Nukleare Abschreckung bleibt die grundlegende Garantie für unserer Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Nukleare Abschreckung bleibt die grundlegende Garantie für unserer Sicherheit

Rede von Staatspräsident Jacques Chirac vor den strategischen Luft- und Seestreitkräften auf I'lle Loungue vom 19. Januar 2006 (Auszug)

Die Krise in Nahost nach dem Schlaganfall Ariel Scharons und dem Wahlsieg der von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Hamas wie auch die atomaren Aktivitäten des Iran und die anti-israelischen Äußerungen seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben zu heftigen Reaktionen geführt.

Besonderes Aufsehen erregte die – auch als Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen in Frankreich gewertete – Rede des französischen Präsidenten Jacques Chirac, in welcher dieser anderen Staaten mögliche nukleare Reaktionen für den Fall androhte, dass diese terroristische Mittel gegen Frankreich oder verbündete Länder anwenden.

In der Bundesrepublik stießen die Aussagen Chiracs bei Vertretern aller Parteien und in den Medien auf Kritik. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) brachte dagegen deutsche Atomwaffen ins Gespräch. Diese wären erforderlich, wenn die Bundesrepublik von ihren Partnern und der NATO keine bindenden Zusagen erhielte, dass sie das Land tatsächlich vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz ihrer Atomwaffen schützen werden. Seine Parteikollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, betonte im Anschluss an einen informellen deutsch-französischen Gipfel in Versailles, an der Rede Chiracs gebe es „überhaupt nichts zu kritisieren“.

Wir dokumentieren nachstehend die zentrale Passage der Rede im Wortlaut. – D. Red.

[...] Mit dem Ende des Kalten Krieges sind wir derzeit keiner direkten Bedrohung durch eine bedeutende Macht ausgesetzt, das ist richtig.

Aber das Ende der bipolaren Welt ließ die Bedrohungen für den Frieden nicht verschwinden. In zahlreichen Ländern werden radikale Ideen verbreitet, welche die Konfrontation der Zivilisationen, der Kulturen und der Religionen verkünden. Heute kommt dieser Wunsch nach Konfrontation durch abscheuliche Attentate zum Ausdruck, die uns in regelmäßigen Abständen daran erinnern, dass Fanatismus und Intoleranz alle möglichen Verrücktheiten auslösen können. Morgen schon könnten sie andere, noch ernstere Formen annehmen und vielleicht auch andere Staaten mit einbeziehen.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine unserer Prioritäten. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und Verfügungen getroffen, um auf diese Gefahr zu antworten. Wir werden auf diesem Weg mit Entschlossenheit weitergehen. Aber wir dürfen nicht der Versuchung nachgeben, die ganze Verteidigungs- und Sicherheitsproblematik auf diesen notwendigen Kampf gegen den Terrorismus zu beschränken. Nur weil eine neue Bedrohung auftaucht, verschwinden nicht automatisch alle anderen.

Unsere Welt ist in ständiger Entwicklung begriffen, ist auf der Suche nach neuen politischen, wirtschaftlichen, demographischen und militärischen Gleichgewichten. Sie ist gekennzeichnet durch das schnelle Entstehen neuer Machtzentren und konfrontiert mit dem Entstehen neuer Quellen des Ungleichgewichts: der Verteilung von Rohstoffen und natürlicher Ressourcen, vor allem aber der demographischen Entwicklung. Diese Entwicklung könnte ein Grund für Instabilität sein, insbesondere wenn sie mit einer Zunahme von Nationalismen einherginge.

Selbstverständlich sind wir nicht dazu verdammt zuzusehen, wie die Beziehung zwischen den verschiedenen Machtpolen in naher Zukunft in Feindseligkeit abgleiten. Um dieser Gefahr vorzubeugen, müssen wir an einer Weltordnung arbeiten, die auf dem geltenden Recht, der Sicherheit für alle und einer gerechteren und repräsentativeren Ordnung beruht. Und wir müssen all unsere großen Partner dazu verpflichten, sich für Zusammenarbeit statt Konfrontation zu entscheiden. Dennoch sind wir weder vor einer unvorhergesehenen Wende des internationalen Systems noch vor einer strategischen Überraschung gefeit. Das lehrt uns unsere gesamte Geschichte.

Unsere Welt ist auch gekennzeichnet durch das Auftauchen von Machtansprüchen, die auf dem Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen gründen. Daher sind einige Staaten versucht, sich entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen Atomwaffen zu verschaffen. Die Tests ballistischer Raketen, deren Reichweite sich ständig vergrößert, nehmen weltweit zu. Diese Feststellung hat den UN-Sicherheitsrat dazu geführt, anzuerkennen, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Vektoren eine echte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.

Schließlich darf man nicht ignorieren, dass traditionellere Risiken regionaler Instabilität weiterbestehen. Leider gibt es überall auf der Welt solche Risiken. Angesichts der Krisen, die die Welt erschüttern, angesichts der neuen Bedrohungen hat sich Frankreich immer in erster Linie für Prävention entschieden. Diese bleibt in allen Formen die eigentliche Grundlage unserer Verteidigungspolitik. Prävention stützt sich auf das Recht, die Einflussnahme und die Solidarität und kommt durch das Handeln unserer Diplomatie zum Ausdruck, die ohne Unterlass darum bemüht ist, Krisen zu lösen, die hier oder dort entstehen können. Sie kommt auch über eine ganze Skala unterschiedlicher Strategien aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zum Ausdruck, in erster Linie über die bereits in Zeiten des Friedens dislozierten Streitkräfte.

Aber es wäre zu gutgläubig, zu unserem Schutz alleine auf die Prävention zu vertrauen. Um gehört zu werden, muss man nötigenfalls auch fähig sein, Gewalt anzuwenden. Wir müssen also über eine bedeutende Kapazität dafür verfügen, außerhalb unserer Grenzen mit konventionellen Mitteln intervenieren zu können, um diese Strategie zu unterstützen und zu vervollständigen.

Eine solche Verteidigungspolitik beruht auf der Gewissheit, dass unsere lebensnotwendigen Interessen unter allen Umständen garantiert werden.

Diese Rolle kommt der nuklearen Abschreckung zu, die sich als die direkte Fortsetzung unserer Präventionsstrategie versteht. Sie ist deren letztes Mittel.

Angesichts der Sorgen der Gegenwart und der Unsicherheiten der Zukunft bleibt die nukleare Abschreckung die grundlegende Garantie für unsere Sicherheit. Sie gibt uns – egal, wo die Bedrohungen herkommen –, das Vermögen, Herr des eigenen Handeln, der eigenen Politik und über den Fortbestand unserer demokratischen Werte zu sein.

Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die internationalen Bemühungen um generelle und vollständige Abrüstung und insbesondere die Verhandlungen über einen Sperrvertrag für die Herstellung von Kernbrennstoffen für Atomwaffen. Aber wir werden natürlich nur weiter in Richtung Abrüstung gehen können, wenn die Bedingungen unserer globalen Sicherheit erhalten bleiben und wenn der Wunsch nach Fortschritt von allen geteilt wird.

In diesem Sinne hat Frankreich seine nuklearen Mittel zur Abschreckung aufrechterhalten, sie aber, dem Geist des Nichtverbreitungsvertrages entsprechend und gemäß dem Prinzip hinreichender Kapazitäten, reduziert.

Es liegt in der Verantwortung des Staatschefs, permanent die Grenze unserer vitalen Interessen einzuschätzen. Die Ungewissheit über diese Grenze ist untrennbar von der Abschreckungsdoktrin selbst.

Die Integrität unseres Staatsgebiets, der Schutz unserer Bevölkerung, die freie Ausübung unserer Souveränität werden immer den Mittelpunkt unserer vitalen Interessen bilden. Aber sie beschränken sich nicht darauf. Die Wahrnehmung dieser Interessen verändert sich im Rhythmus der heutigen Welt – einer Welt, die von der zunehmenden Interdependenz der europäischen Länder und von den Auswirkungen der Globalisierung geprägt ist. Die Garantie unserer strategischen Versorgung oder der Verteidigung verbündeter Länder sind, unter anderem, jene Interessen, die es zu schützen gilt. Es ist die Sache des Staatspräsidenten, das Ausmaß und die potentiellen Folgen eines Angriffs, einer Bedrohung oder einer Erpressung hinsichtlich dieser Interessen einzuschätzen. Diese Einschätzung kann gegebenenfalls zu dem Schluss führen, dass unsere vitalen Interessen beeinträchtigt sind.

Die nukleare Abschreckung ist, ich habe es bereits nach dem 11. September 2001 betont, nicht dazu gedacht, fanatische Terroristen abzuschrecken. Vielmehr müssen die Staatschefs, die eventuell auf terroristische Mittel gegen uns zurückgreifen, genau wie diejenigen, die es in Betracht ziehen, Massenvernichtungswaffen zu benutzen, verstehen, dass sie sich einer strengen und angemessenen Reaktion von unserer Seite aussetzen. Diese Reaktion kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Natur sein.

Seit ihren Anfängen ist die Abschreckung stets an ihr Umfeld und an die Einschätzung der Bedrohung, an die ich soeben erinnert habe, angepasst worden – in Theorie und Praxis. Wir sind in der Lage, einer starken Macht, die Interessen gefährdet, welche wir für vital halten, Schaden jeder Art zuzufügen. Einer Regionalmacht gegenüber müssen wir nicht zwischen Untätigkeit oder Vernichtung wählen. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Kräfte würden es uns erlauben, unsere Antwort direkt gegen ihre Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unser gesamtes nukleares Potential wurde in diesem Sinne ausgerichtet. Zu diesem Zweck wurde zum Beispiel bei einigen Raketen unserer U-Boote die Anzahl der Atomsprengköpfe reduziert.

Aber unser Konzept der Anwendung von Nuklearwaffen bleibt dasselbe. Es darf auf keinen Fall die Rede davon sein, atomare Mittel während eines Konflikts zu militärischen Zwecken einzusetzen. In diesem Sinne wird das nukleare Potential bisweilen als „Waffe zum Nichtgebrauch“ qualifiziert. Diese Formel darf jedoch keinesfalls Zweifel an unserer Absicht und unserer Fähigkeit entstehen lassen, unsere Atomwaffen einzusetzen. Die glaubwürdige Drohung ihres Einsatzes lastet pausenlos auf Staatschefs, die uns gegenüber feindliche Absichten hegen. Sie ist notwendig, um diese zur Vernunft zu bringen, um ihnen bewusst zu machen, welchen unermesslichen Preis ihr Handeln hätte – für sie selbst und für ihre Staaten. Darüber hinaus behalten wir uns selbstverständlich immer das Recht vor, eine letzte Warnung zu benutzen, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, unsere vitalen Interessen zu verteidigen.

Also haben sich die Grundsätze unserer Abschreckungsdoktrin nicht verändert. Aber die Art, wie diese zum Ausdruck kommen, hat sich weiterentwickelt und wird sich noch weiter entwickeln, damit wir uns unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts behaupten können. [...]

(aus: »Blätter« 3/2006, Seite 381-383)
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