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Seid leistungsfähig und mehret Euch!

von Oliver Nachtwey

Nach Ablauf der ersten Monate der Großen Koalition und vor den kommenden Landtagswahlen zeigt sich eines bereits deutlich: Der Spielraum für die SPD, um sich als Partei zu profilieren, ist eng. Während Angela Merkel sozialpolitisch nach links gerückt ist, ein softkeynesianisches Konjunkturprogramm eingeleitet hat und außenpolitisch wegen Steinmeiers Affären alleine aufspielen kann, mangelt es der SPD an einer Strategie, ihre Duftmarken zu hinterlassen. Was das „spezifisch Sozialdemokratische“ in der Großen Koalition sei, fällt vielen führenden Sozialdemokraten schwer zu beantworten. Über die Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist man sich mit der CDU einig, und der strenge Dirigent Franz Müntefering leitet seine Genossen an, die Melodie der Großen Koalition nur in Dur und mit möglichst wenig Disharmonien zu spielen. Letztere gibt es dafür – nicht zuletzt wegen der von Müntefering provozierten Debatte um die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre – in der SPD.

Noch keine 100 Tage im Amt, bekommt der neue Vorsitzende Matthias Platzeck die zunehmende Kurzatmigkeit, Vielstimmigkeit und strategische Ratlosigkeit seiner Partei zu spüren. Er tritt kein leichtes Erbe an. Der Gefühlshaushalt der Partei verlangt nach einem warmen Versöhner, der gleichzeitig gegenüber der Großen Koalition auch mal auf den Tisch haut und die – wie es von Parteifreunden zunehmend eingefordert wird – sozialdemokratischen Demarkationslinien zieht. Aber bisher lässt der politische Quereinsteiger Platzeck kaum strategische Visionen erkennen.

Er ist keiner jener Enkel mehr, die durch die programmatischen Debatten der 70er-Jahre-SPD geprägt wurden; er gehört dem Flügel der Netzwerker an, die eher pragmatisch und nicht programmatisch ausgerichtet sind. Trotzdem muss er jetzt den Übergang der SPD in die Ära nach Schröder und Müntefering organisieren; er muss sie personell, strategisch und programmatisch erneuern.

Den ersten Schritt in Richtung einer programmatischen Profilierung unternahm er im Januar auf der Tagung des SPD-Parteivorstandes in Mainz. Platzeck stellte die Familienpolitik in den Mittelpunkt, genau wie der ohne Fortune und Feingefühl agierende Ex-Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, der bereits vor drei Jahren das strategische Profil der gegenwärtigen SPD vorweggenommen hat. Die SPD, so meinte Scholz damals wortgewaltig, müsse die „Lufthoheit über die Kinderkrippen“ gewinnen. Parteiinterne Kritiker von Platzeck sehen in der Familienpolitik nur ein weiches Wohlfühlthema, das zur politischen Profilbildung nicht geeignet ist. Platzeck dagegen hält Familienpolitik für ein „knallhartes Zukunftsthema“.

Produktivismus mit familiarem Gesicht

Hinter der warmen familiaren Rhetorik verbergen sich in der Tat „knallharte“, nämlich produktivistische Motive. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur oberflächlich an der weiblichen Emanzipation ausgerichtet. Es geht vielmehr um die Vereinbarkeit von Produktion und Reproduktion. Die SPD des 21. Jahrhunderts, genau wie die SPD unter Bebel vor mehr als 100 Jahren, will die Frau von der Abhängigkeit von Heim und Herd emanzipieren. Aber für die gegenwärtige Sozialdemokratie ist die Emanzipation der Frau vor allem Mittel und weniger Zweck. Der Fluchtpunkt der familienpolitischen Programmatik der gegenwärtigen SPD ist die Freisetzung von wirtschaftlichen Wachstumsressourcen: Die gut ausgebildeten Frauen sollen künftig trotz Erwerbstätigkeit vermehrt Kinder bekommen.

Die Familienpolitik ist damit nur ein Beispiel für den Wandel des gesamten Politikmodells der SPD. Es gibt kaum ein Politikfeld, das in der Programmatik der SPD nicht produktivistisch durchsetzt ist. Sicher, der Ansatz der Nachkriegssozialdemokratie beruht auf dem Einklang von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz. Man erkannte die Märkte an, wollte aber das Soziale von den satanischen Mühlen des Marktes auf Distanz halten. In der Marktsozialdemokratie des 21. Jahrhunderts hat sich das Verhältnis doppelt verkehrt: Der Markt soll mit den Mitteln des Sozialen gefördert und das Soziale nach Marktprinzipien organisiert werden. Dementsprechend hat Familienpolitik heute kaum noch etwas mit Politik gegen die Märkte zu tun, mit der Ruhezone, der entschleunigten, wertebasierten Gemeinschaftlichkeit und Geselligkeit, sondern sie ist Politik für und mit den Märkten.

Kein programmatisches Dokument oder öffentliches Begründungsmuster zur Familienpolitik kommt gegenwärtig noch ohne den semantischen Ökonomismus aus, dass Familienpolitik ein wichtiger Wachstumsfaktor sei. Die auf der Mainzer Klausurtagung des SPDVorstandes verabschiedeten „Zehn Punkte für Kinder, Familien, Bildung und Gerechtigkeit“ sind dafür ein eindrucksvolles Zeugnis. Gleich an erster Stelle heißt es: „Gute Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt mit Kindern“.1 Die Ökonomismen durchziehen das ganze Papier: Kinder verursachen „Kosten“, und es muss in sie „investiert“ werden. 2004 veröffentlichte das Familienministerium zusammen mit dem BDI und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft einen Bericht, dessen Titel den Leitgedanken für die gegenwärtige Familienpolitik treffend zum Ausdruck bringt: „Bevölkerungsorientierte Familienpolitik – ein Wachstumsfaktor.“ 2 Für Bernd Rürup, den derzeitigen Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“, waren auf einem Programmforum der SPD Kinder gleich „positive Externalitäten“ für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.3

Starke Kinder von Starken

Zwei Motive – eines Interesse, das andere Idee – stehen hinter der Bevölkerungspolitik. Das erste ist das „Interesse des Staates an sich selbst“ (Claus Offe): Regierungsparteien und gesellschaftliche Eliten richten ihre Politik nicht notwendigerweise nach den Wünschen ihrer Klientel aus. Sie verfolgen gleichzeitig das Interesse des Staates – und damit auch ihr eigenes – an der zukünftigen Funktionsfähigkeit der Grundlagen der Wirtschaftsweise. Das zweite Motiv, die Idee, ist die Durchdringung der Politik bis in alle Kapillaren mit der Logik des (Neo-)Liberalismus. Die Familienpolitik ist hier wieder ein gutes Beispiel: In der post-neoklassischen Wirtschaftstheorie führt eine steigende Bevölkerung zu mehr Wachstum.

Nur steigt in Deutschland die Bevölkerung aber schon lange nicht mehr, weil immer weniger Leute Kinder bekommen. Vor allem erwerbstätige Frauen mit Hochschulabschluss verzichten auf Familie. Allerdings relativiert eine neue Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereits die vermeintlich so hohe Zahl kinderloser Akademiker: 79 Prozent der befragten Frauen zwischen 35 und 44 Jahren gaben an, Kinder zu haben.4 Dennoch liegt hier das zentrale Begründungsmuster für die Beschlüsse der Koalition: die mangelnde Vereinbarkeit von „Beruf und Familie“. Für Karriere-Frauen seien die Kosten der Kindeserziehung einfach zu hoch. Offenbar stellt sich niemand die Frage, ob denn junge Familien tatsächlich so buchhalterisch ihre Kinderwünsche abwägen. Liegt nicht vielleicht noch ein anderes Motiv hinter der angestiegenen Kinderlosigkeit der bildungsnahen Mittelschichten? Sind es nicht primär das Bewusstsein über die steigende soziale Unsicherheit und die diskontinuierlichen Erwerbsbiographien, die gerade gut ausgebildete Familien dazu bewegen, sich den weiterhin existierenden Kinderwunsch nicht oder jedenfalls erst spät zu erfüllen?

Unabhängig von der Antwort auf diese Frage sind die Erwerbstätigen das Subjekt der Familienpolitik der Großen Koalition, werden die Besserverdienenden zu den Profiteuren. Sie gewinnen überproportional. Je höher das Einkommen, desto höher die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit, desto höher das Elterngeld. Die SPD hat bei der Korrektur der Genshagener Beschlüsse der Großen Koalition zwar eine sozialere Komponente eingebracht, indem sie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro durchgesetzt hat, das Grundprinzip bleibt jedoch erhalten. Entwickelt wurde es schließlich bereits in der Amtsperiode von Renate Schmidt.

Durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsausgaben hat die SPD in der Großen Koalition das noch unter der Regierung Kohl heftig bekämpfte und von Rot- Grün abgeschaffte „Dienstmädchenprivileg“ wieder eingeführt. Man erhofft sich dadurch sogar eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden diese Tätigkeiten jedoch von jungen Frauen und Müttern ausgeübt werden und vor allem zur Herausbildung eines prekären Dienstleistungssektors beitragen.

Gewiss war die SPD immer auch eine Partei der Aufsteiger und Bildungshungrigen, die den Zugang zum Wohlfahrtsstaat an die Erwerbsarbeit koppelte. Insofern ist die gegenwärtige Familienpolitik nichts fundamental Neues. Dennoch unterschlägt die produktivistische Selektivität zunehmend die anderen klassischen Ziele der Sozialdemokratie: die Reduzierung der Armut und die Politik der Ermöglichung von Lebenschancen. Das sozialpolitische Motiv der Armutsbegrenzung ist aus dem familienpolitischen Diskurs und Zielkatalog weitgehend verschwunden. Die vom Finanzminister Peer Steinbrück veranschlagten 460 Millionen Euro gehen an jenen Müttern, die von Hartz IV leben müssen, vorbei. Dabei ist nach einer UNICEF-Studie in Deutschland die Kinderarmut in den letzen zehn Jahren um 2,7 Prozentpunkte gestiegen, stärker als im OECD Durchschnitt.5 Zwar wurden unter der Regierung Schröder/Fischer das Kindergeld erhöht und die Angebote zur Ganztagsbetreuung ausgebaut, dennoch konnte dies den negativen Trend in Deutschland nicht stoppen. Dafür wären umfassende Programme notwendig gewesen. Das Ziel von Rot-Grün war jedoch ein anderes: Im Wesentlichen war die Familienpolitik auf die Steigerung der Erwerbsquote entlang der „Arbeitnehmer-Norm“ für Eltern ausgerichtet und ließ vor allem sozial schwachen Familien kaum Auswege. 6

Wie schon in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung gelingt es der SPD heute nicht, eine kohärente Politik zu verfolgen. Selbst der wissenschaftliche Protagonist des Kinder- und Familien- Produktivismus, Gösta Esping- Andersen, betont die Notwendigkeit einer differenzierten Herangehensweise. Bildung und Wissen, so sein Credo, werden immer stärker die soziale Lage der Individuen bestimmen und gut ausgebildete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sein. Dafür bedarf es allerdings des Ausbaus der Kinderbetreuung und der Bildungsmöglichkeiten für alle sozialen Schichten. 7 Während Esping-Andersen also fordert, alle Kinder stärker zu machen, sollen nach den neueren familienpolitischen Konzepten die Starken mehr Kinder kriegen. Bevölkerungspolitik und soziale Selektion gehen damit Hand in Hand – in der Tat „knallhart“, um mit Matthias Platzeck zu enden.

1 SPD-Parteivorstand, Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien. Soziale Gerechtigkeit. Dynamische Wirtschaft. Wir sichern Deutschlands Zukunft, www.spd.de/servlet/PB/menu/ 1053383/e1651126.html.
2 BMFSFJ, BDI und IW, Bevölkerungsorientierte Familienpolitik – ein Wachstumsfaktor, Berlin und Köln 2004.
3 www.partei.spd.de/servlet/PB/menu/1010025.
4 Vgl. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Kinderwunsch und Familiengründung bei Frauen und Männern mit Hochschulabschluss. Ergebnisse einer Repräsentativbefragung, Köln 2005.
5 Vgl. UNICEF, Child Poverty in Rich Countries 2005, Innocenti Research Centre, Florenz 2005.
6 Vgl. Sigrid Leitner, Rot-Grüne Familienpolitik: Kind und Karriere für alle? In: „Blätter“ 8/2005, S.958-964.
7 Vgl. Gösta Esping-Andersen, Kinder und Rente: Welchen Wohlfahrtsstaat brauchen wir? In: „Blätter“ 1/2006, S. 52-64.

(aus: »Blätter« 3/2006, Seite 274-277)
Themen: Parteien und Feminismus

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