Ausgabe Mai 2006 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2006

Kommentare und Berichte

Linksfusion mit Hindernissen

von Albert Scharenberg

Die Euphorie war groß. Nach dem Achtungserfolg der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 und dem Übertritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine strömten der im Protest gegen die Hartz-Reformen entstandenen Partei tausende neuer Mitglieder zu. […]

Heuschrecken vor der Wohnungstür

von Stefan Welzk

Wer hierzulande über hohe Wohnkosten klagt, der hat meist die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn die Mieten sind ziemlich niedrig in Deutschland – so zumindest befinden bestimmte Experten. Manche Mieter in München, Düsseldorf oder Köln mögen das wohl anders sehen. Doch Deutsche geben einen deutlich kleineren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aus als Franzosen oder Amerikaner. […]

Hartz-IV-Unterkunft

von Martin Staiger

Seit 16 Monaten ist nun das als größte Sozialreform der jüngeren Geschichte gepriesene Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als „Hartz IV“, in Kraft. […]

Grüne Gentechnik auf dem Vormarsch

von Christoph Palme

Seit dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik dürfen die internationalen Agro-Konzerne wieder hoffen. Von Innovationshysterie und Fortschrittsbesessenheit getrieben, erweisen sich vor allem Politiker der Union, zu deren größten finanziellen Gönnern mit dem Verband der Chemischen Industrie auch Profiteure der Gentechnik gehören, als treue Steigbügelhalter. […]

Rückfall ins Berufsverbot?

von Elke Steven und Wolf-Dieter Narr

Obwohl vor Jahren ihr Versagen als eine Art Erfolg verbucht werden konnte, sind die unnötigen, einer lebendigen Verfassung und ihren Bürgerinnen und Bürgern nur schädlichen Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz längst, allen gelegentlichen Krisen zum Trotz, zu verfassungsschmälernden Organen des Verfassungsrespektive Staatsschutzes geworden. […]

ETA ohne Waffen

von Andreas Baumer

Es war eine Botschaft aus dem Schattenreich, wie sie Basken und Spanier schon oft empfangen haben. Drei mit Baskenmützen und weißen Masken vermummte etarras verlasen vor dem ETA-Logo die neueste Resolution der Terrororganisation. Das letzte Video- Kommuniqué vom 22. März d.J. […]

Montenegro: Referendum als Farce

von Wolf Oschlies

Zemlja Bogu za ledima wird Montenegro seit jeher bespöttelt: Land hinter Gottes Rücken. Jetzt will es wohl vor Gottes Antlitz treten. Am 21. Mai 2006 sollen 466235 Wahlberechtigte in einem Referendum die Frage beantworten: „Wünschen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat mit voller völkerrechtlicher Subjektivität wird?“ Applaus aus dem Ausland kam dafür nur von Kosovo-Albanern. […]

Iranische Petro-Euro

von Hauke Ritz

Derweil sich die Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm weiter zuspitzt, beabsichtigt der Iran, eine eigene Ölbörse zu eröffnen. Ursprünglich sollte die neue Iranian Oil Bourse (IOB) bereits am 20. März öffnen, dann musste der Termin allerdings noch einmal um einige Monate verschoben werden. […]

Der Iran und Europas Versagen

von Mohssen Massarrat

Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen? […]

Medienkritik

Staatskunst

von Günter Giesenfeld

Der Film wurde viermal mit dem Bayerischen Filmpreis ausgezeichnet und für den Deutschen Filmpreis in elf Kategorien nominiert, zum Wettbewerb der Berlinale aber nicht zugelassen: Das Leben der anderen von Florian Henckel von Donnersmarck, die „engagierte“ Low-Budget-Produktion, in der die besten bundesrepublikanischen Schauspieler für wenig Geld mitmachten, wurde dann von Walt Disneys Buena-Vista […]

Kolumne

Was die Franzosen umtreibt

von William Pfaff

Die Demonstrationen der französischen Studenten, Arbeiter und Arbeitsuchenden, mit Gewerkschaften und Linksgruppen in ihrem Gefolge, haben sich zu einer spontanen Revolte ausgewachsen. Ich vermute, nur wenige der Teilnehmer sind sich der eigentlichen Stoßrichtung dieser Revolte voll bewusst. […]

Analysen und Alternativen

Ein avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen

von Jürgen Habermas

Als mir der Direktor des Karl-Renner-Instituts die erfreuliche Mitteilung machte, dass mir die Jury in diesem Jahr den Bruno-Kreisky-Preis verleihen wolle, hatte ich nicht nur Anlass, über den irritierenden Aspekt der glücklichen Situation nachzudenken, nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung und des Genusses eines eher kontroversen Rufes nun soviel unverdiente Anerkennung zu finden. […]

Gefangene der eigenen Allmachtphantasien

von Norman Birnbaum

Der Begriff der „imperialen Präsidentschaft“ stammt von dem Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der ihn prägte, nachdem er im Weißen Haus sowohl für John F. Kennedy als auch für Lyndon B. Johnson gearbeitet und einen großen Teil seiner wissenschaftlichen Tätigkeit dem Studium Franklin D. Roosevelts gewidmet hatte. […]

Sprachlos hinter Mauern

von Margret Johannsen

Palästinenser und Israelis haben gewählt. Obgleich die Abstimmungen so dicht aufeinander folgten, hatten sie wenig miteinander zu tun. Weder war das palästinensische Wahlergebnis ein Reflex des israelischen Wahlkampfes, noch beeinflusste es das nachfolgende Votum der israelischen Wähler. […]

Der Kampf um ein demokratisches und soziales Recht

von Andreas Fischer-Lescano und Oliver Eberl

Als „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ hat Jürgen Habermas einst Wolfgang Abendroth beschrieben, der ihn 1961 mit der Schrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ habilitierte. […]

Wozu noch Gesellschaftskritik?

von Lothar Peter

Gesellschaftskritik ist in der deutschen Soziologie aus der Mode gekommen. Sie gilt heute als etwas Antiquiertes, obwohl man angesichts der massiven gesellschaftlichen Krisenerscheinungen eigentlich etwas anderes erwarten sollte. Das Problem beginnt schon mit dem Begriff „Gesellschaft“ selbst, der immer häufiger in Frage gestellt oder stillschweigend aufgegeben wird. […]

Das System Lidl und die globale Discountierung

von Sarah Bormann

Seit geraumer Zeit steht der Lebensmittel-Discounter Lidl wegen der Ausbeutung seiner Beschäftigten und Lieferanten im Zentrum massiver Proteste von Attac und Gewerkschaften. Lidl ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, nämlich Vorreiter eines umfassenden Prozesses der Discountierung, der zunehmend weite Bereiche der Gesellschaft erfasst. […]

Opfer Österreich

von Cornelius Lehnguth

Gerade erst ist das österreichische Jubiläums-Jubel-Gedenkjahr 2005 – 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft – zu Ende gegangen, da kündigt sich bereits ein anderes Jubiläum ganz eigener Art an, welches das offizielle Österreich voraussichtlich weniger frenetisch- patriotisch begehen wird. […]

Wirtschaftsinformation

Forschungsstandort Deutschland

von Ulrich Dolata

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der in seiner Wissenschaftsstatistik alle zwei Jahre die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE-Aktivitäten) der bundesdeutschen Wirtschaft erhebt, hat im Februar 2006 die neuesten Daten vorgelegt. […]

Umweltinformation

Schwarz-rote Umweltpolitik

von Stefan Wilhelmy

In großer Eintracht hat die große Koalition im November 2005 ihre Arbeit aufgenommen. Obwohl mit Angela Merkel erstmals eine frühere Umweltministerin ins Kanzleramt gewählt wurde, waren die Erwartungen an die Umweltpolitik der neuen Regierung – im Gegensatz zu den Ansprüchen an die rot-grüne Vorgängerin – von Beginn an gering. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Memorandum 2006 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Am 27. April d.J. präsentierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik, in dem sie der schwarz-roten Bundesregierung „Verzicht auf gesamtwirtschaftliche Steuerung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben“ vorwirft. Demgegenüber verlangt das Memorandum die Rückkehr zu einem wirtschaftspolitisch intervenierenden Staat. […]

Zivile Lösung statt Krieg

Im April d.J. veröffentlichte das Monitoring-Projekt der „Kooperation für den Frieden“ ein Dossier über den Iran-Konflikt. In diesem Dossier analysiert die Autorengruppe um Andreas Buro die politische Entwicklung und warnt eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran. […]

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