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Christdemokratischer Familien-Krach

von Claudia Pinl

Alle lieben Angela Merkel, könnte man derzeit meinen. Die in der DDR sozialisierte kinderlose Kanzlerin steht scheinbar für den kompletten kulturellen Wandel der Union – weg von einer traditionelle Lebensformen konservierenden Partei hin zu einer in dieser Frage unideologischen Volkspartei, die für einen schwulen Banker ebenso wählbar scheint wie für eine Zahnärztin oder einen Handwerksmeister, gleich welchen Familienstandes. Scheinbar alles neu in der Familienpolitik der Union – wenn da nicht immer noch die mächtige, traditionell konservative Klientel wäre, die vor allem im ländlichen Milieu der Flächenstaaten gegen allzu viel Neuerung aufmuckt.

Jahrzehntelang stand die Familie mit einem männlichen „Ernährer“, von dem Frauen und Kinder finanziell abhängen, im Mittelpunkt christdemokratischer Programmatik – als „wichtigste Ordnungszelle des Staates“ und „natürliche Urzelle und Kraftquelle der staatlichen Ordnung“. Frauenpolitik ging folglich auf in Familienpolitik, und die war der traditionellen hierarchisch-arbeitsteiligen Form des Zusammenlebens verpflichtet. Erst Heiner Geißler, erster Familienminister der Regierung Kohl, sorgte in den 80er Jahren für eine Wende. Er verordnete seiner Partei eine von der Familie unabhängige Politik für Frauen, rief seine Geschlechtsgenossen auf, vom „Paschathron“ herabzusteigen, und widmete der „Partnerschaft von Mann und Frau“ 1985 einen ganzen CDU-Bundesparteitag. Schließlich sorgte er mit der Berufung der unkonventionellen Rita Süssmuth zu seiner Nachfolgerin für personelle Kontinuität in der neuen CDU-Frauenpolitik.1

Aus gutem Grund, denn seit den 70er Jahren waren der CDU scharenweise die Wählerinnen davongelaufen. Im Umfeld des von der sozialliberalen Koalition reformierten Ehe- und Familienrechts und der sich etablierenden Frauenbewegung wirkte das konservative Frauen- und Familienleitbild der Union allzu verstaubt. Dennoch fiel es in den folgenden Jahren Rita Süssmuth schwer, den offeneren, liberaleren, den Frauen mehr Selbstbestimmung einräumenden Kurs beizubehalten. Das traditionelle Familienleitbild in den Köpfen der CDU-Klientel quer durch alle Ebenen der Partei und ihrer Wählerschaft musste weiter bedient werden – die jüngeren Frauen wählten ohnehin SPD oder die Grünen.

Sollte nun also die nächste Phase der christdemokratischen Kulturrevolution angebrochen sein – in Gestalt der Ursula von der Leyen, der Tochter des ehemaligen „Bahlsen“-Managers und niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht? Die 47jährige Ärztin ist verheiratet, hat sieben Kinder und veranlasste bereits vor Antritt ihres Amtes als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das konservative Milieu zu heftigen Schmerzensbekundungen.

Kulturrevolutionärin von der Leyen?

Das im Koalitionsvertrag verabredete lohnabhängige „Elterngeld“ soll nach Meinung von der Leyens nur dann voll ausgeschöpft werden können, wenn der Vater im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleibt und an der Erziehung mitwirkt. „In Deutschland ist eine Veränderung in der Väter- und Männerrolle hin zu einem tatsächlich gleichberechtigten Partner überfällig“, wurde von der Leyen zitiert. „Männer, die dazu nicht bereit sind, werden keine Partnerin mehr finden.“2

Gegen die nach schwedischem Vorbild konzipierten „Papamonate“ wurde prompt die höchste Alarmstufe bemüht: Verfassungswidrig sei das, rügte der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, sekundiert vom Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Die CDUgeführte Regierung Nordrhein-Westfalens hieb in die gleiche Kerbe: Ministerpräsident Rüttgers und sein Familienminister Laschet sind sich mit dem CSU-Abgeordneten Norbert Geis einig, dass der Staat „nicht die Väter umerziehen und in die Entscheidungen von Familien eingreifen“ dürfe.3

Der sozialdemokratische Koalitionspartner hielt sich in dieser Frage vornehm zurück. Lediglich die SPD-Frauen unterstützen aktiv den Gedanken, die Väter stärker einzubeziehen. Der Versuch der Frauenpolitikerinnen beider Koalitionsparteien, Männer mit sanftem (finanziellen) Druck zum Dienst an der Wickelkommode zu verpflichten, vergrätzt nämlich nicht nur das konservative CDU-Milieu. Auch wenn die Parteiprogramme das Gegenteil aussagen: Das Leitbild vom „Familienernährer“ erfreut sich nach wie vor unter der Anhängerschaft aller Parteien großer Beliebtheit, haben doch die meisten männlichen Politiker ihr Privatleben genau nach diesem Muster organisiert.

Aber auch manche Frauen reagieren auf von der Leyen voller Ressentiment. Wirkt die Ärztin, Ministerin und siebenfache Mutter doch wie die Fleisch gewordene Negation des eigenen Lebensentwurfs, der darin besteht, zu Gunsten des Partners, spätestens nach der Geburt eines Kindes, beruflich zurückgesteckt zu haben. Die „Vereinbarkeit“ im Hause von der Leyen gelinge ja nur, so die Kritik aus dieser Ecke, weil ausreichend Personal vorhanden sei.

Der Einwand ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich haben Frauen ab einer bestimmten Einkommensklasse kein „Vereinbarkeitsproblem“, da sie die rudimentären öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen durch privat finanzierte Betreuung ersetzen oder ergänzen können. Dem klassenkämpferisch getönten Argument gegen die Großbürgertochter folgt jedoch, meist im selben Atemzug, der indiskutable Vorwurf, eigentlich habe von der Leyen als Mutter von sieben Kindern doch wirklich Besseres zu tun als nun gar noch als Bundesministerin Karriere zu machen.4

Von der Leyen hat, ganz nach traditionellem Muster, in den 90er Jahren ihren Mann begleitet, der aus beruflichen Gründen in die USA ging. Dort hat sie jedoch nicht das im sozialen Ehrenamt sich erfüllende Leben einer grünen Witwe der besseren Kreise geführt, sondern in Kalifornien in ihrem Beruf als Ärztin gearbeitet. In den USA hat sie erfahren, dass der Spagat zwischen Familie und Beruf auch dort den Müttern nicht leicht fällt. Aber die Rahmenbedingungen sind, dank Ganztagsschulen, Migrantinnen und europäischen Au-Pairs als Familienhilfen, zumindest für Mittelstandsfrauen wesentlich besser. Vor allem aber ist die deutsche Mutterideologie, nach der Frauen, die sich nicht 24 Stunden am Tag um ihre Brut kümmern (oder wenigstens so tun), das Etikett „Rabenmutter“ verdienen, in anderen Ländern gänzlich unbekannt.

Die im Nationalsozialismus zur höchsten Blüte gelangte Mütterideologie steckt noch immer tief in den deutschen Köpfen. Die bisher betriebene Familienpolitik passt dazu: einerseits enorme finanzielle Leistungen an Ein-Ernährer- Familien (durch Kindergeld, Erziehungsgeld, steuerliche Entlastungen und kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen in der Kranken- und Rentenkasse), andererseits immer noch mangelhafte Betreuungsinfrastruktur und Halbtagsschulen. Die am besten ausgebildete Generation jüngerer Frauen, über die das Land je verfügte, löst das Problem auf ihre Weise: Immer mehr verzichten auf Kinder. Die anderen, die zur bescheidenen Geburtenrate von im Schnitt 1,3 Kindern beitragen, verzichten dafür meist auf berufliche Entwicklung. Das Land insgesamt verzichtet so auf ein gewaltiges Potential an qualifizierten Arbeitskräften.

Die auch durch persönliche Erfahrungen motivierte Agenda der Bundesfamilienministerin soll aus dieser Zwickmühle herausführen: Frauen sollen weder auf ihren Beruf noch auf Kinder verzichten müssen. Da sich spätestens seit PISA herumgesprochen hat, dass berufstätige Mütter und die Gesellschaft anderer Kinder in qualitativ guten Tagesstätten und Ganztagsschulen Kindern besser tun als die Rundum- Betüttelung in den eigenen vier Wänden, ist von der Leyen mit ihrem Vereinbarkeitskonzept auch pädagogisch auf der sicheren Seite. Sogar der für Deutschland ziemlich neue Gedanke, dass Väter, die sich aktiv und nicht nur am Wochenende an der Kindererziehung beteiligen, nicht nur die Mütter entlasten, sondern auch für ihre Kinder förderlich sind, ist in der Pädagogik mittlerweile state of the art.

Kontinuität in der Familienpolitik

Die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag zum Thema „Frauenpolitik“ wesentlich weniger steht als zur „Familienpolitik“ bedeutet somit, anders als von manchen Kommentatorinnen befürchtet, nicht per se ein frauenpolitisches „Rollback“. Scheitert die Gleichstellung der Geschlechter hierzulande doch immer wieder an der patriarchalen Familienstruktur und den Rahmenbedingungen, die sie stützen: Steuer- und Sozialversicherungsrecht, mangelhafte Kinderbetreuungseinrichtungen und fehlende Ganztagsschulen. Rot-Grün hat hier vorsichtig versucht umzusteuern, und das soll unter Schwarz-Rot fortgesetzt werden. Das lohnabhängige „Elterngeld“, mit dessen Ausgestaltung von der Leyen jetzt den Zorn des konservativen Milieus heraufbeschwor, geht auf Pläne ihrer Vorgängerin Renate Schmidt zurück, die sich dabei auf eine Untersuchung des unermüdlichen Gutachters Bert Rürup stützte, in welcher die „Opportunitätskosten“ berechnet wurden, die auf qualifizierte Frauen zukommen, wenn sie sich statt dem Beruf der Kindererziehung widmen.5 Schmidt hatte dabei die als besonders beklagenswert eingeschätzte niedrige Geburtenrate von Akademikerinnen und Akademikern im Visier, die mit Hilfe von Lohnersatzleistungen während der einjährigen Elternzeit zu größerer Fertilität angeregt werden sollten.

Gutqualifizierte und Besserverdienende waren auch Zielgruppe eines Projekts der neuen Familienministerin, berufstätige Eltern durch Steuerminderung von einem Teil der Kinderbetreuungskosten zu entlasten. Eltern mit entsprechendem Einkommen sollten das Geld für Tagesmütter und Kinderfrauen absetzen können. Zusätzlich erhoffte sich die Ministerin, getreu dem Modell der eigenen Biographie, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Familien und zugleich die Legalisierung von „schwarzen“ Arbeitsverhältnissen auf dem Betreuungsmarkt.

Doch aus den ambitionierten Plänen wurde nichts. Zunächst stutzte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Vorhaben der Kollegin: Maximal 460 Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen. Den Rest erledigten Anfang des Jahres CDU (zum Beispiel in Gestalt des NRWMinisterpräsidenten Rüttgers), CSU und SPD gemeinsam: Die einen retteten wieder einmal die Hausfrauenehe, indem die steuerliche Entlastung jetzt auch gelten soll, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist. Die SPD setzte durch, die steuerliche Entlastung auch für Betreuungskosten unterhalb von 1000 Euro jährlich vorzusehen. So wird das Wenige nun auf sehr viele Köpfe verteilt, wodurch sowohl die beschäftigungspolitischen wie die bevölkerungspolitischen Ziele als erledigt gelten dürften. Die kleinen Steuergeschenke nutzen da kaum. Die von Steinbrück zugestandene knappe halbe Milliarde wäre in der Betreuungsinfrastruktur eher im Sinne von Kindern und Eltern angelegt.

Die „Vereinbarkeitsfalle“ für Frauen endlich zu beseitigen, ist nicht nur aus frauenpolitischen und pädagogischen Gründen angesagt.6 Auch Betriebe und Verwaltungen sollten angesichts der älter werdenden Bevölkerung die Personalressource „qualifizierte junge Frau“ pflegen und Vätern wie Müttern flexible Arbeitszeiten und Hilfe bei der Kinderbetreuung anbieten, schon damit ihnen die Konsumentinnen und Kunden nicht aussterben. Von der Leyen setzt deshalb zu Recht die von Renate Schmidt heftig beworbene „Allianz für Familie“ fort. Unter dem neuen Stichwort „Erfolgsfaktor Familie. Unternehmen gewinnen“ sollen Betriebe zu familienfreundlicher Arbeitszeitgestaltung für Eltern animiert werden.

Die „Ernährer“-Ideologie ist stärker

Kaum ein paar Wochen im Amt, hat sich von der Leyen mit ihrem Bemühen, qualifizierte Erwerbsarbeit und Mutterschaft für Frauen unter einen Hut zu bringen, bereits im zähen Dickicht der Mütter- und „Ernährer“-Ideologie verfangen. Das Projekt, gezielt berufstätigen Eltern durch steuerliche Entlastung den Vereinbarkeitsspagat zu erleichtern, ist fehlgeschlagen. Der Versuch, die hohen Transferleistungen, die der Staat den Familien zukommen lässt, zumindest ansatzweise für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu nutzen, droht an der überwiegend aus Männern bestehenden Familienlobby zu scheitern, für die häusliche Erziehung durch die nicht-erwerbstätige Mutter einen Wert an sich darstellt. Wenn von der Leyen nach kostenlosen Krippen und Kindertagesstätten als „Teil der Bildungskette“ ruft, hat ausnahmsweise niemand etwas dagegen. Nur: Den dafür zuständigen Kommunen steht (auch dank rot-grüner Steuerreformen) finanziell das Wasser bis zum Hals – die vom Bund für Betreuungsinfrastruktur vorgesehenen Einsparungen durch „Hartz IV“ kamen leider nicht zustande.

Eine Politik, die Kinder wirklich fördern und Mütter wirklich entlasten würde, scheint nicht zu gelingen. Das aber liegt nicht an den leeren Kassen. Das Geld ist zwar knapp, aber nicht so knapp, dass der Staat sich die Hausfrauen- Ehe nicht weiterhin 21 Mrd. Steuersubvention im Jahr kosten lassen würde. Oder die Sozialversicherungskassen nicht die kostenlose Mitversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehefrauen weiterhin mit Milliardenbeträgen unterstützten.7 Beides, außer in Nuancen nie verändert, subventioniert zuverlässig das „Ernährer“-Modell.

Ob die steuerlichen Erleichterungen und die Transferleistungen an die Familien gut angelegt sind, ist zumindest zweifelhaft. Niemand kann kontrollieren, ob das Kindergeld den Kindern zugute kommt, oder ob es in Zigaretten, DVDs oder Autos investiert wird.

Eine grundsätzliche Neuorientierung sähe dagegen so aus: Die vielen Milliarden, die jetzt individuellen Familien durch Steuerentlastungen und Transferzahlungen zugute kommen, werden in den Aufbau einer Betreuungsinfrastruktur umgelenkt, die pädagogischen Ansprüchen auch im Hinblick auf frühkindliches Lernen genügt. Mit Subventions- Programmen, die Kindern unmittelbar zugute kommen – vom kostenlosen Zoobesuch bis zur freien Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Und mit Öffnungszeiten, die auch in Vollzeit berufstätige Mütter (und Väter) entlasten. Dazu bedarf es gut ausgebildeter Pädagogen in großer Zahl. Auch das würde Arbeitsplätze schaffen, und zwar in größerer Zahl und weniger prekär als die von der Familienministerin anvisierten im Privathaushalt.

Stattdessen werden wir bald die nächste familienpolitische Schlammschlacht erleben, falls die Regierung Merkel tatsächlich einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen sollte: Die Abschaffung der Steuerklasse V. Sie dient bisher dazu, berufstätigen Ehefrauen den „Zuverdienst“ zum größten Teil wegzusteuern, so dass sich Berufstätigkeit für viele überhaupt nicht rechnet. In Zukunft sollen erwerbstätige Ehepaare ihrem jeweiligen Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entsprechend Steuern zahlen. Das wäre immerhin eine Annäherung an ein Individualsteuersystem, das in anderen Ländern längst üblich ist, bei uns aber mit Sicherheit der „Ernährer“- Lobby wieder die Zornesröte ins Gesicht treiben wird.

1 Ausführlich zur Neuorientierung der CDUFrauenpolitik zu Beginn der Ära Kohl: Claudia Pinl, Die CDU und die Frauen, in: „Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis“ 18/1986, S. 103 ff.
2 Vgl. „Kölner Stadt-Anzeiger“, 19./20.11.2005.
3 Vgl. „Kölner Stadt-Anzeiger“, 2.12.2005; „Der Tagesspiegel“, 3.12.2005
4 Vgl. Nina Poelchau, Die Rabenmutter, in: „Süddeutsche Zeitung“, 27.1.2006
5 Bert Rürup und Sandra Gruescu, Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2003.
6 Vgl. dazu systematisch den Beitrag von Margit Schratzenstaller in diesem Heft.
7 Für die kostenlose Mitversicherung zahlen allein die Krankenkassen jedes Jahr 19 Mrd. Euro (vgl. „Die Zeit“, 15.5.2003).

(aus: »Blätter« 3/2006, Seite 269-273)
Themen: Feminismus und Parteien

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