung der Beschäftigten, also eine Strategie, die Anpassungen nach unten als Regelfall etablieren möchte und – betriebliche Situation hin oder her – auf Mitnahmeeffekte zielt. Dem wird die IG Metall eine Strategie der Flexibilität ohne verteilungspolitischen Schaden für die Beschäftigten entgegensetzen müssen: eine Strategie, die betriebliche Bedarfslagen hart prüft, drohende Mitnahmeeffekte auf Arbeitgeberseite verhindert und Variabilisierungsspielräume auch nach oben auslotet. Die betriebliche Umsetzung der Regelung wird also vor allem verteilungspolitisch zu prüfen sein – und sie wird über die Zukunft tarifpolitischer Innovationen dieser Art entscheiden.

Beide Verbände, IG Metall und Gesamtmetall, sind mit zunehmenden internen Koordinierungsproblemen konfrontiert. Das hat objektive Gründe, wie etwa die zunehmende Auseinanderentwicklung der Konjunkturlagen nach Branchen und Regionen. Aber es hat auch subjektive Gründe, wie die Polarisierung in den strategischen Grundpositionen der Untergliederungen und Regionalverbände und die daraus folgende Schwierigkeit, den jeweiligen Verband auf eine einheitliche Position zu bringen.

In dieser Runde ist es der IG Metall offenbar besser gelungen, dieses Problem zu lösen. Der Grund könnte darin liegen, dass in der IG Metall zwar mitunter auch unterschiedliche Auffassungen über die Weiterentwicklung des Tarifsystems existieren, mit Blick auf die grundsätzliche Wertschätzung und Stabilisierung des Tarifsystems jedoch kaum Differenzen bestehen. Anders auf der Arbeitgeberseite: Ein Teil der dortigen Koordinierungsprobleme beruht auch auf grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft des Flächentarifvertrages und des Tarifvertrags an sich.

Das ist ein Problem für Gesamtmetall und das Tarifsystem – und damit auch für die IG Metall. Denn eines ist klar: Die zukünftige strategische Ausrichtung der Arbeitgeber hinsichtlich der Ordnungs- und Befriedungsfunktion des Flächentarifvertrages hängt wesentlich von der organisations-, betriebs- und tarifpolitischen Stärke der IG Metall ab. Mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, der Zahl mobilisierungsfähiger Kampfbetriebe und der Fähigkeit, betrieblichen Erpressungsstrategien erfolgreich Paroli bieten zu können, wächst nicht nur die gewerkschaftliche Kraft, sondern auch die Attraktivität des Flächentarifvertrages für die Unternehmen – und damit die Stabilität des Tarifsystems. Paradox, aber wahr, denn: Die Firmen kalkulieren da ganz nüchtern. Wenn ein Verbandsaustritt mit untertariflichen Löhnen, verlängerten Arbeitszeiten und folgsamen Belegschaften be- und entlohnt wird, wird dieser Weg beschritten. Wenn er aber mit betrieblichen Protesten, Unruhen und entsprechenden Konfliktkosten einhergeht, sieht die Rechnung – wörtlich genommen – ganz anders aus.

Gesellschaftspolitische Wende?

Und dennoch könnte der Begriff des Paradigmenwechsels bezogen auf diese Runde zu seinem Recht kommen. Die entscheidende Frage lautet, ob sich der verteilungs- und innovationspolitische Erfolg der IG Metall nur als gesellschaftspolitische Eintagsfliege herausstellen wird, in der sich die Gewerkschaften aufgrund massenhafter Arbeitslosigkeit, Standorterpressung und neoliberaler Regierungspolitik in Europa seit Jahren befinden.

Manche Anzeichen sprechen für die zweite Möglichkeit. Die eigentliche Antwort auf diese Frage wird jedoch nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie in der Tarifpolitik gegeben. Denn die eigentliche gesellschaftspolitische Weichenstellung findet an anderer Stelle statt; schon mit den anstehenden wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Entscheidungen werden weitere Weichen gestellt.

Die IG Metall hat in der Tarifrunde 2006 an Zustimmung in der Mitgliedschaft und damit an Kraft gewonnen. Sie wäre deshalb gut beraten, diesen Kraftzuwachs in eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen einen weiteren Abbau von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten und für eine solidarische Modernisierung des Gesundheitsund Altersicherungssystems zu investieren. So könnte die tarifpolitische Revitalisierung eine gesellschaftspolitische befördern.3 Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer anderen gesellschaftlichen Entwicklung – und ein weiterer Schritt aus der gewerkschaftlichen Defensive.

1 „Handelsblatt“, 24.4.2006; „Welt am Sonntag“, 23.4.2006.
2 Christoph Ehlscheid: Es geht um mehr! Tarifund gesellschaftspolitische Aspekte der Tarifrunde 2006 in der Metall- und Elektroindustrie, in: „Sozialismus“ 2/2006, S. 36 f.
3 Hans-Jürgen Urban, Wege aus der Defensive, in: Richard Detje, Klaus Pickshaus und Hans- Jürgen Urban (Hg.), Arbeitspolitik kontrovers, Hamburg 2005, S. 187-211.

(aus: »Blätter« 6/2006, Seite 655-657)
Themen: Gewerkschaften und Arbeit

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